Deutscher Gewerkschaftsbund

12.10.2020

Ran an die Gleichstellungspolitik!

Union und SPD haben versprochen, "mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern" zu erreichen. Doch die große Koalition hat in der Gleichstellungspolitik etliche Vorhaben noch nicht umgesetzt. Das muss sich demnächst ändern. Die Zeit drängt.

 

Von Mareike Richter

Kleines rundes Holzschild an der Wand, auf der links eine Frau symbolisch dargestellt ist, mit Rock, und rechts ein Mann.

Die Bundesregierung wollte strukturelle Hemmnisse für die Gleichstellung von Frauen und Männern abbauen. Doch das Ergebnis war bisher mehr als ernüchternd. DGB/Tim Mossholder/Unsplash

Noch dominiert die Bewältigung der Corona-Krise alle Debatten. Noch hat der Bundestagswahlkampf nicht richtig begonnen. Doch seit Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert wurde und drei Herren von der CDU darum kämpfen, gegen ihn antreten zu dürfen, ist die nächste Wahl ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Kurzum: Die Bundesregierung ist noch knapp ein Jahr im Amt – und hat noch einige gleichstellungspolitische Koalitionsvorhaben umzusetzen.

Wir brauchen dringend eine Bundesstiftung für Gleichstellung

Im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD ist gleichstellungspolitisch, sagen wir, Musik drin. Allerdings eher Fahrstuhlmusik, als Blaskapelle. Obwohl Union und SPD "strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt" feststellen, wollen sie "mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern" durch eher kleine Veränderungen erreichen. Das ist besser als Stillstand. Jedoch nur, wenn diese Trippelschritte, in absehbarer Zeit zu einer fairen Verteilung von Chancen zwischen Frauen und Männern führen – in der Arbeitswelt, aber auch im Privaten.

Vielversprechend wirkte die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, denn sie wollte strukturelle Hemmnisse für die Gleichstellung von Frauen und Männern abbauen. Doch das Ergebnis war wie so oft bisher mehr als ernüchternd: Alles kann, nichts muss! Folgenlos verhallten die Forderungen der DGB-Frauen, nicht nur ein gleichstellungspolitisches Leitbild zu definieren, sondern endlich auch verbindliche Verfahren und Zuständigkeiten einzuführen. Unsere Hoffnung liegt nun in der Bundesstiftung für Gleichstellung, die die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren beraten soll. Eine unabhängige Einrichtung, die Wissen zur gleichstellungspolitischen Lage aufbaut, bündelt und politische Empfehlungen formuliert, hätte uns schon in der Corona-Krise gut getan. Ist unsere Hoffnung also berechtigt? Die Koalitionsfraktionen haben die Errichtung der Stiftung noch für dieses Jahr angekündigt. Der Countdown läuft und wir bleiben dran. Ohne Frauenquote tut sich nichts!

Sechs Porträtfotos der Vorstandsmitglieder von Linde, vier in der oberen Reihe nebeneinander, zwei in der unteren.

So sieht der übliche Vorstand eines großen Unternehmens in Deutschland aus. Hier die sechs "Leader" von Linde - einer der wertvollsten Konzerne im DAX. DGB/Screenshot

Konkret kann – und muss – die Bundesregierung noch dieses Jahr das Führungspositionen-Gesetz novellieren. Es soll laut Koalitionsvertrag so verändert werden, dass Vorstände und Führungsebenen für ihr Unternehmen nicht mehr eine Frauenquote von "Null" bestimmen dürfen. Das ist, man glaubt es kaum, derzeit noch möglich. Die Vergangenheit zeigt daher dementsprechend: Nur 7,7 Prozent der deutschen Vorstände sind Frauen, und freiwillig werden die Unternehmen daran nichts ändern. Dabei ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass nicht fehlende Kompetenzen und Qualifikationen Frauen am Aufstieg hindern, sondern Männerseilschaften. Auch deswegen wurde über die Einführung einer Mindestbeteiligung für Vorstände nachgedacht. Doch es scheint keine Einigung in Sicht. Einer Verzögerungstaktik oder verhärteter Fronten geschuldet? Sicher ist: Der Count-Down läuft, doch kein Ende ist in Sicht.   

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ist unverzichtbar

Familienpolitisch immerhin gibt es etwas Bewegung: Während der Ausbau und die Qualitätssteigerung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem – wenn auch kritikwürdigem – Gute-Kita-Gesetz umgesetzt wurde, ist die Politik mitten im Prozess, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einzuführen. Damit wären wir familien-, aber auch gleichstellungspolitisch einen großen Schritt weiter. Denn oft sind es die Frauen, die ihre Arbeitszeit für die Kinderbetreuung am Nachmittag reduzieren. Die finanziellen Mittel sind freigegeben, jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Der Count-Down läuft. Und wir laufen mit.

Was auch noch aktuell läuft, ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesfrauenministerin hat das Jahr 2020 zum Jahr der Gleichstellung ausgerufen. Im Rahmen der "Trio Presidency Declaration on Gender Equality 2020/2021" verpflichten sich Deutschland, Portugal und Slowenien zur Geschlechtergerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten. Sie wollen gemeinsam die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen abmildern, das EU-weite Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen, den Gender Pay Gap in Europa reduzieren und geschlechts­spezifische Stereotype und Rollenbilder überwinden. Die aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften der drei Staaten laufen bis Ende 2021. Für uns heißt das: Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres wird der Count-Down eingeläutet und geprüft, ob und wie die Ziele erreicht wurden.

Die Ministerinnen und Minister der finnischen Regierung stehen nebeneinander aufgereiht zum Gruppenfoto

Deutschland hat Angela Merkel, die nächstes Jahr allerdings aufhören und wohl von einem Mann abgelöst wird. Die finnische Regierung sieht da mit Blick auf Gleichstellung etwas fortschrittlicher aus - und ist sehr erfolgreich im Kampf gegen Covid-19. DGB/Finnish Government/Public Domain

Ein Koalitionsvorhaben ist bislang nahezu unangetastet geblieben: haushaltsnahe Dienstleistungen. Gemäß dem Koalitionsvertrag sollen sie mit dem Ziel bezuschusst werden, Familien zu entlasten. Finanzierungsmodelle wurden geprüft. Auch der DGB hat Vorschläge gemacht. Doch passiert ist bislang nichts. Dabei wäre eine Aufwertung haushaltsnaher Dienstleistungen ein großer gleichstellungspolitischer Wurf, weil sich Schwarzarbeit beseitigen ließe, die Betroffenen zudem bessere Löhne und eine soziale Absicherung erhalten könnten.

Wer die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen fördern will, muss den Blick auf die Sorgearbeit erweitern

Nicht nur Familien, vor allem Frauen würde eine Unterstützung im Haushalt nützen. Schließlich sind sie es, die noch immer den Großteil der Hausarbeit erledigen. Aber damit nicht genug: Über neunzig Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Bessere Arbeitsbedingungen in diesem unterbewerteten und frauendominierten Sektor sind längst überfällig. Wer die Erwerbstätigkeit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen fördern will, muss den Blick auf die Sorgearbeit erweitern. Politik ist dafür da, entsprechende Angebote und Strukturen zu schaffen. Deswegen: Der Count-Down hat längst begonnen und die Zeit tickt schneller.

Wir sind noch mitten in der Corona-Krise, schielen allenfalls auf nächstes Jahr. Doch schon bald wird es wieder heißen: Frauen geht wählen! Und das heißt auch: Wir werden die Parteien an gleichstellungspolitischen Erfolgen und Programmen messen. Bis es soweit ist, gilt erst einmal: Druck machen und Gleichstellungspolitik ganz oben auf die Agenda setzen.


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Kurzprofil

Mareike Richter
ist Expertin für gleichstellungsorientierte Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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