Deutscher Gewerkschaftsbund

21.08.2020

Illusion bedingungsloses Grundeinkommen

In der Corona-Krise kommt die Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen – glauben dessen Befürworter. Zu Unrecht, wie auch Olaf Scholz weiß. Sinnvoll ist nur ein bedingtes Grundeinkommen, das alle unterstützt, die durch die Krise tatsächlich in Not geraten. Und das passiert längst. Es heißt nur anders.


 

Von Ulrike Herrmann

Wortwolke zum Thema Grundeinkommen.

Die "Schwarze Null" ist erst einmal Geschichte, jetzt wird investiert, um die Corona-Krise zu bewältigen. Zum Beispiel in das Kurzarbeitergeld, das jetzt länger gezahlt werden soll - und nicht in ein bedingungsloses Grundeinkommen. DGB/dah

Die Corona-Krise macht Undenkbares denkbar: Noch vor ein paar Monaten hätte niemand geglaubt, dass die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung alle Finanzschleusen öffnen und die Gelder in Strömen fließen würden. Jeder soll unterstützt werden, wer durch die Covid-19-Epidemie Verluste macht: Solo-Selbstständige, Künstler, Kurzarbeiter, Firmen, Banken und Krankenhäuser.

Jetzt wird erst einmal sehr viel neues Geld "gedruckt"

Die staatliche Großzügigkeit ist richtig, denn ohne diese Hilfen würde sich die Corona-Epidemie in eine katastrophale Wirtschaftskrise verwandeln. Trotzdem wirkt es zunächst seltsam, dass Deutschland plötzlich bis zu 1,4 Billionen Euro mobilisieren kann. Jahrelang hat der Staat eisern gespart und die "Schwarze Null" angehimmelt, doch plötzlich scheint es gar nicht mehr nötig zu sein, den berühmten Gürtel enger zu schnallen.

Dieses scheinbare Wunder ist leicht zu erklären: Der Finanzsegen kommt im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Nichts, denn es wird einfach neues Geld geschöpft. Für die Banken reichen ein paar Klicks am Computer, um diese Buchungsvorgänge zu veranlassen.

Allerdings wirft dieser Mechanismus sofort neue Fragen auf: Wenn es so einfach ist, Geld zu "drucken" – warum geschieht es nicht permanent? Viele träumen bereits davon, dass man endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einführen könnte, indem der Staat kontinuierlich die Geldmenge erweitert.

Menschenleerer Newsroom

DGB/dah

Menschenleerer Newsroom.

So verwaist wie hier die Redaktion der New York Times sieht es derzeit nicht mehr in allen Unternehmen aus, obwohl die Covid-19-Pandemie gerade wieder Fahrt aufnimmt. Die Wirtschaft erholt sich nur langsam von der Krise. DGB/dah

Im Bundestag ging eine Petition ein, die monatlich 1.000 Euro pro Person fordert, damit jeder die Corona-Krise überstehen kann. 176.134 Menschen haben den Antrag unterschrieben. Demnächst wird sich der Petitionsausschuss im Parlament damit befassen.

Das bedingungslose Grundeinkommen löst die aktuellen Probleme nicht

Die Logik wirkt auf den ersten Blick schlagend: Bisher scheiterte das bedingungslose Grundeinkommen daran, dass es nicht finanzierbar schien. Aber wenn sich beliebig Geld drucken lässt, wie die Covid-19-Krise zeigt, warum sollte es dann nicht möglich sein, permanent ein Grundeinkommen auszureichen? Doch diese freudige Zukunftsvision funktioniert nicht.

Erstens: Es wäre extrem teuer, jedem Bundesbürger ein Grundeinkommen von monatlich 1.000 Euro netto zu zahlen. Pro Jahr würde dies knapp eine Billion Euro verschlingen.

Zweitens: Diese Milliarden wären oft verschwendet, denn vom bedingungslosen Grundeinkommen würden auch Menschen profitieren, die gar keine Finanzsorgen haben. Nämlich Millionäre, Pensionäre, gut betuchte Rentner, Staatsangestellte sowie Beschäftigte in Branchen, die unverändert produzieren. Durch Corona werden viele arbeitslos, aber längst nicht alle. Vor allem für die Pharmafirmen läuft es ebenso gut weiter wie für die Supermärkte.

Drittens: Das bedingungslose Grundeinkommen würde viele Probleme nicht lösen, die jetzt durch Corona entstehen. Der Lufthansa würde es gar nichts nutzen, wenn Geld in die Taschen aller Bürger fließt – die Flugzeuge sind trotzdem nicht ausgelastet. Der Konzern dürfte also weiterhin vor der Pleite stehen und müsste gerettet werden. Es würden also noch zusätzliche Kosten entstehen, obwohl bereits das Grundeinkommen so kostspielig wäre.

Auf einen Gehweg ist mit Kreide gemalt "Bedingungsloses Grundeinkommen" mit einem Pfeil, der die Richtung weist.

Das ist der falsche Weg, schon weil ein bedingungsloses Grundeinkommen gar nicht zu finanzieren ist. Da hat Olaf Scholz recht. DGB/frolleinbombus/Flickr

Das bedingungslose Grundeinkommen funktioniert nach dem Prinzip "Gießkanne" und ist damit unnötig teuer. Sinnvoll ist nur ein bedingtes Grundeinkommen, das alle unterstützt, die durch Corona tatsächlich in Not geraten. Dieses Konzept wird allerdings bereits umgesetzt und heißt nur anders - nämlich Kurzarbeitergeld oder Hilfen für Solo-Selbstständige.

Der Staat kann die Geldmenge nur in der Krise erhöhen

Viele Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens dürften sich von diesen Gegenargumenten nur mäßig beeindrucken lassen. Denn alle drei Einwände gehen davon aus, dass staatliches Geld knapp ist und möglichst effektiv verwendet werden muss. Aber scheint die Finanzflut in der Corona-Krise nicht zu zeigen, dass der Staat beliebig viel Geld "drucken" kann?

Dies ist erneut ein Missverständnis. Der Staat kann die Geldmenge derzeit nur erhöhen, weil Krise herrscht. Jetzt ist die Gefahr äußerst gering, dass eine Inflation entsteht, denn viele Fabriken sind nicht ausgelastet und würden daher niemals wagen, ihre Preise anzuheben.

Man stelle sich aber einmal vor, dass die Wirtschaft auf vollen Touren laufen würde und fast alle Erwerbsfähigen beschäftigt wären. Wenn der Staat dann noch zusätzliches Geld in Umlauf bringt, um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren, würde die Inflation sofort zulegen. Denn mehr Güter und Dienstleistungen könnten nicht produziert werden, weil die ökonomischen Kapazitäten schon ausgelastet wären. Also würden die Preise steigen. Am Ende wäre niemand reicher durch das Grundeinkommen, stattdessen würden nur die Waren teurer.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich nicht finanzieren, indem der Staat die Druckerpresse anstellt. Daran ändert auch die Corona-Krise nichts.

 


Ulrike Herrmanns Beitrag ist eine aktualisierte Fassung ihres Gegenblende-Textes vom 24.3.2020 - da die Debatte gerade wieder aufkommt. Ihre Argumente haben Bestand.


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Kurzprofil

Ulrike Herrmann
ist Wirtschafts­korrespondentin der "tageszeitung" (taz). Sie ist ausgebildete Bankkkauffrau und hat Geschichte und Philosophie an der FU Berlin studiert. Sie hat zahlreiche Bücher zur Wirtschaftstheorie und Wirtschaftsgeschichte geschrieben.
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