Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2014

Das beklaute Gemeinwesen

Gabriel Zucman, Forschungskollege von Thomas Piketty, hat erstmals seriös die Kosten von Vermögensflucht berechnet: 6 Billionen Euro sind undeklariert, mindestens 130 Milliarden kostet das jährlich die Staaten. Dabei könnte man Steueroasen wie die Schweiz und Luxemburg leicht trockenlegen.

Unter den Reichen bricht die Panik aus. Ab 2017 will sich das Gros der Industrie- und Schwellenländer gegenseitig über die Kapitalerträge ausländischer Kunden informieren. Aber schon jetzt, nach den spektakulären Fällen Zumwinkel, Schwarzer und Hoeneß, wird vielen Schwarzgeld-Besitzern das Pflaster zu heiß. In kleinen Päckchen oder ganzen Kofferraumladungen schmuggeln sie ihr Geld heim, beispielsweise aus der Schweiz. 2013 haben deutsche Zöllner die Rekordsumme von 573 Millionen Euro sichergestellt. Wer hohe Geldbeträge, und sei es nur einige tausend Euro bei sich trägt, zumal in druckfrischen Scheinen, womöglich auch keinen triftigen Grund für einen Schweiz-Aufenthalt nennen kann, der wird vom Zoll bei seinem Wohnsitzfinanzamt gemeldet.

Die Finanzplätze, die sich mit ihrem Bankgeheimnis und vielerlei Tricks auf Steuervermeidung spezialisiert haben, schaden den anderen Staaten gleich auf vierfache Weise:

Erstens bieten sie reichen Privatleuten eine Möglichkeit, ihr Geld steuerschonend zu verstecken.

Zweitens sind sie dadurch hauptverantwortlich dafür, dass auch in den "normalen Staaten" Kapitalerträge meist deutlich geringer besteuert werden als andere Einkommensarten und Erbschaftssteuern reduziert oder ganz abgeschafft wurden - als Anreiz an die Reichen, ihr Geld doch im eigenen Land zu lassen.

Drittens bieten sie multinationalen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Gewinne durch kreative Buchführung in den Steuervermeidungs-Ländern anfallen zu lassen, wo nur eine niedrige oder gar keine Körperschaftssteuer anfällt.

Und viertens zwingen sie die anderen Länder damit, ihre eigenen entsprechenden Steuersätze zu reduzieren.

Ist damit jetzt also bald Schluss, weil die Superreichen die Angst in den Knochen steckt, sie könnten erwischt werden?

"Nein, dafür ist sehr viel mehr Druck notwendig", meint Gabriel Zucman. Ich habe ihn telefonisch zwischen zwei Lectures in seinem Büro in der London School of Economics (LSE) erwischt. "Es reicht nicht, wenn man die Personen und Banken, die davon profitieren, einfach höflich um Kooperation bittet." Der französische Ökonom, 27, ist ein Jungstar seines Metiers, ein enger Mitarbeiter von Thomas Piketty, dem neuen Pop-Star-Ökonomen. Zucman forscht in Berkeley und unterrichtet an der LSE. Und wie Piketty ist er zu allererst einmal eine Art Datenforensiker der Ökonomie, ein detailversessener Empiriker, der Zahlen zusammenträgt und hinterher daraus seine Schlüsse zieht. Er hat die verlässlichsten Daten über das Ausmaß und die Struktur der globalen Steuervermeidung gesammelt. Sein Buch "Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird", erschien gerade im Suhrkamp-Verlag.[1]

Zucmans Berechnungsmethoden sind komplex, aber im Kern lassen sie sich so vereinfachen: Aus der Erfahrung weiß man, dass reiche Leute ihr Geld vorwiegend in Wertpapieren wie Anleihen oder Aktien anlegen. Damit halten sie Eigentum an irgendwelchen über den Globus verstreuten Werten. Bei einem Großteil der Vermögenswerte weiß man, dass sie in amerikanischen, deutschen, französischen oder sonstigem Eigentum sind. Aber die Summe von Vermögen und Zahlungsverpflichtungen geht global nicht auf - was eigentlich nicht sein kann. Es klafft eine Lücke, was heißt, ein Teil der Eigentümerschaft ist vollends verschleiert. Auf Basis dieser Datensätze schätzt Zucman, dass global acht Prozent der privaten Finanzvermögen in Steueroasen angelegt sind. "In der Europäischen Union ist der Anteil mit annähernd zwölf Prozent noch höher", erklärt er. Knapp sechs Billionen Euro sind derzeit undeklariert auf der Flucht, was den Staaten Steuerausfälle von 130 Milliarden Euro beschert. "Überwältigend" seien die Berechnungen, das bescheinigt Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman Zucmans Arbeit.

Die neuen Wilden und die alten Werte

"Die neuen Pariser Wilden meinen es ernst", schrieb die "Zeit" unlängst mit Hinblick auf Zucman und Piketty. Es zeige sich, dass Piketty kein Einzelfall ist, sondern Teil einer Schule junger Ökonomen, die gemeinsam im Stakkato beginnen ihre Studien öffentlichkeitswirksam zu platzieren um damit den globalen ökonomischen und wirtschaftspolitischen Diskurs in eine neue Richtung zu manövrieren.

Der „wilde“ Forscher zerpflückt auch das Urteil, dass dem traditionellen Schwarzgeldhafen Schweiz durch Steueroasen wie Luxemburg, die Kanalinseln, die Jungferninseln, Hongkong, Singapur oder Fluchtgelddestinationen in der Karibik "Konkurrenz" gemacht würde. Es ist eher anders: Die verschiedenen Fluchtgelddestinationen werden kreativ und individuell angepasst kombiniert. Und davon profitieren nur die wirklich Superreichen. Die können, im Unterschied zu kleinen Schwarzgeldtätern wie Alice Schwarzer, ihr Geld weiter in Sicherheit bringen. Das funktioniert ganz einfach und wird immer wieder an die neuen Gesetzeslagen angepasst.

Die Kunden haben beispielsweise in der Schweiz ihr Konto. Darüber kaufen sie dann Anteile eines Fonds in beispielsweise Luxemburg. Und schon ist das Geld nicht mehr in der Schweiz. Heute befinden sich rund 30 Prozent der Offshore-Vermögen in der Schweiz, die restlichen 70 Prozent (rund 4000 Milliarden Euro) in anderen Steuerparadiesen. Von 2009 bis 2013 stieg laut Zucmans Berechnungen allerdings die Gesamtsumme der in der Schweiz verwalteten Vermögen von Devisenausländern um 14 Prozent - von einem Austrocknen der Steueroasen kann also kaum die Rede sein. Dass die Angst die Superreichen also zur Legalisierung ihrer Vermögen treiben würde wird von den Daten jedenfalls nicht bestätigt. "Ich wäre der erste, der das zur Kenntnis nehmen würde, denn es würde sich in den Zahlen zeigen, dass schon die jetzigen Maßnahmen wirken. Aber das ist bisher nicht zu erkennen", sagt Zucman.

Der zweite Trick, mit dem die Steueroasen ihr Geschäftsmodell verfeinern, funktioniert folgendermaßen: Da sich die EU-Richtlinien zur Vermeidung von Steuerflucht auf natürliche Personen beschränken - also auf Private mit dem legendären anonymen Nummernkonto in der Schweiz -, nicht aber juristische Personen umfassen, wird für die betuchten Kunden einfach eine Briefkastenfirma gegründet, sei es in Luxemburg, auf den Kanalinseln oder sonst wo. Das kostet ein paar hundert Euro Gebühr und dauert wenige Minuten. Schon fällt nicht einmal mehr eine Quellensteuer auf Zinsgewinne an. Heute werden über 60 Prozent aller Konten in der Schweiz von solchen Briefkastenfirmen gehalten.

Die dritte Variante im Steuervermeidungsspiel ist der völlig legale Betrug durch große multinationale Unternehmen, wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks. Sie verlegen ihre Firmenzentralen in Länder wie Luxemburg, in denen sie ihren Körperschaftssteuersatz faktisch selbst bestimmen können. Und dann führen sie firmenintern alchemistische Verrechnungssysteme ein, deren Illustration kunstpreisverdächtig ist. Obwohl die großen Gewinne der Firmen in Deutschland, Frankreich und anderswo erwirtschaftet werden, fallen durch diese fantasievolle Buchhaltung überhaupt keine Gewinne mehr an. Das machen die Konzerne so, dass die Luxemburger Zentrale den Dependancen ausgedachte Preise für Lizenzen, die Benutzung des Logos oder den Gebrauch des Markennamens in Rechnung stellt. Die Kosten für diese "immateriellen Werte" betragen - welch ein Zufall! - ziemlich genauso viel, wie die betreffende Firma an Gewinn erwirtschaftet. So fallen alle Gewinne in Körperschaftssteuer-Paradiesen an. Amazon zahlt somit trotz eines Umsatzes von 8,7 Milliarden Euro in Deutschland gerade einmal 3,2 Millionen Steuern. Wieviel dieses „Spiel“ global kostet, ist, so Zucman, "schwer abzuschätzen, aber der Schaden ist sicherlich ein Mehrfaches dessen, was die private Steuerflucht verursacht". Wenn man das Doppelte annimmt, ist man sicherlich auf der sicheren Seite. Zucman: "Wir dürfen ja auch nicht vergessen: Diese Praktiken sind völlig legal, im Unterschied zur privaten Steuerflucht und -hinterziehung."

Der Schaden und Pläne der Neuregelung

Das Problem der „internen Verrechnung“ wird im Zeitalter immaterieller Werte immer drückender. Wenn beispielsweise ein Unternehmen seiner lokalen Filiale für eine Banane 300 Euro in Rechnung stellt, ist eigentlich jedem Steuerprüfer klar, dass das ein getürkter Verrechnungspreis ist. Aber für Logos, Marken, Lizenzen und ähnliches gibt es keinen Markt. Firmen können dann intern verrechnen, was sie wollen. Das gilt auch für Patente, etwa in der Pharmaindustrie. Der Schaden für die Volkswirtschaften aus all diesen Operationen summiert sich global auf 130 Milliarden Euro. Das sind Steuerausfälle, die fast den Ausgaben des Staates Österreich in einem Jahr entsprechen.

All das reißt nicht nur tiefe Löcher in die Staatshaushalte und untergräbt die Steuergerechtigkeit, es verzerrt auch den kapitalistischen Wettbewerb. Die Steuerprivilegien sind nichts anderes als Subventionen für Multis auf Kosten anderer großer oder mittelgroßer Unternehmen. Deswegen ist jetzt auch die EU-Kommission aktiv geworden und hat ein Verfahren gegen Luxemburg, aber auch gegen Irland und die Niederlande wegen Wettbewerbsverzerrung eröffnet. Auf 30 Milliarden Euro insgesamt schätzt Zucman die Kosten der Steuervermeidung durch Konzerne und durch die Steuerflucht der Reichen für Deutschland.

Die bis jetzt geplanten Neuregelungen werden aber kaum etwas an dem Problem ändern, da ist sich Zucman sicher. Die Schweizer Banken werden ein paar Privatanleger über die Klinge springen lassen, aber den großen Investoren dafür umso sicherere Konstruktionen anbieten. Wer auf das Wohlwollen betrügerischer Banker setzt, der ist naiv, glaubt Zucman. Und auch Luxemburg, das eigentlich kein Land mehr ist, sondern eine Plattform der globalen Finanzindustrie, werde von seinem Geschäftmodell nicht so leicht abrücken.

Auf die Schweiz könne jedoch massiver Druck über Strafzölle ausgeübt werden. Diese wären übrigens auch im Rahmen des WTO-Freihandelsabkommens legal, sofern Zölle exakt den Schaden ausgleichen, der durch die Steuerflucht produziert wird. Nach Zucmans Berechnungen würde dieser Wert bei Strafzöllen von 30 Prozent auf Schweizer Produkte liegen. Und er ist überzeugt: Schon die Drohung würde ausreichen, sofern sie nur glaubwürdig ist. Zucman: "Die USA haben alle Gewinne, die in die Schweiz transformiert wurden, mit einer Strafsteuer belegt und den Schweizer Banken Strafzahlungen aufgebrummt. Das hat gewirkt. Die EU müsse ähnlich entschlossen sein."

Freilich: Manche der Steueroasen sind Mitglied der EU, wie Luxemburg und die Kanalinseln, die zu Großbritannien gehören. Die EU kann schwer einem Mitgliedsland mit Strafzöllen und Handelskrieg drohen, schon aus realpolitischen Gründen nicht. Auch wenn heute jedem klar sein müsste, wie hoch der Schaden ist, der durch den Unternehmenssteuer-Wettlauf nach unten verursacht wird - so dreht sich die Abwärtsspirale munter weiter. Erst unlängst gab die portugiesische Regierung bekannt, den Körperschaftssteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu reduzieren. Sie begründete die Senkung damit, dass der Steuersatz gleichauf mit dem Polens und Tschechiens liegen müsse, um Investoren anzuwerben.

Zucman hat aber auch ein paar gute Nachrichten: Würde man mit massivem Druck gegen jene Länder vorgehen, die die Beihilfe zur - illegalen - Steuerhinterziehung zu ihrem Geschäftsmodell machten, so würden es die Steueroasen wohl nicht auf einen Showdown ankommen lassen, da sie von der Steuerflucht keineswegs dramatisch profitieren. Ihr Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Schaden der anderen Länder, die gleichzeitig angesichts dramatisch gestiegener Schuldenstände das Geld brauchen. Ist ja auch logisch: Die Steuervermeider gehen ja gerade in die Oasen, weil dort keine oder kaum Steuern erhoben werden. Die Schweizer Banken haben einen Nutzen in Form der Gebühren, die sie kassieren, der Schweizer Staat aber kaum. Nur wenig mehr als drei Prozent tragen die Steuerflucht-Gewinne zum BIP der Schweiz bei. "Das ist ein beachtlicher, aber kein lebenswichtiger Beitrag", urteilt der Forscher. "Entgegen verbreiteten Vorstellungen lebt die Schweiz nicht von der Schattenfinanzwirtschaft."

Ähnliches gilt für Luxemburg: Es profitiert in Maßen von den zehntausenden Bankern, die jeden Morgen in das kleine Land strömen und abends wieder heimfahren - auch wenn die Banken kaum Unternehmenssteuern zahlen, die Beschäftigten zahlen doch Lohn- und Einkommenssteuer. Aber die normalen Luxemburger haben wenig von dem Geschäftsmodell. Ihre Wohlfahrt hat sich in den vergangenen Jahren eher verschlechtert. Die Ungleichheit hat dramatisch zugenommen.

Der fehlende politische Wille

Mit entschiedenem Druck könnten die großen Volkswirtschaften der Welt die Steueroasen leicht trockenlegen, ist Zucman überzeugt. Denn die Steueroasen sind ökonomisch bedeutsam, machtpolitisch aber Zwerge. Und er hat auch ein paar Vorschläge, wie künftig alle neuen Schlupflöcher geschlossen werden könnten: zum Beispiel die Einrichtung eines globalen Vermögenskatasters, sodass von jedem Vermögenstitel bekannt ist, wer der Eigentümer ist. Das klingt utopisch, ist es aber nicht. Die Daten sind längst vorhanden, nur eben nicht synchronisiert. Mit etwas mehr als ein paar Mausklicks ließe sich das machen.

Ein weiterer Vorschlag: Eine globale Körperschaftssteuerregelung für multinational operierende Unternehmen, durch die kreative interne Verrechnungen verhindert werden, ohne dass die Staaten gezwungen sind, deswegen gleich alle den gleichen Steuersatz zu erheben. Technisch ist das alles keine große Kunst und erfordert auch keineswegs eine einheitliche Normierung aller Steuersätze. Nein, man müsse sich nur auf eine gemeinsame Berechnungsmethode einigen, die dann jedem Land seinen Anteil an der Gewinnerwirtschaftung eines Multis zuweist, bei dem eben alle Faktoren berücksichtigt werden: Wo wird geforscht? Wo wird konsumiert? Wo wird produziert? Dann könnte immer noch jedes Land für sich entscheiden, welchen Steuersatz es einhebt. Ist das realpolitisch unmöglich? "Ach, ich bin durchaus optimistisch", sagt Zucman. Letztlich ist alles nur eine Frage des politischen Willens.



[1] Gabriel Zucman: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp-Verlag, 2014. 120 Seiten, 12,- €


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Kurzprofil

Robert Misik
ist ein österreichischer Publizist und Journalist, der sich seit Jahrzehnten mit der Sozialdemokratie in Europa beschäftigt. 1992 bis 1997 war er Korrespondent des Nachrichtenmagazins Profil in Berlin.

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