Deutscher Gewerkschaftsbund

23.11.2018

Europas neue Konflikte

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat kürzlich erklärt, dass man eine einige Front progressiver, demokratischer und pro-europäischer Kräfte bilden muss, um für die gemeinsamen Werte einzutreten. Die Frage ist: Wird das reichen, um gegen die aufstrebenden nationalistischen Populisten bei den Wahlen zum Europa-Parlament zu bestehen? Eine kritische Analyse der Lage.

 

Von Zaki Laïdi

Emmanuel Macron steht mit einem Soldaten vor der europäischen und französischen Flagge

Emmanuel Macron kämpft für ein einiges Europa und ist dafür auch bereit, die Europäische Volkspartei zu spalten. DGB/Mykhaylo Palinchak/123rf.com

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 als Kampf nicht zwischen traditionellen rechten und linken Parteien, sondern zwischen Populisten und pro-europäischen Progressiven wie ihm selbst stilisiert. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat es vor kurzem ähnlich formuliert und erklärt, dass „alle progressiven, demokratischen und proeuropäischen Kräfte eine Pflicht haben, auf derselben Seite der Geschichte zusammenzustehen“. Könnte ein derart grundlegender europaweiter politischer Wandel – ähnlich dem in Frankreich, der Macron im letzten Jahr an die Macht brachte – tatsächlich passieren?

Die Europäische Volkspartei (EVP) auf der Rechten und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) auf der Linken teilen sich seit langem die Kontrolle über das Europaparlament, wo sie durch Kompromisse regieren. Doch hat dies im Laufe der Zeit eine Art politischer Homogenisierung in Europa bewirkt, die zu massenhafter Wahlenthaltung geführt hat. Und diejenigen, die zur Wahl gehen, entscheiden sich zunehmend für establishmentfeindliche Parteien, die häufig extreme Ansichten vertreten.

Das Europaparlament wird bald von rechtsextremistischen Parteien dominiert

Während also EVP und S&D 2009 61 Prozent des Europaparlaments kontrollierten, gewannen sie 2014 nur 54 Prozent der Stimmen, was bedeutete, dass das Gremium beinahe von extremistischen Parteien dominiert wurde. Die Wahl 2019 dürfte sogar noch höhere Verluste für die etablierten Parteien hervorbringen, die laut den Erwartungen nur 45 Prozent der Sitze gewinnen werden.

Es ist in dieser Phase zweifelhaft, dass irgendjemand einen Wahlkampf auf der Basis der Gegensätze zwischen Links und Rechts in Betracht ziehen würde, und zwar nicht zuletzt wegen der tiefen Risse innerhalb der Parteien selbst. Auf der Rechten ist die EVP in proeuropäische Liberale und konservative Euroskeptiker gespalten, auch wenn sie den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat bestätigt hat.

Auf dem jüngsten EVP-Kongress in Helsinki wurde der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, deutlich: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit seien unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur christdemokratischen Familie – eine offensichtlich an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gerichtete Botschaft. Im Europaparlament stimmte die EVP sogar dafür, gegenüber Ungarn Artikel 7 des Vertrags von Lissabon zur Anwendung zu bringen – ein Schritt, der die systematischen Verstöße der Regierung Orbán gegen die Unabhängigkeit der Justiz, die Redefreiheit und die Rechte von Minderheiten und Migranten mit Sanktionen beantworten würde.

Victor Orban

Victor Orbáns Regierung verstößt trotz EU-Kritik in Ungarn weiter ungehindert gegen demokratische Normen. DGB/yulia75/123rf.com

Doch war das Votum der EVP überwiegend durch ihren Wunsch motiviert, ihre Chancen zu wahren, größte EU-Partei zu bleiben und sicherzustellen, dass Weber nächster Präsident der EU-Kommission wird. Allgemeiner ausgedrückt: Das Votum der EVP war politischem Druck geschuldet; unter anderen Umständen hätte die Partei vermutlich nichts dagegen, Orbán weiter ungehindert gegen demokratische Normen verstoßen zu lassen, um ihre eigene Hegemonie im EU-Parlament zu wahren.

Doch indem sie sich weigert, ihre Position zu Orbán klarzustellen oder ihn auszuschließen, geht die EVP ein enormes Risiko ein. Falls der Europäische Rat Weber als nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission auswählt, könnten sich die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament weigern, für den Kandidaten einer  Partei zu stimmen, die Orbán in ihren Reihen belässt. Dies ist der Grund, warum Macron, der ein Interesse daran hat, die EVP zu spalten und ihren liberalen Flügel auf seine Seite zu ziehen, gegen das Spitzenkandidatensystem ist.

Es gibt drei Alternativen. Erstens könnte der Europäische Rat einen EVP-Kandidaten auswählen, der in der Ungarnfrage weniger zweideutig auftritt. Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier könnte ein ernstzunehmender Ersatz für Weber sein – vermutlich der einzige innerhalb der EVP.

Manfred Weber hat wenig Chancen, weil die europäischen Sozialisten schwächeln

Die zweite Alternative bestünde darin, Frans Timmermans von der niederländischen Arbeiterpartei zu unterstützen, der deutlich gegen Orbán Stellung bezogen hat und für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Liberalen in der EVP akzeptabel wäre. Zwar würde Merkel Weber möglicherweise vorziehen. Doch bei einem Patt im Europäischen Rat und Widerstand des Europaparlaments gegen ihren Favoriten könnte sie einen anderen Kandidaten unterstützen. Der Niedergang der S&D macht es ebenfalls unwahrscheinlich, dass Weber ihre Unterstützung erhalten könnte.

Die dritte Option könnte ein von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) unterstützter Kandidat sein, wie etwa Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin. Einige Beobachter argumentieren, dass die dänische Regierung Vestager nie als Kandidatin vorschlagen würde. Doch Macron, der Vestager stark unterstützt, könnte sie als französische Kandidatin vorschlagen – ein beispielloser Schritt, der die Europäisierung der kontinentalen Politik beschleunigen würde.

Insgesamt könnten die populistischen Kräfte durchaus eine Mehrheit im Europaparlament gewinnen, doch werden sie nicht als geeinte Kraft unter einem einzigen politischen Banner agieren. In einem derartigen Szenario müsste Macron politische Bündnisse entweder mit EVP oder S&D schließen, deren Ansichten sich weitgehend mit seiner Vision für eine Reform der EU – und, noch wichtiger, der Eurozone – decken. Tatsächlich ist die Reform der Eurozone wie die Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Linie, entlang derer sich die politischen Bündnisse ausbilden werden.

Tweet von Matteo Salvini zum italienischen Haushalt.

Italiens Rechtspopulist Matteo Salvini hält nichts von der EU und twittert: "Nach den Vorhersagen von Brüssel wären wir um 0,9 Prozent gewachsen. Aber wie zahlt man die Schulden mit NULLKOMMANEUN zurück? Wir schlagen ein anderes Rezept vor, weil wir auf das Wachstum Italiens setzen!"

Macron ist bereits dabei, sich bei führenden Mitte-rechts-Politikern in Spanien und den Niederlanden, die seiner Vision der europäischen Integration wohlwollender gegenüberstehen, um Unterstützung zu bemühen. Er hat ein gutes Verhältnis zum niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte aufgebaut, obwohl Rutte die Reformen der Eurozone, für die Macron eintritt, ablehnt.

Es gibt noch zwei andere Themen, die das Ergebnis der Europawahlen beeinflussen dürften. Erstens werden die europäischen Regierungen der Notwendigkeit Rechnung tragen müssen, die Außengrenzen der EU zu stärken, insbesondere durch den lange überfälligen Einsatz einer europäischen Grenztruppe. Ein derartiger Vorschlag wird die Nationalisten, die zwar gegen die Migration wettern, aber eine europäischen Truppe ablehnen, unzweifelhaft in Rage bringen.

Zweitens müssen sich die europäischen Regierungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Großkonzerne, insbesondere die großen Technologieunternehmen, bekennen. Dies ist ein Problem, bei dem es um viel geht, denn es wird die Fähigkeit der Staaten bestimmen, in zunehmend digitalen Volkswirtschaften haushaltspolitisch solvent zu bleiben.

Macrons Vision eines stärkeren, integrierten Europas hat noch eine Chance

Es wurden an dieser Front bereits gewisse Fortschritte erzielt, die weitgehend Vestager zu verdanken sind. Doch sind stärkere Maßnahmen erforderlich, nicht zuletzt, weil EU-Länder den Unternehmen weiterhin Steuererleichterungen gewähren. Und angesichts der Tatsache, dass Deutschland seine Unterstützung für einen von Frankreich befürworteten Plan zur Besteuerung der großen Technologieunternehmen auf EU-Ebene überdenkt, sind weitere Fortschritte alles andere als garantiert.

Möglicherweise wird Europas anhaltende politische Neuausrichtung die Umsetzung von Macrons Vision eines stärkeren, integrierteren Europas ermöglichen. Auch wenn die jüngsten Herausforderungen – nicht zuletzt Italiens Haushaltsstreit mit der Europäischen Kommission – nahelegen, dass ein derartiges Ergebnis alles andere als sicher ist, bleibt es das glaubwürdigste Gegengewicht gegen den Aufstieg des Populismus.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2018


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Kurzprofil

Zaki Laïdi
ist Professor für internationale Beziehungen am L'institut d'études politiques de Paris (Institut für politische Studien Paris), kurz: Sciences Po.
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