Deutscher Gewerkschaftsbund

08.01.2015

Belgien in Aufruhr

Das Jahr 2014 endete in Belgien und Italien mit gewerkschaftlichen Aufrufen zum Generalstreik. Viele soziale Proteste folgten. In Belgien fand der Generalstreik am Montag, den 15. Dezember statt. Nicht nur öffentliche Dienste und Verkehrsbetriebe wurden weitgehend lahmgelegt. Auch zahlreiche Privatunternehmen wurden bestreikt, und in mehreren Städten wie Jemeppe-sur-Sambre, Andenne, Couvin, Mettet, Philippeville, Florennes, Dinant, Ciney oder Beauraing blieben die Einkaufzentren komplett geschlossen. Auch in den Industriegebieten von Rhisnes, Seilles, Créalys, Malonne oder Naninne wurden die Zufahrtswege zum Teil mehrere Stunden blockiert. In Andenne gab es bei einem nonverbalen Schlagabtausch zwischen Streikunterstützern und –gegnern einen Verletzten.

Der landesweite Generalstreik folgte dem ersten Streiktag am 6. November, keine vier Wochen nach der Bildung der amtierenden Rechts-Rechts-Regierung. An diesem Tag nahmen rund 120.000 Menschen an der Demonstration in der Hauptstadt Brüssel teil. Gemessen an der Einwohnerzahl des Landes ist dies mit einem Protestzug von mehr als einer halben Million Menschen in Paris oder Berlin vergleichbar. Die Demonstration wurde deshalb schon vielfach als „historisch“ bezeichnet. Nach dem 6. November folgten am 24. November regionale Streiks in den vier Provinzen Belgiens: Lüttich, Luxemburg, Limburg und Antwerpen.

Zum Generalstreik am 15. Dezember hatten alle drei großen belgischen Gewerkschaftsdachverbände ABVV/FGTB (sozialistisch), ACV/CSC (christlich) und ALCVB/CGSLB (liberal) aufgerufen, wobei vor allem die beiden Erstgenannten eine aktive Rolle spielten. Die doppelten Abkürzungen entsprechen den jeweiligen Landessprachen: Flämisch und Französisch.

Ausgang ungewiss

Seit Beginn des neuen Jahres ist man sich noch unsicher, wer sich auf Dauer wird durchsetzen können: die Regierung oder die Gewerkschaften. Jetzt, wo die Gewerkschaften ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellen konnten, kommt es zu einer Art sozialer Polarisierung. Die Unternehmerverbände bündeln ihre Kräfte auf Seiten der Streikgegner und stellen sich dabei hinter die Regierung. Sie haben eine Debatte angeschoben, ob nicht das „Recht der Arbeitswilligen auf Ausübung ihrer Berufstätigkeit“ mindestens auf gleicher Höhe stehen müsse wie das Recht auf Streik. Dabei appelliert dieses Lager auch an die Ängste der Kleinbürger und des Mittelstandes vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg. Die Regierung steht deswegen unbeirrt zu ihren Positionen und scheint relativ fest im Sattel zu sitzen. Die Regierungsparteien durchlaufen allerdings nicht nur ein Popularitätstief, auch die Umfragewerte bezüglich der Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit sind mit 12 Prozent in Wallonien und 26 Prozent in Flandern, wo ihre soziale Hauptbasis sitzt, äußerst schlecht. Aber auch die politisch gegenläufig orientierte Regionalregierung aus Sozialisten und Christdemokratien in Wallonien hat nur einen Rückhalt von 16 Prozent.

Der Anlass der Proteste

In der neuen Rechts-Rechts-Regierung darf nun die flämisch-nationalistische Partei, die N-VA mitregieren. Und da ihr unter anderem das Innenministerium überantwortet wurde, unterstehen ihr nunmehr 90 Prozent der belgischen Bundesbeamten. Auch die Polizei und die Geheimdienste fallen in dieses Ressort.

Der Regierungseintritt der rechten N-VA wurde dadurch möglich, dass die flämischen und die wallonischen Wirtschaftsliberalen – in Gestalt der französischsprachigen Partei MR („Reformbewegung“) und der niederländischsprachigen Open VLD - , sowie flämische Christdemokraten sich dazu entschlossen, eine „rein wirtschaftsorientierte Regierung“ zu bilden. Diese hört nun auf den Namen „Die Schwedische“, denn die Koalition vereinigt die Parteifarben blau für die Wirtschaftsliberalen und gelb für die flämischen Nationalisten. Hinzu kommt das Kreuz als Erkennungszeichen der Christdemokraten.

Es war eine Richtungsentscheidung, die zum Ausschluss der Sozialdemokratie aus dem neuen Kabinett führte. Bislang hatte diese, unter dem französischsprachigen Premierminister Elio Di Rupo, eine Regierung gemeinsam mit Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen gebildet. Doch dann entschlossen sich führende Politiker und Wirtschaftskreise, mit der Großen Koalition müsse nun endlich Schluss sein. Angeführt wird die neue Regierung vom erst 38jährigen Premierminister Charles Michel vom Mouvement Réformateur (MR).

In sozialer und wirtschaftspolitischer Hinsicht droht mit der neuen belgischen Regierung in vielen Bereichen ein rabiater, sozialer Kahlschlag. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind immer noch von der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher, deren Name nun in der Presse immer wieder fällt, geprägt. In Teilen Flanderns ist das durchaus populär. Dort ist man der Auffassung, dass die Wallonen und die Ausländer schon zahlen würden. Da der südliche französischsprachige Landesteil Wallonien aufgrund seiner sozialen Struktur, mit dem Niedergang der Schwerindustrie, bislang mehr Leistungen aus der Kranken- und der Arbeitslosenkasse bezieht als das dank Häfen und Dienstleistungsindustrie boomende Flandern, sollten nun die „armen Schlucker“ zur Kasse gebeten werden. Der Regierungschef der Region Wallonien, Rudy Demotte, kritisierte Anfang Januar dieses Jahres die „sozialdarwinistische Weltsicht der flämisch-nationalistischen Bewegung“.

Unterdessen werden die Regierungspläne für viele Menschen sehr konkret. Am 5. November 2014 berichteten die beiden Zeitungen Het Nieuwsblad und De Standaard, dass Langzeitkranke ab 2015 bis zu 269 Euro im Monat weniger erhalten würden, da es ihnen künftig nicht länger erlaubt wird, den Bezug von Arbeitslosengeld mit einer Leistung der Krankenkasse zu kombinieren.

Die belgische Linkspartei PTB publizierte bereits am 15. Oktober Zahlen zur eingeleiteten Rentenreform. 300 Euro weniger sollen Rentnerinnen und Rentner im Monat erhalten. Überdies soll - wie in vielen EU-Ländern - das gesetzliche Renteneintrittsalter angehoben werden, auf 66 im Jahr 2025 und dann weiter auf 67 binnen Ablauf von fünf Jahren. Die „Gruppe der Zehn“ (Verhandlungspartner aus Gewerkschaften und Kapitalverbänden) konnte allerdings Mitte Dezember 2014 einige punktuelle Abmilderungen schaffen.

Das belgische Frühverrentungssystem beruht auf einem Mechanismus, der seit 2012 juristisch als „Arbeitslosigkeit mit Zulage seitens des Unternehmens“ gefasst wird. Ein Beschäftigter kann dabei in die Arbeitslosigkeit entlassen werden und aufgrund des erreichten Lebensalters eine gesetzliche Rente mit Abschlägen bekommen. Aufgrund einer Zulage durch den früheren Arbeitgeber werden die Einkommensverluste durch die Abschläge jedoch kompensiert und die Person kommt in den Genuss einer normalen Altersrente. Die Person befindet sich also formal im Zustand der Erwerbslosigkeit, ist jedoch real im Rentenbezug.

Die Regierung wollte diese Regelung bereits zum 1. Januar 2015 abschaffen und künftig Frühverrentete erst ab dem 62. Lebensjahr in den Ruhestand gehen lassen, sofern Branchenregelungen nichts Abweichendes vorsehen. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber haben jetzt bis zum 30. Juni 2015 Zeit, um in Branchenkollektivträgen (entspricht den „Flächentarifverträgen“ in Deutschland) noch neue Frührentenregelungen zu vereinbaren. Kommen sie in den nächsten sechs Monaten zustande, dann haben sie auch künftig Bestand.

Als Erste protestierten die Beamten gegen die Pläne der Regierung, da sie am härtesten von den neuen Rentenregelungen betroffen wären. Polizisten traten noch während der Ende Oktober 2014 stattfindenden Herbstferien am Flughafen von Brüssel in einen Bummelstreik. Die staatliche Bahngesellschaft SNCB belegte Teilnehmer „wilder Streiks“ mit beschleunigten Verfahren für Disziplinarstrafen. Schließlich fanden die ersten Arbeitsniederlegungen ohne Unterstützung durch einen der gewerkschaftlichen Dachverbände statt. Wie am 22. Oktober 2014 durch die Zeitung L’Echo bekannt wurde, sollen solche Sanktionen künftig innerhalb von zehn Tagen verhängt werden.

Ausblick

Seit dem Antritt der Rechts-Rechts-Regierung hat sich Belgien stärker polarisiert als lange zuvor. Es begann schon in der ersten Sitzung des Parlaments am 14. Oktober. Abgeordnete der Oppositionsparteien empörten sich über Aussprüche mehrerer Regierungsmitglieder. Dazu zählten nicht nur Zitate der berüchtigten Leitfigur der flämischen Nationalisten Theo Francken, sondern auch ein frischer Ausspruch des neuen Innenministers Jan Jambon der N-VA. Er hatte gemeint, erklären zu müssen, flämische NS-Kollaborateure hätten „gute Gründe gehabt“, womit er die angebliche oder damals auch tatsächliche Benachteiligung Flanderns gegenüber dem damals reicheren und heute ärmeren Südbelgien meinte.

Ein „Jahr der Leiden“ prognostiziert eine der auflagenstärksten Tageszeitungen den Belgierinnen und Belgiern für 2015.


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Kurzprofil

Dr. Bernard Schmid
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