Deutscher Gewerkschaftsbund

24.05.2022

Bürgergeld oder schlicht Bürger-Hartz?

Kommt, traut euch!

Mit großen Worten wird sie angekündigt, die „größte Sozialstaatsreform seit der Agenda 2010“, aka das Bürgergeld. Doch genauso groß sind die Zweifel, ob ein „neuer Geist“ in den Jobcentern Einzug halten wird. Oder, ob Druck von Sanktionen und Spaltung bestehen bleiben.

Gebäude mit Aufschrift Agentur für Arbeit

Die Kommunikation zwischen Leistungsbeziehenden und Sachbearbeiter*innen im Jobcenter soll beim neuen Bürgergeld „auf Augenhöhe" stattfinden. Von Weiterbildungen für die Angestellten ist aber noch keine Rede. pixabay/andreas160578

Wohlfahrtsverbände und Expert*innen kritisieren, dass sich der Kern des strafenden, hierarchischen, spaltenden und hoch umstrittenen Hartz-IV-Systems doch nicht ändert. Indizien dafür gibt es leider viele.

Am schwersten fällt sicher ins Gewicht, dass der Regelsatz unverändert (viel zu) niedrig bleibt. Eine alleinstehende Person bekommt derzeit monatlich 449 Euro. Ein Paar muss sich nur noch 808 Euro teilen. Und für Kinder gibt es je nach Alter zwischen 285 und 376 Euro. Kein Kindergeld extra. Davon muss man sich ernähren, kleiden und pflegen; man muss Strom, Telefon, Geräte und Reparaturen bezahlen. Und falls man an sowas wie Kino oder einen Kneipenbesuch überhaupt zu denken wagt, muss das Geld auch dafür reichen. Die Folge: Leben in Armut ist extrem mühsam und macht einsam und krank. Ein Teufelskreis.

Kein Cent mehr für den Regelsatz

678 Euro wäre nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der Regelsatz, der ein menschenwürdiges Leben ermöglichen würde. Doch bisher plant das Bürgergeld keinen einzigen Cent mehr ein. Wenn es so bliebe, wäre das ein Armutszeugnis für die Ampelregierung: Ein echter Paradigmenwechsel sähe anders aus!

Das gilt erst recht für Sanktionen gegen die Beziehenden der Leistungen. Seit Einführung von Hartz 4 ist es üblich, dass Menschen mit Leistungskürzungen bestraft werden können. 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin übliche Sanktionspraxis für teilweise verfassungswidrig und reformbedürftig. Die schlimmsten Auswüchse (60-100% Sanktionen und Kürzungen der Miete und Krankenkasse) wurden sofort ausgesetzt. Dann brachte Corona die Welt durcheinander; zeitweilig gab es in den Jobcentern aus Hygienegründen gar keine Gesprächstermine mehr, die man hätte verpassen können. So kam es, dass aus annähernd einer Million Sanktionen im Jahr 2019 nur noch knapp 200.000 im Jahr 2021 wurden. Doch wie geht’s weiter, jetzt, wo das Virus nicht mehr das ganze Leben bestimmt?

Sanktionen üben massiven Druck auf Erwerbslose aus

Seitens der Expert*innen gibt es keine wirklich plausiblen Argumente für Sanktionen – im Gegenteil. Selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hatte im Juni 2021 nachgewiesen, dass die Beschäftigungswahrscheinlichkeit von Sanktionierten langfristig geringer ist. Was wohl daran liege, dass Sanktionierte unter massivem Druck schlecht bezahlte und weniger stabile Jobs annähmen.

Trotzdem: Als der Bundestag nach ewigem Hin und Her im Mai über einen Gesetzentwurf für ein Sanktionsmoratorium bis Mitte 2023 abstimmte, beschworen Union und AfD-Abgeordnete den Untergang der sozialen Marktwirtschaft herauf. Obwohl selbst der massive Rückgang der Sanktionen nicht verhindert hat, dass sich nach dem Corona-Einbruch der Arbeitsmarkt 2021 schnell wieder erholte. Aber Druck, Strafen und Demütigung gehören offenbar zwingend ins Weltbild mancher Leute.

Dabei sieht das nun beschlossene Moratorium nicht mal die Aussetzung aller Sanktionen vor. Die 10%-Sanktionen nach Terminversäumnissen bleiben bestehen. Die machen rund 75% aller derzeitigen Sanktionen aus. Immerhin darf jetzt erst das zweite Terminversäumnis sanktioniert werden. Aber auch darunter werden Betroffene hart leiden. Drei Monate lang 45 Euro weniger sind eben 135 Euro, die irgendwo gespart werden müssen.

Sanktionsmoratorium: Gut, aber nicht ausreichend

Auch wenn das Moratorium in die richtige Richtung geht, es reicht noch nicht. Denn anhand der Debatte darum zeigt sich, dass immer noch primär nach denen gefahndet wird, die unser Sozialsystem böswillig ausnutzen. So werden alle unter Generalverdacht gestellt und das ganze System als unerträgliche Drohkulisse gestaltet. Das ständige Misstrauen, das Erwerbslosen entgegengebracht wird, ist völlig aus der Zeit gefallen. Sozialrecht ist kein Strafrecht.

Zudem ist Deutschland längst nicht mehr „der kranke Mann Europas“ wie zu Zeiten der Agenda 2010, sondern eine global führende Wirtschaftsmacht. Erwerbslose auf Teufel komm raus in egal welche Jobs zu vermitteln, ist arbeitsmarktpolitisch borniert. Hauptsache, die Statistik sieht gut aus. So werden diese Menschen zur wehrlosen Vermittlungsmasse für Unternehmen mit Niedriglohn-Geschäftsmodellen.

Die Logik hinter den Sanktionen scheint zu sein: Wer drei Monate lang 30% unter dem Existenzminimum lebt, nimmt jeden Job an, weil er mehr Geld bringen könnte als die 300 Euro „Sanktionsrest“. So werden die Gehaltsforderungen aller übrigen Beschäftigten torpediert. Nach dem Motto: „Schaut, diese Leute arbeiten für noch weniger!“

Jedes Gewerkschaftsmitglied müsste also die Faust in der Tasche ballen, wenn nach Ende des Moratoriums im Sommer 2023 die Wiederkehr der 30%-Sanktionen droht. Sie treffen nicht nur betrügerische Bösewichte, sondern all die prinzipiell Arbeitswilligen, die ihren Job verloren und nicht binnen 12 Monaten einen neuen gefunden haben: „Überqualifizierte“; Menschen, die Angehörige pflegen; Menschen, die immobil sind; Menschen, die krank sind; jede dritte alleinerziehende Mutter.

Bürgergeld: Wirklich neu oder Neuauflage alter Strukturen?

Die wenigsten Menschen in Hartz 4 sind arbeitsscheu. Knapp zwei Millionen davon sind Kinder. Und auch sie sind von Sanktionen betroffen. Nämlich dann, wenn die sanktionierte Person in einer „Bedarfsgemeinschaft“ lebt. Niemand wird ein Schloss vor den Kühlschrank machen, sodass nur nicht-sanktionierte Familienmitglieder Zugriff haben. Nein, Leistungskürzungen spürt die ganze Familie und Kinder sind in „Sippenhaft“ ihrer Eltern. Dieses Problem lässt sich mit Sanktionen nicht umgehen – egal, wie man die Paragrafen neu gestaltet!

Einiges am Bürgergeld ist aber vielversprechend. So sollen die Parameter für die Kosten der Unterkunft und Energie angepasst, die Zuverdienstgrenze angehoben, der Vermittlungsvorrang abgeschafft werden. Jugendliche sollen anrechnungsfrei dazu verdienen können. Die Kommunikation soll zukünftig „auf Augenhöhe“ stattfinden. Das ist gut.

Es bleibt jedoch die Frage: Woher soll der „neue Geist” denn kommen, wenn die weiter oben ausgeführten Probleme bestehen bleiben und in den Behörden dieselben Menschen arbeiten. Von Umschulung oder auch Weiterbildung für die Beschäftigten in den Jobcentern war bislang nirgends die Rede. Auch das wird hoffentlich kommen. Denn sonst wird aus der großen Hoffnung „Bürgergeld“ am Ende nur eine Neuauflage alter Strukturen werden: Der Totalversager „Bürger-Hartz“.

Die Autorin Helena Steinhaus ist Gründerin des Vereins Sanktionsfrei e.V.


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Kurzprofil

Helena Steinhaus
Helena Steinhaus ist Gründerin von Sanktionsfrei. Der Verein bietet Rechtshilfe für Hartz 4 Beziehende und gleicht über Spenden Sanktionen und andere Kürzungen aus. Durch Lobbytätigkeiten und mit Kampagnen arbeitet Sanktionsfrei daran, Armut und Erwerbslosigkeit zu entstigmatisieren.
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