Deutscher Gewerkschaftsbund

Unter Präsident Barack Obama wurden zielgerichtete ökonomische Sanktionen zu Amerikas Waffe erster Wahl. Donald Trump hat daraus eine Streubombe gemacht, die Staaten wie den Iran vernichten soll. Wie sollen die Europäer darauf reagieren?

Von Mark Leonard

Die USA wollen den Iran ökonomisch dazu zwingen, ein neues Atomabkommen zu schließen. Dazu drehen sie dem Golfstaat allmählich den Öl- und den Geldhahn zu. DGB/Anek Suwannaphoom/123rf

Möglicherweise will Donald Trump keine Kriege im Mittleren Osten anfangen. Doch das bedeutet nicht, dass er sich von der Idee eines durch die USA herbeigeführten "Regime Change" im Iran verabschiedet hat. Seine Regierung favorisiert Sanktionen gegen das Land, die denselben Zweck verfolgen wie der Einmarsch der Bush-Regierung 2003 im Irak.

Seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran im Mai sucht Trump nach Wegen, um den Druck auf das Regime dort zu erhöhen. Am 4. November traten die US-Sanktionen gegen die lebenswichtige Ölindustrie Irans in Kraft. Und die US-Regierung will sogar noch weiter gehen, indem sie Sekundärsanktionen gegen andere Länder verhängt, die das Ziel verfolgen, den Iran komplett aus der auf dem Dollar basierenden Weltwirtschaft auszuschließen.

Dis USA sind kreativ mit ausgeklügelten Sanktionen gegen Iran

Zu diesem Zweck wollen die USA iranischen Banken den Zugang zu Swift-System (Society for World Interbank Financial Telecommunications) versperren, das den globalen Zahlungsverkehr zu einem Großteil abwickelt. Dies würde den Iran faktisch in das dunkle Zeitalter vor Beginn der Globalisierung zurückwerfen. Das Problem für Trump und seine Berater ist freilich, dass Swift keine US-Einrichtung ist. Swift ist in Belgien eingetragen und hat dort auch seinen Sitz, und Belgien unterstützt gemeinsam mit den 27 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Atomabkommen.

Amerikas Erkundung zunehmend ausgeklügelter Sanktionen ist nichts Neues. Zumindest seit Beginn des „Krieges gegen den Terror“ haben die USA alle ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Hebel in Bewegung gesetzt, um globale Netzwerke wie jenes zu zerstören, das Osama bin Laden für den Anschläge vom 11. September 2001 nutzte.

Trumps Chef-Wirtschaftsberater Larry Kudlow verteidigt die Sanktionen gegen Iran und den Druck auf die Europäer. DGB/Weißes Haus/Keegan Barber/Gemeinfrei

Zunächst konzentrierten sich die USA überwiegend darauf, das Vermögen extremistischer Gruppen und ihrer Partner einzufrieren. Doch dann hatte im US-Finanzministerium der Abteilungsleiter für Terrorismus und Financial Intelligence Stuart Levey eine andere Idee. Auf einer Reise nach Bahrain las er einen Bericht in einer dortigen Zeitung, wonach eine Schweizer Bank dabei war, aus dem Irangeschäft auszusteigen. Es kam ihm der Gedanke, dass die USA ihren eigenen Einfluss auf den privaten Sektor nutzen könnten, um bösartigen Akteuren den Zugang zur Weltwirtschaft zu verwehren.

Bald darauf begannen die USA, Banken überall auf der Welt unter Druck zu setzen, damit sie ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran einstellen. Letztlich erklärte die Regierung, dass jede Bank, die mit dem Iran Geschäfte mache, aus dem US-Markt ausgesperrt werden würde. Mit dieser Ankündigung waren die "Sekundärsanktionen" geboren.

Sanktionen als "präzisionsgelenkte Munition des 21. Jahrhunderts"

Leveys Sekundärsanktionen waren enorm erfolgreich. Kein vernünftiger Unternehmenschef würde der trostlosen Volkswirtschaft eines mittelöstlichen Staates gegenüber jener der USA den Vorzug geben. Und wenn Banken (namentlich die französische BNP Paribas) beschuldigt wurden, gegen die Sanktionen zu verstoßen, waren die Strafen so hoch, dass sie Schockwellen durch die globalen Finanzmärkte sandten. Es dauerte nicht lange, bis die USA ähnliche Methoden der "Connectivity Warfare" gegen Nordkorea, den Sudan und sogar Russland einsetzten.

Der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden hat Sekundärsanktionen einmal mit der "präzisionsgelenkten Munition des 21. Jahrhunderts" verglichen. Weil sie eher ein Skalpell sind als ein Schmiedehammer, waren sie für die Europäer besonders attraktiv, die in ihnen eine wirksame Kriegsalternative erkannten. Anders als die westlichen Sanktionen gegen den Irak in den 1990er-Jahren boten sie eine Möglichkeit, Regimes zu bestrafen statt ganzer Bevölkerungen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hätte gern ein unabhängiges europäisches Zahlungssystem, um trotz US-Sanktionen mit dem Iran im Geschäft zu bleiben. SPD Saar/Susie Knoll/CC BY 2.0

Unter Präsident Barack Obama wurden zielgerichtete Sanktionen zu Amerikas Waffe erster Wahl. Gemeinsam mit der EU schärfte und verfeinerte die Regierung Obama die Strafmaßnahmen gegen den Iran. Dies erwies sich als derart erfolgreich, dass der Iran letztlich an den Verhandlungstisch kam, wo er sich im Rahmen des Atomabkommens verpflichtete, seine Urananreicherung zu begrenzen. In Trumps Händen jedoch hat sich das Skalpell zum Schmiedehammer entwickelt. Wie ein führender europäischer Politiker mir gegenüber äußerte, sind die neuen Sanktionen der Trump-Regierung wie Streubomben, die gleichermaßen Freund und Feind treffen.

Seit Trump das Atomabkommen verworfen hat, suchen die europäischen Regierungen nach Möglichkeiten, einige der Vorteile des Abkommens für den Iran zu erhalten, damit dieser sein Atomprogramm nicht wieder aufnimmt. Doch die USA haben dies dadurch erschwert, dass sie den in den europäischen Vorständen sitzenden Personen, einschließlich der Swift-Direktoren, mit zielgerichteten Sanktionen drohen. Noch schockierender ist, dass ähnliche Drohungen Berichten zufolge gegenüber wichtigen europäischen Amtsträgern ausgesprochen wurden. Das Hilfeersuchen der europäischen Regierungen an die Europäische Investitionsbank zur Unterstützung des Atomabkommens mit dem Iran scheint keine Früchte getragen zu haben, was höchstwahrscheinlich auf US-Drohungen gegen die Unternehmensbeteiligungen und Direktoren der EIB zurückzuführen ist.

Es gibt sogar Gerüchte über versteckte Drohungen gegen Notenbanker, darunter die Direktoren der Europäischen Zentralbank. Die Bundesbank ihrerseits hat die Eröffnung eines Kontos zur Finanzierung des Handels mit Teheran in Betracht gezogen, damit private deutsche Banken nicht gezwungen wären, den Launen eines amerikanischen Präsidenten zu folgen; sie hat diese Idee jedoch recht schnell und ohne viele Erklärungen aufgegeben. Die Banque de France eröffnete tatsächlich ein derartiges Konto zur Finanzierung des Handels mit dem Iran, aber auch sie ging schnell wieder auf Gegenkurs.

Das Finanzsystem als Instrument von Trumps nationaler Sicherheitspolitik

Man kann an diesem Punkt die alarmierende Möglichkeit nicht ausschließen, dass führende europäische Behördenvertreter unter Druck gesetzt werden, aus Angst vor einer Verhaftung bei ihrer nächsten US-Reise gegen internationales Recht zu verstoßen. Es überrascht nicht, dass die Europäer erneut den angemessenen Einsatz von Sanktionen debattieren. Zudem beklagen europäische Politiker angesichts der Tatsache, dass sich das US-Finanzsystem zunehmend zu einem verlängerten Arm von Trumps nationaler Sicherheitspolitik entwickelt, inzwischen zunehmend eine "Tyrannei" des Dollars. In einem Kommentar im Handelsblatt ging der deutsche Außenminister Heiko Maas so weit, die Schaffung eines unabhängigen europäischen Zahlungssystems zu fordern. Es scheint, als ob selbst die unerschütterlich zum atlantischen Bündnis stehenden EU-Mitgliedstaaten dazu getrieben werden, eine Alternative zum Dollarsystem zu schaffen, auch wenn sich eine derartige Alternative bisher noch nirgends abzeichnet.

Kurzfristig ist die Frage, die sich den Europäern stellt, wie sie sich selbst in einer dollardenominierten Welt behaupten können. Die EU hat sich bereits Trumps protektionistischen Angriffen widersetzt, indem sie mit Gegenmaßnahmen gegen US-Hersteller gedroht hat. Sie muss jetzt dasselbe im Finanzsektor tun. Auf Drohungen gegen europäische Einrichtungen und ihre Mitarbeiter sollte mit angemessenen Gegenmaßnahmen reagiert werden. Dies ist leider die einzige diplomatische Sprache, die Trump zu verstehen scheint.

Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2018