Deutscher Gewerkschaftsbund

08.12.2021
Transformationräte und Industriepolitik

Der Koalitionsvertrag – ein historischer Kompromiss

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will laut Koalitionsvertrag neue Formen des Dialogs nutzen. Peter Kern geht der Frage nach, wie unter diesen Umständen eine künftige Industriepolitik aussehen kann.

Koalitionsvertrag

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Von ihrer Ampeltechnik will sich die Siemens AG trennen und sucht nach einem Käufer. Bis Weihnachten soll der Verkauf über der Bühne sein. Signaltechnik passe nicht mehr zum Kerngeschäft, so der Konzern. Für die Berliner Ampel muss das kein schlechtes Omen sein. Umbau gehört auch zum politischen Geschäft. Siemens wandelt sich zum Konzern, der nur noch Investitionsgüter anbietet. Die Deutschland AG will sich ebenfalls wandeln, und der Name, unter dem das Change-Management firmiert, ist gefunden: Sozial-ökologische Marktwirtschaft. Trägt dieser Umbau Züge der von Joseph Schumpeter gefeierten kreativen Zerstörung? Aus der Hinterlassenschaft der langen Merkel-Jahre wäre einiges zu zertrümmern, zum Beispiel die einer stringenten Industriepolitik im Weg liegenden neoliberalen Brocken. Der größte: die in Zeiten niedrigster Zinsen widersinnige Schuldenbremse.

Schon bevor die FDP das Finanzministerium in Besitz nimmt, hat sie einen big point gemacht. Die Liberalen machen ihre Punkte quasi per Negation: Keine Vermögenssteuer für die oberste Schicht der Gesellschaft, wie von der SPD und den Grünen im Wahlkampf gefordert; keine die Sozialkassen stabilisierende Bürgerversicherung, wie ebenfalls versprochen und von 69 Prozent der Bevölkerung gutgeheißen. Der Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände (BdA), Herr Dulger, ist mit diesen Punkten zufrieden: „Die drei Parteien haben schon in der Sondierung klargestellt, dass es keine Vermögenssteuer und keine höhere Erbschaftssteuer geben soll. Das war ein ganz wichtiges Signal an alle Unternehmer.“

Ein weiteres für die Unternehmer positives Signal des Koalitionsvertrags: An der atypischen Beschäftigung wird sich nichts ändern. Beinahe 20 Prozent der deutschen Beschäftigten stecken in Leiharbeit, Befristung oder im Werkvertrag. Das ist ein sehr hoher Werte im europäischen Vergleich. Die prekär Beschäftigten sind in einer Krise als erste dran. Sie gehören zu dem Teil der Belegschaften, den die atmende Fabrik ausschwitzt, wenn eine Rezension ihr zu schaffen macht. Auf das Wort von der atmenden Fabrik hat ein Herr Hartz, ehemals Personalchef des Volkswagenwerks, das Urheberrecht. Die letzte von der SPD geführte Regierung stand unter dem inoffiziellen Claim Mehr Volkswagen. Es war die Abwandlung des Willy Brandt-Versprechens Mehr Demokratie wagen.

Transformationsräte: Austausch entlang der Lieferkette

Nun also Mehr Fortschritt wagen. Es findet sich etliches an Fortschritt im Koalitionsvertrag, das die Herren Lindner und Dulger nicht auf ihrer Habenseite verbuchen können. Darunter die Anhebung des Mindestlohns für 8,6 Millionen abhängig Beschäftigte, darunter die Abschaffung des entwürdigenden Hartz IV-Verfahrens für die Arbeitslosen. Fortschritt, wie ihn die neue Koalition versteht, meint also nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Würde des Einzelnen. Und der Vertrag verspricht mehr Partizipation. Eine Industriegesellschaft im völligen Umbruch wird diesen Strukturwandel nur gut bewältigen, wenn die Öffentlichkeit dem staatlichen Akteur assistiert, weil sie sich beteiligt weiß.

Die Einzelgewerkschaften haben das Wort von den Transformationsräten in die politische Debatte gebracht. Wem sich bei dem Begriff Räte alle Nackenhaare stellen, weil ihm die Novemberrevolutionäre anno 1918 vorm inneren Auge erscheinen, sei beruhigt. Die Gewerkschaften reklamieren keine Alleinvertretung. Die Unternehmen, die Verbände, die universitäre und außeruniversitäre Forschung sollen in diesen Räten zu Wort kommen. Es gilt, eine demokratietheoretische Frage zu beantworten: Ist ein alle vier Jahre bestätigtes Mandat einer Regierung ausreichend oder lässt es sich sinnvoll ergänzen, ohne der repräsentativen Demokratie Schaden zuzufügen? Glücklicherweise verbleibt diese Frage nicht im akademischen Raum. Es sind solche Transformationsräte in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bereits installiert. Sie knüpfen an die sogenannten Cluster an, die jedes Bundesland kennt, unabhängig von der Couleur seiner Landesregierung.

Um Wikipedia zu zitieren: Cluster (englisch Traube, Schwarm) sind Netzwerke von Produzenten, Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Ingenieurbüros, Handwerkern und verbundenen Institutionen wie Gewerkschaften oder Handelskammern, die in einer regionalen Nähe und in Austauschbeziehung entlang einer Wertschöpfungskette stehen. Das Interesse an den für sie günstigen Standortfaktoren eint diese Institutionen. Dutzende solcher Cluster gibt es: Medizincluster auf der Schwäbischen Alb, Automobilcluster im Stuttgarter Raum und im Saarland, Luft- und Raumfahrtcluster in Bayern und Hamburg, Chemiecluster in Nordrhein-Westfalen. Diese regionalen Cluster finden ihre Entsprechung auf der nationalen Ebene. Die von der Großen Koalition installierten Nationalen Plattformen (Industrie 4.0, Zukunft der Mobilität, Neue Qualität der Arbeit etc.) sind die Pipeline, von der die regionalen Cluster gespeist werden.

Die Zeit ist über den Neoliberalismus hinweggegangen

Der Koalitionsvertrag, der in manchen Teilen richtig konkretistisch ist, (z. B. wenn es um die sich mehrenden Wölfe geht: „Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolf‘ einrichten.“), macht zur Organisationsform künftiger Industriepolitik keine Anmerkung. Das muss nichts heißen; denn einzelne Industriezweige werden aufgeführt, deren Transformation moderiert werden soll. Klimaschutzverträge sollen zum Beispiel die Grundstoffindustrie bei der Umstellung ihrer technischen Prozesse vor finanzieller Überforderung schützen. Der Vertrag ergeht sich in anderen Passagen in viel Raum bietenden Abstraktionen. Die vom Bundeswirtschaftsministerium verantwortete Industriepolitik wird das Finanzministerium unter Herrn Lindner nicht unterlaufen können. Die Zeit ist über den Neoliberalismus hinweggegangen.

Es sind ja nicht nur die Gewerkschaften, welche die Industriepolitik forcieren, die Unternehmen tun dies ebenso. Gegen die staatliche Moderation wirtschaftlicher Prozesse sind sie nur, wenn nicht ihre Interessen moderiert werden. Staatliche Fördergelder hat man immer gerne mitgenommen. Industriepolitik ist keine neue Erfindung; relativ neu ist nur, dass Gewerkschaften dabei Mitsprache haben. Erst mit Sigmar Gabriel bekamen Gewerkschaftsleute Zutrittsrecht zum Wirtschaftsministerium gewährt.

Die von den Unternehmern geforderte Industriepolitik ist weitgehend. Auf einer Handelsblatt-Tagung mit den Automobil-Zulieferern äußert sich der Vorsitzende von Continental so: „Bei Kooperationen in Wertschöpfungsketten und vertikal erwarte ich ganz klar die Rückendeckung der Politik…Wir brauchen eine Plattform für ein resilientes System.“ Die Geschäftsführer der Industrien wollen die planende Hand des Staates, um ihre Lieferketten zu stabilisieren. Sie erwarten demnach ein Stück Planwirtschaft, das es ihrem eigenen Credo nach doch gar nicht geben darf. Die Krisensituation lässt sie umdenken. Auch der digital operierende Kapitalismus kennt seinen Schweinezyklus. Es sind die gegenwärtig fehlenden Microchips, die der Staat rasch herbeischaffen soll.

Neuland wird nicht wieder von der Landkarte verschwinden

Solange die zurückliegende Wahl noch erinnerlich ist, bleibt präsent, was sich hinter der Abstraktion Staat verbirgt. Die Gesellschaftsmitglieder wählen per Parteienvotum und parlamentarischem Verfahren ihre Interessensinstanz. Sie zahlen Steuern und finanzieren damit einen guten Teil der Grundlagenforschung, von der die Unternehmen profitieren. Ein Drittel der für Forschung und Entwicklung ausgegebenen Gelder stammt aus dem Steueraufkommen. Die in den Betrieben praktizierte Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz sieht in den substantiellen Feldern keine Mitsprache vor. Die Geschäftspolitik, die gefertigten Produkte, die Auswahl der Fertigungstechnik, all dies unterliegt dem sogenannten Direktions- und keinem Mitspracherecht.

Die in den 90er Jahren von den Landesregierungen unterstützten industriellen Cluster ließen die Gewerkschaften draußen vor. Die Gewerkschaftsseite drang auch nicht sehr auf Aufnahme. Man sah sich für die chemische oder die Metall- und Elektroindustrie zuständig, nicht für einzelne Branchen wie den Maschinenbau oder die Kunststoff-Fertigung. Erst als die Gewerkschaften die Branchenbetreuung für sich entdeckten und das SPD geführte Bundeswirtschaftsministerium auslotete, wie es hinterm neoliberal verhängten Horizont weiter gehen kann, war eine nationale, die regionale Strukturpolitik ergänzende Industriepolitik wieder ein Thema. Gabriel lud zu Branchendialogen nach Berlin ein, und beide Seiten, die Betriebsräte mit den Gewerkschaften und die Unternehmer mit ihren Verbänden, sahen Neuland.

Dieses Neuland wird mit der Ampelkoalition nicht wieder von der Landkarte verschwinden. Oder sollte man vorsichtiger formulieren? Im Koalitionsvertrag heißt es zumindest: „Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert. Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte.“ Wer dies liest, geht sicher nicht fehl, wenn er vermutet, man will ihn auch ein wenig mit Fachbegriffen beeindrucken. Alle aktuellen Reizworte fallen, aber interessant wird es erst, wenn den Worten Taten folgen sollen. Manchmal verbirgt sich das Kleingedruckte auch hinter Fachchinesisch. DLT-Technologie braucht es, um eine digitale Währung auf den Weg zu bringen.

Dreiecksbeziehung zwischen Sozialpartnern und Regierung wiederbeleben

Der DGB und die Einzelgewerkschaften werden die neue Regierung an Taten messen; Einladungen zum Schnittchen essen genügen ihnen nicht. Bei den von Sozialdemokraten geführten Ministerien muss einem nicht bange sein, und auch die Grünen werden sich keinen schlanken Fuß machen, indem sie darauf verweisen, Industriepolitik sei dezentrale Ländersache. Ihr Projekt, die CO2-Reduzierung - das Querschnittsprojekt aller Ministerien laut Koalitionsvertrag - ist ein Projekt von nationalem, ja von europäischem und, wie wir allen verstanden haben, von weltweitem Ausmaß. Eine carbonfreie Ökonomie braucht die Anstrengung aller industriellen Sektoren, politischen Ebenen und gesellschaftlichen Akteure.

Diese Akteure werden im Koalitionsvertrag durchaus beschworen: „Wir stärken unsere Förderung der Zivilgesellschaft und die wichtige Rolle von Gewerkschaften, politischen und privaten Stiftungen und Kirchen, insbesondere in fragilen Kontexten.“ Auch der Kontext der industriellen Beziehungen ist mitunter fragil. Die in Berlin der Industriepolitik errichtete Bühne ist wieder herzurichten. Herr Altmaier, der sie zuletzt bespielt hat, hatte ein wenig die Lust am Spielplan verloren. Und auch das den diversen Bündnissen und Plattformen geltende Engagement der Unternehmen war am Ende bloß noch mau. Herr Habeck als künftiger Wirtschaftsminister ist gefordert, die Dreiecksbeziehung zwischen Gewerkschaften, Unternehmen und Regierung wieder zu beleben.

Transformationsräte als Unterbau eines erneuerten Korporatismus

Die von den Gewerkschaften, vor allem von der IG Metall, ins Spiel gebrachten Transformationsräte sind als der Unterbau eines erneuerten Korporatismus zu verstehen. Sie sind die dem gegenwärtigen Strukturumbruch angemessene Institution. Um in der Sprache des Koalitionsvertrags zu reden: Sie sind ein Fortschritt. Der Vertrag spricht von Bürgerräten, ein wohl kompatibler Begriff („Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.“). Solche Institutionen einer bürgerlichen Öffentlichkeit sind vital, wenn es gelingt, die zerfallende Öffentlichkeit selbst wiederzubeleben. Sie erscheinen einer dogmatischen Linken ebenso zwielichtig, wie dogmatischen Liberalen. Für die mit einem eingefrorenen Staatsverständnis geschlagene Linke ist der Korporatismus die verrammelte Tür vor der sozialistischen Gesellschaft; für die Neoliberalen ist er das sperrangelweit offene Tor genau dorthin. Vielleicht wäre historischer Kompromiss der passende Begriff für ein zeitgemäßes Politikverfahren, auch wenn das Wort viele Jahre schon auf dem Buckel hat, stammt es doch aus der italienischen Politik der 70er Jahre.


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Kurzprofil

Peter Kern
ist Leiter einer Schreibwerkstatt. Davor war langjährig politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall.
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