Deutscher Gewerkschaftsbund

04.04.2011

Heile Welten – Rechter Alltag in Deutschland

"Zwei in der Recherche mutige, im Tonfall maßvolle Journalisten haben ein ‚lesensnotwendiges’ Sachbuch geschrieben." (Andreas Malessa, Deutschlandradio, 07.02.11). Neben dieser Stimme gibt es auch andere Tonfälle über das von Astrid Geisler und Christoph Schultheis verfasste Buch über den Einzug des Rechtsradikalismus in den deutschen Alltag.

Es wird dabei kritisiert, dass sie in ihrer Darstellung oft nur ihren eigenen Klischees entsprächen: „Die ausgewählten Beispiele sind häufig banal und in keinem der beschriebenen Fälle setzen die Autoren sich tiefergehend mit den beschriebenen Menschen auseinander“ (Leserrezension bei einem Online-Buchhandel).

Zunächst zum Inhalt: Geisler und Schultheis beschreiben anhand verschiedener Situationen in unterschiedlichen Orten Deutschlands, dass Rechtsradikalismus längst nicht mehr nur an Springerstiefeln und kahlrasierten Schädeln festzumachen ist. Sie haben recherchiert, wie sich rechtsextremistisches Verhalten, rechtsextremistische Politik und Meinungsäußerungen zunehmend im „bürgerlichen“ Alltag einschleicht und gehen der Frage nach  „Was ist schon rechtsextrem und was noch ganz normal?“ (S.  10).

Rechtsextreme Politik wird zunehmend mit demokratischen Aussagen kaschiert

Die beiden Autoren zeigen sie, wie die Rechte sich Werte zu Eigen machen, die auch demokratisch denkenden Menschen sehr am Herzen liegen. Da ist Ines Schreiber, Aktivistin der NPD in der Kleinstadt Strehla, die sich für Umweltschutz einsetzt, sich für den Erhalt der Spielplätze und in der Schule ihrer Söhne im Elternbeirat engagiert. Dass die Söhne zu Hause Hakenkreuze malen dürfen und sie auch in der seit 1994 verbotenen Kinder- und Jugendorganisation Wiking-Jugend hätten aktiv mitwirken dürfen, ist zunächst für die Bürger und Eltern in Strehla nicht deutlich erkennbar.

Auch ihr Mann – Abgeordneter der NPD im Kommunalparlament – setzt sich für Themen ein, die alle interessieren und so werden Wahlprogramme der rechtsextremen Parteien mit ihren Forderungen „geschickt“ durch demokratische Aussagen kaschiert. Diese Taktik ist unter anderen auch am Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland / Pro Berlin wiederzuerkennen, die sich aktuell für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin aufstellen. Unter der Überschrift „Chancengleichheit herstellen“ wird gefordert, den Turbo-Kapitalismus zu stoppen, das Börsen-Kasino zu schließen und einen Mindestlohn einzuführen. Im gleichen Abschnitt wird festgestellt, dass diemassenhafte Zuwanderung sich dagegen als zusätzliche Belastung der sozialen Sicherungssysteme und als eine Gefährdung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die öffentliche Sicherheit herausgestellt hat.

Strukturschwache Regionen bieten einen Nährboden für neonazistische Ideologien…

Sehr beklemmend zu lesen ist die Entwicklung der NPD, die über ihre Jugend- und Medienarbeit eine sehr schnelle Verbreitung in den strukturschwachen Gebieten im Nordosten Deutschlands findet. In Bargischow zum Beispiel existieren Vereine fast nicht mehr, die Freiwillige Feuerwehr ist nur noch eine Ausnahme und die lokalen Zeitungen werden aus finanziellen Nöten heraus abbestellt. Hier hat es ein „rechtsextremer Selfmademan“ wie Andrejewski aus dem Schwarzwald leicht, mit Hilfe von neuen Volks- und Bürgerinitiativen seine rechten Ideologien zu verbreiten. Erschreckend, dass dann bei den Kommunalwahlen alle 9 Kandidaten ohne Parteibuch antreten, da die Volksparteien allesamt verrufen sind. Versuche, gegen die Verbreitung der Neonazis verbleiben bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

… der durch Soziale Netzwerke gerade zu ideal zu bearbeiten ist.

Ein anderes Kapitel beschäftigt sich mit der Verbreitung rechtextremer Ideologien über das Internet und Soziale Netzwerke am Beispiel der Neubrandenburger Plattform „NB-Town“. „Wer seine Reichskriegsflagge nicht vom Balkon flattern lassen mag oder darf, hängt sie halt an die Zimmerwand, fotografiert sich davor und lädt das Foto in sein Internetprofil“ (S. 105). Deutlich wird dabei, dass - obwohl Nutzungsbedingungen der Plattformanbieter und deutsche Gesetze die „Veröffentlichung oder Verbreitung von rechtspropagandistischen Inhalten jeglicher Form verbieten“ - die Kontrolle und das Löschen bzw. Blockieren der Seiten wenn nicht fast unmöglich, dann eine dauerhafte Aufgabe der Anbieter ist. Es gleicht einer Sisyphusarbeit, die auf ständige Hinweise und Anzeigen von Nutzerinnen und Nutzern angewiesen ist. „Natürlich laufen wir den Rechtsextremisten meist nur hinterher. Die Frage ist: Wer verliert schneller den Atem? Wir sind es nicht.“ (S. 117) ist dann auch eine sehr optimistische Haltung eines Anbieters.

Themen weiterer Kapitel sind das Engagement beim Erwerb eines Hotels zur Umwidmung als Schulungseinrichtung; und Urteile von Amtsgerichten, die Gewalttaten aus dem rechtspopulistischen Lager als eher „jugendtypische Verfehlungen“ verharmlosen. Beschrieben werden auch islamfeindliche Aktivitäten, die von kleineren Bürgerversammlungen in Bonn-Bad Godesberg bis zum Internetjournal „Politically Incorrect“ reichen, das nach eigenen Aussagen täglich mehr als 50.000 Besuche verzeichnet.

Offene Fragen und Antworten, die jeder für sich selber finden muss?

Die Autoren reisen quer durch die Republik von Ost nach West, von Nord nach Süd und  zeigen sehr anschaulich, wie Rechtsextremismus an allen Orten des Alltags zunehmend Einzug hält. In ihrem abschließenden Kapitel „Hundert Tipps und Tricks gegen Rechts“ kommen sie unter anderem zu dem Ergebnis, dass „Rechtsextremismus in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin nur noch ein Ossi-Phänomen“ sei und „klassisch rechtsextreme Politik im Osten tatsächlich eine stärkere Resonanz und eine größere Akzeptanz“ (S. 202) habe. Diese Schlussfolgerung greift - wie das gesamte letzte Kapitel - zu kurz. Die neun vorhergehenden Kapitel geben einen sehr anschaulichen Eindruck,  wie Rechtsextremismus sich immer weiter in der bürgerlichen Mitte breit macht. Dass Astrid Geisler und Christoph Schultheis dabei auf einer berichterstattenden Basis bleiben ist vollkommen akzeptabel.

Umso erstaunlicher ist, dass im letzten Kapitel eine Bewertung über Programme gegen Rechts und über die öffentliche Debatte über die Rechtsextremen kommt, die an dieser Stelle nicht wirklich passend erscheint. Und der - fast schließende – Satz, dass die Antworten jeder für sich selber finden muss, kann auch nicht befriedigen. Folgen muss, dass gerade, weil sich nicht alle Fragen einfach mit ja oder nein beantworten lassen und die Kategorien nicht schwarz oder weiß sind, auch die Auseinandersetzungen umfangreicher und intensiver stattfinden müssen.

Insgesamt ist das Buch gut lesbar und empfehlenswert – vor allen Dingen dann, wenn es angesichts aktueller Bewertungen zum Stellenwert sowie der Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und der Einführung der so genannten „Extremistenklausel“ zu weiterführenden Debatten beiträgt. Erweiterte Gegenstrategien und Maßnahmen gegen rechtsextreme Strömungen sind notwendig. Wenn das Rechtsextreme nicht immer eindeutig erkennbar ist, sich im bürgerlichen einquartiert, wird auch die Bekämpfung und der Widerstand deutlich schwieriger.

"Heile Welten – Rechter Alltag in Deutschland" von Astrid Geisler und Christoph Schultheis, erschienen 2011 bei Hanser


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Kurzprofil

Nele Heß
Geboren 1968
Gewerkschaftssekretärin beim IGM Bezirk Berlin-Brandenburg Sachsen
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