Deutscher Gewerkschaftsbund

01.07.2019

Kriegerische Wirtschaftspolitik

Amerikas Wirtschaftsblockaden ähneln in Funktion und Ergebnis Militärblockaden. Sie haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und können Kriege provozieren. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dagegen angeht.

 

Von Jeffrey D. Sachs

Donald Trump mit einer Delegation auf der linken Seite eines langen Tisches sitzt Xi Jinping und seiner Delegation gegenüber. Im Hintergrund eine US-amerikanische und eine chinesische Fahne.

Donald Trump und Xi Jinping verhandeln beim G20-Gipfel am Wochenende, wie es weitergehen soll im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg. Ausgang offen. DGB/Weißes Haus/Public Domain

US-Präsident Donald Trump stützt seine Außenpolitik auf harsche Wirtschaftsblockaden. Sie sollen das jeweilige Zielland erst unter Druck und dann in Angst zu versetzen und letztlich sogar hungern lassen, damit es den amerikanischen Forderungen nachgibt. Während diese Praxis weniger gewalttätig ist als ein militärischer Angriff, sind die Folgen für die Zivilbevölkerung häufig katastrophal. Insofern sollten die US-Wirtschaftsblockaden vom UN-Sicherheitsrat auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und der UN-Charta überprüft werden.

Als Präsidentschaftskandidat sprach sich Trump 2016 gegen die häufigen Kriegseinsätze der USA im Mittleren Osten aus. Von 1990 bis 2016 strengten die USA zwei größere Kriege gegen den Irak (1990 und 2003) sowie Kriege in Afghanistan (2001), Libyen (2011) und Syrien (2012) an. Sie nahmen zudem an vielen kleineren Militärinterventionen teil, etwa in Mali, in Somalia und im Jemen. Während der Krieg in Syrien häufig als Bürgerkrieg beschrieben wird, handelte es sich in Wahrheit um einen Krieg mit dem Ziel des Regime-Wechsels, der von den USA und Saudi-Arabien im Rahmen eines Weisung des US-Präsidenten unter dem Namen Timber Sycamore betrieben wurde.

Trumps Wirtschaftspolitik ist kriegerisch

Keiner dieser US-geführten Kriege (und anderer in der jüngsten Geschichte) erreichte seine politischen Ziele, und auf die größeren Konflikte folgten chronische Gewalt und Instabilität. Der Versuch, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewaltsam zu stürzen, führte zu einem Stellvertreterkrieg unter Beteiligung der USA, Syriens, Russlands, Saudi-Arabiens, Katars, des Iran, der Türkei, Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate. Über zehn Millionen Syrer wurden deshalb vertrieben und rund eine halbe Million kamen gewaltsam ums Leben.

Während Trump bisher einen neuerlichen Krieg gescheut hat, hat er die auf Regimewechsel ausgelegten Bemühungen der USA mit anderen Mitteln fortgesetzt. Trump wird häufig als Isolationist bezeichnet, aber er ist genauso interventionistisch wie seine Amtsvorgänger. Seine Strategie besteht zumindest bisher darin, sich stärker auf die Wirtschaftsmacht der USA zu stützen als auf ihre militärische Macht, um Gegner unter Druck zu setzen – was seine eigene Art von Grausamkeit und Destabilisierung hervorruft. Obendrein birgt es das ständige Risiko mit sich, in kriegerische Handlungen überzugehen, wie es in diesem Monat beim Iran fast passiert wäre.

Ein Marktstand in Teheran mit bunten Süßigkeiten.

Die Wirtschaft in Iran leidet stark unter den US-Sanktionen, auch wenn die Märkte noch gut bestückt sind. DGB/BMI/CC BY-ND 2.0

Die Trump-Regierung verfolgt derzeit in drei umfassende Wirtschaftsblockaden: gegenüber Nordkorea, Venezuela und dem Iran. Hinzukommen mehrere Blockaden geringeren Ausmaßes gegenüber Ländern wie Kuba und Nicaragua sowie sich verstärkende Anstrengungen, China den Zugriff auf Technologien zu versperren. Die Blockade Nordkoreas ist zumindest teilweise durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates abgedeckt. Die Blockade gegenüber dem Iran steht im direkten Widerspruch zu Sicherheitsratentscheidungen. Und in Bezug auf die Blockade Venezuelas hat sich der Sicherheitsrat bisher weder zustimmend noch ablehnend geäußert. Die USA versuchen, die drei Länder weitestgehend vom Welthandel zu isolieren, und verursachen so die Verknappung von Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und Ersatzteilen für die grundlegende Infrastruktur, einschließlich der Wasserversorgung und des Stromnetzes.

Die Blockade Nordkoreas erfolgt weitgehend im Rahmen von Sanktionen, für die es ein UN-Mandat gibt, und umfasst eine umfangreiche Liste von Exporten nach Nordkorea, Importen aus Nordkorea und Finanzbeziehungen zu nordkoreanischen Organisationen. Die Welternährungsorganisation berichtet, dass zehn Millionen Nordkoreaner, teilweise sanktionsbedingt, der Gefahr des Hungers ausgesetzt sind. "Es lassen sich nicht die unbeabsichtigten negativen Folgen ignorieren, die Sanktionen durch direkte und indirekte Auswirkungen für die landwirtschaftliche Produktion haben können", warnt die Organisation. "Die offensichtlichsten sind Beschränkungen der Einfuhr bestimmter für die landwirtschaftliche Produktion benötigter Artikel, insbesondere Kraftstoffen, Maschinen und Ersatzteilen für Ausrüstung."

Die Sanktionen gegen den Iran verstoßen gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates

Die drakonischen US-Sanktionen gegenüber Venezuela erfolgten in zwei Phasen. Erst richteten sich ab August 2017 im Wesentlichen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA, die hauptsächliche Devisenquelle Venezuelas; dann im Januar 2019 folgten umfassendere Sanktionen gegen die venezolanische Regierung. Eine jüngste detaillierte Analyse der ersten Runde der Sanktionen zeigt deren verheerende Wirkung. Die US-Sanktionen verschärften die Auswirkungen der bestehenden Misswirtschaft auf gravierende Weise und trugen zu einem katastrophalen Rückgang der Ölproduktion bei, zu Hyperinflation, dem Zusammenbruch der Wirtschaft (die Produktionsleistung ist seit 2016 um die Hälfte gefallen), Hunger und einem Anstieg der Sterblichkeit.

Die US-Sanktionen gegenüber dem Iran sind seit 1979 mehr oder weniger kontinuierlich in Kraft. Die jüngsten und deutlich drakonischsten Maßnahmen, die im August 2018 eingeführt und in der ersten Hälfte dieses Jahres verschärft wurden, zielen darauf ab, den Iran vom Außenhandel abzuschneiden. Die US-Sanktionen stellen einen direkten Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates dar, der dem Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran zugestimmt hatte. Die Auswirkungen sind fatal. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert, dass die iranische Wirtschaftsleistung zwischen 2017 und 2019 um 10 Prozent schrumpfen wird, und dass die Inflation dieses Jahr 30 Prozent erreichen wird. Es fehlt schon jetzt an wichtigen Medikamenten.

Das Gebäude des US-Kongresses

Der US-Kongress macht sich dank der Republikaner unter Trump am liebsten ganz klein und drückt sich um Entscheidungen oder gar Konflikte mit dem Präsidenten. Checks and Balances, also Gewaltenteilung, das war einmal. DGB/Allie Caufield/Flickr/CC BY 2.0

Man könnte erwarten, dass andere Länder die US-Sanktionen problemlos umgehen könnten. Doch die USA haben gedroht, ausländische Unternehmen zu bestrafen, die gegen die Sanktionen verstoßen. Sie haben zudem den globalen Einfluss des Dollars als Keule genutzt und angedroht, ausländische Banken zu sanktionieren, die den Handel mit dem Iran finanzieren. Die europäischen Unternehmen haben gespurt, und das trotz des ausdrücklichen Wunsches der EU nach Wirtschaftskontakten zum Iran. Längerfristig ist es wahrscheinlich, dass man zusätzliche Möglichkeiten zur Umgehung der Sanktionen finden wird, bei denen die Finanzierung in Renminbi, Rubel oder Euro erfolgt. Doch das wird dauern.

Trotz des intensiven wirtschaftlichen Leids – und sogar echter Not –, denen Nordkorea, Venezuela und der Iran ausgesetzt sind, hat keines dieser Länder den US-Forderungen nachgegeben. In diesem Sinne haben sich die Sanktionen als nicht erfolgreicher erwiesen als Militärinterventionen. Nordkorea hat sein nukleares Arsenal aufrechterhalten und vermutlich noch ausgebaut. Das iranische Regime lehnt die sein Raketenprogramm und seine Außenpolitik betreffenden US-Forderungen ab. Und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist noch immer an der Macht.

Der US-Kongress lässt Trumps One-Man-Show unkontrolliert gewähren

Die US-Blockaden erfolgen auf Weisungen des Präsidenten weitestgehend ohne öffentliche Debatte und ohne Kontrolle durch den Kongress. Dies ist eine "One-Man-Show" – und zwar in noch stärkerem Maße als die von früheren Präsidenten betriebenen Kriege, die sehr viel stärker im prüfenden Blick der Öffentlichkeit stehen. Trump hat erkannt, dass er im Ausland lähmende Sanktionen verhängen kann, und das bisher weitgehend ohne direkte Kosten für die US-Bevölkerung oder den Haushalt, und praktisch ohne politische Rechenschaftspflicht.

Militärblockaden sind Kriegshandlungen und unterliegen daher dem Völkerrecht, einschließlich der Aufsicht durch den UN-Sicherheitsrat. Amerikas Wirtschaftsblockaden ähneln in Funktion und Ergebnis Militärblockaden, haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und drohen, Kriege zu provozieren. Es ist Zeit, dass der Sicherheitsrat sich mit den Sanktionsregimen der USA befasst und sie gegen die Anforderungen des Völkerrechts und der Wahrung des Friedens abwägt.

 


Übersetzt von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Jeffrey D. Sachs
ist Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.
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