Deutscher Gewerkschaftsbund

11.02.2019

Blick nach vorn ohne Zorn

Die SPD will Hartz IV "hinter sich lassen" und fordert daher eine Reform des Sozialstaates. Ihre Vorschläge kommen im letzten Augenblick, um der Partei im Wahljahr 2019 mehr Profil zu geben. Doch sie ändern nichts am mittlerweile ewigen Dilemma der SPD.

 

Von Daniel Haufler

SPD-Vorstand im Willy-Brandt-Haus vor der Statue Brandts.

Mit neuem Schwung und sozialem Projekt in das Super-Wahljahr: die SPD will sich etwas zutrauen. Reuters/Fabrizio Bensch

Wenn die Partei nicht mehr weiter weiß, gründet sie einen Arbeitskreis. Dieses Motto hat vor allem in der SPD eine lange Tradition. So kann sie gründlich streiten, ohne dass es zu viel Aufmerksamkeit erregt – und das gilt oft genug auch für die Ergebnisse des jeweiligen Arbeitskreises. Doch dieses Mal ist das entschieden anders. Aus gutem Grund. Denn den Sozialdemokraten droht im Jahr 2019 ein weiterer Absturz bei den Wahlen zum Europa-Parlament und in vier Landtagen. Selbst in Bremen könnte die SPD erstmals in der Geschichte hinter der CDU landen.

Bossin der Genossen versus Genosse der Bosse

Also hat sich die SPD in den vergangenen Monaten endlich laut und offensiv von dem Menetekel ihrer Politik der vergangenen Jahrzehnte distanziert: der Agenda 2010. Während der einstige "Genosse der Bosse" die aktuelle Bossin der Genossen beschimpft, kickt Andrea Nahles das vergiftete Erbe der Ära Gerhard Schröders auf den Müllhaufen der Geschichte. Na gut, so zumindest soll es sein, wenn die Sozialdemokraten mal wieder das Sagen hätten in einer Bundesregierung.

Bislang ist der Plan mit dem schönen Titel „Zukunft in Arbeit“ erst einmal nur ein Plan, den der große Koalitionspartner CDU/CSU entschieden ablehnt. Doch auch schon dieser Konflikt ist ein Erfolg für die SPD: Schließlich wird nun wieder erkennbar, wofür die Partei stehen will. Jetzt und vor allem in den bevorstehenden Umbruchzeiten, in denen die voranschreitende Digitalisierung die Arbeitswelt umkrempeln wird. Zeiten, in denen Millionen Arbeitsplätze gefährdet sein werden und neue entstehen, die andere Qualifikationen erfordern.

Graphik zur Umfrage, wie gut die Grundrente bei den Wählern ankommt.

Der SPD-Vorschlag zur Grundrente kommt bei den WählerIhnnen schon mal gut an. ZDF/Forschungsgruppe Wahlen/Screenshot

Die Sozialdemokratie möchte wieder wahrnehmbar den Platz einnehmen, den sie traditionell hatte – als Partei, die für die Rechte der ArbeitnehmerInnen kämpft. Deshalb will sie den Mindestlohn anheben (wenn auch nur perspektivisch, was immer das praktisch bedeuten mag) und das Sanktionsregime von Hartz entschärfen, die Lebensleistung der Arbeitnehmenden bei Arbeitslosigkeit und Rente stärker berücksichtigen und die Tarifbindung stärken. Gleichzeitig können etliche sozialdemokratische Ideen zu Berufsausbildung und Weiterbildung, zur befristeten Teilzeitarbeit und Arbeit jenseits des Büros (Home-Office) den Menschen mehr Chancen und mehr Flexibilität in den Arbeitsmärkten der Zukunft geben.

Die SPD müsste dafür kämpfen, erst einmal die Hartz-IV-Sätze anzuheben

Einige Probleme rührt die SPD allerdings lieber nicht an. So fordert sie nicht die Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Dabei sind sich Experten weitgehend einig, dass das Geld nicht ausreicht, um „in Würde leben, sich gesund ernähren und ordentlich kleiden zu können“, wie der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge schreibt. Nicht korrigiert wird im neuen Konzept auch die einschneidenste Maßnahme der Hartz-IV-Reformen: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Allein darauf ist die Verdoppelung der Kinderarmut seit 2004 zurückzuführen, hat Butterwegge ermittelt. Das spielt keine Rolle im neuen SPD-Plan.

Gerhard Schröder bei der Vorstellung der Agenda 2010 am Rednerpult.

Auf der SPD-Homepage wird die Agenda 2010 bislang als "Meilenstein" vorgestellt, der allerdings nicht so gut an kam bei der eigenen Klientel.. SPD/Screenshot

Dennoch weisen die sozialdemokratischen Vorschläge grundsätzlich in die richtige Richtung. Würden sie umgesetzt, ließen sich zumindest einige der groben Ungerechtigkeiten der vergangenen zwei Dekaden abmildern oder gar beseitigen. Zudem bekämen die ArbeitnehmerInnen ein Gefühl von mehr Sicherheit. Sie würden in schwierigen Zeiten sowohl sozial besser geschützt als gleichzeitig besser für die neue Arbeitswelt präpariert. Damit verbindet die Sozialdemokratie ihre schmerzliche Vergangenheitsbewältigung mit einer hoffnungsverheißenden Perspektive.

Das ewige Dilemma der Sozialdemokraten: Regieren oder Profilieren

Mit ihrem Konzept kann die SPD – das haben die aktuellen Debatten schon gezeigt – nicht nur die Union gehörig unter Druck setzen, sondern auch den WählerInnen wieder ein Angebot machen, die sie seit der Agenda-Reform verständlicherweise verloren hat. Dieses Angebot hilft obendrein im Kampf gegen die sozialpopulistisch daherschwafelnde AfD. Das Dilemma jedoch wird in den kommenden Monaten mit ihren zahlreichen Wahlkämpfen das gleiche sein wie bisher schon: Wie kann die Partei sich konsequent profilieren, während sie immer weiter in der gleichen Koalition mit der gleichen Kanzlerin regiert? Andrea Nahles hat die Balance zwischen Profilieren und Regieren bislang relativ unfallfrei gehalten. Doch die Frage, wie lang ihr das gelingen kann – und sollte –, wird sich für die SPD spätestens nach der Europa-Wahl erneut stellen. Und dann hilft auch kein Arbeitskreis mehr weiter.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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