Deutscher Gewerkschaftsbund

23.08.2019

Zeit für Zölle - ohne Handelskrieg

Wenn wichtige Industrienationen Kohlenstoffzölle erheben, könnte das eine Welle unabhängiger nationaler Entscheidungen auslösen, die zu einem positiven Wettrennen führen, im Zuge dessen sich ähnlich hohe Kohlenstoffpreise um die ganze Welt verbreiten. So ließe sich die kohlenstofffreie Produktion für Unternehmen finanzieren.

 

Von Adair Turner

Kraftwerksschornsteine stoßen Rauch in einen blauen Himmel mit weißen Wolken aus.

DGB/parys/123rf.com

Bis zum letzten Januar hätte diese Maßnahme als Ketzerei gegolten. Doch dann schlugen 3.554 US-Ökonomen – darunter 27 Nobelpreisträger, vier ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank und zwei ehemalige US-Finanzminister – sie vor: Die Vereinigten Staaten sollten Kohlenstoff im Inland einen Preis geben und dies mit einem "Kohlenstoffanpassungssystem an den Grenzen" kombinieren. Indem sie auf diese Weise Zölle vorschlugen, die sich an der der Kohlenstoffintensität wichtiger Importe orientieren, traten sie der orthodoxen marktliberalen Meinung entgegen, die nationale Umweltpolitik solle sich nicht in die weltweite Liberalisierung des Handels einmischen.

Dies war genau der richtige Vorschlag. Bislang verhindern die Sorgen über die industrielle "Wettbewerbsfähigkeit" wichtige Maßnahmen gegen den Klimawandel. Dies könnte durch Kohlenstoffzölle beendet werden.

Die Umstellung auf kohlenstofffreie Produktion würde ein Auto um ein Prozent verteuern

Das grundlegende Hindernis für eine Umstellung auf eine kohlenstofffreie Wirtschaft besteht in einem offensichtlichen Paradox: die Kosten für die Konsumenten sind letztlich trivial, aber auf der Ebene der einzelnen Unternehmen ziemlich hoch. Wie der jüngste Mission-Possible-Bericht der unabhängigen Energiewendekommission (ETC) betont, sind heute schon die Technologien vorhanden, um bis etwa 2050/2060 die vollständige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft zu erreichen. Dies ginge ohne den Lebensstandard der Menschen, erheblich zu beeinflussen.

Würde der gesamte in den Automobilfabriken verbaute Stahl kohlenstofffrei hergestellt, würde sich ein typisches Auto um weniger als ein Prozent verteuern. Und die Gesamtkosten zur Dekarbonisierung aller schwer anpassbarer Sektoren würden 0,5 Prozent des weltweiten BIP nicht übersteigen. Das gilt für Schwerindustrien wie Stahl, Zement, Chemie oder den Langstreckentransport durch Lastwagen-, Flug- und Schiffsverkehr. So gesehen gibt es für nationale Politiker keine Entschuldigung mehr, den Fortschritt hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft nicht zu beschleunigen.

Luftaufnahme vom Volkswagenwerk, das sich entlang des Mittellandkanals erstreckt.

Die Produktion in Autofabriken, wie hier bei Volkswagen in Wolfsburg (Aufnahme von 1963), könnte mit bereits existierenden Technologien problemlos dekarbonisiert werden. Es würde jedoch große Investitionen erfordern. DGB/Roger W/Flickr/CC BY-SA 2.0

Doch auf die einzelnen Unternehmen können die Kosten der Dekarbonisierung durchaus abschreckend wirken. Wird Stahl ohne die Verwendung von Kohlenstoff hergestellt, könnte dies die Kosten der Gesamtproduktion um 20 Prozent erhöhen, und eine kohlenstofffreie Zementherstellung könnte zu einer Verdopplung der Zementpreise führen. Also wäre es möglich, dass Stahl- oder Zementunternehmen, die sich zu Nullemissionen verpflichtet haben oder durch Regeln oder Kohlenstoffpreise dazu gezwungen werden, aus dem Geschäft gedrängt werden, wenn es ihren Wettbewerbern nicht ähnlich geht.

Dieses Dilemma hat bislang verhindert, dass zur Förderung der Dekarbonisierung explizite Kohlenstoffpreise eingesetzt werden. Fast alle Ökonomen, die auf die Klimawissenschaft hören, sind sich einig: Es sind Steuern auf Kohlenstoff oder Preise innerhalb eines Emissionshandelssystems erforderlich, um auf das Klimaproblem politisch optimal zu reagieren. Aber dort, wo solche theoretisch erwünschten Maßnahmen bereits umgesetzt wurden – etwa innerhalb des europäischen Emissionshandelssystems – haben die Kohlenstoffpreise bei der Förderung der Dekarbonisierung eine weniger wichtige Rolle gespielt als Regulierungen oder direkte Subventionen erneuerbarer Energien. Denn die Preise für Kohlenstoff waren zu niedrig, um wirksam zu sein, und die energieintensivsten Schwerindustrien wurden von den Regeln ausgenommen. Die Maßnahmen waren vor allem so mau, weil die Staaten fürchteten höhere Kohlenstoffpreise und weniger Ausnahmen könnten die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gegenüber Importen aus Ländern ohne solche Maßnahmen schwächen.

Staaten müssen im Sinne der Umwelt regulieren und gleichzeitig die Wettbewergsfähigkeit garantieren

Daher müssen in einem Land oder in einer Zollunion mehrerer Länder auf kohlenstoffintensive Importe entsprechende Zölle pro Tonne Kohlenstoffäquivalent erhoben werden. Gleichzeitig braucht Steuererleichterungen für Exporteure. Vor zehn Jahren, als ich Vorsitzender des britischen Klimawandelkomitees war, haben wir über diese Möglichkeit diskutiert. Aber sie stieß auf eine Mauer der Ablehnung. Solche Maßnahmen, hieß es, verletzten die WTO-Regeln, seien prinzipiell unerwünscht und würden Vergeltungszölle auslösen, die die jeweiligen Länder durch beliebige umweltpolitische Prioritäten rechtfertigen könnten.

Seitdem haben wir erfolgreich andere Hebel in Bewegung gesetzt, um die großflächige Bereitstellung erneuerbarer Energiesysteme zu fördern, was zu dramatisch sinkenden Kosten geführt hat. Aber es gibt eine große Vielzahl möglichen Wege zur Dekarbonisierung, und unterschiedliche Wege sind unter unterschiedlichen Umständen optimal. Daher müssen in den industriellen Sektoren Preismechanismen verwendet werden, um eine marktgetriebene Suche nach möglichst kostengünstigen Lösungen in Gang zu bringen. Und um dies zu tun, müssen wir das Problem der Wettbewerbsfähigkeit lösen.

Grafik zu den stetig ansteigenden Kohlenstoffemissionen aus fossilen Quellen zwischen 1800 und 2013

Die Kohlenstoffemissionen aus fossilen Quellen steigen global dramatisch an. Die Grafik umfasst den Zeitraum zwischen 1800 und 2013. DGB/Mark Thorpe/WikimediaCommons/CC BY-SA 3.0

Deshalb setzt sich der Mission-Possible-Bericht der Energiewendekommission dafür ein, die Kohlenstoffanpassung an den Grenzen (also Zölle auf Kohlenstoff) in den Werkzeugkasten der Politiker aufzunehmen, und deshalb unterstützen dies so viele führende US-Ökonomen. Sie setzen sich nun für eine Kohlenstoffbepreisung innerhalb der USA ein – gemeinsam mit Grenzanpassungen für den Kohlenstoffgehalt der Importe und Exporte. Solch ein Programm "würde die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit schützen und Trittbrettfahrer aus anderen Staaten bestrafen".

Obwohl die Ökonomen ihre Argumentation in einer Sprache vorbringen, die in den USA gut ankommen soll, kann diese Maßnahme ebenso gut auf andere Länder übertragen werden, die ihre Industrien gegen kohlenstoffintensive Importe aus Amerika verteidigen wollen – falls die USA ihrerseits als Trittbrettfahrer gegen den Klimaschutz auftreten sollten.

Man wird sich nicht auf einen globalen Preis für Kohlenstoff einigen

Länder, die sich zu einer Lösung des Klimaproblems verpflichtet fühlen, sollten diesen Vorschlag keinesfalls als Bedrohung ihrer Wirtschaft sehen. Nehmen wir an, ein Land führt eine Steuer von 50 Dollar pro Tonne Kohlendioxid ein, belegt seine Importe mit entsprechenden Zöllen und gibt seinen Exporteuren Steuererleichterungen. Dann würde sich die Industrie eines anderen Landes, das sich ebenso verhält, in genau derselben relativen Wettbewerbsposition zum ersten Land befinden wie vor der Einführung dieser Maßnahmen. Aber die Unternehmen in beiden Ländern könnten nun mit einem effektiven Kohlenstoffpreis belegt werden.

Globale politische Einigungen über die Preisfindung für Kohlenstoff haben sich als schwierig erwiesen. Kohlenstoffzölle könnten dabei eine Welle unabhängiger nationaler Entscheidungen auslösen, die zu einem positiven Wettrennen führen, im Zuge dessen sich ähnlich hohe Kohlenstoffpreise um die ganze Welt verbreiten. Manchmal muss man intellektuelle Tabus loslassen. Die Kohlenstoffanpassung an den Grenzen ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Sie könnte ein entscheidendes Werkzeug hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft darstellen – einer Wirtschaftsform, die technologisch und wirtschaftlich bereits Mitte dieses Jahrhunderts möglich ist.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Adair Turner
Adair Turner ist ein britischer Ökonom, Manager und Hochschullehrer, der seit 2005 Mitglied des House of Lords ist. Zudem sitzt Lord Turner dem Committee on Climate Change vor. Bis zum 31. März 2013 war er Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde Financial Services Authority.
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