Deutscher Gewerkschaftsbund

06.08.2019

Wenn ein Rassist die USA regiert

US-Präsident Donald Trump hat den Rassismus der rechtextremen Zirkel zur bestimmenden Ideologie seiner Regierung gemacht. Das hat Konsequenzen bis hin zu dem Massaker von El Paso. Einige Demokraten wollen Trump deshalb frontal angehen. Doch das ist riskant und könnte dem Präsidenten sogar nutzen.

 

Von Ian Buruma

Donald Trump gibt eine Erklärung im Weißen Haus, neben ihm Mike Pence und eine US-Flagge.

US-Präsident Donald Trump spricht den Opfern der Massaker von Dayton und El Paso sein Mitgefühl aus. Maßnahmen für ein strengeres Waffenrecht empfiehlt er lieber nicht. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Durch den jüngsten Massenmord eines jungen, anscheinend rassistischen Mannes im texanischen El Paso wurde US-Präsident Donald Trumps rhetorische Affinität für die Vorherrschaft der "weißen Rasse" ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Immer wieder hatte Trump Mexikaner, Afroamerikaner und andere dunkelhäutige Menschen beleidigt. Er bezeichnete die Heimatländer von Einwanderern aus Haiti und Afrika als "Dreckslöcher". Und im letzten Monat forderte er die vier neuen Kongressmitglieder Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar auf, dorthin "zurückzukehren", wo sie angeblich her kommen. Alle vier Kongressfrauen sind natürlich US-Bürgerinnen, drei von ihnen wurden auch in den Vereinigten Staaten geboren.

Trumps republikanische Unterstützer streiten ab, dass er ein Rassist sei. Wer kann das schon genau sagen? Aber er appelliert ganz klar an die dunkelsten Instinkte seiner Anhänger, die auf eine Art wütend, rachsüchtig, bigott und vorurteilsvoll sind, die nur als rassistisch bezeichnet werden kann. Indem er Hass schürt, hofft Trump, genug Wähler zu mobilisieren, um im nächsten Jahr wiedergewählt zu werden.

Trump muss zur Verantwortung gezogen werden

Dabei ist der Präsident sehr darauf bedacht, die Menschen nicht offen zur Gewalt aufzurufen. Viele gewalttätige Menschen jedoch fühlen sich durch seine Worte berechtigt, diesem Impuls nachzugeben. Dadurch wird Trumps Verhalten gefährlich und verabscheuungswürdig – und er muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Er verdient es, ein Rassist genannt zu werden. Einige seiner Kritiker gehen sogar noch weiter: Sie argumentieren, dass die ethnische Zugehörigkeit bei den Wahlen von 2020 das zentrale Thema sein sollte. Da sich Trump auf wütende weiße Wähler stützt, müsse die Gegenstrategie darin bestehen, Diversität und farbige Menschen zu fördern und sich gegen Rassismus einzusetzen.

Dies wäre moralisch gerechtfertigt. Die Frage ist nur, ob es die effektivste Art wäre, diesen Schurken abzuwählen. Und das sollte schließlich das Hauptziel von allen sein, die Trump als Gefahr für die Republik sehen – ganz zu schweigen von den Bürger*innen, die von wütenden Rassisten angegriffen werden.

Zehn Präsidentschaftskandidaten der Demokraten stehen auf einer Bühne hinter ihren Pulten, im Vordergrund das CNN-Logo auf dem Boden.

Wer von den demokratischen Präsidentschaftskandidaten wird Donald Trump herausfordern und hoffentlich schlagen? Joe Biden hat jedenfalls die besten Chancen bislang - auch weil er wie Obama moderat ist. DGB/Screenshot/CNN

Einige Menschen haben gar nichts dagegen, als Rassisten bezeichnet zu werden. Bei einer Veranstaltung der französischen Rassemblement National (früher Front National) riet der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon den Menschen, das Wort "Rassist" als Ehrenbezeichnung zu betrachten. Doch viele Unterstützer Trumps sehen sich selbst nicht als Rassisten und wehren sich gegen diese Beschreibung. Eine ganze Menge dieser Leute, die oft aus der Arbeiterklasse stammen, haben vorher zweimal für Barack Obama gestimmt. Insbesondere in den entscheidenden Bundesstaaten des mittleren Westens müssen die Demokraten einige dieser Wähler wieder für sich gewinnen.

Aber die Angst, Trumps Unterstützer, die sich nicht für bigott halten, zu beleidigen, ist nicht der einzige Grund dafür, das Rassenthema in der Politik nicht noch stärker zu machen, als es bereits ist. Die Tatsache, dass Trump dieses Spiel spielt, ist für seine Gegner kein Grund, seinem Beispiel zu folgen. Was die Politik in den USA so kompliziert macht, ist die Verschmelzung von Hautfarbe, Klasse und Kultur.

Konservative erklären jeden Liberalen oder Linken zum "unamerikanischen Kommunisten"

Senator Lindsey Graham aus South Carolina kritisierte Trump dafür, bei seinen feindseligen Bemerkungen gegenüber den vier Kongressfrauen zu persönlich geworden zu sein. Aber sie wie er als "Haufen von Kommunisten" zu bezeichnen, ist für eine bestimmte Denkweise nur allzu typisch. Für amerikanische Verhältnisse sind diese Frauen sicherlich links, aber bestimmt keine Kommunistinnen. Kommunismus und sogar Sozialismus wird in bestimmten rechtsgerichteten Kreisen per Definition als "unamerikanisch" betrachtet. Dies war bereits Anfang der 1950er der Fall, als Senator Joe McCarthy "unamerikanische Kommunisten" verfolgte – und das Leben von vielen Menschen ruinierte, die lediglich links eingestellt waren.

Nach demselben Muster werden Schriftsteller, Professoren oder Rechtsanwälte häufig beschuldigt, sich wie verweichlichte, gottlose Europäer zu verhalten. Dafür müssen sie nur die reproduktive Freiheit bevorzugen, nicht an Gott glauben, gleiche Rechte für Bürger aller Geschlechter und sexueller Orientierungen fordern oder eine allgemeine Krankenversicherung unterstützen.

Steve Bannon grüßt mit einem erhobenen Arm, der an den Hitlergruß erinnert

Trumps ehemaliger rechtsextremer Berater Steve Bannon prägt bis heute die rassistische Ideologie der US-Regierung und reist gerne durch Europa, wo er Sympathien für Mussolini bekundet. DGB/Mike Licht/FlickrCC BY 2.0

Linke oder säkulare Ansichten können nicht mit einer bestimmten Ethnie in Verbindung gebracht werden. Wenn überhaupt, dann werden sie eher von gut ausgebildeten Weißen vertreten. Und wer glaubt, eine Koalition nichtweißer Minderheiten könnte Trumps weißem Chauvinismus am besten entgegentreten, sollte vorsichtig sein: Eine erheblicher Anteil der Afroamerikaner und Latinos ist religiös und sozial konservativ eingestellt.

Natürlich spielt die Hautfarbe im amerikanischen Kulturkampf eine wichtige Rolle. Und das Konzept der "weißen Privilegien" ist durchaus gängig. Die politischen, sozialen und kulturellen Risse im Land in Begriffen einer rassischen Spaltung zu betrachten, könnte allerdings zu einer übermäßigen Polarisierung führen. Stellt man beim Kampf gegen Trump den Widerstand gegen die Privilegien der Weißen in den Mittelpunkt, birgt dies nicht nur die Gefahr, Menschen zu entfremden, die die Demokraten an ihrer Seite brauchen, sondern es könnte auch die Demokraten selbst gegeneinander aufwiegeln.

Joe Biden hat Unterstützer gerade bei schwarzen Wählern. Das ist kein Zufall

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden ist weit davon entfernt, für die Demokraten der ideale Kandidat zu sein. Er ist zu alt und unflexibel. Doch es ist ein Fehler, ihn anzugreifen oder gar eine Entschuldigung von ihm zu verlangen, weil er einmal gesagt hat, er sei vor langer Zeit in der Lage gewesen, mit Kollegen zusammen zu arbeiten, deren rassistische Vorurteile er nicht teilte. Denn genau darum geht es in der Politik: mit Menschen zusammen zu arbeiten, deren Meinung man nicht teilt.

Trump hat es geschafft, die Demokratische Partei weiter nach links zu treiben, als sie es unter Präsident Barack Obama war. Dies kommt Trump sehr entgegen. Er hätte es gern, wenn die vier Kongressfrauen zum Gesicht seines politischen Gegners würden. Biden, der stolz darauf ist, mit den Obama-Jahren in Verbindung gebracht zu werden, wird von seinen jüngeren Rivalen dafür kritisiert, unser in Fragen der Hautfarbe sensibleren Zeit nicht gewachsen zu sein. Die zweite Nacht der demokratischen Debatten in der letzten Woche war durch einen Geist des Antagonismus gegen die Obama-Regierung geprägt. Biden fand dies "bizarr".

Damit hatte er Recht. Obama war genau deshalb erfolgreich, weil er es schaffte, die Bedeutung der Hautfarbe für seine Politik zu minimieren. Dabei hat er das Thema keineswegs ignoriert. In einigen seiner besten Reden ging es genau darum. Aber er hat es streng vermieden, die Hautfarbe zu seinem Hauptthema zu machen. Dies hatte er gar nicht nötig. Seine Wahl gab ihm dabei Recht. Und er ist in seinem Land immer noch beliebter als jeder andere lebende Politiker.

Biden ist natürlich kein Obama. Aber die Tatsache, dass er unter schwarzen Wählern mehr Unterstützung genießt als alle seine – teilweise schwarzen – Wettbewerber, sollte uns schon zu denken geben. Wollen die Demokraten Trump schlagen, sollten sie seinen nicht perfekten, aber immer noch unendlich viel besseren Vorgänger in Ruhe lassen.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Ian Buruma
ist ein niederländischer Schriftsteller und Essayist. Bis September 2018 leitete er die renommierte Zeitschrift New York Review of Books.
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