Deutscher Gewerkschaftsbund

14.11.2018

Wider die Spaltung der Gesellschaft

Vor 100 Jahren unterzeichneten der Gewerkschafter Carl Legien und der Unternehmer Hugo Stinnes das nach ihnen benannte Abkommen. Die Unternehmer erkannten damit endlich die Gewerkschaften als Vertretung der Arbeiterschaft und als gleichberechtigte Tarifpartner an. Zugleich wurden die Einrichtung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben und die Einführung des Achtstundentags vereinbart. Eine historische Würdigung und eine Mahnung mit Blick auf die Zukunft

 

von Frank-Walter Steinmeier

Demonstration im November 1918 in Berlin

Mitten im Chaos des November 1918 begründeten Gewerkschaften und Unternehmer die später so genannte Sozialpartnerschaft. DGB/Archiv

Ich befürchte, es sind nicht mehr viele in Deutschland, die wissen, wofür Stinnes und Legien und das Abkommen stehen, das sie miteinander geschlossen haben. Es ist nichts weniger als das: Der Beginn der deutschen Sozialpartnerschaft, der Anfang der Tarifautonomie vor fast 100 Jahren. Wir erinnern uns an den ganz wesentlichen Beitrag dieser Partnerschaft zum Wohlstand und zum friedlichen Zusammenleben, und damit auch zur Demokratie in Deutschland – heute und morgen. Zugleich denken wir zurück an den langen, nicht immer einfachen Weg dieser Partnerschaft. An einen Weg, der in Krieg und Revolution begann, der durch Unterdrückung und Diktatur führte, durch den Untergang der ersten Demokratie, und der erst in der zweiten zu einem Weg der echten, dauerhaften Zusammenarbeit wurde.

Um diesen Weg zu verstehen, müssen wir vor Augen haben, was damals, vor 100 Jahren, in der Welt und in unserem Land geschah. Denken wir an den 9. November 1918: Selbst die Oberste Heeresleitung hat den Krieg schon verloren gegeben. Die Kieler Matrosen sind seit sechs Tagen im Aufstand. Der Kaiser dankt ab. In Berlin ruft Philipp Scheidemann die Republik aus – und Karl Liebknecht die Räterepublik. Tags drauf flieht Wilhelm II. nach Holland. In Berlin entsteht ein Rat der Volksbeauftragten unter Friedrich Ebert und Hugo Haase, und einen Tag später verkünden Liebknecht und Rosa Luxemburg die Neugründung des Spartakusbundes. (…) Am 15. November wird der bewaffnete ‚Rote Soldatenbund‘ gegründet. Die radikalen Kräfte im Land bewaffnen sich zum Bürgerkrieg.

Mut und Verantwortung stehen am Beginn der Sozialpartnerschaft

Die Ereignisse überstürzen sich in diesen Tagen in Deutschland. Entscheidungen und Reaktionen im Stundentakt sind für die Menschen kaum noch nachvollziehbar. Nach dem Krieg kommt zu Hunger und Elend die tägliche Atemlosigkeit dazu. Schnell sind die Fronten verhärtet, die Konfliktlinien schroff, Kompromiss und Ausgleich in weiter Ferne. Bereits in ihren ersten Tagen droht die junge Republik in einer Spirale der Gewalt zu versinken. Und dennoch – fast unglaublich – am selben Tag, dem 15. November 1918, geschieht etwas Erstaunliches, völlig Unerwartetes: Die "Vereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden", das Stinnes-Legien-Abkommen wird unterzeichnet.

Welch unglaublichen Mut, welche Selbstüberwindung, wie viel Verantwortungsbewusstsein müssen die Beteiligten aufgebracht haben, um in dieser aufgeheizten Stimmung, vor einem Horizont radikaler Erwartungen den Ausgleich zu suchen und einen Kompromiss zu vereinbaren! In der Tat sind es Mut und Verantwortung, die am Anfang der deutschen Sozialpartnerschaft stehen. Mit dem Abstand von 100 Jahren können wir mit Fug und Recht festhalten: Der Grundstein der erst später so genannten und viel gelobten Sozialpartnerschaft wurde in revolutionären Zeiten gelegt. Das Abkommen war ein politischer Akt in jenen Wochen, in denen die Grundlagen des Zusammenlebens in unserem Land, vier Jahre nach Kriegsbeginn und 70 Jahre nach 1848, noch einmal vollständig neu verhandelt wurden.

Carl Legien

Carl Legien handelte nicht nur das Abkommen mit Stinnes & Co aus. Im März 1920 rettete er zumindest fürs erste die Weimarer Republik: Legien führte entschlossen und erfolgreich den demokratischen Widerstand gegen den sogenannten Kapp-Putsch an. DGB/Archiv

Die Protagonisten von damals, sie wurden in ihrer Rolle und Funktion fast zu Prototypen stilisiert. Auf der einen Seite der Montanmagnat Hugo Stinnes (…). Und auf der anderen Seite Carl Legien, moderater sozialdemokratischer Abgeordneter und Gewerkschaftsfunktionär, der sowohl radikal-revolutionäre Forderungen aus Teilen der Arbeiterschaft abzuwehren, als mit dem restaurativen Widerstand des alten Regimes zu ringen hatte. Das Abkommen war in dieser aufgeheizten Zeit … der gemeinsame Versuch von Arbeitgebern und Gewerkschaften, wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten – und natürlich auch das: Der gemeinsame Versuch, eigene Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern.

Die Arbeitgeber, erkannten mit etwas Zeitverzug endlich die Gewerkschaften als Vertreter der gesamten Arbeiterschaft an. Sie erklärten sich zu kollektiven Verhandlungen und verbindlichen Abschlüssen bereit. Sicher auch deshalb, weil die Gefahr von Enteignung und Verstaatlichung ganz konkret im Raum stand. Die gewerkschaftliche Seite wiederum verzichtete … auf die flächendeckende Verstaatlichung. Sie wollte ihre Mitglieder vor den unwägbaren Folgen eines revolutionären Umsturzes und kompletten Chaos schützen, ja, aber sie wollte auch das: ihr eigenes Überleben sichern. Denn eine enteignete Industrie, gesteuert von einem sozialistischen Rätestaat, die braucht schließlich keine eigenständigen, freien und unabhängigen Gewerkschaften mehr.

Eine Wegmarke für die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft

Ich will Ihnen nicht alle Einzelheiten des Abkommens referieren. Das können andere besser. Nur eine Besonderheit will ich hervorheben: Zum ersten Mal wurde damals ein zentrales Gremium für die Zusammenarbeit der Sozialpartner geschaffen, die sich 1918 noch nicht so nannten. Die "Zentrale Arbeitsgemeinschaft", so hieß das Gremium, überwölbte alle Industriesparten und sollte grundlegende Fragen beantworten, etwa die nach der täglichen Höchstarbeitszeit. Damit schufen Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwas, das es bis dahin in Deutschland nicht gegeben hatte – und das bis heute auf der ganzen Welt nicht häufig zu finden ist: eine allgemeinverbindliche, freiwillige wirtschaftliche und soziale Regelungsebene zwischen staatlich-rechtlicher Regulierung und der Vertragsfreiheit des freien Marktes. Auch das war eine Art von Revolution und zugleich eine wichtige Wegmarke für die Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft, eines starken Fundaments der Demokratie in unserem Land!

Und auch wenn das Abkommen nur wenige Jahre hielt und die Zentrale Arbeitsgemeinschaft in der Krise 1923/24 wieder aufgelöst wurde: Es war sicherlich eine der Voraussetzungen dafür, dass die Weimarer Demokratie überhaupt erst auf die Beine kam. Dass die nachfolgenden staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft in Gestalt von Notverordnungen und die Konflikte, die diese nach sich zogen – vor allem in der Krise nach 1929 –, zu einem Brandbeschleuniger sozialer Unruhen und der Verächtlichmachung der Demokratie werden sollten; dass die Nationalsozialisten erst durch die Gleichschaltung der Verbände und die Abschaffung aller Tarifautonomie die deutsche Wirtschaft vollständig in den Dienst ihrer Ideologie und ihrer Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie stellen konnten – all das zeigt doch vor allem eines: Wie wichtig diese Regelungsebene zwischen Staat und Markt, diese Verbindung von wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Teilhabe, für die Stabilität und Integrationskraft unserer Demokratie bis heute ist.

Statistik zur Tarifbindung im Verlauf von 2007 bis 2017

Die Unternehmer feiern zwar die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften, aber sie entziehen sich zunehmend der Tarifbindung. IAB

Denken Sie nur an die größte Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre, vom Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in Amerika bis zur Dramatik der Staatsschuldenkrise in Europa. Diese Krise hatte enorme Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft, von den Banken über die Dienstleister bis hinein in den Mittelstand und die klassische Industrie. Familien mussten um ihre Existenz fürchten, Unternehmer um ihr Lebenswerk. Es drohten Arbeitslosigkeit und eine jahrelange Depression. Ich habe 2008 und 2009 in anderer Funktion oft Besuch von Vorstandsvorsitzenden in Begleitung ihrer Betriebsräte bekommen, die die Sorge um den Betrieb und die Arbeitsplätze, manchmal gar um ganze Wirtschaftszweige, einte.

Für mich ist klar: Ohne die klugen Ideen und das besonnene Verhalten der Sozialpartner, der Arbeitgeber wie der Gewerkschaften, ohne Beschäftigungsgarantien, Kurzarbeitergeld und Lohnzurückhaltung, ohne all das wären wir – wie andere – noch viel tiefer in diese Krise gerutscht – und wir hätten nicht halb so schnell zu Stabilität und Wachstum zurückgefunden. Dafür möchte ich Ihnen allen an dieser Stelle im Namen unseres Landes großen Dank aussprechen.

Wir sollten die Sozialpartnerschaft für die Zukunft stark machen

Wir sollten heute auch nach vorne schauen. Wenn die Sozialpartnerschaft gelebte Demokratie ist, und wenn uns diese Demokratie am Herzen liegt, dann müssen wir doch zweierlei schaffen: Wir müssen erstens eine Vorstellung von den Aufgaben der Sozialpartnerschaft in den kommenden Jahrzehnten entwickeln und uns zweitens ganz konkret um den Erhalt der Grundlagen dieser Partnerschaft kümmern, damit sie unter veränderten Bedingungen ihre Wirksamkeit behält. (…) Schon heute beobachten wir eine immer weiterreichende technologische Substitution traditioneller Tätigkeiten, ja sogar ganzer Berufsbilder, ein rasantes Wachstum der Plattformökonomie, und mit dem Wachstum der Klick-und-Gig-Ökonomie auch eine Tendenz zur Entbetrieblichung. All das hat enorme Folgen für die tradierte Rolle der Sozialpartnerschaft und für ihre Instrumente für den sozialen Ausgleich und die soziale Sicherung.

(…) In alledem liegt eine riesige Herausforderung! Und ich rate dringend, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft sie frühzeitig und gemeinsam angehen! Es darf jedenfalls nicht passieren, dass die Debatte in unserem Land auseinanderdriftet – zwischen einer digitalen Avantgarde, die den technologischen Fortschritt vorantreibt und von ihm profitiert, und den sozialen und politischen Institutionen, die den gesellschaftlichen Folgewirkungen dieses Wandels nur hinterherräumen. (…) Dafür braucht es die starke Beteiligung von beiden Seiten. Die droht zu erodieren, wenn der Organisationsgrad der Gewerkschaften in neuen Branchen gering bleibt oder wenn die Arbeitgeberverbände weniger als die Hälfte der Arbeitgeber organisieren. (…)

Die Abwendung der Spaltung hat uns stark gemacht und sich als tragendes Element sozialer Marktwirtschaft bewährt. Die Erfahrung von Ländern mit schwacher Sozialpartnerschaft, mit wilden Arbeitskämpfen und politischen Streiks, sollte uns auf allen Seiten zu denken geben. Auch die Erinnerung an die soziale Zerrissenheit Deutschlands, auf die Stinnes und Legien vor 100 Jahren eine Antwort suchten, sollte uns Mahnung sein. Wir sollten einen neuen Anlauf nehmen, um die Sozialpartnerschaft von morgen stark zu machen. (…) Was mit dem Stinnes-Legien-Abkommen vor 100 Jahren begonnen hat, ist historisch weder erledigt noch erschöpft.

 


Gekürzte Fassung der Rede des Bundespräsidenten, die er bei der Festveranstaltung zu 100 Jahre Sozialpartnerschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Oktober 2018 hielt.


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Kurzprofil

Frank-Walter Steinmeier
ist seit dem 19. März 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
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