Deutscher Gewerkschaftsbund

10.11.2022

12 Euro Mindestlohn und die Folgen für Tarifverhandlungen

Seit Oktober gilt der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Das hat nicht nur positive Effekte für die Beschäftigten, die bisher deutlich weniger als 12 Euro verdient haben, sondern auch auf die anstehenden Tarifrunden.

Frau schaut skeptisch in die Kamera

iStock/Khosrork

Für Beschäftigte gab es Ende September diesen Jahres trotz dunkler Wolken zwei einigermaßen gute Nachrichten: Erstens fiel der Tag der Deutschen Einheit dieses Jahr auf einen Montag und ist somit im Gegensatz zum letzten Jahr tatsächlich ar-beitsfrei gewesen. Zweitens hat sich der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde erhöht.

Die Ampel-Koalitionäre haben sich im letzten Jahr in den Koalitionsverhandlungen hierauf geeinigt. Niemand hatte zu diesem Zeitpunkt voraussehen können, dass im Winter 2022 eine massive Wirtschaftskrise inklusive einer galoppierenden Inflation insbesondere bei den Energiepreisen über das Land fegt. Wenn auch klar ist, dass diese quasi automatische Erhöhung der Löhne bei weitem nicht ausreichen wird, um die massiv gestiegenen Lebenskosten zu bewältigen. Ein viel wichtigeres und bedeutenderes Instrument ist hierbei jedoch insgesamt die Tarifpolitik in Lohnverhandlungen.

12 Euro Mindestlohn und Tarifverhandlungen

Die Erhöhung des Mindestlohns hilft hierbei den tariflich Beschäftigten in unteren Lohngruppen. In anstehenden Tarifverhandlungen werden die Gewerkschaften fortan darauf achten, dass zukünftige Löhne hier sichtbar drüber liegen müssen. Meine Prognose ist: Die Betriebe werden das auch mitmachen. Vor allem weil Arbeitgeber schlicht und einfach für die bisherigen niedrigen Löhne gar keine Fachkräfte mehr finden können. Das Problem trifft sehr wohl auch Betriebe, die von Industriegewerkschaften betreut werden. In Brandenburg, aber auch in Berlin und im restlichen Osten des Landes gibt es immer noch Tarifverträge, die sich genau an dieser Grenze oder sogar im Moment noch darunter befinden. Arbeitgeber müssen dann trotzdem den Mindestlohn von 12 Euro zahlen, was zu weiterführenden Problemen in den darüber liegenden Entgeltgruppen führt, da der Abstand nunmehr nicht mehr eingehalten werden kann.

Beispiel Kunststoffindustrie Ostdeutschland: Oftmals sind hier Geringqualifizierte ohne Facharbeiter-Ausbildung, Studierende und viele Frauen, die zusätzlich in der Teilzeitfalle hängen, von den niedrigen Stundenlöhnen betroffen. Die jetzigen niedrigen Löhne sind dabei das eine Problem, die darauf basierenden Einzahlungen in die Sozialversicherungssysteme das andere.

Die eigene Schwäche in Stärke verwandeln

Natürlich ist diese Einmischung des Staates in originär tarifpolitische Fragen der Sozialpartner auch ein gewisses Zeichen von Schwäche der gewerkschaftlichen Organisationskraft, die im Osten des Landes lange nicht das Niveau des Westens erreicht hat. Dennoch ist der Schritt mehr als notwendig und selbst dieses vermeintliche Zeichen von Schwäche kann in Stärke verwandelt werden, wenn Gewerkschaften klar zeigen, dass mit ihnen gemeinsam noch viel bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden können. In Flächentarifverträgen sind Löhne und Arbeitsbedingungen teilweise um ein Vielfaches besser. Außerdem sind in „der Fläche“ zahlreiche andere Bereiche wie Altersvorsorge, Zuschläge, Pflegeversicherung usw. geregelt. Im IGBCE-Bezirk Berlin-Mark Brandenburg sind dabei gleich zwei zentrale Tarifrunden in diesem Herbst relevant: In der Chemie- und in der Papierindustrie.

IG BCE-Tarifrunden: Mit gutem Beispiel voran

Beispielhaft können hierbei zwei Unternehmen in Schwedt, in der Uckermark, genannt werden. Eine Region, die durch das im nächsten Jahr startende Öl-Embargo und die vor kurzem beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung wochenlang bundespolitische Aufmerksamkeit bekam. Die im Fokus stehende PCK-Raffinerie (siehe hierzu: PCK-Raffinerie in Schwedt: Doppelte Zeitenwende in der Uckermark — der Freitag) ist Mitglied im Arbeitgeberverband Chemie Nordost.

Die Papierfabriken von Leipa sind wiederum Tarifpartner im Flächentarifvertrag Papier Ost und somit genauso tarifpolitische Leuchttürme in der Uckermark. Beide Unternehmungen wurden im Übrigen in den 90er Jahren durch die Treuhand privatisiert und haben sich – trotz massiven Arbeitsplatzabbaus – am Markt behaupten können. Die Beschäftigten wollen hier eine nachhaltige Lohnerhöhung, um die Folgen der Inflation auch tarifpolitisch abzufedern. Wirtschaftswissenschaftler wie Marcel Fratscher betonen dabei öffentlich und vehement, dass eine Lohnzurückhaltung in diesen Zeiten nicht angemessen ist.

Für die Chemische Industrie gibt es mittlerweile ein Ergebnis: Die Beschäftigten der PCK Raffinerie profitieren dabei vom aktuellen Tarifabschluss für die chemische Industrie. Hier wurden in zwei Schritten zum Januar 2023 und 2024 Erhöhungen von jeweils 3,25 Prozent vereinbart. Dazu kommen auch zum Januar 2023 und 2024 jeweils 1500 Euro, die als steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie gezahlt werden. Der Flächentarifvertrag Papierindustrie wird aktuell noch verhandelt. Auch hier werden tabellenwirksame Steigerungen sowie eine Erhöhung der sog. Durchfahrzulage, die insbesondere für die Schichtarbeitenden wichtig ist, von der IGBCE gefordert. Eine Lösung zeichnet sich hier noch nicht ab. Es gibt also immer noch jede Menge zu tun für Gewerkschaften – auch mit einem höheren gesetzlichen Mindestlohn wollen sie aus eigener Kraft die Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten verbessern.

Wirtschaftliche Kraft und die Solidarität mit der Ukraine

In der neoklassischen Wirtschaftstheorie und auch in dem, was wir Neoliberalismus nennen, setzt sich der Lohn automatisch durch die Wirtschaftskraft des Unternehmens fest. Die „unsichtbare Hand“ regelt demnach auch den Lohn der Beschäftigten. Dass diese Hand aber zahlreiche Menschen in „Armut trotz Arbeit“ gebracht hat, wird in dieser Sicht als hinnehmbarer „Kollateralschaden“ angesehen.

Die ursprünglichen Befürchtungen auf der Arbeitgeberseite bei Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015, dass dieser zum Sterben zahlreicher Betriebe führen würde, trafen aber größtenteils gar nicht ein. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise stehen Unternehmen tatsächlich jetzt vor großen Schwierigkeiten. Es ist zwar richtig, dass durch die Erhöhung des Mindestlohns jetzt auch steigende Personalkosten dazu kommen. Das wird dabei aber sicher nur ein Bruchteil der riesigen Energiekosten sein und der Staat wird jetzt mit den aktuellen Beschlüssen zu Gas- und Strompreisbremse bei den Energiekosten helfend eingreifen.

Wenn man aber nicht einmal seine Löhne so gestalten kann (oder will), dass Menschen davon leben können, so ist doch eher die Unternehmung an sich infrage zu stellen und nicht eine verkraftbare Lohnerhöhung.

Am Ende hängt auch an dieser Frage die Bereitschaft der arbeitenden Menschen, weiterhin mit der Ukraine solidarisch zu sein. Im Osten bröckelt diese Bereitschaft massiv und vielleicht konnte ein Blick auf den Lohnzettel im Oktober hier zumindest ein bisschen die Stimmung besänftigen. Auch wenn die Erhöhung nur einen Bruchteil der gestiegenen Kosten auffangen kann. Ganz besonders negativ fällt hierbei ins Gewicht, dass es immer noch teilweise gravierende Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt. Besonders auffällig bei Unternehmungen, die sowohl im Osten wie auch im Westen Betriebsstätten unterhalten und ihre Beschäftigten immer noch unterschiedlich bezahlen bzw. auch unterschiedlich lang arbeiten lassen.

Das Ost-West-Lohngefälle endlich beenden

Bis zum nächsten Tag der Deutschen Einheit ist noch einige Zeit. Zeit dafür, dass die Arbeit an den Rahmenbedingungen der Arbeit intensiv weiter geht. Viel liegt dabei auch am Engagement der Beschäftigten selbst. So trifft Carsten Schneider als Ostbeauftragter der Bundesregierung durchaus einen neuen Ton in dem Amt, in dem er nicht müde wird, auf geradezu jeder öffentlichen Veranstaltung die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu empfehlen. Der Bund kann die positive Gestaltung der Arbeitswelt flankieren, indem er weitere Anreize schafft, um Mitgliedschaften zu stärken. Die Tarifpartner können und werden ihren hierzu Anteil leisten. So findet sich im Abschluss der Chemischen Industrie auch ein Bekenntnis dazu, dass sich bis zur nächsten Tarifrunde mit den Fragen zur Stärkung der Tarifpartnerschaft intensiv beschäftigt werden soll. Darüber hinaus sind das geplante bundesweite Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge sowie weitere begleitende Maßnahmen zur echten Stärkung der Tarifbindung dringend erforderlich. Auch das wäre aufgrund des immer noch vorhandenen Ost-West-Lohngefälles ein wichtiger Beitrag zur Deutschen (Lohn-)Einheit!


Eine frühere Version dieses Textes erschien exklusiv und vorab in der gedruckten Version des Tagesspiegel am 14. Oktober 2022. Der Text ist unter folgendem Link auch online einsehbar: Wie der Mindestlohn Tarifpolitik beeinflusst: Die Einmischung des Staates kann den Gewerkschaften helfen (tagesspiegel.de).


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Kurzprofil

Anis Ben-Rhouma
Anis Ben-Rhouma arbeitet als Gewerkschaftssekretär im IGBCE-Bezirk Berlin-Mark Brandenburg und betreut dabei ca. 30 Betriebe in der Chemie-, Kunststoff und industrienahen Dienstleistungsbranche.
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