Deutscher Gewerkschaftsbund

23.05.2019

Das Wohlstandsversprechen der EU erfüllen

Die EU wird mehr denn je von den Rechtspopulisten bekämpft. Um eine bessere und sozialere Union geht es ihnen aber nicht. Die Gewerkschaften stehen für eine faire und nachhaltige Globalisierung, und sie wollen sie durch politische Reform der Europäischen Union erreichen. Das muss Gegenstand gewerkschaftlicher Debatten, von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sein.

 

Von Peter Scherrer

Zeichnung von einem Baum mit den europäischen Flaggen als Blättern.

Ganz so natürlich und harmonisch ist Europa nicht - und es könnte weit sozialer und vorteilhafter für alle sein. DGB/pbardocz/123rf.com

Mitglieder der Gewerkschaften wählen überwiegend links. Das war schon immer so. Das entspricht ihrem Selbstverständnis. Doch schon seit einer Weile verändert sich hier etwas: So haben 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*innen bei  der Bundestagswahl 2017 die AfD gewählt, im Osten sogar 22 Prozent. Wie viele andere Menschen erweisen sich Gewerkschaftsmitglieder als anfällig für ausländerfeindliche und nationalistische Propaganda. Da diese Tendenz nicht nur auf Deutschland beschränkt ist, beschäftigen sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und Europäische Gewerkschaftsinstitut intensiv mit der gewachsenen Attraktivität rechtspopulistischer Parteien.1

Die Rechten wollen nur Wohltaten für die "eigene" Bevölkerung

Diese Parteien setzen Globalisierung im Wesentlichen gleich mit dem Verlust nationaler Souveränität, der Liberalisierung der Wirtschaft und der Deregulierung von Arbeitsbeziehungen. Ihre Propaganda richtet sich gegen diejenigen, die ihres Erachtens von der Globalisierung profitieren: Eliten in den etablierten Parteien, in der Wirtschaft, in den Medien und eben auch in den Gewerkschaften. Populisten präsentieren sich als die Anwälte der "kleinen Leute".2 Als Lösung für alle Übel fordern sie den Rückzug in die engen Grenzen der Nation und soziale Wohltaten nur für die eigene, natürlich ethnisch homogene Bevölkerung.

Der gemeinsame Gegner der Populisten aller Couleur ist die Europäische Union. Sie soll Auslöser und Verstärker von nationalen oder regionalen Benachteiligungen sein. Die antieuropäischen Gemeinsamkeiten werden nun im Wahlkampf zum Europäischen Parlament besonders deutlich. Die Populisten wollen die Union zurückbauen, und manche von ihnen drohen sogar mit Austritt (nicht nur Großbritannien…). Einig sind sie sich darin, dass alle grundlegenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Kompetenzen wieder von den Nationalstaaten entschieden werden müssen. Damit werden die grundlegenden Vertragswerke der EU zu Binnenmarkt und Währung abgelehnt.

Große blaue Bühne mit den EU-Spitzenkandidaten hinter Pulten bei der TV-Debatte zur Europa-Wahl.

Immerhin war die Aufmerksamkeit für die Wahlen zum EU-Parlament dieses Mal größer als bei früheren Wahlen. Hier diskutieren die Spitzenkandidaten in der ARD. DGB/ARD/Screenshot

Bedeutsam ist, dass dieser Populismus selbst Teile der Mittelschicht erreicht. Sie sind zwar nicht von sozialem Abstieg und Verarmung betroffen oder unmittelbar bedroht, aber sie haben Angst vor Veränderung und einem möglichen Abstieg. Die Rechtspopulisten sprechen also reale Ängste und berechtigte Fragen in Sachen Wohlstandsverteilung, Infrastruktur und Teilhabe an.

Gewerkschaften müssen offensiver einen Politikwechsel in der EU fordern

Die Gewerkschaften müssen deshalb offener und offensiver diskutieren, wie künftig der europäische Binnenmarkt und die Globalisierung gerechter gestaltet werden können. Wir sehen hier nicht nur Bedrohungen, sondern auch Chancen. Eine faire und nachhaltige Globalisierung kann in den Ländern der Europäischen Union und bei ihren Handelspartnern zu einem sozial ausgewogenen Wohlstandszuwachs führen. Dafür jedoch brauchen wir einen fundamentalen Politikwechsel. Die Europäische Union und vor allem das Europäische Parlament müssen Regeln für wirtschaftliche sowie soziale Fairness und Nachhaltigkeit einfordern und setzen.

Das Wohlstandsversprechen der EU muss für alle gelten, nicht nur für die starken Länder. Auch in Deutschland müssen wir einsehen, dass es uns nur dann gut geht, wenn es auch unseren europäischen Nachbarn gut geht. In der Union darf es keine dauerhafte Spaltung in Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer geben. Das Projekt Verteilungsgerechtigkeit muss jetzt, hier und heute beginnen! So muss zum Beispiel die EGB Kampagne "Europa braucht höhere Löhne" entschlossener als je zuvor weitergeführt werden.

Kongress-Saal, in dem viele Teilnehmer zur Wahl aufrufen. Transparente im Vordergrund mit "Wählen", "Vote", "Votez", "Vota".

Bei Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes riefen die Teilnehmer heute auf, Wählen zu gehen. DGB/EGB

Die ländlichen Regionen benötigen besondere Aufmerksamkeit und Hilfe. Schließlich sollen alle BürgerInnen von öffentlichen Dienstleistungen profitieren können, Zugang zu Bildung haben und an gesellschaftlichen Fortschritten teilhaben. Dabei kann die Digitalisierung vieles erleichtern. Die Ziele müssen unter breiter Beteiligung der Betroffenen gesetzt und Maßnahmen rasch implementiert werden – und ihre Erfüllung muss transparent kontrolliert werden. Dies geht weit über den Rahmen von traditioneller Regionalpolitik hinaus. Daher müssen auch Gewerkschaften ihre regionale Präsenz neu justieren und verstärken. Gerade hier, direkt und unmittelbar am Menschen müssen Gewerkschaften präsent sein. Hier können sie zusätzlich dauerhafte Glaubwürdigkeit gewinnen.

Nachhaltige Globalisierung gibt es nur mit den Gewerkschaften

Trotz sozialer Medien sind persönliche Ansprache und direkte Kontakte unverzichtbar. Selbstverständlich sollten sich die Gewerkschaften medial-öffentlich mit Kundgebungen, Demonstrationen und Protesten gegen Xenophobie, Rassismus und nationalistische Politik wenden. Gleichzeitig müssen GewerkschafterInnen und Betriebsräte am Arbeitsplatz, in Betrieben und Verwaltungen Partei gegen die ausgrenzende und menschenfeindliche Politik der Rechtspopulisten ergreifen.3

Die Gewerkschaften stehen für eine faire und nachhaltige Globalisierung, und sie wollen sie durch politische Reform der Europäischen Union erreichen. Das muss Gegenstand gewerkschaftlicher Debatten, von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sein. Die Gewerkschaften tragen die Verantwortung für einen von ihnen ausgehenden Prozess zur Reform Europas.

 


1) Interne Workshops und öffentliche Konferenzen dienen dem Informations - und Erfahrungsaustausch, siehe: https://www.etui.org/News/Back-to-the-future-Trade-unions-need-a-positive-new-narrative-to-win-back-workers-votes

2) Einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Populismus hat Philip Manow mit seinem Band "Die Politische Ökonomie des Populismus" (Edition Suhrkamp, 2018) geleistet.

3) Siehe oben. Der Erfahrungsaustausch unter europäischen GewerkschafterInnen machte deutlich, wie viel gute Ideen es bei der Bekämpfung von Alltagsrassismus schon gibt. Das EGI bietet hierzu weiterhin und zukünftig verstärkt Bildungsmaßnahmen an.


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Kurzprofil

Peter Scherrer
Peter Scherrer ist stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).
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