Deutscher Gewerkschaftsbund

22.11.2018

Eine linke Agenda als Chance

Die Demokraten in den USA haben bei den Kongresswahlen gezeigt, dass sie gegen Trumps Republikaner gewinnen können. Sie waren besonders erfolgreich bei Minderheiten, besser gebildeten WählerInnen und den Bewohnern der Vororte großer Städte. Das ist viel versprechend. Doch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wird das allein nicht reichen.

 

Von Hermann Nehls

Elizabeth Warren hält eine Rede.

Sie ist eine der großen Hoffnungen der Linken in den USA als mögliche Präsidentschaftskandidatin 2020: Elizabeth Warren, hier bei einer Rede beim mitgliederstärksten Gewerkschafts-Dachverband der USA AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations). DGB/Ben Wikler/Flickr/CC BY 2.0

Die Kongress-Wahlen in den USA haben den Demokraten Auftrieb gegeben. Sie haben jetzt eine solide Mehrheit im Repräsentantenhaus. Gleichzeitig konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausbauen. Ein Schreckensszenario konnte damit abgewendet werden: Dass es Trump und den Republikanern bei den Wahlen gelingen könnte, die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu verteidigen. Insofern sind viele erleichtert. Doch die erwartete "blaue Welle" - Blau ist die Farbe der Demokraten - ist ausgeblieben. Was das für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 bedeutet, ist ungewiss. Trump dominiert die Agenda der Republikaner, auf Seiten der Demokraten ist offen, wie ihre Strategie aussehen und vor allem wer kandidieren soll.

Mit den Kongress-Wahlen hat es in einzelnen Bundesstaaten neben Gouverneurswahlen auch Referenden ("ballot measusres") mit sehr widersprüchlichen Ergebnissen gegeben. In Idaho haben die WählerInnen Medicaid, die Krankenversicherung für Arme, gestärkt, in Florida ehemaligen Häftlingen das Wahlrecht wieder zurückgegeben und in Missouri beschlossen, den aktuellen Mindestlohn von 7,35 US Dollar in einem Stufenplan bis 2013 auf 12 Dollar zu erhöhen. Gleichzeitig haben WählerInnen im Bundesstaat Washington eine CO2-Steuer ebenso abgelehnt wie in Colorado eine Regulierung des Frackings. In Kalifornien schließlich fand sich keine Mehrheit für ein Gesetz, das Mietsteigerungen begrenzt hätte.

Sachbezogener Wahlkampf gegen Trumps populistische Polemiken

Die Ergebnisse der Kongress-Wahlen werden auch deshalb sehr unterschiedlich bewertet. Die Denkfabrik Brookings Institut hat in einer ersten Wahlanalyse am 8. November 2018 davon gesprochen, dass die Wahlen ein wichtiger Indikator für die weitere politische Entwicklung der USA gewesen seien. Sarah Kandzor, eine bekannte Journalistin, spricht davon, dass die Amerikaner gemessen an der Bedeutung dieser Wahl versagt hätten. Die Demokraten hätten zwar wichtige Sitze gewonnen, aber Trump bleibt und mit ihm Schande, Ekel und Feindseligkeit, die die öffentliche Debatte seit November 2016 bestimmen. Das New-Yorker-Magazin sieht das Ergebnis eindeutig als Sieg der Demokraten. Bei den Gouverneurswahlen wäre es gelungen, Staaten im mittleren Westen wie Wisconsin und Michigan zurückzuerobern, in denen Hillary Clinton 2016 verloren hatte. Den Demokraten könne zugetraut werden, Trumps Demagogie wirkungsvoll entgegenzutreten.

Stillgelegte Industrienanlage, die halb von Bäumen und Büschen überwachsen ist.

Im mittleren Westen sind viele Industriearbeitsarbeitsplätze verschwunden - und mit ihnen die WählerInnen der Demokraten. Viele von ihnen setzten 2016 auf Donald Trump. DGB/Jason Finn/123rf.com

Trump hat versucht, WählerInnen mit der Drohkulisse zu mobilisieren, dass angeblich Horden aus Mittelamerika einfallen wollten, die Krankheiten und Verbrechen ins Land brächten. Konservative Medien wie der Sender Fox News unterstützten ihn dabei tatkräftig. Was dann aber auffällig war: Einen Tag nach den Wahlen verschwand das Thema Invasion der mittelamerikanischen Migranten vollkommen aus der Berichterstattung. Die Demokraten haben sich von Trumps Agenda zum Glück nicht irritieren lassen. Sie haben einen sehr sachbezogenen Wahlkampf geführt. Im Zentrum standen bei ihnen die Themen Gesundheitsreform und Kandidatinnen, die die Vielfältigkeit der US Gesellschaft repräsentieren. Gretchen Whitmer, die auf dem Ticket der Demokraten zur Gouverneurin von Michigan gewählt wurde, hat ihren Wahlkampf mit dem Slogan gewonnen: "Lasst uns endlich die kaputten Straßen reparieren".

Beide Parteien konnten ihre WählerInnen wie fast nie zuvor mobilisieren

Republikanern wie Demokraten ist es gleichermaßen gelungen, ihre Wählerbasis zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung war für US Verhältnisse bemerkenswert: 113 Millionen haben gewählt, das entspricht 49 Prozent der Wahlberechtigten. Solch eine hohe Wahlbeteiligung war zuletzt 1966 erreicht worden. Bei der letzten Kongresswahl 2014 lag sie gerade einmal bei 34 Prozent. Besonders junge WählerInnen haben sich so stark wie zuletzt vor 25 Jahren an der Wahl beteiligt. Doch die größte Steigerung kam aus den sogenannten Suburbs, den Vororten von größeren Städten. Hier waren es die Hochschulabsolventen, die zu den Wahlurnen geeilt sind und vor allem die Demokraten stärkten. So haben sie wichtige Bezirke in New Jersey, Illionois, Georgia, Minnesota, Michigan, Colorado, Kansas und South Carolina mit hohem Pro-Kopf-Einkommen gewonnen. In Orange County, Kalifornien, konnte eine Bastion der Republikaner, die hier über 100 Jahre dominiert hatten, gedreht werden. Latinos und Asiaten bestimmen hier heute das Geschehen und haben die Wahl entschieden.

Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" auf einer Fingerspitze.

Die Wahlbeteiligung lag weit höher als in den vergangenen Jahrzehnten. So oder so: Donald Trump politisiert die US-BürgerInnen. DGB/troye owens/Flickr/CC BY-ND 2.0

Bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse im mittleren Westen wird jedoch deutlich, dass die Demokraten sich nicht auf die Unterstützung der 'weißen Arbeiter' verlassen können. In Minnesota haben sie zwei Suburbs erobert, deren Medianeinkommen bei 80.000 Dollar liegt. Gleichzeitig haben sie in zwei Bezirken verloren, in denen Menschen mit niedrigem Einkommen und geringer Bildung leben: im ländlichen Süden und im Rost-Gürtel des Nordens, traditionell eine Hochburg der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Minnesota. Gleichzeitig gelang es jedoch dem Demokraten Tony Evers in Wisconsin den republikanischen Gouverneur Scott Walker abzulösen, der die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften mit dem Kampf gegen ISIS verglichen hatte. Die entscheidenden Stimmen kamen auch hier von gut ausgebildeten WählerInnen, während sich der Stimmenanteil von GewerkschafterInnen für die Demokraten halbierte.

Ohne mehr Wähler aus der Arbeiterschaft dürfte es 2020 schwer werden

Als Erklärung, warum 'weiße Arbeiter' Demokraten nicht mehr so attraktiv finden, wird auf Trump verwiesen: Seine rassistischeAgenda hätte dazu geführt, dass ethnische Identität mehr zählt als das Klasseninteresse. Das ist sicher richtig, aber als Erklärung nicht ausreichend. Die Washington Post veröffentlichte im Oktober 2018, also vor den Kongresswahlen, einen Aufsatz von Lily Geismer, Geschichtsprofessorin am Claremont McKenna College, und Matthew D. Lassiter, Geschichtsprofessor an der University of Michigan. Darin weisen sie darauf hin, dass die Demokraten Stimmen von gut Verdienenden in den Suburbs bekommen werden. Demokraten sollten sich aber nicht nur auf Wohlhabende in den Suburbs und High-Tech-Unternehmen konzentrieren, sie müssten auch die Herausforderungen bedenken, die aus sozialer und ökonomischer Ungleichheit entstehen.

Mit welcher Agenda die Demokraten in die nächste Präsidentschaftswahl ziehen werden, ist noch nicht entschieden. Wie im Wahlkampf 2016 könnte der Fokus wieder auf der ethnischen und geschlechtlichen Diversität und Hochschulabsolventen liegen. Dies würde bedeuten: Sie orientieren sich an den Erfolgen der Kongresswahlen und setzen auf die Stimmen der hispano-amerikanischen und asiatisch-stämmigen WählerInnen sowie die der Afro-AmerikanerInnen und der Einwohner in den wohlhabenden Suburbs. Ob das reicht, ist zweifelhaft. Der Flügel um die Linken Bernie Sanders und Elizabeth Warren setzt daher auf eine sozialistische Programmatik der Demokraten. Das Weiße Haus hat das alarmiert: Es hat bereits im Oktober 2018 ein Papier veröffentlicht, in dem der Sozialismus in Dänemark gegeißelt wird. Den Leuten dort ginge es viel schlechter als in den USA.


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Kurzprofil

Hermann Nehls
ist Gewerkschaftssekretär im Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik. Davor war vier Jahre lang Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in Washington (USA).
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