Deutscher Gewerkschaftsbund

23.09.2021

Kampagnen für das 21. Jahrhundert

Da Streiks nicht immer zum Erfolg führen, zumal gegen transnationale Konzerne wie Amazon, müssen die Gewerkschaften auch auf neue Strategien setzen. Dazu sollten sie das Konzept der "strategischen Kampagnen" aus den USA weiterentwickeln, und das möglichst bald. Wir stellen einige Ideen dazu vor.

 

Von Thomas Greven

Eine kleine Gruppe von Menschen steht auf einem Parkplatz vor großen Lagerhallen. Sie tragen zum Teil gelbe Warnwesten mit DGB- oder Verdi-Emblem.

Aktionen für eine faire tarifgemäße Bezahlung bei Amazon gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, wo der Konzern ebenso wie hier versucht, jeden Einfluss der Gewerkschaften zu verhindern. Hier ist zu sehen eine Aktion bei bundesweiten Aktionstagen Anfang September 2021. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DGB sowie mehrere Beschäftigten-Beratungsnetzwerke unter dem Hashtag #ausgeliefert machten auf die prekären Arbeitsbedingungen von Zusteller*innen sowie Lkw-Fahrer*innen bei Amazon aufmerksam. DGB/Nina Martin

Gegen Amazon scheint weltweit aus gewerkschaftlicher Sicht kein Kraut gewachsen zu sein. Seit 2014 versucht zum Beispiel Verdi, die tarifliche Bezahlung nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels mit Streiks zur Weihnachtszeit zu erreichen. Eigentlich eine gute Idee, das boomende Unternehmen in einer seiner Hauptumsatzperioden zu treffen. Doch aufgegangen ist die Strategie bisher nicht; die Kunden werden flexibel aus nicht-bestreikten Lagern im europäischen Ausland bedient.

Streiks allein reichen gegen Amazon nicht

Amazon ist nicht das einzige Unternehmen, das die vermeintlich schärfste Waffe der Gewerkschaften als stumpf erscheinen lässt. Kann das Instrument des Streiks sinnvoll ergänzt werden? Vielleicht sogar so, dass auch besonders unpopuläre Streiks schneller zum Erfolg führen? Hierfür eignet sich das Konzept der "strategischen Kampagne" – in den USA, wo die Idee entstanden ist, auch "comprehensive campaign", umfassende Kampagne, genannt. In Deutschland wird diese Idee bisher noch sehr misstrauisch beäugt wird, im Unterschied zu den Methoden des "Organizing", welche die Erschließungsmethoden einiger deutscher Gewerkschaften bereits deutlich inspirieren.

Die Skepsis gegenüber Kampagnen hat durchaus gute Gründe. Schließlich ist man dem Instrument bisher meist dann begegnet, wenn amerikanische Gewerkschaften bei den deutschen Gewerkschaften und Betriebsräten vorstellig wurden, um in Auseinandersetzungen mit deutschen Unternehmen in ihren Ländern deren solidarische Hilfe zu organisieren. Von "Einbahnstraßen-Solidarität" auf telefonischen Zuruf, immer zu kurzfristig und selten abgestimmt, war im Extremfall die Rede. Ganz unberechtigt sind die Vorwürfe nicht, aber sie greifen zu kurz.

Worum geht es bei "strategischen Kampagnen"? Das grundlegende Prinzip ist ganz einfach: Reicht der Druck, den eine Gewerkschaft auf direktem Wege gegenüber dem Unternehmen aufbauen kann – insbesondere durch Streiks – nicht aus, so sucht sie indirekte Angriffspunkte und auch alternative Orte für die Auseinandersetzung. Juristen sprechen von „venue shopping“, ich suche mir gezielt den besten Ort – sprich: die beste Rechtsordnung, den besten Richter, die beste Jury – für mein Anliegen. In der NGO-Forschung ist auch vom „Boomerang-Modell“ die Rede, wobei das Bild nicht ganz stimmig ist, da der Gegner zwar indirekt getroffen wird, aber kein anderer Akteur involviert ist. Dies ist aber meistens der Fall, wie im Beispiel der deutschen Betriebsräte, die amerikanischen Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit Niederlassungen deutscher Unternehmen in den USA helfen.

Menschen in dicker Winterkleidung halten Schilder auf Englisch hoch, die eine bessere Bezahlung von Amazon verlangen.

In den USA sind Amazon-Arbeiter*innen vor kurzem damit gescheitert, in Bessemer, Alabama, eine Gewerkschaft im Betrieb zu etablieren. Der Konzern hat die Bemühung mit dubiosen Mitteln hintertrieben. DGB/Archiv

Der Vorteil der deutschen "venue" gegenüber dem amerikanischen Austragungsort ist offensichtlich: Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz bieten deutlich mehr Möglichkeiten als das schwache, gewerkschaftsfeindliche Arbeitsrecht in den USA. Doch die Suche nach indirekten Angriffspunkten und alternativen Austragungsorten kann auch wieder zurück zum Ausgangspunkt führen. Ein besonders schönes Beispiel ist der Fall des inzwischen verstorbenen Finanzinvestors Marc Rich, der nach langer aufwändiger Recherche als entscheidender Strippenzieher eines Aluminiumherstellers in West Virginia identifiziert werden konnte – Nebenbemerkung: die gründliche strategische Recherche zu alternativen Angriffspunkten ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie.

Kritiker verweisen auf die teilweise immensen Kosten der aufwändigen Kampagnen

Pikant und äußerst nützlich für die Gewerkschaft der Stahlarbeiter (USW) war, dass sich Rich zu diesem Zeitpunkt vor der US-Justiz in der Schweiz versteckte, sich aber hinter den Kulissen um die Begnadigung durch den US-Präsidenten Clinton bemühte, um wieder in die USA reisen zu können. Ein großer Gewerkschaftsfreund war Clinton zwar nicht, aber Marc Rich war schnell klar, dass er klein beigeben musste.

Selbstverständlich sind die meisten Kampagnenerfolge weniger spektakulär und meist sind sie auch nicht von Dauer. Die nächste Auseinandersetzung wartet schon im Kontext des ständigen Strukturwandels des globalen Kapitalismus. Und selbstverständlich gehen auch nicht alle Kampagnen gut aus. Doch für welche Strategie trifft das nicht zu? Kritiker verweisen auf die teilweise immensen Kosten der aufwändigen Kampagnen, für Recherche, für Aktionen, für Materialien. Und bei grenzüberschreitenden Kampagnen kommen institutionelle, kulturelle, politische und nicht zuletzt sprachliche Hürden hinzu. Stimmt alles und ist oft doch nur vorgeschoben, weil insbesondere transnationale Kampagnen ganz konkret einfordern, was auf Gewerkschaftstagen gerne beschworen wird: Solidarität.

Ganz klar ist aber, dass das Konzept der "strategischen Kampagnen" für das 21. Jahrhundert weiterentwickelt werden muss, um die Kampagnen kostengünstiger und effektiver zu machen. Dafür gibt es bereits eine Reihe von Ideen: Erstens kann die Ausbildung von Gewerkschaftssekretären gezielt erweitert werden, um Fähigkeiten zum interkulturellen "Brückenbauen" zu schärfen, die zwischen Gewerkschaften und NGOs sowie sozialen Bewegungen, zwischen Gewerkschaften verschiedener Länder und Branchen etc. vermitteln können. Bisher ist es weitgehend dem Zufall überlassen, ob in einem europäischen Vertretungsgremium Gewerkschafter oder Betriebsräte sitzen, die spezifische sprachliche und kulturelle Kenntnisse haben. Hier kann an Ausbildungsprogramme wie das der Global Labour University angeknüpft werden, die Standorte in Deutschland, Südafrika, Indien, Brasilien und den USA und vorbildlich funktionierende Alumni-Netzwerke hat.

Graffito mit dem Motto des 1. Mai in 2021: Solidarität ist Zukunft.

Neben den üblichen Aktionsformen lassen sich heute über soziale Medien oder andere originelle wie preiswerte Mittel die Ziele von Gewerkschaften und Beschäftigten kommunizieren. DGB

Gleiches gilt, drittens, auch für nicht-gewerkschaftliche Bündnispartner, national wie transnational. Wenn es auch richtig sein mag, dass diese oft auf die größere Macht der Gewerkschaften zurückgreifen, können auch sie effektiver in Kampagnen eingebunden werden. Ganz klar ist, viertens, dass viel mehr virtuell möglich ist als vor der Pandemie gedacht. Nicht nur können erhebliche Kosten für Netzwerktreffen etc. eingespart, sondern auch die virtuellen Aktionsformen weit mehr ausgeschöpft werden. Schließlich können, fünftens, auch die traditionellen analogen Aktionsformen eine strategische Frischzellenkur vertragen. Statt vor allem symbolischer, mit allgemeinpolitischen Forderungen verbundene Großdemonstrationen, könnte im spezifischen Kampagnenkontext – gegenüber konkreten Unternehmen oder indirekten Angriffspunkten – die "Macht der Vielen" effektiver eingesetzt werden.

Die US-Gewerkschaftsbewegung setzt verstärkt auf Strategien

Zwar ist in den USA ist die Gründung einer Gewerkschaft bei Amazon in Alabama gescheitert. Doch die amerikanische Gewerkschaftsbewegung setzt nach der Niederlage über die fortgesetzten Organisierungsbemühungen hinaus neue Strategien ein ("Amazon hurts"): lokale Proteste; offizielle Beschwerden wegen Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen und andere Gesetze; lokale Kämpfe gegen weitere Ansiedlungen von Amazon-Standorten (mit dem Hinweis auf die Steuergeschenke, die Amazon regelmäßig dafür erwartet); Solidaritätsaktionen von Gewerkschaftern in der Amazon-Lieferkette etc. Ein von den Teamsters unterstütztes Gesetz, dass in Kalifornien Lagerhausbetreiber wie Amazon dazu zwingt, ihre internen Produktivitätsanforderungen und Kontrollmaßnahmen offenzulegen, hat Gouverneur Gavin Newsom gerade unterschrieben.

Politische Unterstützung für das Gesetz gab es auch wegen einer Aktion vor dem Parlamentsgebäude, als Abgeordnete aufgefordert wurden, an einer Fließbandattrappe die Quoten von Amazon-Beschäftigten einzuhalten – keiner schaffte es!

Anfang September wurden in Deutschland bei Aktionen an fast 30 Standorten (#ausgeliefert) Amazon-Beschäftigte über ihre Rechte aufgeklärt und Forderungen an die Politik formuliert: Verfolgung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, Statusfeststellungsverfahren gegen Scheinselbstständigkeit und die Ausdehnung der Nachunternehmerhaftung auf die gesamte Speditions- und Logistikbranche. Auch Verdi, der DGB und andere europäische Gewerkschaften können kreativer werden, bevor an Weihnachten einfach nur wieder gestreikt wird.


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Kurzprofil

Thomas Greven
Thomas Greven ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der FU Berlin.
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