Deutscher Gewerkschaftsbund

16.08.2019

Versuch einer Machtergreifung

Mitten in Italiens Ferien stürzt der Rechtspopulist Matteo Salvini das Land in eine Regierungskrise. Er will endlich die "ganze Macht", nicht nur kleiner Koalitionspartner sein. Doch dieser Umsturz ist vorerst gescheitert. Jetzt bietet sich eine Chance für die gemäßigte Linke und die Gewerkschaften.

 

Von Michael Braun

Matteo Salvini mit Mikrophon in einer Menschenmenge.

Italiens InnenministerSalvini wollte den Regierungschef mal schnell in den Ferien stürzen. Das ist gescheitert. Doch natürlich ist er trotzdem auf allen Kanälen präsent. DGB/Antonio Nardelli/123rf.com

Eine Regierungskrise mitten im August, wenn ganz Italien samt Parlament in Ferien ist. Das ist ein Überrumpelungsmanöver, das nur Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini einfallen konnte. Mit dem Bruch der Koalition am 8. August wollte er den Durchmarsch zu schnellen Neuwahlen erreichen. Zu verlockend erschien Salvini die Aussicht, so schnell wie möglich die Popularitätsgewinne seiner einjährigen Regierungszeit zu nutzen, um nach der Alleinherrschaft in Italien zu greifen. Doch der Weg könnte sich als steiniger erweisen als erwartet – denn seine bisherigen Koalitionspartner von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento5Stelle/M5S) loten nun zusammen mit der gemäßigt linken Oppositionspartei Partito Democratico (PD) ein neues Bündnis aus.

Eines muss man Salvini immerhin lassen: Er hat der rechts-nationalistischen Lega einen Höhenflug beschert, wie er in der europäischen Parteienlandschaft seinesgleichen sucht. Ende 2013 hatte er die Führung jener Partei übernommen, die damals noch "Lega Nord" hieß. Sie war eine in den späten 80er-Jahren gegründet Regionalpartei, die die Interessen des reichen Nordens gegen das "diebische Rom", gegen den "parasitären Süden" vertrat, ja die mit der Abspaltung des Nordens von Italien liebäugelte. Salvini hatte diese Linie 20 Jahre lang mitgetragen, hatte zum Beispiel verkündet, "die italienische Nationalflagge sagt mir nichts".

Salvini hat die Lega zu einem beispiellosen Erfolg geführt

Doch als er vor knapp sechs Jahren übernahm, war die Lega auf dem Tiefpunkt angelangt, erschüttert von Skandalen um ihren Gründer Umberto Bossi, der Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die Familie abgezweigt hatte. Bloß noch 4 Prozent hatte sie bei den Parlamentswahlen geholt. Und auch der italienische Nord-Süd-Gegensatz war zweitrangig geworden gegenüber dem innereuropäischen Nord-Süd-Konflikt, in dem sich ganz Italien als Opfer der während der Eurokrise vom reichen Norden des Kontinents aufgezwungenen Spardiktate begriff.

Salvinis genialer Schachzug war es, in dieser Situation die Lega (nunmehr ohne "Nord") völlig neu zu erfinden, als ultranationalistische Kraft im Stile Marine Le Pens, mit den Feindbildern Migranten und Europa. Dies trug ihm bei den Parlamentswahlen vom März 2018 sensationelle 17 Prozent ein. Der echte Wahlsieger damals aber war die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gewesen. Es hatte fast 33 Prozent geholt, und ohne die M5S war keine Regierung zu bilden.

Am Ende aber stand nur Salvinis Lega als Koalitionspartner bereit. Die Partito Democratico (PD), die mit 18,7 Prozent von den Wählern abgestraft worden war, wies jedes Dialogangebot der Fünf Sterne zurück, vor allem auf Betreiben Matteo Renzis, der nach der Wahlschlappe als Parteivorsitzender zurückgetreten war, auf den aber weiterhin die Mehrheit der PD-Parlamentarier hörte.

Matteo Renzi bei einer Rede mit ausgebreiteten Armen.

Matteo Renzi war Premier und Hoffnungsträger der Linken in Italien, bis er zurücktrat. Jetzt ist er wieder da und womöglilch Architekt einer bislan undenkbaren Koalition. DGB/Archiv

Die numerischen Gewichte in der M5S-Lega-Koalition sprachen für die Fünf Sterne – von Anfang an aber inszenierte sich Salvini, nun Innenminister, als starker Mann der Regierung, vor allem mit seiner rüden Kampagne gegen Migranten und seiner Politik der "geschlossenen Häfen", die im Land hohe Popularität genießt. Auf diese Weise gelang es ihm, binnen eines Jahres die Kräfteverhältnisse radikal umzukehren: Bei den Europawahlen vom Mai 2019 kam seine Lega, im Jahr 2013 noch eine 4-Prozent-Partei, auf 34 Prozent, die Fünf-Sterne-Bewegung dagegen wurde auf 17 Prozent halbiert.

Der immer schon ungeliebte Koalitionspartner M5S in einer schweren Krise, die PD-Opposition – mit 22 Prozent bei den Europawahlen – noch zu schwach, um gefährlich zu sein: Für Salvini schien mit schnellen Neuwahlen der Griff zur Macht ganz nah. "Pieni poteri" sollen die Wähler ihm erteilen, fordert er im Duce-Ton, das kann man mit „vollen Befugnissen“, aber auch mit der "ganzen Macht" übersetzen.

Zugleich glaubte Salvini, er könne darauf zählen, dass ein Dialog zwischen Fünf Sterne und PD einfach unmöglich sei. Zusammen hätten sie zwar eine Mehrheit im Parlament. Doch sie verbrachten das letzte Jahr damit, sich aufs Übelste zu beschimpfen. Für die PD sind die Fünf Sterne üble Populisten, für das M5S ist die PD – gerne geschmäht als "Pidioten" – der Inbegriff der politischen "Kaste", gegen die es angetreten ist.

Es könnte sich eine Koalition gegen die "neuen Barbaren" bilden

Doch Salvini vergaß gleich zwei Dinge in seinem Kalkül: einerseits den Selbstbehauptungswillen der 2018 gewählten Parlamentarier, andererseits die tiefe Beunruhigung, die die Perspektive eines von ihm regierten Italien auslöst. Vorneweg das M5S hat bei Neuwahlen viel zu verlieren. Mehr als 300 Parlamentarier sitzen für die Fünf Sterne in Kammer und Senat, nicht einmal die Hälfte dürfte eine Wiederwahl erwarten. Es war Beppe Grillo, der Gründer der Bewegung, der gleich nach Salvinis Koalitionsbruch deshalb die Losung ausgab: "Von wegen Neuwahlen!" Stattdessen gelte es, die "neuen Barbaren" von der Lega zu stoppen.

Aber da wären auch noch die Bataillone Matteo Renzis in den PD-Fraktionen. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten und Senatoren der PD gehören zu seinem Flügel, auch wenn der nach der Wahl Nicola Zingarettis mit 66 Prozent zum Parteivorsitzenden im März 2019 nur noch der Minderheitsflügel ist. Ein Minderheitsflügel, der Zingaretti früher vor allem in einem Punkt immer wieder mit der Spaltung gedroht hat: Nie und nimmer dürfe die PD einen Dialog mit den Fünf Sternen aufnehmen!

Genauso wie Grillo legte Renzi jetzt jedoch eine überraschende Volte hin: Er wolle die „die Orbanisierung Italiens“ verhindern, und dafür müsse die PD auch eine Koalition mit dem M5S in Erwägung ziehen. Erste Früchte trug die neue Entspannungspolitik zwischen PD und Fünf Sterne schon in der Senatssitzung vom 13. August. Dort beantragte die Lega, gleich am nächsten Tag über ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Giuseppe Conte abzustimmen. Doch der Antrag wurde von M5S und PD gemeinsam abgeschmettert; sie setzten durch, dass der Senat sich auf den 20. August vertagt – gewonnene Zeit auch, um über neue Koalitionen im alten Parlament zu verhandeln und so die Neuwahlen zu torpedieren.

Matteo Salvini küsst Vladimir Putin auf einem karikaturhaften Wandgemälde.

Salvini wollen viele nicht gerne als Premierminister sehen, weil er ein Putin-Freund ist. Ein Karikatur als Wandgemälde in Modena zeugt von dieser Stimmung. DGB/Gemeinfrei

Ein mächtiges Problem – neben den bisherigen Gegensätzen zwischen den Partnern – hätte eine solche Koalition allerdings: Sie riskiert, als Pakt der Verlierer dazustehen, als Bündnis der "Verzweifelten, die an ihren Sesseln kleben" (Salvini). Dennoch erfreut sich diese Lösung breiten Zuspruchs auch von den Elder Statesmen der italienischen Linken, von Romano Prodi oder dem früheren Ministerpräsidenten Enrico Letta: Sie halten das Risiko, dass Italien in die Hände des EU-Feindes und Putin-Freundes Salvini fällt, einfach für zu hoch.

Skeptisch zeigt sich einstweilen PD-Chef Zingaretti. "Mini-Abkommen" mit dem M5S, die zur Geburt einer bloß wenige Monate amtierenden Übergangsregierung führten, einer Übergangsregierung zudem, die im Herbst einen schmerzhaften Sparhaushalt für 2020 verabschieden müsste, seien am Ende eine Steilvorlage für Salvini. Dessen Chancen würden durch eine solche Lösung "verzehnfacht". Da hat Zingaretti wohl Recht. Sinn hätte eine M5S-PD-Koalition nur, wenn sie mit einem ehrgeizigen sozial-ökologischen und proeuropäischen Programm anträte, das als klarer Gegenentwurf zu Salvinis nationalistischem Rechtspopulismus formuliert ist.

Mit einer neuen Regierung kämen auch die Gewerkschaften wieder ins Spiel

Über die programmatischen Schnittmengen diskutierten M5S und PD in diesen Tagen so gut wie gar nicht, doch die beiden Parteien könnten durchaus zusammenkommen: etwa bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, bei einer Steuerpolitik, die die untere Hälfte der Einkommenspyramide – und nicht wie von der Lega gewünscht, die obere – begünstigt, bei Investitionen in die Bildung ebenso wie in die städtischen Peripherien.

Und sie könnten den sozialen Dialog wiederbeleben, der in den letzten Jahren verkümmert ist. Es war Matteo Renzi in seinen Jahren als Ministerpräsident, der Gespräche mit den Gewerkschaften zur überflüssigen Angelegenheit erklärte, der etwa bei der Reform, sprich Schwächung des Kündigungsschutzes frontal gegen die Arbeitnehmerorganisationen agierte. Und auch die Fünf Sterne behandelten die Gewerkschaften zunächst als Teil jener „Kaste“, die es zu bekämpfen gelte.

Doch schon als Arbeits- und Wirtschaftsminister suchte der M5S-Chef Luigi Di Maio im letzten Jahr immer wieder den Dialog mit den Gewerkschaften, wenn es darum ging, Auswege aus Firmenkrisen zu finden. Zingaretti als neuer PD-Chef wiederum machte klar, dass er Renzis Kurs, die Gewerkschaften zu ignorieren, auf keinen Fall fortsetzen will. Für sie wäre eine Regierung M5S-PD durchaus eine Chance, wieder als Protagonisten in den politischen Raum zurückzukehren.


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Kurzprofil

Michael Braun
ist seit dem Jahr 2000 Korrespondent in Rom und vertritt dort außerdem die Friedrich-Ebert-Stiftung.
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