Deutscher Gewerkschaftsbund

Premierminister Boris Johnson versucht das britische Parlament bei einer der wichtigsten politischen Debatten des Jahrhunderts auszuschalten. Damit setzt er die liberale Demokratie und den Zusammenhalt des Landes aufs Spiel.

Von Ian Buruma

Wie wenig der Parlamentarismus elitären Tories noch gilt, demonstrierte der konservative "Leader of the House of Commons" (Führer des Unterhauses) mit einem Nickerchen während der Debatte über die wichtigste Entscheidung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg. DGB/(M)dah

Die Vorstellung, der britische Premierminister Boris Johnson sei ein Mann des Volkes, ein Tribun des kleinen Mannes im Kampf gegen die etablierten Eliten erscheint ungewöhnlich, wenn nicht gar völlig bizarr. Schließlich ist Johnson das Paradebeispiel für einen Angehörigen der englischen Elite: ausgebildet in Eton und Oxford, weist er in Sprache und Auftreten sämtliche exaltierte Manierismen der britischen Upper Class auf. Als Journalist und Parlamentsabgeordneter war er spitzbübisch und häufig unehrlich, doch stets eine bekennende Stimme des konservativen Establishments.

Und trotzdem steht er da und gibt vor, "die Stimme des Volkes" gegen jene im Parlament zu vertreten, die von links bis rechts gegen seinen kompromisslosen Ansatz bei der Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union auftreten. Ein Merkmal der Brexit-Kampagne besteht darin, alle als Feinde des Volkes darzustellen, die sich einem abrupten und vollständigen Rückzug aus der EU widersetzen. Seit dieses Volk im Rahmen des Referendums im Jahr 2016 sprach, wird jeder Versuch, die negativen Folgen des Brexits durch einen Kompromiss mit der EU oder durch Verschiebung des Austritts abzumildern, als Angriff auf den Willen des Volkes interpretiert.

Johnsons Vorgehen ist unbritisch und das eines Oberschicht-Demagogen

Johnson sieht sich im Parlament mit massivem Widerstand konfrontiert, insbesondere nach seiner Entscheidung, dem Parlament eine Zwangspause zu verordnen, um am 31. Oktober den Brexit mit oder ohne Abkommen zu erreichen. Am Dienstag verlor er sogar sein Einstimmenmehrheit, weil der frühere Minister Phillip Lee von den Konservativen zu den Liberaldemokraten übergewechselt ist. Erschwerend kam für ihn noch hinzu, dass das Parlament beschloss, dem Premierminister die Kontrolle über die Brexit-Agenda zu entziehen. Tories, die für den Antrag stimmten, wurden aus der Partei ausgeschlossen. Diese Vorgänge werden fast sicher zu Neuwahlen führen, die Johnson als Kampf zwischen "den Menschen" und "den Politikern", die ihm im Weg stehen, darstellen wird.

Johnsons Schritte waren außergewöhnlich, aber nicht gesetzeswidrig. Sie sind sicherlich nicht konservativ im Sinne des Schutzes traditioneller Normen oder der etablierten Ordnung. Außerdem sind sie überaus unbritisch. Einige beunruhigte Kommentatoren sehen Parallelen zum Aufstieg des Faschismus. Tatsächlich muss sich Johnson als Kenner der antiken Welt bewusst sein, dass das Modell des Oberschicht-Demagogen, der durch das Schüren des Zorns benachteiligter Plebejer Macht erlangt, in die Zeit der späten römischen Republik zurückreicht, als die Volkstribunen oftmals durch die Anstiftung des gewalttätigen Mobs den mit Patriziern besetzten Senat angriffen. Zweifellos lag einiges im Argen hinsichtlich der Privilegien des Establishments im Senat, aber diese Demagogie markierte das Ende der Republik und den Beginn kaiserlicher Diktatur.

Die Gewerkschaften im Vereinigten Königreich lehnen den Brexit ab. Der Gewerkschaftsdachverband TUC warnte in dieser Woche vor einer Rückkehr zu den Arbeitsbedingungen des viktorianischen Zeitalters. In der öffentlichen Debatte findet er damit wenig Gehör DGB/dah

Auch sind Referenden nicht gerade eine britische Gepflogenheit. Als Winston Churchill im Jahr 1945 eine Volksabstimmung zur Frage einer Verlängerung seines Kriegskabinetts vorschlug, tat Labour-Parteichef Clement Attlee diese Idee als "allen unseren Traditionen fremd" ab. Mussolini hingegen war, wie die meisten Diktatoren, ein großer Befürworter von Volksentscheiden. Plebiszite werden in geschlossenen Systemen als eine Form "direkter Demokratie" betrachtet, im Rahmen derer der Wille des Volkes angeblich seinen reinsten Ausdruck im Willen eines großen Führers findet.

Großbritannien favorisierte bisher immer das Parlament gegenüber Volksabstimmungen

Doch der Sinn der parlamentarischen Demokratie, für die Großbritannien eines der frühesten und stolzesten Beispiele ist, besteht in ihrer indirekten Natur. Die Idee, wonach der Staat den Willen des Volkes repräsentiert, ist eine Vorstellung der französischen Jakobiner und wurde von den britischen Konservativen, beginnend mit Edmund Burke, stets abgelehnt. In einer parlamentarischen Demokratie gibt es so etwas wie "das Volk" nicht, geschweige denn einen Volkswillen oder eine einzige Stimme des Volkes. Politiker werden gewählt, um unterschiedliche Interessen zu vertreten, über die man dann - in der Hoffnung durch Kompromisse zu Lösungen zu gelangen - im Parlament diskutieren kann.

Auch die öffentliche Meinung ist in einer liberalen Demokratie eher eine Form der Repräsentation als direkter Ausdruck. In den letzten paar hundert Jahren wurde die öffentliche Meinung in der Presse geäußert, sie wurde niedergeschrieben oder ausgestrahlt und von Journalisten und Redakteuren vermittelt. Das hat sich freilich geändert. Aufgrund des Internets werden die meisten Meinungen nicht mehr vermittelt und die Menschen verfügen mittlerweile über hunderte Millionen Stimmen. Professionelle Journalisten scheinen obsolet geworden zu sein und werden, wie Politiker, weithin mit Misstrauen beäugt – als elitäre Übermittler von "Fake News" in "Lamestream-Medien".

Premier Johnson hat keinen Plan außer dem Austritt aus der EU, aber er stellt sich gern als Macher hin. So auch hier bei einer "Pressekonferenz" mit Kindern in seinem Amtssitz. Auch sie haben Zweifel, dass der Brexit gut für sie ist. DGB/Number 10/Flickr/CC BY-NC-SA 2.0

Die Brexit-Kampagne weist zahlreiche schändliche Aspekte auf: geschürte Ängste vor Zuwanderern, Selbsttäuschungen hinsichtlich nationaler Größe und so weiter. Das seriösere Argument drehte sich um die Frage der Souveränität. Die EU ist kein demokratischer Staat. Die Mitgliedschaft in der EU bedeutet, dass gewisse Gesetze von Menschen vorgeschlagen und verabschiedet werden, die nicht direkt im Rahmen nationaler Wahlen gewählt wurden. Ein puristisches Argument könnte lauten, dass eine liberale Demokratie ihre Gesetzgebungsbefugnisse nicht an supranationale Institutionen abtreten kann, ohne damit die nationale Souveränität zu verwässern.

Johnson schafft einen Konflikt zwischen dem Volk und seinen politischen Vertretern

Tatsächlich allerdings handelt es sich bei einigen der Gesetze, die den Brexiteers am lästigsten erscheinen, überhaupt nicht um europäische, sondern um nationale Bestimmungen. Der springende Punkt wäre jedoch nicht, ob Gesetze gut oder schlecht sind, sondern die Frage, wer das Recht hat, sie zu erlassen. Bestimmte britische Patrioten betrachten die absolute nationale Souveränität als den Kern ihres demokratischen Systems, das durch die Mutter der Parlamente verkörpert wird. Wenn sie jedoch den in einem Referendum zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes fetischisieren, werden sie zu Verteidigern einer ganz anderen politischen Tradition, die dem parlamentarischen System Großbritanniens zuwiderläuft.

Wenn der nicht gewählte Premierminister Johnson und seine zunehmend rabiaten Anhänger beschließen, die Kontrolle über ihr Land mittels eines herbeigeführten Konflikts zwischen dem Volk und seinen politischen Vertretern zurückzugewinnen, laufen sie Gefahr, die Bedeutung Großbritanniens zu zerstören. Und durch die Entfremdung der Schotten, die sich für ihren eigenen nationalen Kurs entscheiden könnten und möglicherweise auch der Nordiren gefährden sie buchstäblich das Vereinigte Königreich selbst.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier /© Project Syndicate, 2019