Deutscher Gewerkschaftsbund

08.03.2021

Investitionspakete allein reichen nicht

Egal, wie viel Geld US-Präsident Joe Biden in die US-Wirtschaft pumpt, er wird scheitern, wenn er nicht das tut, was notwendig ist: die Kaufkraft derjenigen heben, die so gut wie keine haben. Dazu braucht es wie anderenorts höhere Mindestlöhne und gute Tarifverträge.

 

Von Yanis Varoufakis

 
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Im Oval Office im Weißen Haus sitzen Kamala Harris und Joe Biden einer Gruppe von Männern und einer Frau auf zwei Sofas und mehreren Stühlen gegenüber.

US-Präsident Joe Biden und Kamala Harris empfingen im Weißen Haus die Vorsitzenden von zahlreichen Gewerkschaften, um über das Konjunkturprogramm zu sprechen und die künftigen Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen. DGB/Weißes Haus/Adam Schultz/Gemeinfrei

US-Präsident Joe Biden steht vor der großen Herausforderung, die Wirtschaft seines Landes für die Zeit nach der Pandemie anzukurbeln. Da ihm noch die lauwarmen Konjunkturprogramme des damaligen Präsidenten Barack Obama nach der Weltwirtschaftskrise vor einem Jahrzehnt nachhängen, hat er beschlossen, zu klotzen statt zu kleckern. Er will mit einem Ausgabenplan von 1,9 Billionen Dollar ganz groß rauskommen.

Kritiker finden das Konjunkturprogramm entweder zu groß oder zu klein

Prominente Zentristen wie Larry Summers und Olivier Blanchard warnen, dass sich Bidens Entscheidung als verhängnisvoll erweisen könnte. Ihr Argument: zu viel Stimulus wird einen Inflationsschub auslösen, der zu einem Zinsanstieg führt. Das würde seine Regierung dazu zwingen, kurz vor den Zwischenwahlen im Jahr 2022 drastisch zu sparen, was seine Demokratische Partei die Kontrolle über den Kongress kosten dürfte.

Das Problem bei dieser Debatte ist, dass sowohl Befürworter als auch Kritiker von Präsident Bidens Konjunkturprogramm davon ausgehen, dass es eine Summe dafür gäbe, die nicht zu klein und nicht zu groß ist. Sie sind sich lediglich nicht einig, welche Zahl das genau sein soll. Tatsächlich gibt es sie nicht: Jede mögliche Größe des Konjunkturprogramms ist gleichzeitig zu klein und zu groß.

Nur es kann kein „Goldlöckchen“-Szenario geben, also keinen perfekten Mittelweg, der genau den richtigen Betrag festlegt. Um zu verstehen warum, hilft es, sich mit den Argumenten der Kritiker zu beschäftigen, wonach der Vorschlag der Regierung die Wirtschaft überhitzen und den Republikanern die Zwischenwahlen bescheren würde. Zentral für ihre Vorhersage ist die Grundannahme, dass es einen genau definierten „Goldlöckchen“-Zinssatz und ein entsprechendes Stimulusvolumen gibt, das diesen liefert.

Was wäre so ein idealer Zinssatz? Erstens würde er das richtige Gleichgewicht zwischen verfügbaren Ersparnissen und produktiven Investitionen herstellen. Zweitens würde er keine Kaskade von Firmenpleiten, faulen Krediten und einer neuen Bankenkrise auslösen. Und hier liegt der Hund begraben: Es ist überhaupt nicht klar, dass es den einen Zinssatz gibt, der beides leisten kann.

Ein Mann in Tarnkleidung reicht einer Frau eine Tüte bei einer Essensausgabe für arme Menschen.

In der Corona-Krise hat die National Guard in etlichen Bundesstaaten arme Menschen mit Lebensmittel versorgt. DGB/National Guard/Flickr

Es gab einmal eine Zeit, da war das so. In den 1950er- und frühen 1960er-Jahren, im Rahmen des Bretton-Woods-Systems, genügte ein Zinssatz von etwa 4 Prozent, um Ersparnisse und Investitionen auszugleichen und gleichzeitig die Rentabilität der Banken auf einem Niveau zu halten, das es ermöglichte, dass sich Kredite nachhaltig reproduzieren konnten.

Der Unterschied zwischen 1929 und 2008 war: 2008 durften die Banken nicht scheitern

Wenn damals die Investitionen zu lange unter die verfügbaren Ersparnisse fielen und sich trotz einer Senkung des Zinssatzes nicht erholten, hob ein gut durchdachter staatlicher Stimulus die Investitionen wieder auf das Niveau der Ersparnisse an, der Zinssatz stieg und das Gleichgewicht wurde wiederhergestellt. Leider leben wir nicht mehr in dieser Welt.

Der Grund dafür, dass der Kapitalismus nicht mehr so funktioniert, ist die Art und Weise, wie die Obama-Regierung, unterstützt von der US-amerikanischen Notenbank, die von der Pleite bedrohten westlichen Banken wieder flott gemacht hat. Die Krise von 2008 war so tief und durchgreifend wie die von 1929.

Wie im Jahr 1929 bedeuteten aufeinanderfolgende Konkurse, Arbeitslosigkeit und fallende Preise, dass niemand bereit war, Kredite aufzunehmen. Die Zinssätze stürzten auf null und der Kapitalismus geriet in das, was John Maynard Keynes als „Liquiditätsfalle“ bezeichnete. Einmal bei null, konnte der Zinssatz nicht mehr viel tiefer sinken, ohne das zu zerstören, was vom Bankensektor, den Versicherungsgesellschaften, den Pensionsfonds und anderen Finanzinstitutionen noch übrig war.

Der große Unterschied zwischen 1929 und 2008 war, dass 2008 die Banken nicht scheitern durften. Eine Möglichkeit, sie zu retten, war ein ausreichend großer fiskalischer Stimulus. Direkte Injektionen von frisch geprägtem Geld an Verbraucher und Unternehmen - um Schulden zu tilgen und den Konsum und die Investitionen zu steigern - hätten die Main Street und indirekt auch die Wall Street wieder in Schwung gebracht. Dieser Weg wurde von der Obama-Regierung nicht beschritten.

Friseure haben vor ihrem Salon Stühle aufgebaut, an denen sie Kunden die Haare schneiden.

Geschäfte mussten sich eine Menge einfallen lassen, um die Corona-Zeit zu überleben. Doch vielen Kunden fehlt das Geld, weil sie ihre Jobs in den letzten Monaten verloren haben. DGB/Wayne S. Grazio/Flickr

Stattdessen druckte die Fed Billionen von Dollar, und die angeschlagenen Banken wurden direkt refinanziert. Aber während die Banken gerettet wurden, wurde die Wirtschaft nicht aus der Liquiditätsfalle befreit. Die Banken verliehen das neue Geld an Unternehmen, aber da ihre Kunden nicht wieder flott gemacht wurden, waren die Manager nicht bereit, das Geld in gute Arbeitsplätze, Gebäude oder Maschinen zu stecken. Stattdessen steckten sie es in den Aktienmarkt und verursachten damit die bisher größte Diskrepanz zwischen Aktienkursen und Realwirtschaft.

Jeder fiskale Stimulus scheitert entweder beim Investionsankurbeln oder beim Verhindern von Unternehmenspleiten

Nach der Nahtoderfahrung der Wall Street im Jahr 2008 wurden die Unternehmen süchtig nach (fast) zinslosen Krediten und steigenden Aktienbewertungen, die den niedrigen Gewinnen zuwiderliefen. Die Gesamtersparnisse überstiegen die Investitionen, die Lohnsumme war so niedrig wie nie zuvor, und die Verbraucherausgaben blieben gedämpft. Und dann, plötzlich, kam Covid-19, und die darauffolgenden Schließungen versetzten sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite der Wirtschaft einen schweren Schlag.

Die 12 Jahre vor dem Eintreffen der Pandemie erklären, warum ein umfangreiches Konjunkturprogramm heute möglicherweise nicht das erreicht, was es 2009 hätte erreichen können. Ein erfolgreicher Stimulus muss die Investitionen näher an das Niveau der verfügbaren Ersparnisse bringen. Aber in dem Moment, in dem die Finanzmärkte einen Hauch davon bekommen, dass dies geschehen wird, werden sie die Zinssätze auf ein Niveau anheben, das ein besseres Gleichgewicht zwischen Ersparnissen und Investitionen widerspiegelt. Unternehmen, die auf niedrige Zinsen angewiesen sind, werden sofort ebenso vor dem Ruin stehen wie ihre Banker.

Theoretisch kann dies verhindert werden, wenn der Stimulus gleichzeitig Einkommen und Konsum ankurbelt, so dass die steigenden Einkommen der Unternehmen die steigenden Zinsen kompensieren können. In der Praxis bleibt den Unternehmen jedoch keine Zeit, sich von der Abhängigkeit von den niedrigen Zinsen zu lösen, da ein Konjunkturprogramm viel länger braucht, um die Einkommen zu stimulieren, als um die Zinsen zu erhöhen.

Die Kombination aus der Liquiditätsfalle und 12 Jahren Abhängigkeit der Unternehmen von Zinssätzen nahe Null hat daher dafür gesorgt, dass jeder fiskalische Stimulus, unabhängig von seiner Größe, bei einem oder beiden seiner entscheidenden Ziele versagen muss: Investitionen anzukurbeln und eine Kettenreaktion von Unternehmenspleiten zu verhindern.

Klotzen hätte vielleicht 2009 funktioniert, aber 2021 muss Biden über den fiskalischen Stimulus hinausgehen. Egal, wie viel Geld er in die US-Wirtschaft pumpt, er wird scheitern, wenn er nicht das tut, was notwendig ist, um die Kaufkraft derjenigen zu heben, die so gut wie keine haben: einen anständigen Mindestlohn, obligatorische Tarifverhandlungen und direkte bedingungslose Zahlungen.

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2021


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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