Deutscher Gewerkschaftsbund

31.08.2020

Neue Prinzipien für einen EU-Beitritt

Die Türkei ist noch kein neues gefährliches Russland, aber sie könnte dazu werden. Vorerst betrachtet die EU das Land noch als komplizierten Partner und nicht als "Systemrivalen". Aber die Europäer sollten die harten Lehren aus dem Umgang mit Russland in den letzten 15 Jahren ziehen.

 

Von Mark Leonard

Skizze auf einer Wand mit den Köpfen von Putin und Erdogan, dazwischen ein Herz, von einem Pfeil getroffen.

Eine schwierige Beziehung verbindet Putin und Erdoğan, vor allem weil sich beide von der EU schlecht behandelt fühlen DGB/Ithmus/Flickr

Ist die Türkei das neue Russland? Diese Frage wird in den europäischen Hauptstädten immer öfter gestellt, da die Außenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zunehmend aggressiver wird. Erdoğan nutzt nicht nur die Migration, um die Europäische Union zu bedrohen und zu betrügen, sondern setzt auch militärische Macht ein, um den Einflussbereich der Türkei auf die gesamte Region auszudehnen.

Die Türkei und Russland verbindet eine Hassliebe zu Europa

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Europäer die regionale Sicherheit durch eine unipolare westliche Linse betrachtet. Während die Nato die militärische Sicherheit garantierte, sorgte die EU mit ihrem 80.000 Seiten starken Regelwerk für alles von LGBTQ-Rechten bis hin zu Rasenmäher-Sound-Regelungen für Rechtsordnung. In den 1990er-Jahren ging man allgemein davon aus, dass die beiden großen nicht-westlichen regionalen Akteure, Russland und die Türkei, nach und nach an diese Rechtsordnung herangeführt werden könnten.

Doch in den letzten 15 Jahren ist der Traum von der europäischen Unipolarität einer multipolaren Realität gewichen. Sowohl Russland als auch die Türkei haben eine lange, quälende Hassliebe zu Europa. Beide sind unter Machthabern, denen die Verachtung für die Normen und Werte der EU gemeinsam ist, durchsetzungsfähiger geworden.

Die immer schlechteren Beziehungen zwischen der EU und Russland ist gut dokumentiert, der Fall der Türkei weniger. Der Irakkrieg im Jahr 2003 komplizierte das Verhältnis der Türkei zur Nato, und ihr Verhältnis zur EU verschlechterte sich 2007, als Frankreich einen wichtigen Teil seiner EU-Beitrittsverhandlungen blockierte. Seitdem hat die Türkei ihren eigenen Weg in Syrien, auf dem Balkan und in Libyen eingeschlagen und neue Beziehungen zu Russland sowie China aufgebaut.

Ein russischer Flugzeugträger wird von einem britischem Zerstörer auf hoher See aus nicht allzu großer Entfernung begleitet.

Russland oder die Türkei versuchen ihre Macht gern in verschiedenen Konflikten zu zeigen, etwa in Syrien oder Lybien. Hier beobachtet ein britischer Zerstörer einen russischen Flugzeugträger. DGB/Defense Images /Flickr

Natürlich sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland nicht weniger kompliziert, nicht zuletzt, weil Erdoğan und der russische Präsident Wladimir Putin im syrischen Bürgerkrieg verschiedene Seiten unterstützten. Der Tiefpunkt kam, als die Türkei 2015 ein russisches Militärflugzeug abschoss. Daraufhin verhängte Putin Sanktionen, was Chaos in der türkischen Wirtschaft verursachte und eine untypische Entschuldigung von Erdoğan zur Folge hatte.

Russland will als wiedergeborene Supermacht gesehen werden

Obwohl die Türkei ein Nato-Verbündeter ist, hat sie sich seither gegen die Einwände der Vereinigten Staaten zum Kauf eines russischen S-400-Raketenabwehrsystems entschlossen. Während die Spannungen wegen des Syrien-Konflikts weiterhin bestehen, bewundert Erdoğan, wie Russland sich – mit relativ geringen Kosten – wieder als wichtiger Akteur im Nahen Osten und in Nordafrika etabliert hat.

Nachdem er in einen nicht zu gewinnenden Krieg im Osten der Ukraine verwickelt war, schien Putins weitgehend erfolgreicher Feldzug in Syrien einen Teil seiner innenpolitischen Autorität wiederherzustellen. Der Westen hatte fünf Jahre lang darauf bestanden, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gebe und dass der syrische Präsident Baschar al-Assad gehen müsse. Doch während die von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche in Genf zu keinem Ergebnis führten, schienen die von Russland geleiteten Gespräche in Astana voranzukommen. Indem der Kreml die Türkei und den Iran einbezog, während er die westlichen Mächte ausschloss, erweckte er den Eindruck, dass Russland als wiedergeborene Supermacht aus der Asche auferstanden sei.

Angesichts des wachsenden Widerstands im eigenen Land macht es Erdoğan Putin gleich. Da der Westen nicht bereit war, (erneut) militärisch in Libyen zu intervenieren, sah Erdoğan eine Gelegenheit zu zeigen, was die Türkei kann. Nach dem Vorgehen Russlands in Syrien sicherte er sich eine formelle Einladung der libyschen Regierung zur Intervention. Mit einem Schlag Ende letzten Jahres hat er nicht nur das Image der Türkei als Regionalmacht gestärkt, sondern auch ein Abkommen mit Libyen über die Seegrenze abgeschlossen und damit einen Plan Griechenlands, Zyperns, Ägyptens und Israels zur Erschließung von Unterwasser-Öl- und Gasfeldern in der Nähe zunichte gemacht.

Der Innenraum der Hagia Sophia mit Touristen.

Mittlerweile ist die Hagia Sophia wieder zur Mosche umgewandelt. Auch das ist ein Schritt zur Eskalation des Konflikts mit Europa. DGB/Mike McBey/Flickr

Seitdem hat der EU- und UN-geführte Friedensprozess "Berlin" versucht, den Krieg in Libyen zu beenden, aber die militärische Intervention der Türkei hat das Kräfteverhältnis vor Ort grundlegend verändert. Wieder einmal werden Russland und die Türkei die Zukunft eines Landes bestimmen, das für die europäischen Interessen von wesentlicher Bedeutung ist, nur dass dieses Mal die Türkei das Sagen hat.

Erdoğan scheint von der Spalt-und-Eroberungs-Strategie des Kremls inspiriert

Erdoğan scheint auch von der Spalt-und-Eroberungs-Strategie des Kremls in Europa inspiriert worden zu sein, wo sie oft diejenigen EU-Mitgliedsstaaten unter Druck setzt, die am meisten von russischen Kohlenwasserstoffen oder Märkten abhängig sind. So wie Putin lange Zeit die Energieversorgung instrumentalisiert hat, hat Erdoğan versucht, den Strom von Migranten und Flüchtlingen, die vor Konflikten im Nahen Osten fliehen, zu instrumentalisieren. Als die EU eine neue Marine-Mission ankündigte, um den Waffenstrom nach Libyen zu blockieren, malte die Türkei für Malta das Schreckgespenst der angeblichen Bedrohung durch Migranten an die Wand. Malta reagierte prompt und signalisierte, dass es gegen die Finanzierung der Mission ein Veto einlegen werde.

Jahrelang redeten sich die Europäer ein, dass Russland eine Art verlorener Sohn sei und dass die europäische unipolare Ordnung gesund bleibe. Doch das machte Europa zu einem leichten Ziel für die Trennungs-und-Eroberungs-Strategie des Kremls. Erst vor relativ kurzer Zeit entwarf die Union eine neue Politik und ein robustes Sanktionsregime, um die russische Aggression abzuschrecken. Und selbst jetzt – trotz der besten Bemühungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – hat die EU noch immer keine wirksamen Kommunikationskanäle mit Russland geschaffen, um gemeinsame Probleme anzugehen.

Die Türkei ist noch kein neues Russland, aber sie könnte dazu werden, wenn die Situation falsch gehandhabt wird. Vorerst betrachten die meisten Europäer die Türkei noch immer als einen komplizierten Partner und nicht als "Systemrivalen". Aber die Europäer sollten die hart erkämpften Lehren aus dem Umgang mit Russland in den letzten 15 Jahren beherzigen. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei brauchen neue, einvernehmlich vereinbarte Prinzipien sowie klare Grenzen, um eine weitere Destabilisierung in der Region zu verhindern.

Zu diesem Zweck sollten die Europäer klarstellen, dass der EU-Beitrittsprozess entweder zurückgedreht oder vorangetrieben werden kann und dass eine eher transaktionale Beziehung sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche beinhaltet. Die Herausforderung wird darin bestehen, dafür zu sorgen, dass es in einer Region, die nicht nur von Europa und der Türkei, sondern auch von Russland, den USA und einem aufstrebenden China beeinflusst wird, noch Raum für politisches Engagement in Fragen der gemeinsamen Sicherheit gibt.

 

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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