Deutscher Gewerkschaftsbund

02.12.2019

Weniger Konsens für mehr Demokratie

Die Demokratie lebt von alternativen Politikangeboten und vom Konflikt. In diesem Sinne haben die Sozialdemokraten Deutschland einen Dienst erwiesen, als sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteispitze wählten. Und die chauvinistische AfD auch, als sie den völkisch-nationalistischen "Flügel" zur Mitte der Partei machte. Es wird nun turbulent werden. Gut so.

 

Von Daniel Haufler

Karikatur von zwei Totengräbern in dunkler Kleidung und einem geöffneten Sarg, auf dem Groko steht.

Bereitschaftsdienst DGB/Thomas Plaßmann

Am Wochenende hat die Demokratie eine neue Chance bekommen. Das haben zwei völlig unterschiedliche Parteien mit zwei absolut konträren Entscheidungen erreicht. Auf der einen Seite haben die Sozialdemokraten sich gegen ihr Establishment entschieden, gegen die Bevormundung von oben, gegen eine Endlos-Koalition mit CDU und CSU. Statt Klara Geywitz und Olaf Scholz, den Garanten des Weiter-So in der der Großen Koalition, haben sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als künftige Duo-Spitze der SPD gewählt. Die Sozialdemokraten haben sich damit für einen linken Kurs entschieden – zumindest jedenfalls mehr als ein Viertel der Parteimitglieder.

Die AfD würde es nicht mehr geben, wenn sie nicht polarisierte

Auf der anderen Seite hat der Parteitag der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) bestätigt, was Beobachter seit langem konstatieren: Die Rechtspartei ist noch weiter nach rechts gerückt. Alle Kritiker des nationalen Flügels um Björn Höcke wurden abgestraft, sprich: nicht wieder in Spitzenämter gewählt. Der Thüringer Faschist setzte sich auf ganzer Linie durch, ohne groß in Erscheinung zu treten. Er hat sich einfach hinter den Kulissen mit der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und dem bisherigen Parteichef Alexander Gauland verständigt, die beide ja kein Problem haben mit dem völkisch-nationalistischen Rechtskurs von Höckes "Flügel". Jetzt befindet sich der Flügel nicht nur mitten in der Partei, wie es Gauland gern verschwiemelt ausdrückt, sondern er ist die Mitte der Partei. Es fehlt aus seiner Sicht nur noch die Machtergreifung, zu der ihm die schwächelnde Union verhelfen soll.

Warum ist all das gut für die Demokratie? Weil beide Parteien nun polarisieren – oder es wenigstens könnten. Bei der AfD ist das keine Frage. Wenn sie nicht polarisiert mit extremen Ansichten und der rassistischen Allzweck-Lösung "Ausländer raus", wird sie nicht überleben. Ein richtiges Programm hat sie bis heute nicht. Bei der SPD kann man sich nicht so sicher sein, ob sie sich letztlich zu einem klaren linken Kurs durchringt. Denn die Partei ist in dieser Frage tief gespalten. Nicht umsonst hat fast die Hälfte der Mitglieder gar nicht erst über die künftige Parteiführung abgestimmt. Und von den anderen entschieden sich immerhin 45 Prozent für das Weiter-so.

Auf der Bühne im Willy-Brandt-Haus stehen, von links nach rechts Lars Klingbeil, Malu Dreyer, Klara Geywitz, Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Da haben sie nicht schlecht gestaunt und entsprechend geguckt, die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker, von links nach rechts: Generalsekretär Lars Klingbeil, Interimsvoristzende Malu Dreyer, Klara Geywitz, Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. DGB/Screenshot

Doch es spricht einiges dafür, dass die neue Parteispitze mit einigen progressiven Forderungen den Groko-Konsens zu Recht in Frage stellen wird. So wollen sie den Mindestlohn erhöhen, die Vermögensteuer wieder einführen, das Ehegattensplitting durch einen neuen Familientarif mit Kinderbonus ersetzen und mehr in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Die Schwarze Null und die Schuldenbremse, sagen Esken und Walter-Borjans, „sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel“. Das ist zwar alles nicht revolutionär, aber immerhin ein linkeres Programm als ein maues Weiter-so.

Nur mit einem vernünftigen Linkskurs wird die SPD wieder erkennbar

Doch dabei dürfen die Sozialdemokraten nicht stehenbleiben. Gerade eben erst hat die schwarz-rote Bundesregierung eingestehen müssen: Auf Erbschaften oder Schenkungen von mehr als zehn Millionen Euro werden so gut wie keine Steuern gezahlt. Zwei Drittel der etwa 40 Bürger, die sogar 100 Millionen Euro und mehr erbten oder geschenkt bekamen, zahlten gar nichts an den Fiskus. Wer eine gerechtere Gesellschaft will, muss endlich Erbschaften höher besteuern. In der Folge könnte im Rahmen einer aufkommensneutralen Reform zu geringen Abgaben auf Arbeit führen. Es gilt also Kapital deutlich höher zu besteuern und Arbeit geringer. Derzeit gibt es eine Kapitalertragssteuer von 25 Prozent, Einkommen werden hingegen bis zu 45 Prozent besteuert. Wer sein Einkommen durch Kapital erzielt, ist mithin entschieden besser gestellt als Arbeitnehmer. Ähnlich Disbalancen finden sich auch im Gesundheitssystem. Es gibt also genug zu tun für mehr soziale Gerechtigkeit.

Sollte die SPD sich für einen – vernünftigen und moderaten – Linkskurs entscheiden, der endlich wieder die Arbeitnehmer entlastet und besser stellt, der obendrein breitflächig in eine bessere Bildung investiert und den Agenda-2010-Horror beenden will, dann hätte sie wieder ein unverkennbares Programm. Damit könnte sie dann auch bestehen gegen die radikalen Rechten von der AfD, die bisher viele ehemalige SPD-Wähler*innen für sich gewonnen haben, weil diese sich von der farblosen mittigen Sozialdemokratie nicht mehr vertreten fühlten. Die SPD würde zudem gegenüber der Linkspartei besser dastehen, da sie nicht nur ein linkes Programm hat, sondern nachweislich effektiv regieren kann.

Der Bundesvorstand der AfD

So selbstzufrieden lacht der neue Bundesvorstand der AfD, indem nun die Rechten endgültig das Sagen haben. Im Zentrum: der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland (mit Blumen). AfD

Es bestünde auch nicht mehr das Problem, sich von CDU/CSU abzugrenzen. Die Unionschristen scheinen ohnehin zur Schwarzen Null zu schrumpfen und obendrein personell nur genau das im Angebot zu haben. Nützlich für eine linke Sozialdemokratie ist auch die aktuelle Zerstrittenheit der Union, in der nicht wenige konservative Nostalgiker sich am liebsten zurück in die Vor-Merkel-Ära beamen würden. Sollte diese Fraktion weiter an Einfluss gewinnen, würde links der Mitte noch mehr Platz sein für die SPD. Das wäre schon deshalb ein Glück, weil bis dorthin das Spektrum der Grünen-Anhänger reicht. Die Grünen haben es geschafft, das derzeit einzig stabile Milieu für sich zu gewinnen: das weltoffene liberale Stadtbürgertum (ergänzt um gar nicht so wenige ökobewusste Bauern), das in den vergangenen Jahren signifikant gewachsen ist. Diese Wähler erreicht die Sozialdemokratie längst nicht mehr. Und wird es in absehbarer Zeit nicht tun.

Eine Demokratie des permanenten Konsenses überlebt nicht

Die Parteienlandschaft differenziert sich aus. Nicht erst seit dem Wochenende. Doch die Entscheidungen von SPD und AfD schaffen klarere Alternativen, nicht nur zwischen den beiden Parteien, sondern im politischen Spektrum. Damit ließe sich eine Phase abschließen, die von der belgischen Politologin Chantal Mouffe schon vor über 20 Jahren "Postpolitik" getauft worden ist, eine Phase, in der sie eine Unfähigkeit der traditionellen Parteien konstatierte, noch signifikante Alternativen zu präsentieren. Damit erst hätten sie das Tor für rechte Populisten geöffnet. So sah es auch der große Historiker Tony Judt, als er 2010 schrieb: „Eine Demokratie des permanenten Konsenses wird nicht lange eine Demokratie bleiben.“

Der Konsens in der Gesellschaft ist seit Jahren allmählich verschwunden, seit der Debatte über die Flüchtlinge 2015 für jeden sichtbar. Die Politik hat diesen Prozess auf der rechten Seite bereits nachvollzogen. Wenn sie es auf der linken nun auch tut, wird das die Bundesrepublik gewiss in Turbulenzen stürzen. Doch der Demokratie an sich wird sie damit einen Dienst erweisen. Anders gesagt: So sieht moderne staatspolitische Verantwortung in unserer Zeit aus.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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