Deutscher Gewerkschaftsbund

08.05.2019

Kommt der Winter für die EU?

Die politische Landschaft Europas gliedert sich nicht in stabile Tribus, sondern ist ein unberechenbares Schlachtfeld ständig wechselnder Bündnisse; ihr kennzeichnendes Merkmal ist radikale Volatilität.

 

Von Mark Leonard

Schneelandschaft mit dem Svínafellsjökull Gletscher auf Island.

Der Svínafellsjökull Gletscher auf Island ist schön und strahlt dennoch Endzeitlichkeit aus. Kein Wunder, dass hier Szenen für Game of Thrones, Batman begins und Interstellar gedreht wurden. DGB/Govind CS/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Ein weit verbreitetes Narrativ besagt, dass die Europawahlen im Mai der „dritte Akt“ in dem populistischen Drama sein werden, das 2016 mit dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich und der Wahl von US-Präsident Donald Trump begann. Zu erwarten, so heißt es, sei ein großer Showdown zwischen den Kräften „offener“ und „geschlossener“ Gesellschaften, in dem die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel steht. Es klingt alles sehr plausibel. Und es ist völlig falsch.

Der Brexit und die Wahl Trumps führten viele politische Analysten zu dem Schluss, dass auch die europäischen Wähler die etablierten Parteien für neue, identitätsgestützte Tribus aufgeben würden. Doch in Amerika sind die politischen und regionalen Trennlinien derart verfestigt, dass sie beeinflussen, wo jemand arbeitet, wen man heiratet und wie man die Welt betrachtet. Und im Vereinigten Königreich haben sich schon seit langem ähnliche Gräben zwischen Nord und Süd, jung und alt, Stadt und Land sowie Hochschulabsolventen und denjenigen, die keine Hochschule besucht haben, aufgebaut.

70 Prozent wollen bei der Europa-Wahl eine andere Partei wählen als letztes Mal

Die europäische Politik ist stärker im Fluss. Eine aktuelle Meinungsumfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) und des Meinungsforschungsinstitutes YouGov unter fast 50.000 Wählern in 14 EU-Mitgliedstaaten legt nahe: das beste Modell zum Verständnis des Europas des Jahres 2019 sind nicht die USA oder das Vereinigte Königreich, sondern Westeros, der wichtigste Schauplatz der Serie Game of Thrones. Die politische Landschaft Europas gliedert sich nämlich durchaus nicht in stabile Tribus, sondern ist ein unberechenbares Schlachtfeld ständig wechselnder Bündnisse; ihr kennzeichnendes Merkmal ist radikale Volatilität.

Die europäische Politik bewegt sich weniger vom Mainstream zum Rand, sondern verwirbelt sich spiralförmig in alle Richtungen – von Links nach Rechts, von systemfeindlich zu Pro-Establishment etc. Die Optionen bei der Wahl im Mai sind derart unklar, dass die Hälfte der Umfrageteilnehmer erklärte, sie würden gar nicht wählen gehen. Weitere 15 Prozent haben sich noch nicht entschieden, und unter den 35 Prozent, die zur Wahl gehen wollen, sind 70 Prozent Wechselwähler. In absoluten Zahlen sind im Mai rund 100 Millionen Stimmen noch zu vergeben.

Karte von den fiktiven Inselstaaten Westeros und Essos aus der Serie "Game of Thrones"

Das beste Modell zum Verständnis der europäischen Krise liefert nicht Großbritannien, sondern Westeros in Game of Thrones. DGB/Archiv

Anders als 2016 bei der US-Präsidentschaftswahl und beim Brexit-Referendum ist dies kein bloßes Votum über die Migration. Insgesamt sehen die meisten Europäer die Einwanderung für ihre jeweiligen Länder nicht als zentrales Problem an. Themen von gleicher oder größerer Bedeutung sind die Wirtschaft und die vom Nationalismus, dem islamischen Radikalismus, dem Klimawandel und der russischen Kriegslust ausgehenden Bedrohungen.

Der Konflikt findet nicht zwischen Globalisten und Nationalisten statt

Die Kommentatoren liegen daher schlicht falsch, wenn sie die Wahl als Konflikt zwischen europafreundlichen Globalisten und euroskeptischen Nationalisten fassen – auch wenn das die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl beschreibt. Damals setzte sich Emmanuel Macron deutlich gegen Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National (früher Front National) durch. Die ECFR/YouGov-Meinungsumfrage legt nahe, dass eine große Mehrheit der Europäer keine Notwendigkeit verspürt, sich zwischen ihrer europäischen und ihrer jeweiligen nationalen Identität zu entscheiden. Tatsächlich haben selbst die nationalistischen Parteien erkannt, dass diese Identitäten miteinander verkettet sind – was auch der Grund ist, warum sie aufgehört haben, einen Austritt aus dem Euro oder der EU zu propagieren.

Das wahre Problem, das die meisten Europäer umtreibt, ist ihre Beziehung zum „System“: Fast drei Viertel der EU-Bürger glauben, dass das politische System kaputt ist – entweder auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene oder auf beiden Ebenen. Wie die einzelnen Wähler dieses Thema fassen, ist der Schlüssel, um zu verstehen, wie sie abstimmen werden.

Bild mit dem Game of Thrones Logo und einem Wolfskopf links unten.

Die Parallelen zu Game of Thrones hat auch der DGB für eine Kampagne zur Europa-Wahl entdeckt. DGB

In der Klassifikation von Game of Thrones lassen sich diese Wähler in vier Hauptgruppen einteilen. Die erste sind die "Starks", die glauben, dass das System nach wie vor funktioniert und dass sich bedeutsame Veränderungen durch politisches Engagement und Abstimmungen herbeiführen lassen. Das Haus Stark umfasst 24 Prozent der EU-Wähler und hat seine Hochburg im Norden: in Deutschland, Dänemark und Schweden.

Die zweite Gruppe umfasst die "Spatzen", die glauben, dass die Politik sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb der Mitgliedstaaten kaputt ist. Zu den radikaleren Kohorten dieser Gruppe gehören Protestbewegungen wie die gilets jaunes (Gelbwesten), die wie die Revolutionäre in Game of Thrones das System von seiner Korruption säubern und von vorn anfangen wollen. Die Spatzen umfassen 38 Prozent der Wähler und sind vor allem in Frankreich, Griechenland und Italien zu Hause.

Die "Wildlinge" sind wenige, bekommen aber viel Aufmerksamkeit

Die dritte Gruppe sind die "Unbefleckten", die in Game of Thrones nach ihrer Befreiung aus der Sklaverei der Drachenmutter Daenerys Targaryen folgen. Zu den Unbefleckten der EU gehören Wähler, die den engen Nationalismus ablehnen und ihre Bestimmung im Internationalismus und in transnationalen Projekten suchen. Sie glauben, dass ihre jeweiligen nationalen Systeme das Problem sind und dass die Lösung in Brüssel liegt. Die Unbefleckten umfassen 24 Prozent der Wähler und sind in Ungarn, Rumänien, Polen und Spanien gut vertreten.

Die letzte Gruppe sind die "Wildlinge", die "jenseits der Mauer leben". Diese nationalistischen Euroskeptiker erhalten möglicherweise in der Presse viel Aufmerksamkeit, aber sie umfassen nur 14 Prozent der Wähler. Sie haben tendenziell in Dänemark, Österreich und Italien eine starke Präsenz.

EU-Sterne auf einer blauen Bretterwand mit Schnee davor.

Noch ist nichts entschieden, zumindest wenn die EU-freundlichen Parteien endlich mit Verve die Vorteile der Union präsentieren. DGB/moscowbear/123rf.com

Die grundlegende Wahl liegt für all diese Gruppen nicht wirklich zwischen einem „offenen Europa“ und „geschlossenen Nationalstaaten“. Die Frage ist vielmehr, ob und in welchen Kontexten der Status quo noch funktioniert. Wenn es eine bedeutende Ähnlichkeit zwischen den USA, dem Vereinten Königreich und der EU gibt, dann die, dass sich die Parteien inzwischen stärker darauf konzentrieren, ihre Basis zu mobilisieren, als darauf, Wähler anderer Parteien zum Wechsel in ihr Lager zu überreden. Daher werden sich viele Parteien bei der Europawahl auf jene 149 Millionen Menschen konzentrieren, die sich unsicher sind, ob sie überhaupt wählen gehen werden.

Kandidaten des europäischen Mainstreams müssen um EU-Skeptiker kämpfen

Das freilich wird nicht ausreichen. Um die populistischen und nationalistischen Parteien zu schlagen, müssen die Kandidaten des europäischen Mainstreams einige der Spatzen und Wildlinge zurück ins System und auf ihre Seite zu holen. Und hierfür müssen sie sich als glaubwürdige Veränderer positionieren.

Letztlich werden diese Wahlen unter hochgradig lokalisierten Bedingungen gewonnen oder verloren werden; was für die etablierten Kandidaten an einigen Standorten funktionieren wird, wird es anderorts nicht tun. Die Schlachten, die es zu gewinnen gilt, werden in Ländern wie Ungarn und Italien ausgetragen, in denen die Euroskeptiker an der Macht sind, und in jenen wie Frankreich, in denen die Europabefürworter eine politische Gegenreaktion haben hinnehmen müssen. Das Spiel hat gerade erst begonnen.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / Copyright: Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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