Deutscher Gewerkschaftsbund

16.06.2020

Polizei versus Pressefeiheit

Die Polizei in den USA hat nicht nur ein Problem mit dem Rassismus in den eigenen Reihen. Sie behindert bei den aktuellen Protesten auch regelmäßig die Berichterstattung der Presse. Auch diese Übergriffe auf Journalisten müssen rasch aufgeklärt werden - und endlich aufhören.

 

Von Courtney Radsch

Polizisten stehen nebeneinander in Kampfkleidung und riegeln nachts eine Straße ab. Es ist eine bedrohlich wirkende Kulisse.

Die Polizei in den USA hatte es nach dem Mord an George Floyd durch einen der ihren nicht leicht. Doch da die Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen gegen den Rassismus in der Polizei vielfach überreagierten, haben sie der Kritik an ihrer Arbeit neue Argumente gelierfert. DGB/Jenny Salita/Flickr

Es ist nicht überraschend, dass Journalisten auf den Straßen unterwegs sind, wenn sie über die größten Proteste berichten, die wir in den Vereinigten Staaten in mehr als 50 Jahren erlebt haben. Überraschend ist allerdings, dass Journalisten durch Polizeigewalt daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen und frei zu berichten.

Bis jetzt ist die Polizeit in mehr als 430 Fällen gegen Journalisten vorgegangen

Seit Beginn der Demonstrationen gegen systemischen Rassismus und Polizeibrutalität, die nach dem Tod von George Floyd in den USA stattfanden, gab es mehr als 430 gemeldete Vorfälle von Gewalt gegen die Presse. Einige wenige davon betrafen Journalisten, die in die gewalttätigen Proteste und Ausschreitungen verwickelt waren. Doch die überwiegende Mehrheit – etwa 80 Prozent gingen laut US Press Freedom Tracker von der Polizei aus.

Diese eklatanten Verstöße gegen die Pressefreiheit waren ebenso weit verbreitet wie die Proteste selbst, wobei Berichte aus über 61 Gemeinden in 33 Staaten kamen. Die Polizei, die hinter diesen Angriffen steht, hält sich nicht an das Gesetz und die US-Verfassung. Journalisten, die sich eindeutig identifiziert, Presseausweise vorgelegt und professionelle Ausrüstung bei sich getragen haben, wurden trotzdem angegriffen, verhaftet und beschossen. Um das umfassendere Problem der Straflosigkeit der Polizei anzugehen, wird es entscheidend sein, festzustellen, wie häufig diese gezielten Angriffe insgesamt stattgefunden haben.

Einige der Angriffe gegen Journalisten scheinen rassistisch motiviert gewesen zu sein. In einer Live-Übertragung aus Minneapolis am 29. Mai ist der CNN-Korrespondent Omar Jimenez zu sehen, wie er den Polizeibeamten in aller Ruhe sagt, er sei Reporter, nur um dann trotzdem verhaftet zu werden. Als die Kamera auf den Boden schwenkt, sieht man, wie sein gesamtes Team in Gewahrsam genommen wird. Währenddessen, einen Block entfernt, berichtet Jimenez' weißer Kollege weiterhin unbehelligt vom Tatort. Bei einem anderen Vorfall wurden Polizeibeamte aus Detroit gesichtet, die die Ausweise eines schwarzen Reporters sehen wollten, während sie seine weißen Kollegen in Ruhe ließen.

Zwei weiße Polizisten legen einem dunkelhäutigem Reporter vor seinem Kamerateam Handschellen hinter dem Rücken an.

Der bekannteste Fall von Behinderung der Presse war die Verhaftung des schwarzen CNN-Reporters Omar Jiminez vor laufender Kamera in Minneapolis. Weiße Kollegen in der Nähe durften weiterarbeiten. DGB/CNN/Screenshot

Obwohl sich der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, inzwischen bei Jimenez und der CNN-Crew entschuldigt hat, gehen die Angriffe auf Journalisten, die über die Proteste in seinem Bundesstaat berichten, weiter. Wenn überhaupt, dann signalisiert die Tatsache, dass die Polizei von Minneapolis überhaupt einen CNN-Reporter festnehmen konnte, den Polizisten überall, dass jetzt alles erlaubt ist. Nach Angaben des Committee to Protect Journalists (CPJ) gab es seither mindestens 54 weitere Verhaftungen von Journalisten, darunter mehrere, die auch live sendeten. In diesen Fällen wussten die beteiligten Beamten offenbar, dass sie aufgenommen wurden und taten es trotzdem.

Die Polizisten haben einen Präsidenten, der Journalisten schon lange immer wieder verbal attackiert

Die Tatsache, dass sich Polizeibeamte durch die Anwesenheit einer Kamera nicht abschrecken lassen, sollte alle Amerikaner alarmieren. So wie der Polizeibeamte von Minneapolis, Derek Chauvin, direkt in die Kamera blickte, als er sein Knie in Floyds Nacken drückte, so fürchten Polizisten offensichtlich keine Konsequenzen, wenn sie sich filmen lassen, wie sie Journalisten und andere Zivilisten angreifen. Schließlich genießt die Polizei in den USA "qualifizierte Immunität", weshalb sie seit langem wenig bis gar nicht für schwerwiegende Ungerechtigkeiten gegen Afroamerikaner wie die gegen Floyd zur Verantwortung gezogen wurden.

Erschwerend kommt hinzu, dass Amerika zurzeit einen Oberbefehlshaber hat, der Gewalt gegen Zivilisten lange Zeit geduldet hat. Im Jahr 2017 forderte Präsident Donald Trump die Polizeibeamten auf, bei der Festnahme von mutmaßlichen Bandenmitgliedern nicht "zu zimperlich" zu sein. Und zu Beginn der aktuellen Proteste berief er sich auf einen rassistischen Tropus und warnte die Demonstranten, "wenn die Plünderungen beginnen, wird geschossen".

Trump greift seit Beginn seiner Präsidentschaft immer wieder Journalisten an, spricht einzelne Reporter persönlich an und verleumdet die Presse als Überbringer „gefälschter Nachrichten” und „Feind des Volkes”. In der vergifteten Umgebung, die er selbst mit geschaffen hat, zahlte Greg Gianforte, ein republikanischer Kongressabgeordneter aus Montana, keinen politischen Preis für den physischen Angriff auf einen Reporter während seines Wahlkampfes. Nach Jahren der Dämonisierung durch gewählte Beamte, die geschworen haben, das Gesetz aufrechtzuerhalten, ist es kein Wunder, dass die Presse nun von den Strafverfolgungsbehörden als wohlfeiles Ziel betrachtet wird.

Von den Polizeimaßnahmen waren auch ausländische Fernsehteams betroffen. Hier feuert die Polizei Gummigeschosse auf Stefan Simons, den Reporter der Deutschen Welle in den USA, der klar erkennbar von der Presse ist, und lässt ihn letztlich nicht berichten.

Darüber hinaus folgt diese Anti-Presse-Rhetorik einem schon seit längerem anhaltenden Trend zur Militarisierung der Polizei. Angeheizt durch den Transfer von schweren Waffen, Nachschub, Taktiken und Soldaten aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan verhalten sich Polizeibeamte zunehmend mehr wie ein Kommando als wie Beamte, die zur Wahrung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit verpflichtet sind.

US-Korrespondenten mussten sich wie für den Einsatz in einem Kriegsgebiet vorbereiten

Dies ist nicht nur ein innenpolitisches Problem, das nur die USA betrifft. Mehrere der Journalisten, die in letzter Zeit von der Polizei angegriffen wurden, sind Auslandskorrespondenten, die für ausländische Medien arbeiten. Die australische Fernsehjournalistin Amelia Brace sendete zum Beispiel live von außerhalb des Weißen Hauses, als sie und ihr Kameramann plötzlich von einer Phalanx schwer bewaffneter Polizisten angegriffen wurden. In Minneapolis hat die Polizei auf den Reporter der Deutschen Welle Stefan Simons mehrfach Gummigeschosse abgefeuert, obwohl er wiederholt "Ich bin von der Presse" rief. Zudem wurde er später an der Berichterstattung gehindert und gezwungen die Straße zu verlassen. Australische und deutsche Diplomaten haben sich bei ihren US-Kollegen über diese Vorfälle beschwert, und ausländische Korrespondenten, die zur Berichterstattung über die Proteste entsandt wurden, wurden gewarnt, sich so vorzubereiten, als ob sie über ein Kriegsgebiet berichten würden. Sind New York City, Minneapolis oder Washington wie Ägypten 2011?

Was uns beim CPJ betrifft, so schickte unser Vorstand einen außergewöhnlichen Brief an lokale Gesetzgeber, in dem wir unsere Absicht bekundeten, "den Journalisten, die angegriffen oder zu Unrecht inhaftiert wurden, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen”. Wir werden diese Attacken auf die Presse so lange wie nötig untersuchen. Die jüngste Welle von Angriffen ist eindeutig nicht nur ein Fall von „ein paar faulen Äpfeln". Diese fadenscheinige Entschuldigung für eine korrupte Organisationskultur kann nicht einmal dem Sprichwort standhalten, von dem sie abgeleitet ist: „Ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Haufen”.

Polizeiliche Übergriffe auf Journalisten müssen mit rascher und aussagekräftiger Rechenschaftspflicht beantwortet werden. Das bedeutet, dass sowohl die faulen Äpfel beseitigt werden müssen als auch die Fäulnis, die sich in den amerikanischen Polizeikräften weiter ausgebreitet hat. Wie die Proteste gezeigt haben, kann Gerechtigkeit erst dann beginnen, wenn die Straflosigkeit endet.

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Courtney Radsch
ist die Direktorin des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York.
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