Deutscher Gewerkschaftsbund

27.09.2019

Direkte Demokratie gegen Populisten

Alle Populisten behaupten, am besten zu wissen, was das "wahre Volk" will, und versprechen, als dessen "Stimme" zu dienen. Doch in Wahrheit sehen Populisten die Rolle des Volkes als völlig passiv. Das Volk soll nur das richtige Kästchen ankreuzen, um das zu bestätigen, was die Populisten gesagt haben. Hier müssen die Demokraten dagegenhalten.

 

Von Jan-Werner Müller

Boris Johnson steht mit den führenden Militärs des Landes in einer Reihe nebeneinander.

Boris Johnson hat skrupellos mit Rechten wie Nigel Farage paktiert, um das Brexit-Referendum zu gewinnen. Die Rechte des Parlaments versucht er zu ignorieren. Für seine Generäle nimmt er sich gerne Zeit. DGB/Number 10/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Seit der doppelten Katastrophe des Jahres 2016 – dem britischen Brexit-Referendum und der Wahl von US-Präsident Donald Trump – verbreitet sich die Angst vor einer "globalen Welle" des Populismus. Und überall wachsen die Zweifel an der sogenannten direkten Demokratie. In Großbritannien sollte das Volk eine übermäßig vereinfachende Drinnen-oder-draußen-Frage beantworten. In den Vereinigten Staaten wurden 2016 die Vorwahlen der Republikanischen Partei verantwortungslosen Wählern und radikalen Aktivisten in die Hände gegeben. Seitdem gibt es Aufrufe, die "Torwächter" wieder einzusetzen. Das ist eine höfliche Art um zu sagen: die ungebildeten Massen sollen so weit wie möglich vom politischen Entscheidungsprozess entfernt gehalten werden.

Nicht die Massen haben Trump und den Brexit ermöglicht, sondern die Eliten

Aber dieser liberale Impuls spiegelt eine Fehleinschätzung der jüngsten Geschichte wider: Nicht die Massen haben Trump und den Brexit möglich gemacht, sondern die Eliten. Darüber hinaus wird durch eine schamlos elitäre Ablehnung der direkten Demokratie nicht nur die Argumentation der Populisten bestätigt, sondern auch die Tatsache ignoriert, dass Volksabstimmungen eine höchst effektive Waffe gegen Populisten sein können.

Trump und die Brexit-Agitatoren wie Nigel Farage verdanken ihre Siege keiner fatalen Schwäche der direkten Demokratie, sondern den Eliten, die mit ihnen gemeinsame Sache gemacht haben. Die konservativen britischen Politiker mögen zwar über Farage die Nase gerümpft haben, aber viele von ihnen haben seinen Einsatz für den Brexit durchaus befürwortet, ebenso wie Trump durch die Elite der republikanischen Partei formal unterstützt wurde. Ja, Millionen von Briten stimmten für "Leave", und Millionen Amerikaner wählten einen offensichtlich unqualifizierten Präsidentschaftskandidaten. Dies liegt aber daran, dass ihnen von bekannten Figuren wie Boris Johnson in England oder dem ehemaligen Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich versichert wurde, dass sie das Richtige tun.

Darüber hinaus halfen die Parteieliten den Populisten nicht nur durch ihre offene Zustimmung. Sie kamen außerdem ihrer Verantwortung nicht nach, kohärente politische Programme zu formulieren. Das Brexit-Referendum war eine direkte Folge der Unfähigkeit der Tory-Parteiführer, eine kollektive und bindende Entscheidung über die Frage der EU-Mitgliedschaft zu treffen. Und die Republikanische Partei hat ihre Kandidatenauswahl letztlich den privaten TV-Stationen überlassen, denen es vor allem darum ging, Zuschauer zu gewinnen.

Donald Trump geht seitlich an einem Mikrophon vorbei und winkt abwehrend mit der Hand.

Donald Trumps aggressiver Populismus hat die USA und das Verständnis von politischen Debatten in der Demokratie erschüttert. Allmählich jedoch gerät er vor lauter Skandalen ins Wanken. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Doch: Haben die Liberalen nicht Recht, wenn sie einen stärkeren Zusammenhang zwischen Populismus und direkter Demokratie vermuten? Immerhin versuchen populistische Politiker häufig, eine direkte Verbindung zwischen sich selbst und den Bürgern zu schaffen, indem sie traditionelle politische Parteien und, wenn möglich, professionelle Journalisten umgehen. Eine Figur wie Beppe Grillo, der Gründer der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, kritisiert etablierte Politiker und traditionelle Medien normalerweise im selben Atemzug. Alle Populisten behaupten, das "wahre Volk" und seinen Willen am besten zu kennen, und versprechen, als dessen "Stimme" zu dienen.

Diese Behauptung ist völlig theoretisch: Sowohl "das Volk" als auch seine "Stimme" sind rein symbolische Konstrukte. In der Praxis muss niemand seine oder ihre Stimme erheben – außer den populistischen Politikern selbst. Eine Volksabstimmung hat somit für die Populisten eine ganz spezielle Bedeutung: Nachdem sie das "wahre Volk" konstruiert haben, wissen sie dessen Antworten auf alle Fragen natürlich bereits im Voraus. Also sehen die Populisten die Rolle des Volkes als völlig passiv. Das Volk muss nur das richtige Kästchen ankreuzen, um das zu bestätigen, was die Populisten bereits gesagt haben.

Wir brauchen neue Strategien gegen die Autokratisierung

Dies ist allerdings nicht die einzige Art, wie man direkte Demokratie verstehen kann. Ein anderer Ansatz betrachtet ein Referendum als eine einzelne Station in einem größeren und vor allem unbefristeten Prozess der öffentlichen Überlegung, bei dem Bürger verschiedene Behauptungen – und die Argumente dafür und dagegen – abwägen, bevor letztlich eine Entscheidung getroffen wird. Anstatt die "Torwächter" wieder einzusetzen und damit den Populisten in die Hände zu spielen, sollten wir uns fragen, wie Volksabstimmungen so durchgeführt werden können, dass sie ihre echte demokratische Funktion erfüllen.

Natürlich könnte man betonen, dass der Schaden bereits angerichtet wurde – zumindest in Ländern wie Ungarn, Polen und der Türkei, wo die Populisten Wahlen und manchmal höchst manipulative "nationale Konsultationen" dazu verwendet haben, ihre Macht zu festigen. Sozialwissenschaftler beginnen gerade erst damit, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie autoritäre und populistische Regimes wieder in richtige Demokratien zurück verwandelt werden können. Wir brauchen neue Strategien gegen das, was wahlweise "demokratischer Rückschlag", "konstitutionelle Retrogression" oder "Autokratisierung" genannt wird.

Protestkundgebung bei Nacht in Budapest.

In Ungarn hat das Regime realisiert, dass Basisinitiativen die Macht gefährden können. Eine Einschränkung der Pressefreiheit brachte Tausende auf die Straßen. DGB/habeebee/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Eine Idee besteht darin, sich auf die Tatsache zu konzentrieren, dass viele autoritär-populistische Regierungen von einer starken Spaltung innerhalb der Opposition profitieren – einer Spaltung, die manchmal sogar durch die bewussten Strategien der Populisten selbst erzeugt wurde. Einer gespaltenen Opposition fällt es schwerer, Koalitionen zu bilden und die bestmöglichen Kandidaten zu finden, um die Populisten herauszufordern (da jede Partei ihren eigenen Champion ins Rennen schicken will). Denken wir nur an die qualvollen Diskussionen bei den ungarischen Parlamentswahlen von 2018: Nach der Debatte darüber, ob sich die rechtsradikale Jobbik-Partei mit der liberalen Linken verbünden sollte oder könnte, blieben die Oppositionsparteien weitgehend für sich, und die Fidesz-KDNP-Allianz von Ministerpräsident Viktor Orbán gewann 133 der 199 Sitze im Parlament.

Natürlich ist eine Koalition aus Rechtsextremen und Linken höchst problematisch. Aber ein weiteres Problem ist, dass sich Wähler, selbst wenn sie einen Regierungswechsel wollen, weigern könnten, eine taktische Entscheidung zu treffen, die zu einer genauso schlimmen oder noch schlimmeren Alternative führen würde. Dafür, dass sie keinen Jobbik-Kandidaten wählen wollen, können die ungarischen Liberalen wohl kaum kritisiert werden.

Die populistische Regierung in Ungarn schränkt Volksabstimmungen schon ein

Dank ihrer binären Struktur könnten Volksabstimmungen ein Weg aus diesem Dilemma sein. Obwohl sie oft zu ungewöhnlichen Koalitionen führen, ist dies für den individuellen Wähler nicht so wichtig. Sobald die Abstimmung vorbei ist, wurde der Zweck der Koalition erfüllt. Besser noch: Volksabstimmungen können so gestaltet werden, dass sie die Unbeliebtheit einer populistischen Regierung ans Licht bringen und damit deren Behauptung untergraben können, den Willen des Volkes zu vertreten.

Einige autoritäre und populistische Regierungen – wie beispielsweise in Ungarn – haben das demokratische Potenzial von Volksabstimmungen verstanden und deshalb echte Basisinitiativen schwieriger gemacht. Aber auch wenn es der allgemeinen Ansicht zu widersprechen scheint: Direkte Demokratie kann sich durchaus gegen den Populismus wenden. Dass eine solche Strategie unter allen denkbaren Umständen erfolgreich ist, kann nicht garantiert werden, aber sie ist immer noch besser, als auf die Erlösung durch die "Torwächter" zu warten.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Jan-Werner Müller
lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Princeton. Er veröffentlicht regelmäßig Artikel zum aktuellen politischen Zeitgeschehen, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung und den Blättern für deutsche und internationale Politik.
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