Deutscher Gewerkschaftsbund

03.04.2020

Freiheitsrechte in der Corona-Krise

Die Covid-19-Pandemie entfaltet mittlerweile fast überall auf der Welt ihren Schrecken. In Deutschland fordert sie täglich mehr Tote. Dennoch wird immer öfter darüber diskutiert, wann und wie die Einschränkungen der Freiheit aufgehoben werden können. Zu Recht.

 

Von Daniel Haufler

Karikatur von Viktor Orbán, der in einem Boot davonfährt, nachdem er eine Statue mit der Aufschrift "Demokratie und Rechtsstaat" mit einem großen Virus im Meer versenkt hat.

Wenn einer die Corona-Krise so richtig ausnutzt... DGB/Heiko Sakurai

Die schwierigsten Entscheidungen in der Corona-Krise sind noch nicht getroffen. Konnten noch gar nicht getroffen werden. Die Politik sieht sich mit einem eigentlich unauflöslichen Dilemma konfrontiert: Einerseits will sie die Gesundheit der Menschen im Land so gut es geht zu schützen. Andererseits sind die derzeitigen Einschränkungen in den Freiheitsrechte nur zulässig, wenn sie angemessen sind und nicht endlos gelten. Obendrein sollte der aktuelle Stillstand die Wirtschaft nicht so stark schädigen, dass Tausende Unternehmen in Konkurs und damit womöglich Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.

Manche Ökonomen wälzen die Verantwortung auf die Ärzte ab

Es ist daher konsequent und unvermeidlich, dass nun die Verantwortlichen in Deutschland seriös über Exit-Strategien diskutieren – und damit sind nicht die flotten Sprüche mancher FDP-Politiker gemeint, die so ähnlich wie Donald Trump in der Gegend herumposaunen, die Kur dürfe nicht schlimmer sein als die Krankheit. Das ist eine neoliberale Form von Sozialdarwinismus, die sich um eine komplexe Debatte drücken will. Die Fragen, um die es hier geht, sind von existenzieller Bedeutung – für jeden einzelnen, die Gesellschaft und unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Und sie werden längst noch nicht ausreichend diskutiert.

Will ein Land die Gesundheit seiner Bürger tatsächlich weniger schützen, um die kommende Rezession zu abzumildern? Die Ökonomen, die das verlangen, schieben die Verantwortung auf die Ärzte ab. Sie sollen entscheiden, wer leben darf. Man nennt diese Abwägung Triage. Sie ist aus Kriegszeiten bekannt und findet bei schweren Unfällen auch in unseren Tagen statt. Den Medizinern würde jedoch bei einer vorzeitigen Rückkehr zum "normalen Leben" diese Entscheidung nicht nur in seltenen Notfällen zufallen. Sie müssten täglich bei hunderten Patienten diese Abwägung treffen, und zwar unter Zeitdruck.

Grafik mit den Zahlen der neu an Corona erkrankten in Deutschland.

Die Trendwende in Deutschland beginnt: Die Zahl sinkt den dritten Tag in Folge (7-Tage-Durchschnitt). Die Besserung verläuft aber langsam, eher wie in der Schweiz, damit kann es noch länger als Ostern dauern, bis die Zahl der Toten zu sinken beginnt. DGB/@Keinewunder

Das Problem ist: das Triage-Verfahren hat der Gesetzgeber bisher nicht vernünftig geregelt. Die klinischen Kriterien wie die moralische Frage sind hoch umstritten. Es ist sogar zweifelhaft, ob es verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz entschieden: Leben darf nicht gegen Leben abgewogen werden. Eine solche Abwägung sei „mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar“. Jedes Leben ist mithin gleichrangig und gleich wertvoll, es genießt den gleichen Schutz. Demgemäß kann eigentlich ein Arzt nicht entscheiden, ob dieses oder jenes Leben vorzugsweise zu schützen oder zu retten ist, nur weil Vorerkrankungen vorliegen oder der Patient ein gewisses Alter erreicht hat. Die Corona-Krise offenbart, dass dieser Bereich dringend geregelt werden muss – und zwar nicht hopplahopp.

Die Ausgangsbeschränkungen könnten durchaus verfassungswidrig sein

Juristisch ungeklärt ist auch, in wieweit sich die gegenwärtigen Einschränkungen des öffentlichen und des Wirtschaftslebens auf längere Sicht mit dem Infektionsschutzgesetz rechtfertigen lassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier macht in dieser Frage, auf ein unterschätztes Problem aufmerksam: "Immer noch herrscht Ungewissheit über das wahre Ausmaß der Gefahren sowie die Eignung und Erforderlichkeit der zu ergreifenden Maßnahmen. Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, dass die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma. Es führt dazu, dass man derzeit keine ernsthaften rechtlichen Bedenken gegen die Maßnahmen erheben kann, auch wenn sie zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen führen."

Hier droht eine Erosion des Rechtsstaates. Hätten wir einen Premier wie Viktor Orbán in Deutschland, könnte er sich das zunutze machen und Grundrechte auf unbestimmte Zeit aussetzen. Der Rechtsstaat ist genauso wie die Gesellschaft nicht ausreichend vorbereitet auf eine Pandemie. Um die Grundrechte zu schützen, müssen Notfallmaßnahmen gesetzlich viel präziser in Form einer Notstandsgesetzgebung geregelt werden. Hier darf höchstens auf Zeit mit Verordnungen oder einfachen Gesetzen operiert werden.

Ebenso problematisch wie die rechtlichen Ungewissheiten sind die ökonomischen Sorgen. Zahlreiche Betriebe sind schon jetzt trotz der umfassenden Hilfsprogramme in Not. 470.000 Firmen hatten bis zum 12. März Kurzarbeitergeld beantragt. Bis dahin waren die meisten Beschränkungen noch gar nicht in Kraft. Man kann also davon ausgehen, dass demnächst deutlich mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit sein und damit entschieden weniger verdienen werden. Die Lage von tausenden Unternehmen dürfte sich bedrohlich verschlechtern.

Grafik zur Zufriedenheit der Bürger mit dem Krisenmanagement der Regierung in der Corona-Krise.

Noch befürwortet die große Mehrheit der Deutschen die strengen Maßnahmen von Bundesregierung und Ländern gegen die Covid-19-Pandemie. Denn sie betreffen alle gleichermaßen. DGB/Infratest Dimap

"Wie lange hält das eine Volkswirtschaft aus?", müssen wir uns fragen. Aber auch: "Wie viel Schaden entsteht für eine Volkswirtschaft, wenn Zigtausende Menschen sterben?" Die Antwort auf beide Fragen ist schwierig und in Teilen spekulativ. Es gibt historisch keine Vorbilder, an denen wir uns orientieren könnten, lediglich Hinweise. So hat eine Forschergruppe der renommierten MIT Sloan School of Management an lokalen Beispielen in den USA untersucht, wie sich die gesundheitspolitischen Maßnahmen gegen die Spanische Grippe 1918 auf die Wirtschaft ausgewirkt haben. Die Erkenntnis: Wenn Städte schneller und mit strikteren Maßnahmen wie Kontaktsperren auf die Grippe reagiert haben, überwanden sie die Krise schneller – und davon profitierte die Wirtschaft. Was also ist zu tun?

Eine Exit-Strategie funktioniert nur, wenn sie sozial gerecht ist

Angesichts der bevorstehenden Rezession und der problematischen Einschränkungen der Freiheitsrechte wäre es wünschenswert, der Ausnahmezustand ließe sich möglichst bald beenden. Beide Argumente wiegen durchaus schwer. Doch klar ist auch: Die Pandemie wird sich noch lange verbreiten und weiterhin Tote fordern. Selbst unter günstigsten Bedingungen gehen fast alle Forscher davon aus, dass sie nicht vor nächstem Jahr weitgehend überwunden sein wird.

Es bedarf also einer behutsamen Exit-Strategie. Sie muss die Gesundheit der Gemeinschaft schützen, aber auch die Freiheitsrechte garantieren. Die Abwägung, wie das zu geschehen hat, darf nicht Virologen oder Ökonomen überlassen werden. Es ist Aufgabe der Politik jetzt den Panik- und Krisenmodus zu überwinden. Unsere Demokratie kann nicht überleben, wenn Grundrechte zu lange suspendiert werden. Im Augenblick dürfen die Bürger*innen ja nicht einmal gegen diese Maßnahmen demonstrieren. Diese Beschränkung eines Grundrechts enthält sogar die seinerzeit hoch umstrittene  Notstandsgesetzgebung nicht. Wir haben es hier mit einem Dilemma zu tun, dass wir aus einem anderen Kontext kennen: dem Terrorismus. Da wurde immer Sicherheit gegen Freiheit aufgerechnet – und wir nehmen bis heute Eingriffe in Grundrechte hin, obwohl der Terror recht erfolgreich bekämpft wurde und wird. Heute heißt es die Rechnung: Gesundheit gegen Freiheit. Das hat aktuell noch seine Berechtigung. Doch wir müssen aufpassen, dass nicht wieder Bürgerrechte auf Dauer verloren gehen.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende und seine Podcasts.
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Gegenblende Podcast

Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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