Deutscher Gewerkschaftsbund

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Als zunächst Hunderte, dann aber Tausende aufgebrachte BürgerInnen im Herbst 2013 ihre rassistische Gesinnung in Form eines Fackelzugs auf die Straßen des sächsischen Schneebergs trugen, war das Entsetzen über den offensichtlichen Schulterschuss von Neonazis und örtlicher Bevölkerung groß. Schnell wurde den KommentatorInnen und BeobachterInnen klar: Die rechte Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“ war kein Einzelfall und erst recht kein ostdeutsches Phänomen. In zahlreichen Städten und Gemeinden Deutschlands waren bereits Zusammenschlüsse so genannter „besorgter“ BürgerInnen entstanden, die sich gegen eine drohende Unterbringung von Flüchtlingen in der eigenen Nachbarschaft zur Wehr setzten.

Interessant ist hier aber vor allem ein Blick auf die Zusammensetzung jener aufgebrachten bzw. „besorgten“ BürgerInnen. Ob in Freital, Berlin-Hellersdorf, Heidenau oder Nauen: In allen Fällen hat der Protest einen bürgerlichen Charakter. Überraschend ist dies sicher nicht. Zahlreiche Studien belegen, dass rechtsextreme Einstellungen inmitten der Gesellschaft und in allen politischen Lagern verankert sind (vgl. z. B. Decker et al. 2013, Heitmeyer 2012a oder Zick/Klein 2014). Die besorgte, gut situierte bürgerliche Mitte organisiert sich im Netz, über soziale Netzwerke, Blogs oder Foren, und hetzt dort offen gegen Flüchtlinge und so genannte „Gutmenschen“. Doch wer sind diese „unbescholtenen“ BürgerInnen die vor einer drohenden Islamisierung warnen, gegen Flüchtlinge hetzten und Politik und (Lügen-)Presse verteufeln?

Die Mär vom Jugendphänomen

Das oft gezeichnete Bild des rechtsextremen Jugendlichen aus Ostdeutschland mit niedrigem Bildungsniveau und einem ausgeprägten Hang zur Gewalt, ist im Hinblick auf die empirischen Befunde der letzten Jahre nur bedingt haltbar. So ist Rechtsextremismus bei weitem kein Jugendphänomen. Wie z. B. die aktuelle Mitte-Studie von Zick und Klein (2014) belegt, stimmen nach wie vor Personen über 60 Jahren rechtsextremen Einstellungen am ehesten zu; wenngleich in den letzten Jahren ein besorgniserregende Trendwende stattgefunden hat und die Gruppe der 16- bis 30-Jährigen inzwischen ähnliche Einstellungsmuster aufweist (vgl. Zick/Klein 2014: 40). Exemplarisch lässt sich dieser Zusammenhang von Alter und rechtsextremer Orientierung anhand des aktuellen Phänomens PEGIDA veranschaulichen. So kommt eine Studie der TU Dresden zu folgendem Ergebnis: „Der ‚typische‘ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit aus und stammt aus Dresden oder Sachsen“ (Vorländer 2015). Oder wie die Forschungsgruppe des Göttinger Instituts für Demokratieforschung notiert: „Pegidisten sind zu einem ganz großen Teil männlich und mittleren Alters. Im statistischen Durchschnitt ist der Pegidist 44,2 Jahre alt“ (Geiges et al. 2015: 63). Auffällig ist hierbei, dass PEGIDA eben kein jugendkulturelles Phänomen darstellt und abwertende Haltungen gegenüber Flüchtlingen oder Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.

Viele SozialarbeiterInnen und PädagogInnen sind sich dieser Problemlage nicht bewusst und reagieren zumeist verwundert, wenn bspw. Eltern das rechtsextreme Verhalten ihrer Kinder nicht nur dulden, sondern sie sogar in ihrer antidemokratischen Grundhaltung bestärken. Rassismus im Alter ist für viele BildungsarbeiterInnen nach wie vor ein unbekanntes Terrain. Dies verwundert nicht, denn auch die politische Erwachsenenbildung hat sich diesem Themenfeld bislang nur sehr zögerlich genähert. Dabei könnte ein (vorübergehender) Perspektivenwechsel durchaus lohnende Einblicke ermöglichen. Denn nicht wenige Jugendliche kommen schon früh im familiären Kontext mit rassistischen Ressentiments in Kontakt, wissen damit aber nur selten umzugehen, geschweige denn diese politisch einzuordnen. Antisemitische Äußerungen auf Familienfeiern, rassistische Entgleisungen bei nachbarschaftlichen Fußballabenden oder herablassende, chauvinistische Kommentare während des gemeinsamen Familienurlaubs sind keine Seltenheit. Im schlimmsten Fall werden die rechtsextreme Gesinnung der Eltern und deren rassistisches Weltbild von den Heranwachsenden sogar als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Politische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus kann folglich nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch oder gerade jene erwachsenen Personen miteinbezieht, die bereits von Jugendlichen als relevante Bezugspersonen erachtet werden.

Aufgabenfelder und Zielsetzungen

Seit Januar 2015 kam es zu über 900 flüchtlingsfeindlichen Vorfällen (vgl. AAS/PA 2016). Seitdem hat das Interesse an politischen Bildungsangeboten gegen Rechtsextremismus deutlich zugenommen. Parteiübergreifend wird die Schlüsselrolle der politischen Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus hervorgehoben. Die signifikante Anhebung der Mittel für Demokratieförderung und politische Bildung blieb bislang aber weitestgehend aus. Folglich ist bei diversen Bildungsträgern inzwischen Ernüchterung eingetreten: Viele BildungsarbeiterInnen fühlen sich gar an die 1990er Jahre erinnert, als unter den Eindrücken der rassistischen Gewaltakte von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln staatliche Mittel gegen Rechtsextremismus scheinbar „per Gießkannen“-Prinzip verteilt wurden, ohne an eine langfristige Finanzierung der politischen Bildungsarbeit zu denken. Aufgrund der kurzfristigen Förderdauer mussten damals viele erfolgsversprechende Projekte gegen Rechtsextremismus letztlich eingestellt werden. Ferner vereitelten die „reflexartigen Zuschreibungsmechanismen `auf die Jugend´ als Kerngruppe des Problems“ (Kaletsch 2012: 90) eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Rassismus von BürgerInnen mittleren und höheren Alters. Unvergessen bleiben bspw. die Beifallsbekundungen älterer AnwohnerInnen in den Brandnächten von Rostock-Lichtenhagen.

Politische Bildung muss auf Lern- und Veränderungsprozesse setzen, Raum für neue Ein- und Ansichten zulassen und sollte Einstellungen, Orientierungen sowie Überzeugungen reflektieren und problematisieren (vgl. Engelhard 2002: 22). Allerdings stößt die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut „dort an ihre Grenze, wo Jugendliche und Erwachsene ihre persönliche und soziale Identität aus der Zugehörigkeit zu rechten Szene, Cliquen, Gruppierungen und Organisationen gewinnen, sich als Angehörige einer Sub- und Gegenwartskultur bewusst sind und absichtsvoll gegen die demokratischen Mehrheitsgesellschaft abgrenzen. Diesen Kern rechtsextremer Täter wird politische Bildung kaum erreichen“ (ebd.: 21). Zudem werden oftmals die Möglichkeiten und die Wirksamkeit politischer Bildung gegen Rechtsextremismus überschätzt.

Einblicke in die Bildungspraxis

Mit Blick auf jene Arbeiten, die sich explizit mit dem Bereich Rechtsextremismusprävention in der politischen Erwachsenbildung befassen, lassen sich folgende Themenfelder als charakteristisch eingrenzen: (1) historisch-politische Bildung; (2) Aktuelle Entwicklungen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus; (3) Entstehung und Funktionen von Vorurteilen und Diskriminierungen (4) Menschenrechts- und Demokratieerziehung; (5) MultiplikatorInnen-Schulungen und Empowerment.

Ein großer Teil der Angebote befasst sich mit aktuellen Erscheinungsformen rund um das Phänomen Rechtsextremismus (z. B. die Bildungsangebote von Volkshochschulen, Gewerkschaften oder die Angebote im Rahmen der Lokalen Aktionspläne - LAP). Seminare zur „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ (Aufklärung zur Symbolik, Kleidung, Musik und Lebensgefühl) haben dabei einen besonderen Stellenwert, da sie oft Informationen über lokale Strukturen geben sowie zum Erfahrungsaustausch mit den unterschiedlichen Phänomenen des Rechtsextremismus anregen. Im Rahmen der Menschenrechtserziehung steht vor allem die Selbstreflexion im Vordergrund. In diesen Veranstaltungen wird das Phänomen in seiner Vielschichtigkeit beleuchtet sowie das eigene Handeln analysiert und reflektiert. Neben der dekonstruktiven Kritik am Rechtsextremismus ist hier vor allem Selbstkritik ein entscheidendes Kriterium.

Als ein Beispiel politischer Erwachsenenbildung zur Rechtsextremismusprävention kann die zertifizierte Fortbildung „MultiplikatorInnenqualifizierung Rechtsextremismus: Prävention Intervention“ des DGB Bildungswerk Bund in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung gelten. In verschiedenen Modulen, die sich mit den jeweiligen Dimensionen des Rechtsextremismus befassen, werden MultiplikatorInnen über ein Jahr hinweg fortgebildet. Das Ziel besteht darin, sie auf unterschiedliche Erscheinungsformen des Rechtsextremismus vorzubereiten. So entwickelte z. B. ein Mitarbeiter eines großen Wohlfahrtsverbands eine Qualifizierung für ehrenamtliche und hauptamtliche MitarbeiterInnen aller Altersstufen und initiierte dadurch wichtige inhaltliche und konzeptionelle Veränderungen in der verbandsinternen Bildungsarbeit.

Schlussbetrachtung

Politische Bildung gegen Rechtsextremismus erfüllt für demokratische Gesellschaften eine außerordentlich wichtige Funktion: Sie bietet Orientierung, ermutigt Menschen zu politischer Teilhabe und zivilgesellschaftlichem Engagement, schärft das Problembewusstsein für Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung, vermittelt theoretisches Wissen sowie konkrete Handlungsmöglichkeiten und liefert Argumente gegen rechtsextremes Gedankengut. Gleichwohl ist politische Bildung keine „Allzweckwaffe“ oder „Allheilmittel“ zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Problemlagen; denn Demokratie muss stets neu gelernt, erfahren und vor allem gelebt werden.

Die politische Erwachsenenbildung gegen Rechtsextremismus spielt zurzeit nur eine untergeordnete Rolle und wird überlagert von Bildungsangeboten für Jugendliche, die immer noch als zentrale Zielgruppe gelten. Zwar lassen sich grundsätzlich einzelne Konzepte und Methoden vom Jugend- auf den Erwachsenbildungsbereich übertragen. Demgegenüber steht jedoch der generelle Mangel an Angeboten speziell für ältere Bevölkerungsgruppen, obwohl z. B. gerade die „Arbeitswelt als zentraler Lebensbereich (…) verschiedene Anknüpfungspunkte für die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus“ (Rieker 2009: 57) bietet sowie einen lebensweltorientierten Bezug und die Einbeziehung eigener betrieblicher wie außerbetrieblicher Erfahrungen ermöglicht.

Außerschulische politische Bildung gegen Rechtsextremismus darf sich zukünftig nicht mehr nur auf die „Jugend“ beschränken, sondern muss zunehmend auch Präventionsangebote für ältere Bevölkerungsgruppen initiieren und Lernprozesse anregen, die jüngere wie ältere Altersgruppen in gleichem Maße ansprechen. Dies erfordert auch ein Umdenken in der Förderpolitik und eine dementsprechende Neuordnung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus: Aktuell erlauben diese den außerschulischen Bildungsträgern aufgrund ihrer zumeist engen zeitlichen Rahmensetzung kaum die Entwicklung nachhaltiger Bildungsangebote. Außerdem liegt ihr Förderschwerpunkt besonders seit den 1990er Jahren auf dem Jugendbereich; bedient also nur am Rande altersunabhängige Bildungskonzepte, die neue Impulse setzen und den Austausch zwischen Menschen unterschiedlichen Alters zumindest begünstigen könnten. Vor allem im Vereins- und Verbandswesen inklusive der Gewerkschaften wären derartige altersübergreifende Präventivmodelle wünschenswert, in manchen Fällen sogar dringend erforderlich.

Zuletzt erschienen von den Autoren im Sammelband: http://www.wochenschau-verlag.de/handbuch-erwachsenenbildung.html

LITERATUR

Amadeu Antonio Stiftung/PRO ASYL (AAS/PA) (2016): Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle. Online unter: http://mut-gegen-rechte-gewalt.de [letzter Zugriff: 25.02.2016]. 

Decker, Oliver/Kiess, Johannes/Brähler, Elmar (2013): Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012. Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2. Aufl. Bonn.

Engelhard, Bert (2002): Rechtsextremismus: Eine besondere Herausforderung für die politische Bildung und pädagogisch-didaktische Konzepte als Teil der Strategie gegen Rechtsextremismus. München.

Geiges, Lars/Marg, Stine/Walter, Franz (2015): PEGIDA. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft. Bielefeld.   

Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2012): Deutsche Zustände. Folge 10. Berlin.

Kaletsch, Christa (2012): „Für Partizipation und Pluralität“ – Konzeptionelle Impulse aus Demokratiepädagogik und Menschenrechtsbildung. In: Bundschuh, Stephan/Drücker, Ansgar/Scholle, Thilo (Hrsg.): Wegweiser. Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus. Motive, Praxisbeispiele und Handlungsperspektiven. Bundeszentrale für politische Bildung; Schriftenreihe Band 1245. Bonn: 89-106.

Rieker, Peter (2009): Rechtsextremismus: Prävention und Intervention. Ein Überblick über Ansätze, Befunde und Entwicklungsbedarf. Weinheim und München.

Vorländer, Hans (2015): Wer geht warum zu PEGIDA-Demonstrationen? Präsentation der ersten empirischen Umfrage unter PEGIDA-Teilnehmern. Online unter: http://tu-dresden.de/aktuelles/news/Downloads/praespeg [letzter Zugriff: 25.02.2016]. Die gesamte Studie von Hans Vorländer, Maik Herold und Steven Schäller ist abrufbar unter: https://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/ifpw/poltheo/news/vorlaender_herold_schaeller_pegida_studie [letzter Zugriff: 25.02.2016].

Zick, Andreas/Klein, Anna (2014): Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer. Bonn. Online abrufbar unter:http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/FragileMitte-FeindseligeZustaende.pdf [letzter Zugriff: 25.02.2016]