Deutscher Gewerkschaftsbund

05.05.2010

Wie kommen die Sozialen Sicherungssysteme durch die Krise?

von Annelie Buntenbach
Rente

DGB/Best Sabel/Kunkel

Bislang hat Deutschland die Auswirkungen der Krise vergleichsweise gut abfedern können, auch wenn – keine Frage – die Arbeitslosigkeit und auch die hohen Einkommensverluste schmerzhaft spürbar sind. Aber: Der Arbeitsmarkt zeigt sich noch immer relativ robust – dank Kurzarbeit und hoher innerer Flexibilität. Die Tatsache jedoch, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein krisenbedingtes Defizit von vier Mrd. Euro aufweist und die Arbeitslosenversicherung sogar mit einem 17,9 Mrd. Euro-Loch rechnen muss, zeigt, wie nah die Krise wirklich ist.

Die sozialen Sicherungssysteme in der Krise – das wäre die falsche Botschaft, zeigt sich doch gerade die soziale Sicherung als starkes Bollwerk gegen die Krise. Und dennoch: Für eine Zustandsbeschreibung und die Beurteilung der Zukunftsperspektiven muss man ganz genau hinschauen. Die Folgen des Desasters an den Internationen Finanzmärkten werden wir noch lange spüren. Und bald schon wird es zum Schwur kommen: Wer trägt die Kosten und Folgekosten von Rettungsschirmen, Konjunkturpaketen, Steuer- und Beitragsausfällen?

Zum Blick auf den Zustand und die Aussichten von Sozialer Sicherung gehören jedoch nicht nur die Krise und deren Bewältigung. Die Strukturprobleme der sozialen Sicherungssysteme gehen in erster Linie auf politische Entscheidungen zurück, oft genug auf Fehlentscheidungen. Dies betrifft sowohl die sozialen Sicherungssysteme selbst, als auch deren Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt weil sich die Situation am Arbeitsmarkt über lange Jahre hinweg immer weiter verschlechterte, konnte die angeblich zu hohe Belastung der Unternehmen durch Sozialabgaben die Debatte so sehr beherrschen, dass die Sozialversicherungen dazu missbraucht wurden, um die Arbeitgeber zu entlasten. Die hartnäckig hohe Langzeitarbeitslosigkeit, die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Prekarisierung und das Lohndumping, die Bildungsmisere und die in den Unternehmen verursachten arbeitsbedingten Erkrankungen gehören zu den Hauptgründen für die strukturelle Schwäche der Sozialversicherungen und deren Anfälligkeit für politische Umverteilung zu Gunsten der Arbeitgeber.

Die Gewerkschaften stehen vor der Herausforderung, den Verteilungskampf auch in den Sozialversicherungen offensiver aufzunehmen. Die Mehrbelastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Gesundheit, Alterssicherung oder Pflege gehen zu Lasten hart erkämpfter Lohnerhöhungen. Aber es geht auch um die gesellschaftliche Grundfrage von Solidarität, die in Zeiten schneller Veränderungen am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft insgesamt immer wieder neu beantwortet werden muss. Wie tief diese Gesellschaft  inzwischen gespalten ist, zeigt sich daran, dass es inzwischen  Arbeitslose, Arbeitnehmer und auch Krankenversicherte erster und zweiter Klasse gibt. Immer mehr Menschen drohen in die „zweite Klasse“ abgedrängt zu werden, in Armut und Bedürftigkeitsprüfung. Das Anwachsen der Armut kann schnell dazu führen, dass die  Grundsicherungssysteme – perspektivisch vor allem die Grundsicherung im Alter – aus allen Nähten platzen und die sozialen Versicherungssysteme Stück für Stück ersetzen. Das auf Privatisierung der sozialen Sicherung orientierte FDP-Bürgergeld gibt darauf einen ersten Vorgeschmack, wohin die Reise gehen kann. Was dabei übersehen wird: Ein steigender Teil der Lasten wird aus dem Solidarsystem auf die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen verlagert. Die Folge: Weniger Mittel für die öffentliche und soziale Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Dieser systematisch organisierte Sozialabbau und die staatlich verwaltete Armut stehen jedoch im eklatanten Widerspruch zu unserem solidarischen und freiheitlichen Gesellschaftsbild. Wir wollen nicht zurück zur Armenfürsorge, sondern eine solidarische Sozialversicherung, auf die man ein Anrecht geltend machen kann!

Das Kernproblem ist, dass inzwischen weder ein Arbeitsplatz noch die Sozialversicherungen ein wirklicher Garant für soziale Sicherheit sind. Durch die Hartz-Reformen wurden Lohndumping Tür und Tor geöffnet, weil Arbeitslose praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen. 1,3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen zusätzlich ALG II beantragen, weil die Löhne nicht zum Leben reichen. Jeder sechste Beschäftigte ist akut von Armut bedroht. Dazu kommt, dass die Arbeitslosenversicherung selbst zu wenig Schutz bietet. Bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise rutschte fast jeder dritte Beschäftigte bei Jobverlust direkt in das Bedürftigkeitssystem ab. Ein gefährlicher Trend, der sich im Alter verfestigen könnte, weil auf Lohnarmut und Langzeitarbeitslosigkeit unweigerlich Altersarmut und Bedürftigkeit folgt. Wenn in Ostdeutschland künftig möglicherweise jede/r Dritte eine gesetzliche Rente unter 600 Euro bekommt (wie das DIW ausgerechnet hat), dann unterminiert das die Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems.

Eine solche Gefahr droht durch die Koalitionspläne auch in der GKV. So würde eine Einführung von einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen (Kopfpauschalen) mit einem so genannten sozialen Ausgleich dazu führen, dass die Finanzierung der Gesundheitsversorgung einer staatlichen Bedürftigkeitsprüfung unterzogen werden muss. Zudem müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen immer größeren Teil der Gesundheitskosten privat bestreiten – entweder über Leistungseinschränkungen, Zuzahlungen oder Zusatzversicherungen.

Fazit: Obwohl die soziale Sicherheit immer weiter abnimmt, steigen die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch die schleichende Umwandlung von solidarisch organisierter und beitragsfinanzierter sozialer Sicherung in bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungsleistungen für die Bürger/Bürgerinnen steigt auch die Gefahr, vom Staat abhängig zu werden. Gleichzeitig werden die finanziellen Handlungsspielräume des Staates durch wachsende Ausgaben für Gundsicherungsleistungen eingeengt.

Für eine gewerkschaftliche Gegenoffensive bieten sich drei Ansatzpunkte an: Erstens die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die Eindämmung des Niedriglohnsektors, zweitens die Ausweitung der solidarischen Finanzierungsgrundlagen von sozialer Sicherheit und drittens der Ausbau nachhaltiger Prävention inklusive einer Debatte um die Kosten unterlassener Vorsorge in den Betrieben. Diese Aufzählung beschreibt nicht eine logische Reihenfolge, sondern die Aspekte sind parallel zu betrachten.

In der öffentlichen Auseinandersetzung geht es vorrangig um die Finanzierung der Sozialversicherungen. Der DGB fordert, dass der so genannte Schutzschirm für die Arbeitslosenversicherung generell zu einer staatlichen Defizithaftung umgewandelt wird und alle gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus Steuermitteln finanziert werden. Die Bundesagentur für Arbeit würde damit noch stärker antizyklisch wirken und die wirtschaftliche Erholung unterstützen können. Der DGB schlägt ein Überbrückungsgeld vor, dass vor einem schnellen Absturz in Hartz IV schützen soll. Zudem sollte deswegen auch die Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld verlängert werden. Gleichzeitig muss der Arbeitsmarkt – als Basis der sozialen Sicherungssysteme – grundlegend in Ordnung gebracht werden: Die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose müssen entschärft werden, die Leiharbeit mit der Umsetzung des Grundsatzes Equal Pay reguliert werden. Befristete Beschäftigungen müssen eingedämmt und dürfen nicht, wie von der Koalition geplant, ausgeweitet werden. Lohndumping darf nicht länger öffentlich subventioniert werden. Und nicht zuletzt brauchen wir Mindestlöhne mit einem gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro pro Stunde. Solange der Arbeitsmarkt nicht wirksam nach unten abgesichert wird, wird sich der Druck auf die Sozialversicherungen weiter erhöhen.

Die Gesetzliche Rentenversicherung ist wegen der Lohnnebenkosten-Debatte geradezu einer Kürzungsorgie unterzogen worden, wodurch die Rentenleistungen bis 2030 um bis zu 25 Prozent sinken werden. In der Krise ist die Gesetzliche Rentenversicherung weitgehend stabil, immun ist sie aber gegenüber Arbeitslosigkeit und Lohnverlusten auch nicht. Der DGB will die Gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Dazu müssen Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Erwerbsgeminderte besser abgesichert werden. Der Steueranteil darf auf keinen Fall sinken. Er ist gerechtfertigt und nachhaltig, weil damit der gesamte gesellschaftliche Wohlstand in die Verantwortung dafür genommen wird, eine auskömmliche und armutsfeste Alterssicherung zu ermöglichen.

Die Ausweitung der solidarischen Finanzierung brauchen wir auch in der GKV. Die Bürgerversicherung ist eine Option, die unter der Koalition von Union und FDP denkbar schlechte Chancen auf Realisierung besitzt. Dennoch ist sie der einzig sinnvolle Gegenentwurf gegen die weitere Privatisierung und Zerschlagung des Solidarsystems, wie es mit der Kopfpauschale angelegt ist. Es muss das Ziel sein, die solidarische Finanzierung auf hohe Erwerbs- und Kapitaleinkommen auszuweiten. Schritte in diese Richtung sind auch unter den Bedingungen des Gesundheitsfonds machbar und nötig sowieso.

Der dritte zentrale Ansatzpunkt für eine Trendwende ist der Betrieb selbst. Gelingt es zum Beispiel, Arbeitslosigkeit durch Qualifizierung und arbeitsbedingte Erkrankungen durch gesundheitliche Prävention und Arbeitsschutz zu vermeiden, lassen sich viele Milliarden Euro an Belastungen für die Sozialversicherungen sparen. Eine solche Entlastung käme vorwiegend den Versicherten zugute. Wenn hingegen der Arbeitgeberbeitrag zur GKV, wie es Union und FDP beabsichtigen, bei sieben Prozent festgeschreiben wird, werden die Versicherten nicht nur noch mehr zur Kasse gebeten. Es steht auch zu befürchten, dass die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen aus dem Blickfeld der Arbeitgeber gerät und der betriebliche Gesundheitsschutz entsprechend an Bedeutung verliert. Dabei ließe sich der Druck auf die Sozialversicherungen durch einen Ausbau der Prävention – wenn auch nur langsam, so doch deutlich und vor allem nachhaltig – reduzieren. Hier handelt es sich nicht um Peanuts: Schließlich wird allein die GKV durch arbeitsbedingte Erkrankungen mit 17 Mrd. Euro, die Gesetzliche Rentenversicherung mit 15 Mrd. Euro belastet. Da das betriebswirtschaftliche Denken in den Unternehmen nicht (immer) kongruent ist mit volkswirtschaftlichen oder gar gesellschaftlichen Zielen, braucht es politischen Druck für positive Veränderungen. Denkbar wären zielgerichtete finanzielle Anreize für die Arbeitgeber – durch Sanktionen für Fehlverhalten im Gesundheitsschutz einerseits und die Honorierung von überdurchschnittlichen Anstrengungen andererseits –, um die Prävention zu stärken und die Externalisierung betrieblicher Kosten zu stoppen.


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Kurzprofil

Annelie Buntenbach
Geboren am 24. Februar 1955 in Solingen
seit 2006 Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB
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