Deutscher Gewerkschaftsbund

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Im Rahmen des anstehenden Brexit Referendums wird über viele Themen diskutiert: Über die Frage der Einwanderung ins Vereinigte Königreich, das Ziel der “immer engeren Union" oder auch über die Frage, ob Großbritannien zu viel Souveränität nach Brüssel abtritt. In eigentlich allen Themen gibt es mehr als seltsame Diskussionen, die mit der Wirklichkeit meist nicht viel zu tun haben. Aber selbst vor diesem Hintergrund schockiert, in welcher Art und Weise die Debatte über Handelsbeziehungen und mögliche Veränderungen nach einem EU Austritt geführt wird. Deshalb ist es wichtig, mit den gängigsten Missverständnissen aufzuräumen und zu zeigen, warum Großbritannien im Falle eines Brexits schlechte Karten hätte, neue Handelsbeziehungen zu seinen Gunsten zu gestalten.

Man hört in der Diskussion zum Beispiel oft, dass im Falle eines Austritts dem Vereinigten Königreich fast selbstverständlich ein Freihandelsabkommen mit den verbliebenen EU Staaten angeboten werden würde. Schließlich hat Großbritannien ein Handelsbilanzdefizit mit dem Rest der Union, was heißt, dass mehr aus anderen EU Staaten eingekauft als dass umgekehrt in die restliche EU exportiert wird. Das hört sich auf den ersten Blick vielleicht plausibel an. Bei genauerer Betrachtung stellt sich aber schlicht heraus, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Der merkwürdige Rest der EU

Den “Rest der EU” gibt es als eine logische Einheit nicht, vielmehr handelt es sich um 27 Nationalstaaten. Wenn man also Vergleiche anstellen möchte kann man eben nicht 1:1 - Großbritannien gegen den Rest - gegenüberstellen, sondern muss 1:27 und 27:1 vergleichen. Welchen Effekt das auf die Handelsbeziehungen hätte, lässt sich durch ein einfaches Gedankenexperiment nachweisen.

Man stelle sich vor, die Abstimmung endet mit einem Austritt und im Nachgang verschlechtern sich die Handelsbeziehungen. Im Falle Großbritanniens würde das schlechtere Beziehungen zu 27 Handelspartnern zur Folge haben, von denen viele wichtige Exportnationen sind. Eine Visualisierung des MIT veranschaulicht diesen Effekt. Das Vereinigte Königreich hätte schlechtere Handelsbeziehungen zu Deutschland (10 Prozent der Exporte), den Niederlanden (7,9 Prozent der Exporte), Frankreich (6,3 Prozent der Exporte) usw. Es gibt also einen kumulativen Effekt in diesem Fall, der dazu führt, dass zwischen 45% und 50% aller britischen Exporte von den schlechteren Handelsbeziehungen betroffen wären.

Grafik 1: Ein Brexit hätte die Verschlechterung Großbritanniens zu 27 Handelspartnern zur Folge - das beträfe fast die Hälfte aller britischen Exporte.

MIT

Wie sähe es im umgekehrten Fall aus? Nehmen wir Deutschland als Beispiel. Deutschland hätte in diesem Brexit-Szenario schlechtere Handelsbeziehungen zu einem Land: Großbritannien - mit einem Anteil von 6.4% an den deutschen Exporten ein zweifelsohne wichtiger Markt für die deutsche Exportwirtschaft, aber eben nur ein Markt. Es gibt keinen kumulativen Effekt. Dieses einfache Gedankenexperiment macht deutlich, dass Großbritannien im Falle von verschlechterten Handelsbeziehungen mit deutlich mehr negativen Auswirkungen zu rechnen hätte, als umgekehrt jeder Mitgliedsstaat der verbliebenen EU.

Grafik 2: Großbritannien hätte im Falle eines BREXIT mit deutlich mehr negativen Auswirkungen zu rechnen, als jeder in der EU verbliebene Mitgliedsstaat.

MIT

Hinzu kommt noch eine internationale Absicherung, die deutschen Gütern aber nicht britischen Dienstleistungen zu Gute käme. Wie der britische Kommentator Anatole Kaletsky auf Social Europe dargelegt hat, würde nach einem Brexit der Zugang zum britischen Markt für deutsche Güter durch WHO Regeln prinzipiell offen gehalten werden, wohingegen der EU Marktzugang für Dienstleistungen, was das Gros der britischen Exporte umfasst, neu verhandelt werden müsste. Internationale Regeln bieten also zusätzlich eine Absicherung für Güterexporte nach Großbritannien, was aber zumindest in diesem Umfang nicht für britische Dienstleistungen zutrifft.

Es ist mit logischen Argumenten schwer nachvollziehbar, dass diese Kräfteverhältnisse in der öffentlichen Debatte fast ausschließlich umgekehrt dargestellt werden und daran auch so gut wie nie Kritik geäußert wird. Die generell abnehmende Bedeutung Großbritanniens in der globalen Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und die Schwierigkeit, mit diesem Prozess umzugehen, kann hier ein Erklärungsansatz liefern. Er würde auch ein weiteres Argument in der Diskussion zur Handelspolitik verständlicher machen, das noch einfacher zu entzaubern ist, als das über die wechselseitigen Abhängigkeiten in den Handelsbeziehungen.

Exporte ohne EU

Man hört in der Brexit Diskussion oft, dass Großbritannien eine globale Handelsmacht sei und sich durch seine EU Mitgliedschaft zu sehr auf den europäischen Außenhandel konzentrieren müsste. Das sei grundlegend falsch, weil die Wachstumsregionen des Planeten nicht in Europa lägen und man wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation auf dem Kontinent somit auf das falsche Pferd setzen würde. Dass die wirtschaftliche Situation auf dem europäischen Kontinent schlecht ist, stimmt zweifelsohne. Es ist aber schlichtweg nicht nachzuvollziehen, wieso eine EU Mitgliedschaft per se negativ für eine global ausgerichtete Handelspolitik sein soll. Hier hilft wieder der Vergleich mit Deutschland.

Wie die MIT Statistiken zeigen, ist das Gesamthandelsvolumen Deutschlands mehr als dreimal so groß (1380 Milliarden) wie die Vergleichszahl für Großbritannien (453 Milliarden). Es ist auch weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt und akzeptiert, dass der “Exportweltmeister” im globalen Handel - nicht nur im europäischen Handel - eine Schlüsselrolle einnimmt. Wie kann es also sein, dass dieselben EU Regeln, unter denen Deutschland zum “Exportweltmeister” avancierte Großbritannien davon abhalten, global zu handeln? Oder sind es nicht die Handelsregeln sondern eher die Produkte und Dienstleistungen, die das Land anbietet und die auf dem Weltmarkt zurzeit einfach nicht mehr nachgefragt werden? Es liegt ziemlich klar auf der Hand, dass das EU Handelsrahmenwerk kein Hemmnis darstellt, wenn andere Länder unter den selben Bedingungen deutlich erfolgreicher sind.

Angelehnt an das Argument der erzwungenen Fokussierung auf Europa ist auch die Behauptung, dass Großbritannien alleine deutlich bessere globale Handelsabkommen verhandeln könnte. Die Logik, dass ein kleinerer und wirtschaftlich schwächerer Akteur auf einmal eine bessere Verhandlungsmacht hat als die EU, die immer noch den global größten Markt repräsentiert, stellt - um es einmal gelinde auszudrücken - die bisherigen Erfahrungen in internationalen Verhandlungen auf den Kopf. Darüber hinaus haben wichtige Akteure wie die USA bereits erklärt, dass sie an einem Handelsabkommen mit Großbritannien kein Interesse haben. Nichtsdestotrotz hört man auch dieses Argument immer wieder.

Der erste Austritt und die Folgen

In einem zweiten Schritt lohnt es sich auch einen Blick auf die politische Dynamik zu werfen. Diese zeigt, dass es selbst mit dem Willen in den verbliebenen EU Ländern die oben beschriebene stärkere wirtschaftliche Position nicht auszuspielen, es einen politischen Zwang geben würde, Großbritannien keine Sympathie zu zeigen. Im Gegensatz zu der Schweiz oder Norwegen, die öfters als mögliche Beispiele für eine neue Beziehung gesehen werden, würde der Austritt Großbritanniens einen Präzedenzfall setzen. Noch nie ist ein Land aus der Union ausgetreten und der Brexit würde die EU in der schwächsten Phase ihrer Geschichte treffen; zu einem Zeitpunkt in dem es wegen multipler Krisen so oder so bereits Erosionserscheinungen gibt.

Wenn man die Erosionstendenz der EU nicht noch weiter befeuern will, ist man politisch gezwungen zu zeigen, dass es eben nicht möglich ist, den Klub zu verlassen aber gleichzeitig alle Vorteile zu behalten. Wenn Großbritannien zeigen würde, dass es möglich ist den Verpflichtungen zu entkommen aber gleichzeitig alle Vorzüge weiter zu genießen, wie würden andere Mitgliedsstaaten reagieren? Einige der östlichen EU-kritischen - man ist geneigt zu sagen EU-feindlichen - Regierungen würden sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen. Und was wäre in anderen Kernländern der EU los, beispielsweise in Frankreich? Würde Francois Hollande knapp ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl Wasser auf die Mühlen von Marine Le Pen gießen und eine einfache Zukunft außerhalb der EU skizzieren? Das Thema “Frexit” wäre dann wohl endgültig auf der politischen Agenda.

Aufgrund dieser politischen Risiken ist es wesentlich wahrscheinlicher, dass die EU im Falle eine Austritts Großbritanniens hart sein muss um zu zeigen, dass Austritt tatsächlich auch “raus” meint. Wie beschrieben hat man wirtschaftlich sowieso die Hebel in der Hand und politisch ist ein freundliches Nachgeben fast unmöglich, wenn man die gesamte Zukunft der EU nicht gefährden will.

Abschließend lohnt es sich aber festzuhalten, dass das oben beschriebene Szenario nicht eintreten muss. Im Falle eines Brexits gäbe es keine Gewinner, sondern nur zwei unterschiedlich stark betroffene Verlierer. Noch ist es nicht zu spät, das Schlimmste zu verhindern und den Austritt Großbritanniens am 23. Juni zu verhindern. Die Entscheidung wird eng ausfallen und es ist nicht auszuschließen, dass kurzfristige Wechsel in der Stimmungslage das Referendum entscheiden werden.

Viele der wichtigsten Akteure haben in der öffentlichen Diskussion bisher nicht die Rolle gespielt, die sie müssten. Wenn es eine Entscheidung auf Basis von Fakten und nicht vor dem Hintergrund von diffusen negativen Stimmungen, die seit Jahrzehnten kultiviert werden, geben soll, ist es höchste Zeit, eine aktivere Rolle einzunehmen, um den politischen GAU zu verhindern.