Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2019

Grenzen des Massenprotestes in einer Diktatur

In einer liberalen Demokratie spielt die öffentliche zentrale Meinung eine Rolle. Es kann einige Zeit dauern, aber am Ende muss eine demokratische Regierung auf ihre Bürger hören. Doch wie groß stehen die Chancen nun in Hongkong?

 

Von Ian Buruma

Protestzug in Hongkong bei Nacht.

Die Proteste in Hongkong haben immerhin eines erreicht: die Regierung zog für absehbare Zeit das Gesetz zurück, das erstmal erlaubt hätte, Hongkong-Chinesen nach China auszuliefern. Tyrone Siu/Reuters

Hongkong ist nicht Peking. Und der Juli 2019 ist nicht der Juni 1989. Erstens wurde die Gewalt in China damals fast ausschließlich von der Regierung ausgeübt, die Wochen der Demonstrationen in Peking und anderen Städten waren während der gesamten Zeit bemerkenswert friedlich geblieben. Dies galt vor allem auch für Hongkong – bis eine kleine Anzahl junger Demonstranten die Nerven verlor und die Kammer des Legislativrates mit Brecheisen und Hämmern durchsuchte.

Die massiven Demonstrationen in Hongkong in den letzten Wochen wurden durch einen Gesetzesvorschlag ausgelöst, der die Auslieferung der Stadt an das chinesische Festland genehmigt. Aber dieses Gesetz wurde nach früheren Protesten auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Seitdem herrscht bei den anhaltenden Demonstrationen die Wut gegen die verschärften Beschränkungen der Kommunistischen Partei Chinas vor.

Den Protesten in Hongkong fehlt eine klare Führung

Die Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 begannen als Aufforderung an die Kommunisten, die offizielle Korruption einzudämmen und mehr bürgerliche Freiheiten zuzulassen - Freiheiten, die die Menschen in Hongkong schon immer genossen, auch unter der Kolonialherrschaft. Die chinesische Regierung hatte zugesagt, dass Hongkong nach der Übernahme von Großbritannien am 1. Juli 1997 diese Freiheiten bewahren würde. Dieses Versprechen steht jetzt in Frage.

Trotz dieser Unterschiede gibt es wichtige Gemeinsamkeiten zwischen 1989 und heute. Wie bei den Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz fehlt es auch bei den Massenprotesten in Hongkong an einer klaren Führung. Das liegt in der Natur der Sache. Protestbewegungen sind keine politischen Parteien mit eigenen Hierarchien. Tatsächlich wenden sie sich in der Regel gegen die Idee der Hierarchie selbst. Unter anderem deswegen sind taktische Spaltungen unter den Demonstranten schwer zu kontrollieren.

Mahatma Ganhi liegt auf einem Liegestuhl mit Tisch, auf dem er schreibt.

Gandhis gewaltfreie Proteste sind heute weltweit das Vorbild für Widerstand, so auch in Hongkong. DGB/Bundesarchiv Bild 102-13884/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 de

Im Juni 1989 rieten einige Aktivisten zur Vorsicht, als sich herausstellte, dass die chinesische Regierung nicht auf die Forderungen der Demonstranten reagieren würde, und ein gewaltsames Vorgehen immer wahrscheinlicher wurde. Sie forderten die Studenten auf, nach Hause zu gehen und am Leben zu bleiben, um an einem anderen Tag weiterzukämpfen. Andere glaubten, es ginge um alles oder nichts. Wenn die Behörden blutige Gewalt wählen würden, dann würde das nur die mörderische Grundlage eines illegitimen Regimes aufdecken.

Letztere Sichtweise setzte sich durch, trotz der Warnungen älterer Dissidenten, die mehr Erfahrung mit regierungsfeindlichen Protesten und oft auch die harten Folgen erlitten hatten. Sie sympathisierten mit den Studenten, waren aber überzeugt, dass die Fortsetzung der Massenproteste bis zum bitteren Ende zu größerer Repression führen würde. Sie sollten Recht behalten.

Gandhi hatte den Vorteil, dass er in Großbritannien die öffentliche Meinung beeinflussen konnte

Es ist schon unwahrscheinlich genug, dass Demonstrationen in einer Demokratie Wirkung zeigen. In den 1960er-Jahren gab es in den USA riesige Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, aber es dauerte Jahre, bis die Regierung diesen brutalen und sinnlosen Konflikt endgültig beendete. Die Besetzung der Wall Street im Jahr 2011, als Jung und Alt gegen die wirtschaftliche Ungerechtigkeit in den USA protestierten, war herzerwärmend, aber die Kluft zwischen Reich und Arm ist jetzt noch größer. In einer liberalen Demokratie spielt jedoch die öffentliche Meinung eine Rolle. Es kann einige Zeit dauern, aber am Ende muss eine demokratische Regierung auf ihre Bürger hören, schon um wiedergewählt zu werden. Doch was gegen eine demokratische Regierung wirken kann, hat in einer Diktatur kaum eine Chance.

Zu Mahatma Gandhis Zeiten war Indien zwar eine Kolonie, keine Demokratie, aber die höchste Autorität im britischen Empire war eine demokratisch gewählte Regierung in London, die die öffentliche Meinung berücksichtigen musste. Deshalb hatten Gandhis Proteste eine gewisse Wirkung. Aber er war so überzeugt, dass seine gewaltfreien Methoden der einzige Weg waren, um repressive Autorität zu bekämpfen, dass er die Europäer aufforderte, einen ähnlichen friedlichen Widerstand gegen Hitler zu leisten. Das war kein praktischer Vorschlag.

Ein Mann steht 1979 vor Panzern auf Pekings Platz des Himmlischen Friedens.

Chinas Regime wird die Proteste in Hongkong nicht mit Gewalt niederkartätschen, wie es das 1979 auf dem Platz des Himmlischen Friedens getan hat. Das wäre zu schädlich für seinen Ruf. DGB/Archiv

Hongkong war nie eine Demokratie. Aber bis Juli 1997 genoss es als Kronkolonie einige demokratische Vorteile, wie eine relativ freie Presse und eine robuste unabhängige Justiz. In gewisser Weise hat sich Hongkong seit der Übergabe nicht viel verändert, deren Jahrestag von Hongkonger Beamten gefeiert wurde, während Demonstranten durch die Türen des Parlaments stürmten. Es ist immer noch eine teilautonome Kolonie, aber diesmal ist die kaiserliche Macht eine Diktatur, die wenig Wert auf Pressefreiheit oder unabhängige Richter, geschweige denn auf öffentliche Proteste legt.

Eine der verzweifeltsten Gesten der Menschen, die den Parlamentssaal in Hongkong besetzten, war das Hissen der Flagge der alten britischen Kronkolonie. Es war die größte Beleidigung, die sie gegen die Volksrepublik hätten richten können: besser eine von Ausländern kontrollierte Kolonie zu sein, als von einer chinesischen Regierung abhängig zu sein, die ihre Legitimität von Nationalismus und ethnischem Stolz ableitet.

Eine kleine Chance haben Hongkongs Protestierende, wenn sie friedlich bleiben

Die Hauptfrage für das Volk Hongkongs ist, ob Methoden, die in einer Demokratie möglicherweise wirksam sind, auch in einer Diktatur funktionieren können, selbst aus einer Position der relativen und schnell schrumpfenden Autonomie. Es gibt ganz klar Grenzen, wie weit die öffentliche Meinung Druck auf die Regierung in Hongkong ausüben kann. Männer und Frauen, die aufgrund eines prekären Wahlrechts gewählt werden, um Hongkong zu regieren, sind bereits von der chinesischen Regierung vorselektiert. Und den Wünschen der imperialen Macht ist genauso nachzukommen wie denen der Briten.

Es besteht jedoch eine kleine Chance, dass die Bürger Hongkongs etwas bewirken können. Die öffentliche Meinung kann eine kommunistische Regierung nicht entfernen, indem sie eine andere wählt. Aber die Volksrepublik China strebt ein gewisses Maß an Seriosität in der Welt an. Panzer zu schicken, um Proteste in Hongkong zu zerschlagen, würde China sehr schlecht aussehen lassen - was aber nicht bedeutet, dass die Regierung dies nicht tun würde, wenn sie keinen anderen Weg sieht.

Demonstrationen in Hongkong haben die Regierungschefin Carrie Lam bereits gezwungen, ein unpopuläres Gesetz auszusetzen. Aber der Protest kann nur wirksam sein, wenn er friedlich bleibt. Die meisten Menschen in China, auch diejenigen, die das derzeitige Regime nicht besonders mögen, haben Angst vor Gewalt und Unruhen, von denen die Chinesen in den letzten hundert Jahren zu viel gesehen haben. Wenn Massenproteste in Hongkong in Chaos umschlagen, gäbe es in China wenig Sympathie für die Demonstranten, und die chinesischen Behörden hätten ein viel einfacheres Spiel, mit maximaler Gewalt durchzugreifen.

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Ian Buruma
ist ein niederländischer Schriftsteller und Essayist. Bis September 2018 leitete er die renommierte Zeitschrift New York Review of Books.
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