Deutscher Gewerkschaftsbund

26.11.2013

Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Armut und Migration durch subventionierte EU-Produkte

Seit Wochen ist Kolumbien in Aufruhr. Das alles ist weit weg von Europa, könnte man meinen. Doch die Proteste richten sich auch gegen die Aufhebung von Handelschranken zwischen Kolumbien und der Europäischen Union. Was hierzulande als Fortschritt präsentiert wird, treibt die Menschen in Kolumbien auf die Straßen. Ihre Angst vor billigen agrar-industriellen Produkten ist groß.

Seit Wochen ist Kolumbien in Aufruhr. Hunderttausende Menschen hatten sich am 19. August einem landesweiten Agrarstreik angeschlossen. Bauern aus allen Teilen des südamerikanischen Landes wendeten sich in Demonstrationen, mit Straßenblockaden und Kundgebungen gegen die neoliberale Politik der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Das alles ist weit weg von Europa, könnte man meinen. Doch die Proteste richteten sich auch gegen die Aufhebung von Handelschranken zwischen Kolumbien und der Europäischen Union. Was hierzulande als Fortschritt präsentiert wird, treibt die Menschen in Kolumbien und anderen „Partnerstaaten“ auf die Straßen. Ihre Angst vor billigen agrarindustriellen Produkten ist groß. Die Regierung Santos unternehme nichts, um die eigenen Märkte gegen die übermächtige Konkurrenz zu schützen, heißt es vonseiten der Demonstranten. Regierungsunabhängige Handelexperten in EU-Staaten geben ihnen Recht. Dennoch wurde das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru Anfang Mai im deutschen Bundesrat angenommen. Zeit für eine Zwischenbilanz der Debatte.

„Wir fordern vor allem die Abkehr von den Freihandelsabkommen, die lokale Bauern bedrohen“, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der kolumbianischen Bauerngewerkschaften, Ederto Díaz. „Mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU sehen sich in Kolumbien rund 400.000 Milchbauern in ihrer Existenz bedroht“, so Díaz. Auch die Überschwemmung des Marktes mit Mais und Reis aus den USA sei für sie eine Gefahr. Man werde die Mobilisierung daher aufrechterhalten, um eine Änderung der Wirtschaftspolitik zu erzwingen.

Nach schwierigen Verhandlungen sind die Blockaden Ende September zwar eingestellt worden, doch die Situation bleibt brenzlig. Eine Umkehr in der Wirtschaft- und Entwicklungspolitik ist von der Santos-Führung nicht zu erwarten. Dabei geben die Statistiken den Demonstranten Recht. „Im Jahr 1990 hat Kolumbien noch rund 700.000 Tonnen Agrarprodukte importiert“, schreibt der kolumbianische Journalist Antonio José Gutiérrez Blanco: Im vergangenen Jahr, 2012, seien es bereits über zehn Millionen Tonnen gewesen. In dem Maße, wie die Einfuhren steigen, verlieren die einheimischen Bauern ihre Arbeit.

Verblühte Landschaften durch subventionierten Freihandel

Dies alles ist freilich nicht neu. Auch als 1994 die Nordamerikanische Freihandelszone zwischen Mexiko, den USA und Kanada eingeweiht wurde, versprachen die neoliberalen Apologeten blühende Landschaften. Die Wochenzeitung VDI-Nachrichten erinnerte unlängst daran, dass das US-amerikanische Institute of International Economics damals einen US-Handelsüberschuss von bis zu neun Milliarden US-Dollar und alleine im ersten Jahr 170.000 neue Arbeitsplätze prophezeite. Tatsächlich hatte das krasse wirtschaftliche, industrielle und soziale Gefälle zwischen Mexiko und den USA für beide Seiten negative Folgen. US-Industrieunternehmen verwandelten den südlichen Nachbarn in eine „verlängerte Werkbank“, indem sie die arbeitsaufwändige Fertigungsindustrie nach Mexiko verlegten. Nach Ansicht des liberalen Think-Tanks Council on Hemispheric Affairs gingen so in den USA bis zu 700.000 Jobs in diesem Bereich verloren. Mexiko erlitt damals, was die Freihandelskritiker in Kolumbien für die nahe Zukunft befürchten. Durch den massenhaften Import agroindustrieller Produkte aus den USA ist die traditionelle Landwirtschaft in Mexiko weitgehend zusammengebrochen, hunderttausende haben ihre Arbeit verloren. Das widerspiegelt sich in den Migrationszahlen: Während 1995 noch rund 2,5 Millionen mexikanische Einwanderer ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA lebten, waren es 2010 gut 6,5 Millionen.

Bevor das Brüsseler Abkommen mit Kolumbien und Peru im April und Mai dieses Jahres im Deutschen Bundesrat zur Debatte stand – und dort mit SPD-Stimmen schließlich verabschiedet wurde –, hatten deutsche Nichtregierungsorganisationen mit Nachdruck auf die sozialen Gefahren der Marktliberalisierung zwischen der EU und den südamerikanischen Entwicklungsland hingewiesen. 45 Menschenrechtsgruppen und Sozialorganisationen forderten die Ländervertreter auf, das Abkommen abzulehnen. Das Freihandelsabkommen stelle die wirtschaftlichen Interessen der EU vor den Schutz von Menschenrechten, heißt es in einem offenen Brief, der von Dutzenden Organisationen unterzeichnet wurde, darunter terre de hommes, Attac und das Aktionsbündnis gegen AIDS. Die Unterzeichner zeigten sich davon überzeugt, dass die radikale Liberalisierung im Handel, beim geistigen Eigentum und im Finanzsektor die schwächeren Partnerstaaten in Südamerika grundsätzlich schädigen. Zudem seien die Regeln zum Schutz von Menschenrechten zu schwach. Dies könnte vor allem in Kolumbien verheerende Folgen haben. Das Land weist schon heute bis zu vier Millionen Binnenflüchtlinge auf. Mehr hat nur der Sudan.

Vor der Abstimmung in der Länderkammer zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, der dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird, noch zuversichtlich. „Immerhin gibt es nun eine Debatte, das ist für uns ein großer Erfolg“, sagte er. Das vom Bundestag beschlossene Freihandelsabkommen sei ein Angriff auf die Existenzgrundlage hunderttausender Kleinbauern und kleinerer und mittlerer Unternehmen in Kolumbien und Peru, bekräftigte Barthels Parlamentskollegin Heike Hänsel von der Linkspartei. Sie könnten nicht mit den massiv subventionierten Produkten der EU konkurrieren. Die Folge sei eine stärkere soziale Spaltung in Kolumbien und Peru und die Verschärfung des Ringens um Land und Rohstoffe. „Wir werden ungeachtet des Bundesratsvotums weiterhin gegen das Abkommen kämpfen“, so Hänsel.

Dass dies am Ende tatsächlich nötig wurde, enttäuschte die Kritiker der Markt- und Handelsderegulierung natürlich. Bis zuletzt hatten Nichtregierungsorganisationen bei Ländervertretern für ein Negativvotum geworben. Dies hätte das Abkommen zwar nicht grundsätzlich verhindert. Der Widerspruch der deutschen Länderkammer aber hätte es ermöglicht, eine vor allem für Kolumbien wichtige Menschenrechtsklausel erneut zu verhandeln.  Noch einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat hatte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ihre ablehnende Haltung bekräftigt: „Dem vorliegenden Abkommen fehlt es an verbindlichen Standards in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerschutz, Nachhaltigkeit und Ökologie“, sagte die Grünen-Politikerin. Nach dem Votum kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel den Schwenk der Sozialdemokraten: „Offensichtlich haben SPD-Landesregierungen gemeinsam mit den CDU-geführten Landesregierungen die Mehrheit für das Abkommen gesichert“, sagte sie. Tatsächlich hatte am Ende neben der NRW-Führung auch Hamburgs Senat unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz dem Freihandelsabkommen zugestimmt. Offenbar folgte man der Überlegung, dass der Hamburger Hafen von erhöhten Handelsströmen profitieren könnte. Das Votum aus dem Norden wäre aber nötig gewesen, um die Ratifizierung zu stoppen.

Die Folgen: schlechte Gesundheitsversorgung, Armut und Migration

Der weitere Verlauf der Debatte in Europa und die wirtschaftliche Entwicklung nach einer Ratifizierung des Abkommens wird von Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks aufmerksam verfolgt. Die Proteste in Kolumbien und der explizite Verweis auf die negativen Folgen des Freihandels mit der EU zeigen jedenfalls, dass sich die Lage seit der Implementierung der Nordamerikanischen Freihandelszone 1994 verändert hat: Soziale Organisationen in Industrie- und Entwicklungsstaaten sind besser vernetzt und bilden – anders als noch vor knapp 20 Jahren – ein wichtiges Korrektiv.  Dennoch sind die Sorgen vor der weiteren Entwicklung groß, und das nicht nur im Agrarbereich. Marco Alves vom deutschen Aktionsbündnis gegen AIDS etwa erwartet durch den im Abkommen generell verschärften Patentschutz Auswirkungen für die arme Bevölkerungsmehrheit in Kolumbien und Peru. Mit dem Freihandelsvertrag werde im Pharmasektor die sogenannte Datenexklusivität zementiert, womit die Marktzulassung kostengünstiger Generika deutlich verzögert wird. „Das kann fatale Folgen haben für die Versorgung armer Menschen mit neueren HIV-Medikamenten, die weniger Nebenwirkungen haben und die Therapie verbessern“, so Alves. Gleiches gilt natürlich für andere Präparate, deren Patente sich im Besitz global agierender Pharmakonzerne befinden.

Jürgen Meier vom in Berlin ansässigen Forum Umwelt & Entwicklung, das die Arbeit deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung koordiniert, bezeichnet die Debatte um den EU-Kontrakt mit Kolumbien als „ermutigend und deprimierend zugleich“. Ermutigend sei die öffentliche Diskussion gewesen, weil es seit vielen Jahren keine derart aktive Mobilisierung der Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen gegen ein Freihandelsabkommen mehr gegeben habe. „Zugleich war es aber deprimierend, weil die parlamentarische Opposition versagt hat“, konstatiert der Aktivist. Auch Grüne und Linke hätten in der ersten Lesung des Bundesrats allem zugestimmt und hätten ihre Position erst geändert, nachdem sie und vor der entscheidenden zweiten Lesung massiv Druck bekamen. Die SPD dagegen habe in allen Ländern, in denen sie nicht mit den Grünen und der Linkspartei koaliert, sondern allein oder mit der CDU, „unkritisch zugestimmt“. Meier hält der SPD vor, nur dann gegen solche Abkommen zu stimmen, wenn es auf ihre Stimmen nicht ankomme: „Da, wo sie mit einem Nein die Liberalisierungs- und Globalisierungsagenda des Wirtschaftsministeriums und der EU-Kommission effektiv hätte stoppen können, fällt sie als Opposition aus.“ Zudem sei es gerade die Düsseldorfer Staatskanzlei und nicht das Kanzleramt gewesen, von wo aus Druck auf wackelnde SPD-Landesminister in den fünf Ländern mit Großer Koalition ausgeübt wurde.

Im Falle einer sich abzeichnenden Großen Koalition wollen Nichtregierungsorganisationen nun noch stärker auf den Bundesrat einwirken. Dies werde notwendig, wenn eine schwarz-rote Koalition im Bundestag mehr als 80 Prozent der Sitze kontrolliere. Je nach dem Ergebnis der hessischen Koalitionsverhandlungen könnte die Große Koalition im Bundesrat sogar darauf angewiesen sein, mindestens ein Land mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung umzustimmen, wenn sie die nächsten derartigen Abkommen ratifizieren will, prognostiziert Meier.


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Harald Neuber
Journalist, Autor und Kulturanthropologe
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