Deutscher Gewerkschaftsbund

25.07.2012

Volksentscheid gegen privates Wasser

Wasser fließt

benecus / photocase.com

Eine der größten europäischen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge steht womöglich kurz vor der Rückabwicklung: Für 650 Millionen Euro kauft das Land Berlin dem Essener RWE-Konzern sein Anteilspaket an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wieder ab. Der Vertrag wurde am 18. Juli unterzeichnet. RWE gehören seit dreizehn Jahren 24,95 Prozent der Anteile an dem 1999 teilprivatisierten, vormals kommunalen, Versorgungsunternehmen. Ein ebensolches Paket hält der französische Mischkonzern Veolia. Dieser hatte Mitte Juni signalisiert, im Falle einer Einigung zwischen RWE und Berlin seine Anteile ebenfalls an das Land rückübertragen zu wollen. Damit bietet sich für das Land die Chance, seine Wasserversorgung nach dreizehn Jahren zu rekommunalisieren. Die Verhandlungen waren im vergangenen Jahr unter dem SPD-Linke-Senat aufgenommen worden.

RWE und Veolia bläst in der Hauptstadt der Wind ins Gesicht. Anfang 2011 stimmten die Berliner in einem Volksentscheid für die Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge. Doch das war nur der Höhepunkt einer jahrelangen politischen Auseinandersetzung, die wie kaum ein anderes Thema in der Stadt Hunderttausende bewegte. Ein Jahr zuvor hatte der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) unter dem Druck der Öffentlichkeit ein Prüfverfahren beim Bundeskartellamt angestoßen. Dieses verhängte seit Dezember 2011 mehrere Preissenkungsverfügungen, in denen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) verpflichtet werden, die Gebühren zu senken: In der bislang letzten Verfügung von Anfang Juni fordert die Behörde 18 Prozent Absenkung für 2012 im Vergleich zum Vorjahr und durchschnittlich 17 Prozent für die Jahre 2013 bis 2015. Das würde die Gewinne um insgesamt 254 Millionen Euro reduzieren.

Mit einer vorzeitigen Beendigung hatte beim Vertragsabschluss 1999 niemand gerechnet. Damals war eine Mindestlaufzeit bis 2028 vereinbart worden. Die politisch verantwortlichen Akteure des CDU-SPD-Senats, die den Deal Ende der 1990er Jahre einfädelten, hatten den Berlinern seinerzeit versichert, dass durch die Beteiligung privater Unternehmen alles besser und billiger werden würde. Tatsächlich lief es wie bei den meisten Privatisierungen: Die Dienstleistung wurde vor allem teurer. Drei Jahre lang waren die Wasserpreise gedeckelt, dann schossen sie nach oben und mit ihnen die Gewinne der Beteiligungsgesellschaften von RWE und Veolia. Dreizehn Jahre nach der Teilprivatisierung sind die Wasserpreise um ein gutes Drittel gestiegen.

Staat garantiert private Gewinne

Damit die privaten Investoren kein unternehmerisches Risiko eingehen mussten, garantierte ihnen der Berliner Senat eine Mindestrendite. Diese sollte - egal wie die Geschäfte laufen - immer zwei Prozentpunkte über dem Zinssatz langfristiger Bundesanleihen liegen (»r+2«). Berlin verpflichtete sich sogar, den Gewinn der Privaten notfalls aus dem Landeshaushalt zahlen. Nach Berechnungen, die die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer 2005 auf Grundlage vertraulicher Zahlen der Finanzverwaltung anstellte, wurden den beiden Konzernen damit bis 2028 Einnahmen zugesichert, die abgezinst einer Summe von rund 3,25 Milliarden Euro entsprachen. Dies war fast das Doppelte des Kaufpreises von 1,69 Milliarden Euro.

Die Wirtschaftskanzleien, von denen sich der Senat und seine privaten »Partner« seinerzeit den Vertrags- und Gesetzentwurf schreiben ließen, gingen zudem auf Nummer sicher: Sollte irgendetwas Unvorhergesehenes den vereinbarten Gewinnanspruch der Investoren schmälern, wäre das Land Berlin verpflichtet, den privaten Anteilseignern, die »die dadurch verursachten geringeren Gewinne oder höheren Verluste (...) auszugleichen.« Diese »Nachteilsausgleichsklausel« wurde bald benötigt. Schon 1999, kurz nach Vertragsabschluss, erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof die im Teilprivatisierungsgesetz verankerte Renditegarantie für verfassungswidrig. Ende 2003 fand die neue Berliner SPD-PDS-Koalition eine Lösung. Wirtschaftssenator Wolf, 1999 als Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus noch einer der entschiedensten Gegner der Teilprivatisierung, ermöglichte den Wasserbetrieben mit einer Gesetzesänderung die Anwendung einer günstigeren Abschreibungsmethode. Der buchhalterische Trick brachte den BWB 2004 auf einen Schlag um 55,2 Millionen Euro höhere kalkulatorische Kosten, die auf die Tarife umgelegt werden konnten. In den folgenden sechs Jahren nahm das Unternehmen nach Berechnungen von Schermer dadurch 428 Millionen Euro zusätzlich ein. Und wie aus einem Anfang 2012 bekannt gewordenen internen Papier der BWB hervorgeht, rechneten die privaten Gesellschafter - allein als Konsequenz der veränderten Abschreibungsmethode - bis 2028 mit einem weiteren »Free Cash Flow« von 609,6 Millionen Euro.

Wäre es nach dem Willen von RWE, Veolia und sämtlicher Senate seit 1999 gegangen, hätten die Berliner von all dem nie etwas erfahren. Im Vertrag war Geheimhaltung vereinbart worden. Ein Antrag des Autors auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Ressort des damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) mit der Begründung abgelehnt, es bestehe »kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit«, weil das Grundgesetz nur das Privateigentum schütze, »aber nicht das Staatsvermögen«. Dennoch sickerten nach und nach Details durch. Bei der Verbreitung dieser Informationen spielte das Internet eine wichtige Rolle. Die Berliner Presse dagegen versagte weitgehend, genau wie schon zuvor im Fall der hochspekulativen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin.

»Wutbürger« gegen »Rot-Rot«

Die Verantwortlichen übten sich in Geheimniskrämerei, doch das machte die »öffentlich-private« Beutegemeinschaft in den Augen von immer mehr Menschen nur noch verdächtiger. Im Sommer 2007 wurde aus dem verbreiteten Unbehagen eine relevante politische Opposition: Unter dem Motto »Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« begann die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach Transparenz: »Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind (...) vorbehaltlos offenzulegen«, hieß es im Entwurf, den die Privatisierungskritiker zum Gesetz machen wollten. Im Gegensatz zu anderen Volksbegehren - wie etwa denen zur Einführung eines obligatorischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulden oder gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof – musste der Wassertisch ohne die Unterstützung der großen Medien – privater wie öffentlich-rechtlicher – auskommen. Aber auch die Landesregierung stand einem Volksbegehren ablehnend gegenüber. Als besonders ärgerlich empfanden die Initiatoren die Rolle der Linken: Immerhin sprach sich die Partei im restlichen Bundesgebiet grundsätzlich gegen Privatisierungen und für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. In Berlin, wo sie in der Landesregierung saß, sah ihre praktische Politik anders aus. Im Juli lehnte der Landesparteitag mit knapper Mehrheit einen Antrag auf Unterstützung des Volksbegehrens ab, im September beschloss der Landesvorstand, Bezirksverbänden das Sammeln von Unterschriften in den lokalen Geschäftsstellen der Partei zu verbieten.

Im Februar 2008 stand das amtliche Ergebnis der Unterschriftensammlung fest: 36.000 Berliner hatten die Initiative unterstützt. Das waren 16.000 mehr als für die Zulassung der sogenannten zweiten Stufe eines Volksbegehrens nötig waren. Der »rot-rote« Senat blieb seiner Linie treu: Im März beschied die Innenverwaltung unter dem Sozialdemokraten Ehrhart Körting, das Volksbegehren sei unzulässig, weil der von den Initiatoren vorgeschlagene Entwurf für ein »Gesetz zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft« gegen »Grundrechte Dritter«, nämlich »Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse« der Konzerne RWE und Veolia, verstoße. Doch die Aktivisten bewiesen langen Atem und zogen vor das Landesverfassungsgericht. Anderthalb Jahre später, im Oktober 2009 kamen sie dort zu ihrem Recht. Nun musste das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens entscheiden. Erwartungsgemäß lehnte das Parlament die Vorlage ab. Damit hatten die Initiatoren die Möglichkeit, die nächste Stufe einleiten. Innerhalb weiterer vier Monate mussten sie 170.000 Unterschriften zusammenbringen, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Im Juli 2010 begann der Wassertisch zu sammeln. Ende Oktober hatten 320.000 Wahlberechtigte unterschrieben.

Dieses Ergebnis übertraf alle Erwartungen. Drei Tage später veröffentlichte die taz auf ihrer Internetseite den Vertrag (tatsächlich handelte es sich um eine 100seitige Kurzfassung). Das Neue Deutschland schrieb daraufhin, ein Volksentscheid sei nun »eigentlich gar nicht mehr notwendig«. Wenige Tage später trat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Flucht nach vorn an und veröffentlichte die Verträge (in sehr viel umfangreicherer Fassung) offiziell und, wie es hieß, im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hielten unbeirrt an ihrem Gesetzentwurf fest. Fast zwölf Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe kam es dann am 13. Februar 2011 zum Referendum. Senat und Parlamentsmehrheit forderten die Bürger auf, mit Nein zu stimmen. Insbesondere eine Klausel im Gesetzentwurf, wonach alle nicht binnen Jahresfrist veröffentlichten Dokumente unwirksam werden sollen, sei verfassungswidrig, argumentierte »Rot-Rot«. Die Berliner »Wutbürger« irritierte das nicht mehr. Von den rund 2,47 Millionen Wahlberechtigten stimmten 665.713 für das Transparenzgesetz. 25 Prozent hätten mit Ja votieren müssen – am Ende waren es 27 Prozent. Mit ihrem Votum hatten sie gegen heftigen Widerstand ihrer Landesregierung ein Gesetz beschlossen, das Signalwirkung weit über Berlin hinaus haben dürfte. Tatsächlich ging es um weit mehr als die Offenlegung der Verträge, die die Initiative schon lange vor der Abstimmung erkämpft hatte. Mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Hauptstadt gelang es den Berlinern, einen zwei Jahrzehnte andauernden Trend zur Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stoppen und umzukehren.

 

Inzwischen hat sich die 1. Europäische Bürgerinitiative zum Thema "Wasser ist ein Menschenrecht" gegründet. Informationen hierzu und Möglichkeiten der Unterstützung:

http://www.right2water.eu/de

http://www.verdi.de/themen/internationales/wasser-ist-menschenrecht


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Jörn Boewe
Geb. 1967 in Königs Wusterhausen
Journalistenbüro work in progress.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten