Deutscher Gewerkschaftsbund

20.11.2020

Solidarität mit dem Widerstand in Belarus

Die Demokratiebewegung in Belarus kämpft unermüdlich gegen Diktator Lukaschenka. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Gewerkschaften. Doch die Opposition braucht mehr Unterstützung aus dem Westen, vor allem der EU. Sie sollte schon bald überlegen, wie sie den Wiederaufbau des Landes unterstützen kann.

 

Von Frank Hoffer

Eine große Menge von Arbeitern protestiert vor einer Fabrik. Fast alle tragen Blaumann und rote Helme.

Vor dem Chemiekonzern Grodno Asot protestieren streikende Arbeiter gegen die manipulierten Wahlen in Belarus und für den Rücktritt des diktatorisch herrschenden Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. DGB/Archiv

"Wartet nicht auf die Mehrheit, schafft die Mehrheit." Mit dieser Aufforderung wendet sich Wladimir Schuravko an seine Kollegen im Chemiekonzern Grodno Asot. Er tut dies in einem kurzen Video auf einem Telegramm-Kanal, der Kommunikationsplattform der belarussischen Protestbewegung. Wladimir wurde als Mitglied des Streikkomitees vor Grodno Asot verhaftet und entlassen. Er ist einer der mutigen unabhängigen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, die wissen, dass Massenstreiks der schnellste friedliche Weg sind, die illegitimen Präsidentschaft Lukaschenkas zu beenden. Das weiß auch Aljaksandr Lukaschenka und setzt daher alle Mittel der Repression ein, um Streiks und gewerkschaftliche Organisation im Keim zu ersticken.  Fortlaufend werden Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen unter Druck gesetzt, entlassen, verhaftet und geschlagen. Am 16 November wurden 19 Gewerkschafter und Gewewerkschafterinnen wegen einer "unautorisierten Massenveranstaltung" zu Haftstrafen verurteilt.

Der Protest ist nicht zentral organisiert. Das ist seine Stärke

Viele der friedlichen Demonstrationen auf den Straßen von Minsk erinnern an die Selbstbefreiung in Mittel- und Osteuropa vor 30 Jahren durch breite Volksbewegungen für Freiheit und Demokratie. Die Menschen haben Stagnation, Staatspropaganda, KGB, Willkürherrschaft und Wahlfälschungen satt. Der Protest ist nicht zentral organisiert oder gar – wie es Verschwörungsmystiker gern glauben möchten – von ausländischen Mächten initiiert. Das ist auch seine Stärke. Selbst die Verhaftung zahlreicher Aktivistinnen und Aktivisten kann deshalb den Protest der vielen nicht stoppen. Der Telegramm Kanal Hexta ist die virtuelle Öffentlichkeit, über die sich die dezentralen Proteste spontan koordinieren und vernetzen. Die Kreativität der Protestformen spiegelt die Vielfalt  ihrer Protagonisten wider: Studierende, Künstlerinnen, Ärztinnen, Arbeiterinnen, Rentnerinnen, Unternehmerinnen, Intellektuelle, die nicht müde werden den Rücktritt Lukaschenkas zu fordern.

Doch anders als die hilflosen Greise vor 30 Jahren in Prag, Sofia oder Ostberlin setzen Lukaschenka und sein Sicherheitsapparat auf KGB und Polizeiterror, um ihre Macht zu verteidigen. Mit Vladimir Putin statt Michail Gorbatschow an der Macht in Moskau vertraut Lukaschenka auf russische Unterstützung für sein autoritäres Regime und kalkuliert, dass der Westen nach einigen symbolischen Sanktionen das realpolitische Faktum einer verschärften Diktatur hinnehmen wird.

Mutige Frauen und Männer gehen seit Monaten auf die Straße, obwohl die Polizei sie brutal verprügelt, mit Blendgranaten beschießt, zu Tausenden verhaftet und in Haft foltert.  Am 12. November erlag der 31-jährige Roman Bondarenko seinen Verletzungen, nachdem ihn staatliche Schläger in Zivil zusammengeschlagen hatten.

Links stehen Protestanten mit belarussischen Flaggen, rechts Polizisten in Kampfuniform, dazwischen ein Stacheldraht, in dem Blumen stecken.

Lukaschenka verteidigt bisher die Macht mit allen Mitteln, lässt Demonstranten verhaften, foltern und sogar ermorden. Doch sein Einfluss scheint zu schwinden. DGB/Natallia Rak/Flickr

Währenddessen unterstützt die belarussische Diaspora aus allen Teilen der Welt ihre Landsleute durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Berlin, Vancouver, Sydney und zahlreichen anderen Städten. Europäische Politiker haben ihre Solidarität bekundet, das europäische Parlament hat den Sacharow-Preis an die Opposition verliehen und der Deutsche Bundestag sich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP mit einen klaren Beschluss hinter die Forderungen der Opposition gestellt. Die Putin-Freunde von der AfD stimmten dagegen und die Linke enthielt sich. Doch Enthaltung und der Ruf nach Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ist keine Option bei einer Auseinandersetzung zwischen Staatsterror und Selbstbestimmung. Sich dafür einzusetzen, dass die Menschen ihre Geschicke selbst bestimmen können, ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Putin hat bisher mit Intervention durch spezielle Sicherheitskräfte gedroht, aber er interveniert bereits indem seine Propagandajournalisten von Russia Today nach Minsk schickt, um für das belarussischen Staatsfernsehen zu arbeiten, nachdem kritische Journalisten rausgeschmissen wurden.

Putin interveniert mit Propagandajournalisten von Russia Today in Minsk

Unter den Unterstützern der Demokratiebewegung ist auf der anderen Seite so manch einer, der sonst nicht unbedingt zu den Vorkämpfern von Freiheit und Rechtstaatlichkeit gehört – wie Jarosław  Kaczyński, Victor Orbán oder Boris Johnson. Und auch vom deutschen Bundestag oder von der Bundesregierung hat man so klare Worte nicht über Saudi Arabien, Hongkong oder Thailand gehört. Doch was im Fall von Belarus richtig ist wird nicht dadurch falsch, dass in anderen Fällen das Richtige unterlassen wird. Dennoch besteht die Gefahr, dass der Kampf für Demokratie in Belarus schnell aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwindet und die offiziellen politischen Solidaritätsbekundungen leere Worte bleiben. Es ist daher wichtig, die belarussische Opposition täglich und tätig zu unterstützen. Nicht nur von der Diaspora, sondern auch von Gewerkschaften, anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und den politischen Parteien. Es geht um moralische, politische und finanzielle Solidarität und um praktische Hilfe für die Verfolgten, Verhafteten und aus dem Lande Vertriebenen.

Einigendes  Ziel der Protestbewegung ist, Lukaschenkas Herrschaft zu beenden und freie Wahlen zu erreichen. Darüber hinaus ist die Oppositionsbewegung recht vielschichtig. Bei einer so breiten Protestbewegung kann das gar nicht anders sein und wenn das Lukashenka's Abgang und freie Wahlen erreicht sind, werden diese Unterschiede deutlich hervortreten. Darüber hinaus ist die Oppositionsbewegung recht vielschichtig. Bei einer so breiten Protestbewegung kann das gar nicht anders sein und wenn das Lukashenka's Abgang und freie Wahlen erreicht sind, werden diese Unterschiede deutlich hervortreten.

Manch euphorische Träume werden zerplatzen  und nach den Transformationserfahrungen in anderen Ländern kann der Übergang zu einer rabiaten Marktwirtschaft nicht ausgeschlossen werden, aber sie ist weder notwendig noch unvermeidlich. Alles wird davon abhängen, jene  – insbesondere die unabhängigen Gewerkschaften – zu unterstützen, die die sozialen und wirtschaftlichen Interessen breiter Bevölkerungsschichten vertreten. Belarus hat weit bessere ökonomische Ausgangsbedingungen als Polen oder die baltischen Staaten 1989. Trotz Lukaschenkas rhetorischer Sowjet-Nostalgie hat ein erheblicher Strukturwandel bereits stattgefunden.  Was schon vor 30 Jahren fehlerhaft war, Schocktherapie sowie plan- und schamlosen Privatisierung von Volksvermögen, wäre für Belarus heute nicht nur unnötig schmerzhaft, sondern falsch.

Demonstriert wird überall im Land, auch in und vor Fabriken. Hier rufen Protestierende vor dem Elektrotechnischen Werk Minsk "Geh weg, geh weg!".

Es geht daher bereits  jetzt auch darum, Ideen für eine faire und sozial gerechte Transformation zu entwickeln, um sowohl einen Oligarchenkapitalismus wie in Russland oder der Ukraine als auch eine schocktherapeutische Transformation zu vermeiden, bei der sich die Menschen enttäuscht von Demokratie und Freiheit ab- und illiberalen Nationalisten wie Orban, Kaczyński oder Putin zuwenden.

Für Arbeiter, Bauern und Rentner darf nach der Befreiung nicht der wirtschaftliche Katzenjammer ffolgen

"Lukashenko uchadi!" "Lukaschenka hau ab!" fordern die Menschen seit Wochen überall in Belarus.  Dieser Freiheitskampf eines Volkes eingeklemmt zwischen geopolitischen Interessen braucht und verdient unsere volle Solidarität. Solidarität heißt jetzt die Unterstützung für die Protestbewegung, für Streikendende und ihre unabhängigen Gewerkschaften, Journalisten und andere zivilgesellschaftliche Initiativen. Doch es geht zudem um ein europäisches und deutsches Angebot der wirtschaftlichen Unterstützung für ein demokratisches Belarus. Dabei dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit gemacht werden, wo Technokraten von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission Ländern aufzwingen, was sie für richtig halten.  Stattdessen muss gemeinsam mit den demokratischen Vertretern des belarussischen Volkes und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung ein fairer und inklusiver Reformprozess unterstützt werden. Für Arbeiter, Bauern und Rentner darf nach der politischen Befreiung nicht wie in Polen oder Ungarn der wirtschaftliche Katzenjammer folgen.

Die demokratischen Kräfte in Belarus brauchen wirtschaftlichen Raum für eine sozialverantwortliche und gerechte Transformation. Dafür muss der EU-Binnenmarkt für Exporte aus dem Land bedingungslos geöffnet und eine kurzfristige Finanzkrise mit Krediten abgewendet werden. Obendrein gilt es, europäische Direktinvestitionen und vielfältige Kooperationen in Wissenschaft und Ausbildung zu fördern. Genauso nötig ist Beratung und Hilfe, um staatliche Entwicklungsbanken wie beispielsweise die deutsche KfW zu schaffen, Arbeitnehmermitbestimmung in Betrieben zu verankern, kommunale Versorgungsbetriebe zu managen und ein universelles Alterssicherungs- und Gesundheitsversorgungssystem zu etablieren. Kurz: Belarus wird ein Hilfsprogramm brauchen, das die Entwicklungschancen des Landes fördert und nicht bloß auf eine periphere Einpassung in die Wirtschaftsinteressen der europäischen Kraftzentren hinausläuft.

Die Wege für die zukünftige Transformation müssen schon jetzt debattiert werden, auch wenn sie erst nach dem Sieg über Lukaschenka und der Selbstbefreiung des belarussischen Volkes beantwortet werden können. Denn wo Gestaltungsideen fehlen, werden Markt, Macht und Geld das Vakuum füllen. Heute ist unklar wie die Zukunft Belarus aussehen wird, aber sie beginnt mit einem Wort: Uchadi!


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Kurzprofil

Frank Hoffer
ist Associate Fellow der Global Labour University und lehrt an der Global Labour University Online Academy.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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