Deutscher Gewerkschaftsbund

24.08.2020

Droht ein verlorenes Jahrzehnt?

Die Corona-Krise könnte endlich dazu führen, dass die Staaten mehr zu Gunsten der Schwachen und Armen tun. Das zumindest glauben noch viele Linke derzeit. Die Geschichte dagegen lehrt: Das Gegenteil ist wahrscheinlich. Wer das verhindern will, muss jetzt schon überlegen, was sich dagegen tun lässt.

 

Von Yanis Varoufakis

Bild von einem leeren Schaufenster, auf dem steht: Wash your hands. Dahinter klebt ein Plakat mit einem Bären, auf dem Berlin steht.

Noch beschäftigt die Debatte über Maßnahmen gegen Covid-19 die Öffentlichkeit. Doch bald schon muss es um die Konsequenzen aus der der Krise gehen. DGB/William Murphy/Flickr

Damit meine schlimmsten Befürchtungen über das kommende Jahrzehnt nicht wahr werden, habe ich mich entschlossen, dieses düstere Zukunftsszenario hier zu verfassen. Wenn es bis Dezember 2030 nicht eintritt, dann hoffentlich auch deshalb, weil es uns hilft angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Massive staatliche Interventionen nutzen am Ende immer den Konzernen und Banken

Vor den pandemiebedingten Lockdowns glich die Politik einem Spiel. Politische Parteien verhielten sich wie Sportmannschaften, die mal gut und mal weniger gut spielten und entsprechend Punkte erzielten. Damit kletterten sie im besten Fall an die Spitze einer Ligatabelle, die am Ende der Saison darüber entschied, wer an die Regierung kam, um dann so gut wie nichts zu tun.

Dann verschwand mit der Covid-19-Pandemie die Fassade der Gleichgültigkeit, und die politische Realität kam zum Vorschein: Einige Leute haben die Macht, uns anderen zu sagen, was wir tun sollen. Lenins Definition der Politik – „wer macht was mit wem” – scheint treffender denn je.

Im Juni 2020, als die Distanzierungsmaßnahmen nachzulassen begannen, blieb der linke Optimismus, dass die Pandemie die Staatsmacht im Namen der Machtlosen wiederbeleben würde, und veranlasste Freunde dazu, über eine Renaissance der Gemeingüter und eine umfassende Definition der öffentlichen Güter zu fantasieren. Ich muss sie daran erinnern, dass einst Margaret Thatcher den britischen Staat größer, mächtiger und konzentrierter hinterließ, als sie ihn vorgefunden hatte. Ein autoritärer Staat war und ist Voraussetzung, um die von Konzernen und Banken kontrollierten Märkte zu unterstützen. Die Machthaber haben nie gezögert, massive staatliche Interventionen zur Erhaltung der oligarchischen Macht zu nutzen. Warum sollte eine Pandemie das ändern?

Schwarzweiß-Bild von einem Redner auf einer Seifenkiste, umgeben von einer Menschenmenge, die ihm zuhört.

In den Dreißigerjahren stiegen politisch Engagierte und auch Demagogen noch auf Seifenkisten, um ihre Reden zu halten. Heute brauchen sie dafür nur noch ein Mobiltelefon und die nötigen Apps. DGB/NYPL/Archiv

Covid-19 hätte uns beinahe den britischen Premierminister, den Prinz von Wales und sogar Hollywoods sympathischsten Star Tom Hanks entrissen. Aber es waren die ärmeren Menschen, denen Covid-19 tatsächlich den Tod brachte. Sie waren leichte Beute. Es ist nicht schwer zu verstehen, warum. Entmachtung führt zu Armut, die die Menschen schneller erkranken und altern lässt, ja sie verwundbarer macht. Im Gefolge fallender Preise, Löhne und Zinsen war es nie wahrscheinlich, dass der Geist der Solidarität, der unsere Seelen während des Lockdowns beruhigte, in Form staatlicher Machtausübung zur Stärkung der Schwachen und Verletzlichen eingesetzt werden würde.

Die Kluft zwischen der Finanzwelt und der realen Welt wächst unweigerlich

Im Gegenteil, die Megafirmen und Ultrareichen sind dankbar dafür, dass der Sozialismus lebendig und wohlauf ist. Aus Furcht, dass die Massen inmitten einer Pandemie-Katastrophe sich ihre Produkte nicht mehr würden leisten können, verlegten sie ihre Ausgaben auf Aktien, Jachten und Villen. Dank des frisch gedruckten Geldes, das die Zentralbanken über die üblichen Investoren an sie verteilten, blühen die Aktienmärkte auf, während die Volkswirtschaften zusammenbrechen. Die Wall-Street-Banker lindern ihr seit 2008 waberndes schlechtes Gewissen, indem sie Kunden aus der Mittelschicht um die Reste kämpfen ließen.

Pläne für eine Energiewende, die junge Klimaaktivisten vor 2020 auf die Tagesordnung gesetzt hatten, sind nur Lippenbekenntnisse, während die Regierungen unter turmhohen Schuldenbergen kollabieren. Das vorsorgliche Sparen der Vielen verstärkt die wirtschaftliche Depression und führt zu großer Unzufriedenheit. Die Kluft zwischen der Finanzwelt und der realen Welt, in der Milliarden von Menschen zu kämpfen haben, vergrößert sich unweigerlich.

Mit der wachsenden Ungleichheit wächst die Unzufriedenheit, die zu den politischen Monstern führt, vor denen ich meine linken Freunde warnte. Wie in den 1930er-Jahren, als die Früchte des Zorns in den Seelen vieler Menschen tief und schwer hingen und für eine bittere Ernte sorgten. Anstelle der Seifenkisten der 1930er-Jahre, auf denen Demagogen den verärgerten Massen versprachen, ihnen ihre Würde zurückzugeben, stellte Big Tech Apps und soziale Netzwerke zur Verfügung, die für diese Aufgabe perfekt geeignet sind.

Als die Gemeinschaften sich der Angst vor einer Ansteckung ergaben, schienen die Menschenrechte zu einem unerschwinglichen Luxus zu werden. Big Tech bietet schon längst biometrische Armbänder, um unsere lebenswichtigen Daten rund um die Uhr zu überwachen. Nun können sie in Zusammenarbeit mit Regierungen den Output mit Geolokalisierungsdaten kombinieren, alles in Algorithmen einspeisen und dafür sorgen, dass die Bevölkerung hilfreiche Textnachrichten erhält. Diese informieren sie darüber, was sie tun oder wohin sie sich wenden müssen, um neue Ausbrüche zu verhindern.

Weltkarte mit den Corona-Fallzahlen, dargestellt mit roten Punkten (je größer, desto mehr Fälle). Rechts unten neben der Karte die Kurve der zunehmenden Fälle in Deutschland.

Die Zahl der Betroffenen von der Covid-19-Pandemie steigen seit Wochen wieder - und es ist unklar, ob dies nicht wieder zu erheblichen Einschränkungen der Freiheitsrechte führen kann. DGB/Johns Hopkins University

Doch ein System, das unseren Husten überwacht, kann auch unser Lachen überwachen. Es könnte wissen, wie unser Blutdruck auf die Rede des Führers, auf die aufmunternden Worte des Chefs und auf die Ankündigung der Polizei reagiert, eine Demonstration zu verbieten. Der KGB und Cambridge Analytica wirken da plötzlich vorsintflutlich.

Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit verdrängen internationale Zusammenarbeit

Wenn die Staatsmacht durch die Pandemie wieder legitimiert wird, nutzen zynische Agitatoren dies aus. Anstatt die Stimmen zu stärken, die nach internationaler Zusammenarbeit rufen, verstärken China und die Vereinigten Staaten den Nationalismus. Auch anderswo schüren nationalistische Führer die Fremdenfeindlichkeit und bieten den demoralisierten Bürgern ein einfaches Geschäft an: persönlichen Stolz und nationale Größe im Austausch gegen autoritäre Mächte, die sie vor tödlichen Viren, gerissenen Ausländern und intriganten Dissidenten schützen sollen.

So wie die Kathedralen das architektonische Erbe des Mittelalters waren, werden uns die 2020er-Jahre hohe Mauern, elektrifizierte Zäune und Schwärme von Überwachungsdrohnen hinterlassen. Mit der Wiederbelebung des Nationalstaates wird die Welt weniger offen, weniger wohlhabend und weniger frei. Das gilt besonders für diejenigen, denen es schon immer schwergefallen war zu reisen, über die Runden zu kommen und ihre Meinung zu sagen. Dagegen schreitet die Globalisierung rasch voran für die Oligarchen und Funktionäre von Big Tech, Big Pharma und anderen Megafirmen, die sich mit den starken Machthabern gut verstehen.

Der Mythos des globalen Dorfes wird einem Gleichgewicht weichen zwischen Großmachtblöcken mit erstarkendem Militär, getrennten Lieferketten, eigenwilligen Autokratien und Klassenunterschieden, die durch neue Formen des Nativismus verstärkt werden. Die neuen sozioökonomischen Spaltungen werfen auf die vorherrschenden Merkmale der Politik der einzelnen Länder ein scharfes Licht. Wie Menschen, die in einer Krise zur Karikatur ihrer selbst werden, konzentrieren sich ganze Länder auf ihre kollektiven Illusionen und zementieren bereits bestehende Vorurteile.

Die große Stärke der Faschisten in den zwanziger Jahren bestand darin, dass sie im Gegensatz zu ihren politischen Vorfahren anfangs nicht einmal in die Regierung eintreten mussten, um Macht zu erlangen. Denn unter ihrem Druck vertraten liberale, konservative und sozialdemokratische Parteien allmählich selbst fremdenfeindliche und autoritär anmutende Positionen.

Damit wäre meine düsteres Szenario für das nächste Jahrzehnt zu Ende. Wo stehen wir? Und können wir es verhindern?

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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