Deutscher Gewerkschaftsbund

10.12.2018

Ein Kampf zwischen progressiven und autoritären Kräften

Kein europäisches Volk kann wohlhabend und frei sein, wenn andere europäische Länder zu jener dauerhaften Depression verdammt sind, die eine ewige Sparpolitik hervorruft. Es ist Zeit, dass die Europäer mutig agieren und bereit sind für eine transnationale demokratische Politik.

 

Von Yanis Varoufakis

Eine Frau mit Kleid und Kopftuch in Türkis sitzt auf einer Bank in der U-Bahn-Station Aldgate in London vor einer gelb gekachelten Wand.

Der Brexit hat für viele Befürworter vor allem ein Ziel: die Einwanderung begrenzen. Das Tor nach Osten (Aldgate) wie ganz Europa wäre dann zu. EIn heftiger Rückschlag für die EU. DGB/Roberto Trombetta/Flickr/CC BY-NC 2.0

Der Brexit ist trotz seiner offensichtlichen Bedeutung ist bloß ein Nebenschauplatz im Vergleich zu dem gedämpften, aber grundlegenderen Zerfall vielerorten in der Europäischen Union. Die politische Mitte in den zentralen Mitgliedstaaten hält dem nicht Stand. Der Nationalismus ist überall auf dem Vormarsch. Selbst pro-europäische Regierungen haben in der Praxis alle Pläne für eine echte Konsolidierung aufgegeben und treiben zunehmend in Richtung einer Renationalisierung der Bankensysteme, Staatsverschuldung und Sozialpolitik.

Angesichts des Brexits aus dem Norden und der fremdenfeindlichen antieuropäischen Aktivitäten der italienischen Regierung im Süden entwickelt sich die „immer engere Union“ zu einem possenhaften Symbol der Abkoppelung zwischen der Realität und der Propaganda des EU-Establishments. Und der Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende verleiht dieser Dynamik zusätzlichen Schwung.

Europas Machtzentrum Deutschland schwimmt im Geld

Während fast alle Augen auf die Ereignisse in London und Rom gerichtet sind, ist es Deutschland, das die deutlichsten Hinweise auf den geschwächten Zustand der EU bietet. Das Land erlebt derzeit eine paradoxe Krise. Europas Machtzentrum schwimmt im Geld. Ein atemberaubender Leistungsbilanzüberschuss bringt einen Tsunami von Kapitalzuflüssen hervor. Die Bundesregierung schreibt schwarze Zahlen. Ausländische Ersparnisse aus ganz Europa suchen Zuflucht bei deutschen Banken. Die privaten Haushalte in Deutschland sparen. Selbst die deutschen Unternehmen horten Bargeld.

Warum also schwächelt die politische Mitte Deutschlands? Warum laufen den großen Volksparteien die Wähler davon? Warum triumphieren scheinbar Unzufriedenheit, Fremdenfeindlichkeit und prekäre Verhältnisse?

Karikatur von Macron als gestutzter Hahn und Merkel als gestutzte Ente auf einem Denmal mit der Auftschrift Europas Kraftzentrum.

EU-Partner auf Augenhöhe... DGB/Heiko Sakurai

Die Antwort ist nicht schwer auszumachen: Deutschlands Habitat, Europa, steckt in einer sich vertiefenden systemischen Krise, deren Auswirkungen tief in die deutsche Gesellschaft hineinreichen und ganze Regionen und gesellschaftliche Gruppen in die Depression treiben. Die unmenschliche Sparpolitik, die zuerst an Griechenland erprobt wurde, wurde bald darauf auf das übrige Europa ausgeweitet, Deutschland eingeschlossen.

Da die Bundesregierung in Zeiten der Deflation einen Überschuss im Bundeshaushalt erreichen will, zerbröselt die Infrastruktur und verschlechtern sich die öffentlichen Dienstleistungen. Daher sind Krankenhäuser überlastet und Schulen unterfinanziert. All das führt dazu, dass eine Mehrheit der Deutschen das Gefühl hat, in der Falle zu sitzen.

Mangelnde Investitionen & zunehmende soziale Ungleichheit begünstigen Nationalismus

Seit Beginn der Eurokrise hat eine Unmenge Geld die deutschen Aktienkurse, die Häuserpreise in den Großstädten und die Ungleichheit in die Höhe getrieben. Tatsächlich fällt es der Hälfte der Bevölkerung immer schwerer, über die Runden zu kommen. Es ist Liquidität im Überfluss da, doch die deutschen Normalbürger und die Investitionen in die Umwelt erhalten davon kaum etwas. Wir sollten also von Deutschlands paradoxer Krise nicht überrascht sein. Die europäischen Volkswirtschaften sind eng miteinander vernetzt, dasselbe gilt für das Schicksal ihrer BürgerInnen. Hegel hätte es vielleicht so formuliert: Kein europäisches Volk kann wohlhabend und frei sein, wenn andere europäische Länder zu jener dauerhaften Depression verdammt sind, die eine ewige Sparpolitik hervorruft.

Die interne Abwertung in den südlichen Ländern hat es nicht geschafft, deren Volkswirtschaften wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der einfache Grund dafür ist, dass etwa in Griechenland und Spanien zwar die Löhne und Preise kollabierten, die Schulden jedoch nicht. Damit waren ganze Bevölkerungen in der Insolvenz gefangen. Um die EU zu erhalten, musste die Europäische Zentralbank mit Negativzinsen und Wertpapierankäufen eingreifen. Doch die negativen Zinsen führten in Deutschland zu schrumpfenden Rentenkassen, und die Wertpapierankäufe verstärkten die Ungleichheit im Land. Diese Kombination aus niedriger Nachfrage, Negativzinsen, wachsender Ungleichheit und zunehmenden Asymmetrien innerhalb und zwischen europäischen Ländern ist die wahre Ursache des zunehmenden Nationalismus.

Webseite von MeRA25.

Die griechische Partei von Varoufakis, die Teil seiner paneuropäischen Bewegung ist. MeRA25

Dies ist der Grund, warum es überall nach Zerfall riecht – nicht nur im depressionsgebeutelten Griechenland oder im jetzt von rassistischen Populisten regierten Italien, sondern auch in einem gefährlich gespaltenen Deutschland. Um den Zerfall Europas aufzuhalten, müssten Millionen von Deutschen aus einer prekären Existenz inmitten enormen Reichtums befreit werden. Dafür jedoch gelte es den falschen Glauben aufzugeben, dass sich Nordeuropa in einem Konflikt mit Südeuropa befinde.

Der wirkliche Kampf findet innerhalb jedes EU-Landes statt. Es ist ein Kampf zwischen progressiven und autoritären Kräften, egal, ob Verfechtern der Sparpolitik im Establishment oder rebellierenden Rassisten. Dies ist er wahre Konflikt, der sich hinter der Fassade der Identitätspolitik und moralischen Panik bezüglich der Migranten verbirgt.

Diejenigen von uns, die sich aktiv für den Aufbau einer europaübergreifenden progressiven Bewegung engagieren, glauben, dass nur eine aktive Transnationalität den sektiererischen, nationalistischen Narrativen entgegenwirken kann, die den grundlegenden Konflikt verschleiern. In der Praxis bedeutet dies: Wir müssen ein einziges, europaübergreifendes politisches Programm entwickeln und sich auf der Basis dieses Programms mit einer einzigen transnationalen Organisation europaweit an Wahlen zu beteiligen.

Demokratie in Bewegung hat ein europaübergreifendes Programm

Zum Glück ist dies nicht länger ein theoretisches Unterfangen. Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) hat bereits ein derartiges Programm formuliert, einen umweltfreundlichen New Deal für Europa und eine transnationale Wahlliste: European Spring (Europäischer Frühling). Im Mai 2019 wird European Spring sich mittels der von uns gegründeten oder mit uns verbündeten nationalen Parteien europaweit an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen.

Kürzlich setzten mich die Mitglieder unserer deutschen Partei, Demokratie in Europa, auf Platz 1 ihrer Kandidatenliste für die Europawahl. Meine Kandidatur symbolisiert das Ende der Kluft zwischen Nord und Süd und versinnbildlicht die neue transnationale Politik, die meiner Meinung nach imstande ist, die europäische Demokratie, die deutsche Demokratie und tatsächlich auch die griechische, italienische und französische Demokratie zu retten. In den kommenden Monaten werde ich in Griechenland als Vorsitzender unserer griechischen Partei (MeRA25), die bei den griechischen Parlamentswahlen antritt, in Deutschland als Kandidat für das Europaparlament und im übrigen Europa im Namen von European Spring Wahlkampf machen.

Wenn mich meine griechischen Mitbürger fragen, warum ich gleichzeitig bei Griechenlands nationalen Parlamentswahlen und in Deutschland als Kandidat zur Vertretung der Deutschen in Brüssel antrete, wird meine Antwort lauten: Weil unsere europäische Krise ein und dieselbe Krise ist, auch wenn sie sich in Griechenland und in Deutschland unterschiedlich manifestiert. Und wenn deutsche Wähler mich fragen: „Warum bemühen Sie sich als Grieche um unsere Stimme hier in Deutschland, um uns im Europäischen Parlament zu vertreten?“, wird meine Antwort sein: Weil die Politik, die so viele Deutsche der Hoffnung beraubt, zuerst in Griechenland getestet wurde, das dabei als dystopisches Versuchslabor genutzt wurde.

Es ist Zeit, dass die Europäer mutig und unerschrocken agieren und bereit sind, zu tun, was unsere Vorfahren in den 1930er Jahren nicht geschafft haben: eine transnationale demokratische Politik in den Dienst eines progressiven Europäertums zu pressen.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2018


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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