Deutscher Gewerkschaftsbund

06.01.2010

Das Soziale zurückholen!

von Sabine Reiner

Mit Wehmut aber auch Sarkasmus beschreibt Stephan Lessenich völlig zutreffend den Niedergang des Wohlfahrtsstaats oder genauer: die Diskreditierung des Sozialen überhaupt. Denn es handelt sich nicht um einen passiven oder gar naturgesetzlichen Rückgang gesellschaftlicher Regelungen zum sozialen Ausgleich. Die Angriffe auf den Sozialstaat sind vielmehr Ausdruck von sich verschärfenden Verteilungskonflikten, die bereits nach Auslaufen der Wirtschaftswunderzeiten in den kapitalistischen Industrieländern einsetzten. Die Krise und ihre Bewältigung, so fürchtet Lessenich, werden diesen Trend nicht umkehren sondern noch verstärken. Wenn wir nicht eine Umkehr durch die offensive Verteidigung des Sozialen erkämpfen.

Soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind die Leitbilder der Arbeiterbewegung. Sie waren und sind die Antwort auf die Einäugigkeit des Marktes, der nur den Wettbewerb und damit die Macht des Stärkeren kennt. Doch ob der oder die Einzelne seines eigenen Glückes Schmied sein kann, ob sie Arbeit findet, wenn sie nur will – das hängt maßgeblich von den individuellen Ausgangs- und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab.

Wer alt ist, krank wird, einen Unfall oder schlicht die „falschen“ Eltern hat, zieht auf dem Markt den Kürzeren und steht im schlimmsten Fall mit leeren Händen da. Deshalb haben die Arbeiterinnen und Arbeiter im vorletzten Jahrhundert Gewerkschaften gegründet und mühsam die Sozialversicherungen erkämpft, als Absicherung gegen die Folgen von Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit.

Erst die kollektiven Sicherungssysteme haben den Einzelnen eine gewisse Sicherheit gegenüber den Unwägbarkeiten des Marktes gegeben und damit die Grundlage für die Entfaltungsmöglichkeiten eines Großteils der Bevölkerung gelegt. Ohne Solidarität würde es Individualität nur für Wenige geben. Zu Recht haben Frauen kritisiert, dass der Sozialstaat als ein patriarchaler Fürsorgestaat konzipiert wurde, der Frauen nur abgeleitet vom Familieneinkommen des Ehemannes absicherte. Das aber ist kein Grund für die Zurückdrängung, sondern für eine Weiterentwicklung des Sozialstaats. Nicht zuletzt die Gewerkschaften haben Ideen entwickelt, wie eine gerechte Teilhabe am Erwerbsleben und damit Absicherung für alle Männer und Frauen gewährleistet werden können: zum Beispiel durch familienfreundliche Arbeitszeiten oder den gesetzlichen Mindestlohn, so dass Einkommen zum Leben und für Beiträge zu den Sozialversicherungen reichen.

Nach Weltwirtschaftskrise und Zweitem Weltkrieg ging die wirtschaftliche Entwicklung in den Industrieländern zunächst rapide aufwärts. Die Beschäftigten konnten ihre Beteiligung am Aufschwung und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme erstreiten. Zusätzlich wurde die Verteilung von Einkommen und Vermögen ein Stück weit gleichmäßiger. „Autos kaufen keine Autos“, war die damals auch unter Politikern und den Wirtschaftswissenschaften etwas weiter verbreitete gesamtwirtschaftliche Erkenntnis.

Ab den 1970ern gelang es den Lobbyisten der Unternehmerverbände, die öffentliche Meinung zunehmend zu drehen und gesamtwirtschaftliches Denken durch eine einseitig betriebswirtschaftliche Sichtweise zu vernebeln. „Was gut ist für den Betrieb, ist auch gut für die Beschäftigten“, war nun die Devise. Und was ist gut für den Betrieb? Niedrige Kosten! Je niedriger, desto besser geht es dem Betrieb. Diese schlichte Sichtweise lässt soziale Sicherheit als unfinanzierbar erscheinen und degradiert Menschen zu Kostenfaktoren. In der Folge klaffte die Verteilung zwischen Arm und Reich wieder stärker auseinander. In den USA etwa fiel sie wieder auf das Niveau der 1920er Jahre zurück. In Deutschland ist die Lohnquote gerade in den letzten Jahren mit einer beispiellosen Geschwindigkeit abgestürzt und der Niedriglohnsektor auf ein bisher nicht gekanntes Maß angeschwollen. Gleichzeitig konzentrierten sich die Vermögen auf eine immer kleinere, aber dafür immer reichere Oberschicht. So ist auch immer mehr Geld auf die Finanzmärkte geflossen und die Krise mit ausgelöst worden.

Erwartungsgemäß nutzt die gegenwärtige Regierung die Krise für weitere Angriffe. Denn das für Bankenrettung und Krisenlasten eingesetzte Geld will sie sich durch den Abbau des Sozialstaats zurückholen – und damit die gleiche Politik weiterverfolgen, die uns erst in die Krise gestürzt hat. Ändern können wir das nur, wenn wir uns wieder auf unsere alten Leitbilder besinnen: soziale Gerechtigkeit und Solidarität.


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Kurzprofil

Dr. Sabine Reiner
Geboren 1962
Gewerkschaftssekretärin im Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand
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