Deutscher Gewerkschaftsbund

28.05.2014

Frankreich und Europa nach der Wahl

Ausnahmsweise kann man, auch aus progressiver Sicht, Bundesfinanzminister Schäuble uneingeschränkt Recht geben, als er am 27. Mai in Berlin erklärte: „Nicht nur unsere französischen Kollegen, sondern auch wir müssen uns Gedanken machen, welche Fehler wir gemacht haben, wenn ein Viertel der Wähler für eine nicht einfach rechtsgerichtete, sondern für eine faschistische Partei gestimmt hat.“ Es wäre gewiss noch treffender, wenn er näher erklären könnte, wie die von Berlin aus mitbetriebene Sparzwangpolitik die verteilungspolitischen Spielräume vieler EU-Staaten drastisch eingeengt und dadurch deren Demokratie mit unterminiert hat. Aber in dieser Hinsicht darf man wohl beim offiziellen Auftritt eines Ministers an der Hertie School of Governance nicht zu viel erwarten.

Auch die etablierten Parteien in Frankreich tragen natürlich Mitverantwortung für das hohe Abschneiden der Front National bei der Europaparlamentswahl. Ebenso wie viele Medien, unter anderem aufgrund der Faszination für die vermeintlich so beeindruckende und unwiderstehliche Dynamik der rechten „Bewegung“ und ihrer fotogenen Vorsitzenden, welcher sie so oft erlegen sind. Noch am Wahlsonntag machte sich das bemerkbar: Während an diesem Tag weder Wahlkampf stattfinden, noch (provisorische) Ergebnisse vorab verkündet werden dürfen, sorgt die extreme Rechte dennoch dafür, dass man über sie sprach: Sie wetterte lautstark gegen einen angeblich „großflächigen Wahlbetrug“ der Regierung zu ihren Lasten, weil in manchen Wahlbüros (u. a. im dritten Pariser Bezirk) keine Stimmzettel des FN in den Wahlbüros ausgelegt worden seien.

Die Auflösung dieses Vorwurfs ist ganz einfach: In Frankreich wählt man nicht auf einem einheitlichen Stimmzettel durch Ankreuzen wie in Deutschland, sondern durch Auswählen eines unter mehreren bereit liegenden Stimmbulletins, die durch die Parteien selbst in Eigenverantwortung und –finanzierung gedruckt werden. Dass aufgrund von Verwaltungsfehlern in einzelnen Stimmbüros die Bulletins der einen oder anderen Partei fehlten, kam vor, und es betraf am Sonntag mancherorts etwa auch die ungefähr mit der deutschen Partei DIE LINKE vergleichbaren, französischen „Linksfront“. Nur rund um den Front National gab es dazu jedoch in manchen Medien einen Riesenradau. Mehrere Webseiten machten am Sonntag vorübergehend auf ihren Titelseiten mit den Agenturmeldungen dazu auf, unter anderem das (von Millionen Menschen genutzte) Portal von Orange.fr . Für manche Medien gilt eben nicht nur sex sells, sondern auch „Marine Le Pen verkauft sich“.

Manche schalten nun auf Alarm um. Die linksliberale Tageszeitung Libération titelte etwa am Dienstag: „Front National: Man muss reagieren!“ und veröffentlichte am Mittwoch mehrere Seiten im Innenteil mit Beiträgen zur Ursachendiskussion. Die sozialliberale Abendzeitung Le Monde veröffentlichte auf ihrer Webseite prominent einen Aufruf von meist progressiven Jugend-, SchülerInnen- und Studierendenorganisationen, die am Donnerstag, den 29. Mai in Paris gegen die rechtsextreme Bedrohung demonstrieren wollen. Auch in vielen anderen französischen Städten finden zeitgleich Mobilisierungsversuche statt.

Unbelehrbares Politestablishment?

Die etablierten Parteien wursteln unterdessen genauso übel weiter wie bisher. Trotz des monumentalen Fußtritts, den die beiden stärksten Parteien – die französische Sozialdemokratie in Gestalt des Parti Socialiste (PS) und die konservativ-wirtschaftsliberale UMP – am Sonntag erhielten. In vielerlei Hinsicht verschlimmern sie sogar noch die Situation und bestätigen so scheinbar jenen Teil der WählerInnen, der den historischen Rekord des Front National mit 25 Prozent der abgegebenen Stimmen ermöglicht hat. Die Ursachen für das Desaster der stärksten etablierten Parteien sind weitgehend hausgemacht. Seitens der Sozialdemokratie liegt sie in der vollkommen kapitalfreundlichen Regierungspolitik. Diese kann nun wirklich niemanden begeistern: Wirtschaftsliberale Wähler/innen stimmen gleich direkt für den Bürgerblock, und der extremen Rechten werden die sozialen Themen als demagogisches Instrument zum Billigstpreis überlassen.

Präsident François Hollande hielt am Montag früh einen speziellen „Krisengipfel“ im Elyséepalast zum Wahlausgang ab. Sein Premierminister Manuel Valls kündigte zuvor an, inhaltliche Änderungen an der Regierungspolitik werde es „nicht geben“, und der so genannte „Reformkurs wird fortgesetzt“ - Punkt aus. Als einzige scheinbare Richtungsänderung verkündete er eine „Fortsetzung und Ausweitung von Steuersenkungen“. Steuersenkungen statt Lohnerhöhungen: eine klassisch bürgerliche, aber keinesfalls linke Antwort. Eine die Finanzen der öffentlichen Hand austrocknende, und die Verteilung zwischen Kapital und Arbeit nicht antastende Richtungsentscheidung. Am Montagabend ging Hollande dann ins französische Fernsehen und sagte: „Meine Pflicht ist es, Frankreich zu reformieren.“ Dabei war allen klar, dass er den Begriff der „Reform“ nicht so benutzte wie früher die Arbeiterbewegung als Synonym für fortschrittliche Verbesserungen, sondern im neoliberalen Sinne.

Die UMP wiederum stolpert über die tiefen Gräben, die ihr Lager derzeit durchziehen. Eigentlich sind ihre Reihen nicht so weit vom EU-Skeptizismus entfernt. Ihr vormaliger Regierungssprecher Laurent Wauquiez etwa „outete“ sich im April in einem Buch als EU-Feind und forderte eine von 28 auf nur noch sechs Mitglieder geschrumpfte Union, weswegen Ex-Außenminister Alain Juppé ihn umgehend zum Austritt aus der Partei aufforderte.

Politikverdrossenheit plus

Und da wäre noch der innerparteiliche Streit um die haarsträubende Korruptionsaffäre. Die Kommunikationsfirma Bygmalion, angeleitet von persönlichen Freunden des amtierenden UMP-Vorsitzenden Jean-François Copé, hatte sich Summen in mehrfacher Millionenhöhe für ein paar Stühle, Räume und Mikrophone in die Tasche gesteckt, die sie für Parteiveranstaltungen anmietete. Der Skandal war schon vergangene Woche ausgebrochen. Noch in der Nacht nach dem Wahlabend spitzte er sich aber erneut zu. Die konservative, UMP-nahe Tageszeitung Le Figaro titelte in der Nacht zu Montag auf ihrer Webseite: „UMP: Der Krieg ist erklärt“. Am Diensttag früh erklärte Parteichef Copé unter erheblichem Druck seinen Rücktritt, drei Interimsvorsitzende - die drei Ex-Premiers Juppé, François Fillon und Jean-Pierre Raffarin - leiten nun die Partei bis zum Kongress im Oktober. Währenddessen belasten die Anwälte von Bygmalion nun ihrerseits Nicolas Sarkozy. Der ehemalige Staatspräsident und Wahlverlierer von 2012 sollte die UMP 2017 eigentlich erneut in die Wahl führen.

Die Wahl der Qual

Der Front National, der sich nun lautstark als „stärkste Partei in Frankreich“ bezeichnet – obwohl erst noch bewiesen werden müsste, dass er auch bei inländischen Wahlen vergleichbar hoch abschneiden kann – kann also noch eine ganze Weile lang triumphieren. Zumal auch keine glaubwürdige linke Alternative in Sicht ist. Die „Linksfront“, ein Zusammenschluss aus französischer KP und linken Sozialdemokraten, erhielt am Sonntag nur 6,3 Prozent und damit weniger Stimmen als 2009. Auch die nicht etablierte, außerinstitutionelle radikale Linke konnte am Sonntag überhaupt nicht punkten. Auf mehrere Listen aufgesplittert, erhielt sie 1,6 Prozent der Stimmen gegenüber sechs Prozent bei der Europawahl 2009. Zwar muss man den prozentualen Anteil der Rechtsextremen relativieren. Am Sonntag erhielten sie insgesamt 4,7 Millionen Stimmen, ihre Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen dagegen vor zwei Jahren 6,4 Millionen. Aber ihre Perspektiven für die nähere Zukunft scheinen glänzend.

Europäischer Trend?

Im neu gewählten Europaparlament für die Legislaturperiode 2014-2020 sitzen nun 145 Abgeordnete (von insgesamt 751), die als mehr oder minder rechtslastige „Euroskeptiker“ eingestuft werden. Aber nicht alle unter ihnen haben dasselbe Profil. Insbesondere die britische „Unabhängigkeitspartei“ UKIP und die deutsche AfD – die im Unterschied bspw. zum französischen Front National keine (neo)faschistischen, sondern rechtsbürgerliche bis nationalkonservative Wurzeln aufweisen – wollen erklärtermaßen nicht mit Marine Le Pen und ihrer Partei zusammenarbeiten. Voraussichtlich wird aus dem rechten „EU-kritischen“ Lager nicht eine einheitliche, sondern mindestens zwei Fraktionen geformt werden: eine mit einem eher national-konservativen und eine mit einem rechtsextremen, Sozialdemagogie und Rassismus vereinigenden Profil.

An der Spitze der zweitgenannten Fraktion, sofern sie (im juristischen Sinne) zustande kommt, dürfte der französische Front National stehen. Denn er schnitt gleichzeitig unter den rechtsextremen Parteien mit am höchsten ab – neben der britischen UKIP und der dänischen DFP war er als einzige Rechtsaußenpartei stärkste Kraft im eigenen Land. Nun wird sie sich im Europaparlament zusätzliche Verbündete suchen müssen, um eine Fraktion zu bilden. Gelingt ihr dies, locken Mittelzuwendungen in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr, Mitarbeiter/innen/stellen, Sitze in den Ausschüssen – und damit Zugang zu Informationen in diversen Fachthemen – und ein ausgeweitetes Rederecht. All dies bleibt fraktionslosen Abgeordneten vorenthalten, die lediglich über eine einmütige Redezeit pro Aussprache verfügen.


Der FN an der Spitze einer Eurofraktion?

Um den Fraktionsstatus im EP zu erlangen, benötigt eine politische Gruppe 25 Sitze und Mandate aus sieben verschiedenen Mitgliedsländern der Union. Die FN verfügt über 24 Mandate und bei der Staatenzahl sieht es im Augenblick noch knapp aus. Seit zwei Treffen in Den Haag am 13. November und Wien am 15. November 2013 trat der französische FN im Bündnis mit sechs anderen Rechtsparteien an. Doch nicht alle zogen ins Europaparlament ein. Die „Slowakische Nationalpartei“ (SNS), die in Wien beim Bündnis dabei war, erhielt nur dreieinhalb Prozent und keinen Sitz. Im Jahr 2009 hatte dieselbe Partei noch 5,55 % der Stimmen und ein Mandat erzielt.

Aufgrund des verfehlten Einzugs der slowakischen SNS sind von der rechtsextremen Allianz, die im November 2013 in Wien geschlossen wurde, derzeit sechs Parteien im Europaparlament vertreten. Folglich wird Marine Le Pen nun nach neuen Verbündeten im EP suchen müssen, die bei der Fraktionsbildung mitmachen. Möglicherweise wird die FN-Chefin dabei auch auf Parteien zurückkommen, die bislang von Bestrebungen bezüglich einer gemeinsamen Fraktionsbildung ausgeschlossen blieben. Etwa die ungarische Partei Jobbik (ihr Name beruht auf einem Wortspiel, bedeutet „Die Rechte“ und „Die Bessere“ zugleich), welche mit 14,7 Prozent der abgegebenen Stimmen in Ungarn zur zweitstärksten Partei wurde, hinter der konservativ-völkischen Regierungspartei FIDESZ unter Viktor Orban mit 51,5 Prozent. Aufgrund ihres ungeschminkten Antisemitismus war die Jobbik-Partei in jüngster Vergangenheit von den Bündnisbemühungen des französischen FN und der österreichischen FPÖ ausgeschlossen worden.

Dem war jedoch nicht schon immer so: Von ihrer Gründung im Oktober 2009 in Budapest bis zum Oktober/November 2013 beruhte die „Europäische Allianz nationaler Bewegungen“ (französisch abgekürzt AEMN) im Kern auf einem Bündnis zwischen französischem Front National und ungarischer Jobbik. Doch Marine Le Pen ordnete einen Rückzug ihrer Partei aus dieser Struktur an, und der bis dahin amtierende AEMN-Vorsitzende Bruno Gollnisch vom FN sah sich genötigt, sein dortiges Amt niederzulegen. Nun kann es allerdings einen enormen Unterschied zwischen den Positionen vor einem Wahlgang und der Praxis danach geben.

Eher unwahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten der Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ (9,39 % der abgegebenen Stimmen in Griechenland) oder der deutschen NPD in solche Bündnisse integriert werden. Die NPD erhielt 1,0 % und ein Mandat, dürfte aber ebenso isoliert bleiben wie voraussichtlich die „Goldene Morgenröte“. Diese mehr oder minder offenen Hitler-Verehrer sind nicht vorzeigbar genug für Wahlparteien, die in ihren eigenen Ländern jeweils Einiges an politischer Reputation zu verlieren haben.


Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern

Neben dem französischen FN sind noch zwei andere rechtsnationalistische Parteien zur jeweils stärksten Kraft in ihren Ländern geworden: die britische UKIP mit 27,5 Prozent der abgegeben Stimmen, und die „Dänische Volkspartei“ (DFP) mit 26,7 Prozent. Doch beide Parteien haben im Vergleich zum FN ein unterschiedliches Profil und lehnen eine Zusammenarbeit mit der Le Pen-Partei (Vater & Tochter) bislang ab.

In Österreich wurde die FPÖ zur drittstärksten Partei mit (laut vorläufigem amtlichem Endergebnis) 20,5 % der Stimmen. Dies entspricht zwar einem starken Zuwachs für die FPÖ gegenüber den Europarlamentswahlen in 2004 und 2009, dennoch wurden ihr zu Anfang des Jahres noch höhere Ergebnisse vorausgesagt. Doch sie vergeigte tüchtig ihren diesjährigen Wahlkampf mit verbalen Angriffen gegen den österreichischen Fußballstar David Alaba. Infolgedessen musste der nazi-nahe Ideologe und bisherige Spitzenkandidat Andreas Mölzer seinen Hut nehmen.

Ebenfalls auf dem dritten Platz, und einem aus ihrer Sicht relativ enttäuschenden Ergebnis, landete die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des wasserstoffblonden niederländischen Hetzers Geert Wilders. Sie kam auf 13,35 % hinter Christdemokraten und Liberalen. Bei den Europaparlamentswahlen 2009 erhielt sie noch 17 % der Stimmen. Im Frühjahr 2014 verlor sie aufgrund einer Hetzrede ihres unangefochtenen Chefs Geert Wilders vor den holländischen Kommunalwahlen („Was wollt Ihr? Weniger, weniger Marokkaner!“) an Zustimmung und auch mehrere ihrer Parlamentarier/innen.

Auch die italienische Lega Nord erlangte mit 6,19 % nur fünf Sitze, statt zuvor sieben. Die „Schwedendemokraten“ (SD) erzielten 9,7 % und zwei Sitze, was eine spürbare Steigerung ihres Stimmenanteils gegenüber den Wahlen von 2009 (damals 3,27 %, ohne Mandat) darstellte. Es genügte jedoch nur für einen fünften Platz. Ebenfalls in Nordeuropa trat die Partei der „Wahren Finnen“ (PS) an, die sich wohl eher mit den nationalkonservativen EU-Skeptikern verbünden dürfte. Sie erhielt 12,9 % und belegte einen dritten Platz hinter Konservativen und Zentrumspartei.


Schwach schnitten die rumänische rechtsextreme PRM („Großrumänienpartei“) mit rund drei Prozent und Ataka in Bulgarien mit 2,5 % der Stimmen (minus neun Prozentpunkte) ab. Beide Formationen hatten in der Vergangenheit zu den stärkeren rechtsextremen Parteien des Kontinents gehört. Und anlässlich des EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens hatten sie aufgrund ihrer Mandatsstärke die damalige rechtsextreme Fraktion ITS („Identität, Tradition, Souveränität“) ermöglicht. Letztere existierte rund neun Monate lang, von Februar bis November 2007, brach jedoch im Streit auseinander.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die rechtsextremen Kräfte im Europaparlament formieren. Sonderlich viel Fraktionsdisziplin und politische Kontinuität ist ihnen zweifellos nicht zu zutrauen. Ihre oft wirren und dennoch brutal-gefährlichen Ideen stehen ihnen oft selbst im Weg.


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Dr. Bernard Schmid
Geboren 1971 in Süddeutschland
Freier Journalist und Autor in Paris
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