Deutscher Gewerkschaftsbund

16.01.2014

Paris-Berlin-Brüssel: Wohin führt die Reise?

Eiffelturm

Darek / photocase.com

Der Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Dezember 2013 in der französischen Hauptstadt fiel auf den Vorabend eines EU-Gipfels, bei dem es um die geplante Bankenunion – eine Einigung dazu fiel noch in der Nacht unter den Finanzministern – sowie um Verteidigungspolitik gehen sollte.

Was die Bankenunion betrifft, so einigte man sich im Kern auf die Ansiedlung einer Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die darüber entscheiden soll, wann eine angeschlagene Bank gerettet werden soll und wann nicht. Für die Bank sollen erst die Aktionäre der Bank, dann ihre Einleger – vor allem Großkunden -, und in einem dritten Schritt sollen erst öffentliche Gelder bereitgestellt werden. Besonders, wenn das Institut als systemrelevant gilt. Dies in etwa das Schema, das bei der akuten spanischen Bankenkrise im Jahr 2012 zur Anwendung kam.

Die Berliner Politik hatte bis dahin für einen Verbund aus einzelstaatlichen Banken, eher als für eine zentralisierte Kompetenz, plädiert. Dieses formale Zugeständnis bei der Frage des Monitoring ist aber auch quasi das einzige, was die deutsche Bundesregierung machte. Denn ansonsten kommt die Bankenunion vorwiegend „zu deutschen Konditionen“, wie die konservative französische Tageszeitung Le Figaro und die KP-nahe Tageszeitung L’Humanité – in diesem Punkt ausnahmsweise einmal einig – beide unisono schrieben. Denn festzuhalten gilt: Es bleibt im Wesentlichen beim Subsidiaritätsprinzip, wonach jedes Mitgliedsland seine (in dem Falle finanziellen) Probleme zunächst selbst in den Griff bekommen soll.

Das bedeutet: Der Mitgliedsstaat, beim dem eine marode Bank sich angeschlagen zeigt, soll notfalls – nach den Aktionären und den Einlegern – mit öffentlichen Geldern zur Seite stehen, um die Bank am Absaufen zu hindern. Aber dafür stehen zunächst ausschließlich nationale, einzelstaatliche Mittel zur Verfügung. Erst danach sollen in einem zweiten Schritt Gelder beim Europäischen Rettungsfonds ESM ausgeliehen werden können – wie ein Darlehen. Ein automatisches Anzapfen des ESM, das auch andere Mitgliedsländer von vornherein mit in die Solidarität genommen hätte, soll es dagegen nicht geben. Vor allem aber kam das Anliegen nicht durch, die Banken dazu zu zwingen, für den Krisenfall in ihrem Sektor vorzusorgen und in einem Fonds gemeinsam Rücklagen zu bilden – als würde man sie einer Versicherungspflicht unterwerfen. Zwar soll es einen Rettungs- bzw. „Lösungsfonds“ geben, in den die Banken in diesem Sinne einzahlen werden. Aber erst ab dem Jahr... 2025 soll er wirksam tätig werden können. Bis dahin soll er schrittweise aufgefüllt werden, bis auf circa 55 oder 60 Milliarden Euro. Das ist, gemessen an den bei der Bankenkrise von 2008 zu ihrer „Rettung“ aufgebrachten Hunderten von Milliarden Euro oder Dollar, nur als geringfügig zu bezeichnen.

Mindestlohn in Frankreich und Deutschland

 „Berlin ist einen Mindestlohn wert“, kommentierte der Leitartikler der linksliberalen Pariser Abendzeitung Le Monde Arnaud Leparmentier am 26. November – vor fünfzehn Jahren war er auch einmal Deutschlandkorrespondent. Damit spielte er auf die Verhandlungen zur Regierungsbildung an, denn am folgenden Tag wurde in Berlin der 185seitige Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgestellt. Wie allgemein erwartet, enthielt das Dokument ein Bekenntnis zur Einführung eines Mindestlohns – zumindest ab dem 1. Januar 2015, mit den bekannten Hintertürchen; regionale und branchenspezifische Abweichungen bleiben bis zum 1. Januar 2017 möglich. Leparmentier, dessen wirtschaftsliberale Auffassungen bekannt sind, nutzt den Anlass, um gegen den französischen Mindestlohn zu pöbeln, der angeblich Arbeitsplätze koste und für die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 25 % verantwortlich sei.

Wie viel vernünftiger sei man da doch in Berlin vorgegangen: „In Deutschland führt man Wahlkampf unter vernünftigen Leuten“, freut er sich, „und Demagogie zahlt sich beim Wähler nicht aus“. Unter letzteren Begriff fällt ihm zufolge etwa die „alberne“ Idee von François Hollande, der im Februar 2012 wahlkampfbedingt vorschlug, einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 % ab einer Million Jahreseinkommen einzuführen. Die Maßnahme ist inzwischen nach anderthalbjähriger Verzögerung, bedingt auch durch ein Urteil des Verfassungsgerichts, Ende Dezember 2013 erstmals in Kraft getreten. Allerdings so, dass der betroffene Kreis von Steuerzahlern sehr eingeschränkt ist. Von der Million Jahreseinkommen sind Kapitaleinkünfte von Individuen ausgeklammert, und es geht nur um Einkünfte in Gestalt von Lohn und Gehalt, die nunmehr auf Unternehmensseite besteuert werden. Das betrifft vielleicht 1.500 Haushalte in Frankreich, einige Spitzenmanager und ein paar Fußball-Profis. Die Pariser Exekutive feilscht derzeit mit den Fußballclubs um Ausnahmebestimmungen – die Vereine drohten zwischendurch mit einem „Spielerstreik“ am 30. November, bliesen diesen dann aber ab, seitdem ist es um das Thema still geworden.

Die Kerndifferenz zwischen dem deutschen Mindestlohn, den er für noch vernünftig hält, und dem angeblich zu hohen, und deswegen Arbeitsplätze gefährdenden französischen Mindestlohn Smic (Salaire minimum interprofessionnel de croissance, „Berufsübergreifender wachstumsindizierter Mindestlohn“) beruht Leparmentier zufolge auf zwei Zahlen. Der deutsche Mindestlohn liege bei 40 Prozent des Medianlohns, der französische hingegen bei 60 Prozent. Der Begriff „Medianlohn“ bezeichnet dabei nicht den durchschnittlichen Verdienst, also jenen, der genau in der Mitte zwischen dem höchsten und dem geringsten liegt. Sondern jenes Monatseinkommen, über bzw. unter dem jeweils die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung liegt. Es wird also die Anzahl der jeweils darüber und darunter liegenden Einkommen gewichtet.

Dieser Befund kann überraschend klingen, denn der zum 1. Januar 2015 geplante deutsche Mindestlohn liegt unter dem Niveau des französischen Smic. Der deutsche bundesweite Minimal-Stundenlohn wird im Jahr 2015 bei 8,50 Euro brutto liegen, der französische betrug im Jahr 2013 genau 9,43 Euro brutto. Zum Jahreswechsel 2013/14 wurde er um 1,1 Prozent angehoben. Also genau um die im laufenden Jahr gemessene Inflationsrate, und keinen Cent mehr. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn in Frankreich sehen vor, dass die Regierung ihn jährlich mindestens um die Teuerungsrate anpassen muss – ihn aber auch deutlich darüber hinaus erhöhen könnte. Der Arbeits- und Sozialminister Michel Sapin entschied sich dagegen. Er hörte auf die Sachverständigen, denen zufolge eine Anhebung des Mindestlohns „gefährlich für Arbeitsplätze“ wäre.

Dass der deutsche Mindestlohn dennoch im Vergleich zum Medianverdienst tiefer liegt, hängt nicht damit zusammen, dass die Mehrheit der abhängig Beschäftigten in Deutschland so derart gut leben würde. Die Existenz von mindestens acht Millionen working poors ist seit Jahren bekannt, auch westlich des Rheins. Viel eher hängt diese Tatsache damit zusammen, dass die Lohnspreizung in Deutschland viel höher liegt, also die Unterschiede zwischen oberen und unteren Einkommensgruppen größer ausfallen – und dass die Löhne und Gehälter im oberen Bereich weitaus stärker steigen. Umgekehrt liegt der Niedriglohnbereich in Deutschland viel tiefer als in Frankreich.

Allerdings muss umgekehrt berücksichtigt werden, dass die Lebenshaltungskosten für Lohnabhängige in Frankreich höher ausfallen als in vielen deutschen Regionen. Die Mieten im Stadtgebiet von Paris kosten pro Quadratmeter doppelt bis dreimal so viel wie in der deutschen Hauptstadt. All die Vergleiche, die letztlich nur darauf abzielen, die abhängig Beschäftigten im einen Land gegen jene im anderen Land auszuspielen und die „eigene“ Erwerbstätigkeit als letztlich Privilegierte darzustellen, führen zu nichts. Von Arnaud Leparmentier kommen solche Vergleiche freilich wenig überraschend. Als Deutschlandkorrespondent Ende der 1990er Jahre entwickelte er in seinen Grundsatzartikeln regelmäßig die immer gleiche Idee: das Positivste an der deutschen Politik sei, dass „vernunftbegabte Politiker unpopuläre, aber notwendige Mabnahmen hätten durchsetzen können“, wie z. B. Helmut Kohl im Jahr 1983 mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen, und Gerhard Schröder mit jenen „Reformen“, die zur Agenda 2010 führten.

Rüge für deutsche Exportüberschüsse

Die Existenz des deutschen Niedriglohnsektors wird in anderen EU-Ländern zunehmend problematisiert. Deswegen und aufgrund der riesigen deutschen Exportüberschüsse wurde Deutschland vor einigen Wochen von der Europäischen Kommission gerügt. Am 13. November 2013 eröffnete die Kommission eine „vertiefte Untersuchung“, um zu ergründen, ob die Exportstärke des deutschen Industriemotors nicht zu Lasten der Handelspartner gehe. Im Augenblick ist noch kein Strafverfahren wegen illegitimer „wirtschaftlicher Ungleichgewichte“ nach EU-Recht eröffnet, das kann aber 2014 passieren. Erfolgt dies mit einer Verurteilung, dann wird es zu einer Vertragsstrafe führen, die 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, also einem Bußgeld in mehrfacher Milliardenhöhe.

Im laufenden Jahr weist Deutschland voraussichtlich einen Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Dieses geht zu circa einem Drittel auf von deutschen Investitionen im Ausland abgeworfene Profite zurück, und zu circa zwei Dritteln auf ungleiche Austauschbeziehungen mit Ländern, mit denen Deutschland wesentlich mehr Ausfuhren als Einfuhren abwickelt. Viele Beobachter stellen die überdimensionierten Gewinne im deutschen Exportsektor aber auch in Zusammenhang mit den Niedriglöhnen. In der französischen Politik trug etwa der  Präsidentschaftskandidat der Linkspartei (Parti de gauche) von 2012, Jean-Luc Mélenchon, diese Kritik immer wieder lautstark vor. Umgekehrt widersprechen natürlich wirtschaftsliberale Quellen ebenso lautstark. Der bereits zitierte Leparmentier sieht als Motiv der kritischen Debatte nur „Neid“. Er schrieb dazu im November, auch wenn deutsche Exporte durch höhere Lohnkosten verteuert würden, „dann wird Frankreich dadurch nicht wettbewerbsfähiger“. Auch die französischsprachige belgische Zeitung Le Vif  widerspricht dieser These, es bestehe ein Zusammenhang zwischen Niedriglöhnen und Exportstärke, und bezeichnet sie als „absurd“ - denn es sei vor allem die Reputation deutscher Produkte, auf denen die Exportorientierung aufbaue. Immer wieder fällt auch das Argument, die niedrigsten Löhne würden nicht in den exportorientierten Industriesektoren bezahlt.

Die politische und mediale Begleitmusik der Kritik an deutschen Wirtschaftspraktiken fällt derzeit in Frankreich ungleich verhaltener aus als noch 2011 und 2012. Damals war das Auftreten der deutschen Wirtschaft und Bundesregierung noch regelmäßig in den Kontext der deutschen Vergangenheit gerückt worden. Die Satiresendung des französischen Fernsehsenders TFI liess Kanzlerin Merkel noch vor Jahresfrist regelmäßig zu französischen Politikern im Kommandoton reden. Oft erteilte sie die Befehle von Pulten aus, die etwa Symbole des Vichy-Regimes, der Ära von Besatzung und Kollaboration, trugen. Diese Töne sind heute in den wichtigsten französischen Medien weitgehend verstummt.

Dazu trugen mindestens zwei Faktoren bei. Der eine liegt im Regierungseintritt der deutschen Sozialdemokraten, der die Kritikneigung ihrer französischen Schwesterpartei und ihres Umfelds drastisch verringerte. Der französische Parlamentspräsident Claude Bartolone hatte am 24. April und nochmals am 11. Juni 2013 seinen Parteifreund François Hollande dazu aufgefordert, auf EU-Ebene „die Konfrontation mit Deutschland“, bzw. der Berliner Sparzwangpolitik, zu organisieren. Am 18. Dezember 2013 erklärte er in einem Zeitungsinterview, die Zusammenarbeit Angela Merkels mit François Hollande und mit der SPD biete nunmehr „eine Chance, dass Europa der Austeritätspolitik entkommt.“ Inzwischen hat die Sozialistische Partei auf jegliche auch nur halbwegs keynesianische, „nachfrageorientierte“ Politik verzichtet, für welche die Nichterhöhung des Mindestlohns nur ein Symptom ist. Manche BeobachterInnen sprechen schon vom „Angebotssozialismus“, im Sinne einer „angebotsorientierten“, also die Unternehmen begünstigenden Politik.

„Angebotssozialismus“

Die wirtschaftsliberale Ausrichtung der französischen Regierung – die im „Steuerkredit“ für Unternehmen, einer Subvention von jährlich 20 Milliarden Euro ohne überprüfbare Gegenleistung, zum Ausdruck kommt - ist so stark, dass die Tageszeitung Libération schon mehrfach von Hollande als „Unternehmerpräsident“ sprach - etwa auf ihrer Titelseite am 10. September und nochmals am 12. November 2013. Seitdem hat sich die Haltung von Staatspräsident François Hollande noch verschärft. In seinen Neujahrswünschen von 2014 ging er noch einen Schritt auf die Unternehmen zu und bot ihnen einen „Pakt der Verantwortungsbewussten“ an. Der Wirtschaft will er noch weitere Nachlässe bei Steuern und Abgaben gewähren und erhofft sich davon Zugeständnisse bei der Neueinstellung von Arbeitskräften und der Schaffung von Ausbildungsplätzen. Solche Gegenleistungen gab es bei dem im November 2012 eingeführten Steuerkredit von 20 Milliarden Euro scheinbar nicht.

Bei seiner Pressekonferenz vom 14. Januar 2014 im Elysée-Palast ging Hollande abermals einen Schritt weiter. Er kündigte weitere 15  Milliarden Euro jährlich an Abgabensenkungen für Unternehmen bis 2017 an, und betonte: „Auf die Angebotsseite kommt es an.“ Gleichzeitig behauptet er: „Ich habe keinen wirtschaftsliberalen Schwenk eingeschlagen.“ Die Wahrnehmung des Schwenks wurde durch die jüngst bekannt gewordene Affäre des Präsidenten mit der Schauspielerin Julia Gayet überschattet. Auch dazu musste Hollande bei der Pressekonferenz Stellung nehmen. Unterschiedliche Medien, von der Satiresendung „Les Guignols de l’info“ der TV-Station „Canal +“ bis zur linken Tageszeitung „L’Humanité“, mokieren sich stattdessen über die „Liebesaffäre François Hollandes mit dem Unternehmerlager“.

Im Vergleich zur realen Regierungspolitik französischer „Sozialisten“ erscheint sogar die deutsche Politik als äußerst keynesianisch. Denn sie will doch durch verschiedene Maßnahmen - inklusive Mindestlohn - zur Stärkung der Binnennachfrage beitragen. Die von allen großen internationalen Organisationen (EU, OECD, IWF, UNCTAD) stets verkündete Erkenntnis, dass die geringe Kaufkraft im deutschen Inland die Volkswirtschaft langfristig einem großen Risiko aussetzt, scheint nun auch auf Regierungsebene angekommen zu sein. So wirkt die neue Bundesregierung paradoxerweise als scheinbar linkes Kabinett im Vergleich zur „rein“-sozialistischen Politik François Hollandes.


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Kurzprofil

Dr. Bernard Schmid
Geboren 1971 in Süddeutschland
Freier Journalist und Autor in Paris
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