Deutscher Gewerkschaftsbund

08.11.2010

Die Bertelsmann Stiftung – Think Tank oder Krake der deutschen Politik?

Über das Buch von: Thomas Schuler, Bertelsmann Republik Deutschland, Eine Stiftung macht Politik, Campus Verlag, Frankfurt/NY. 2010

von Benjamin Wodrich

Der Titel „Bertelsmann Republik Deutschland“- geht auf den Grundgedanken des Stiftungsgründers Reinhard Mohn zurück, seine unternehmerischen Grundprinzipien erstens auf die Funktionsweise der Stiftung und zweitens auf die öffentliche Verwaltung der Bundesrepublik zu übertragen. Das Anliegen des Autors Thomas Schuler ist: die politische Arbeit der Stiftung kritisch zu hinterfragen, da diese weder demokratisch legitimiert noch von der Öffentlichkeit kontrolliert wird.

Was besonders in Bezugnahme auf ihren immensen Einfluss auf die Politik problematisch erscheint. Der 1965 geborene Schuler hat hierzu über mehrere Jahre, in Form von Interviews mit ehemaligen und aktiven Mitgliedern der Stiftung seine Recherche über das Wirken der Bertelsmann Stiftung betrieben.

Einfluss der Bertelsmannstiftung

Im Jahr 1977 gründete Reinhard Mohn die Bertelsmann Stiftung als gemeinnützige Stiftung. Bereits seit ihren Anfängen stand diese unter vollständiger Kontrolle der Familie Mohn. Gegenwärtig führt seine Witwe Liz Mohn mittels einer Familienholding den Stiftungsvortand. Sie ist gleichzeitig im Besitz der Mehrheitsanteile (77%) des europaweit größten Medienkonzern Bertelsmanns AG und sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens. Durch diese Doppelstellung kontrolliert sie nicht nur die Stiftung, sondern auch das Unternehmen. Diese Verquickung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen steht im Widerspruch zu einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung. Thomas Schuler beschreibt, wie zum Beispiel die 300 Mitarbeiter ihr Spezialwissen und ihre Kontakte völlig in den Dienst der Stiftung stellen und dadurch immensen Einfluss auf die Führungskräfte der Politik und die öffentliche Meinungsbildung nehmen. Dies rührt daher, dass sich unter den Mitarbeitern ehemalige Spitzenkräfte aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft finden. Die öffentliche Debatte wird insbesondere über Publikationen des Bertelsmann-Tochterunternehmens Gruner+Jahr beeinflusst.

Gemeinwohl versus Unternehmensinteressen

Durch die engen Verbindungen der Gütersloher Bertelsmann Stiftung mit den Personen des politischen Geschehens, wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog oder Mitarbeitern des Bundeskanzleramts, gelang es der Stiftung ihren Einfluss Stück für Stück auszubauen. Insbesondere seit der Regierung Schröder hat die Einflussnahme auf die höchsten bundesdeutschen Gremien zugenommen. Mittels gemeinsamer Projekte und Seminare mit Wirtschaft und Politik, wie dem International Bertelsmann Forum, lenkt die Stiftung die wissenschaftliche und politische Debatte in eine für sie genehme Richtung. Angefangen bei der Medienreform in den frühen neunziger Jahren, über die Reform des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Kommission bis zur Umwandlung der Hochschullandschaft, hat die Stiftung immer wieder entscheidenden Einfluss bei der Umgestaltung von Policies geübt.

Das ursprüngliche Ziel der Stiftungsgründung war es Steuern zu sparen. Diese Steuern gehen aufgrund der geringen Gewinnsausschüttung des Unternehmens an die Stiftung jedoch nicht wieder an die Stiftungsprojekte zurück. Somit wird der karitative Charakter der Stiftung konterkariert, da nicht die Allgemeinheit sondern nur die Familie Mohn von dieser Stiftungskonstruktion profitiert. Diese Missstände sind vor allem dem deutschen Stiftungsrecht geschuldet, worauf die Stiftung bei geäußerter Kritik gerne verweist. Verschiedenste Versuche das Stiftungswesen von außen, durch Antje Vollmer von den Grünen, oder die Stiftung selbst von innen, durch den ehemaligen Stiftungsvorsitzenden Heribert Meiffert, zu reformieren, scheiterten.

Die Bertelsmann Stiftung und die Öffentlichkeit

Unliebsamen, beziehungsweise kritischen Beurteilungen der Stiftungsarbeit durch Journalisten und Experten tritt die Stiftung mit Ausladungen von Veranstaltungen und kritischen Gegenberichten entgegen. Offen Stellung bezieht die Stiftung nur selten, da dies zu viel Medieninteresse produzieren würde. Dass es Schuler mit seinem Buch jedoch gelungen ist die Aufmerksamkeit der Stiftung auf sich zu ziehen, zeigt insbesondere die noch am Erscheinungstag abgegebene Presseerklärung der Bertelsmann Stiftung. In der Stellungnahme des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung und zugleich Aufsichtsratsvorsitzenden der Bertelsmann AG Gunter Thielen, weist dieser die Vorwürfe gegenüber dem gemeinnützigen Status der Stiftung als haltlos zurück. Thielen bekräftigt, die Stiftung arbeite völlig unabhängig von den Interessen der Bertelsmann AG; was von den Steuerbehörden und der Stiftungsaufsicht regelmäßig geprüft werde. Bemerkenswert ist zudem, dass eines der Stiftungsziele die Schaffung von Transparenz und „demokratischer Öffentlichkeit“ ist. Das Problem dieser Formulierung besteht nur darin, dass die Stiftung dieses Prinzip in keiner Weise selbst praktiziert, wie die zurückhaltende Zusammenarbeit zwischen Autor und Stiftung im Vorfeld des Buches unter Beweis stellt. Inzwischen haben Gewerkschaften wie ver.di und die GEW, vor allem im Zuge des Hochschulrankings des CHE, Konsequenzen gezogen und die Mit- und Zusammenarbeit mit Teilen der Stiftung auf ein Minimum reduziert.

Schaffung von Kontrolle und Transparenz

„Stiftungen sind gemeinnützige Einrichtungen. Sie müssen selbst entscheiden, wie sie die daraus resultierende gesellschaftliche Verpflichtung erfüllen.“

Dieses Zitat aus der Stiftungssatzung fasst die Grundproblematik prägnant zusammen, denn was als Gemeinwohl bzw. Lobbyismus bezeichnet wird bleibt der Stiftung selbst überlassen. Schuler stellt klar, dass die Stiftung zurzeit primär dem Unternehmen, und der Allgemeinheit wenn überhaupt nur vereinzelt, diene. Insgesamt zieht Schuler ein sehr kritisches Fazit, da die Stiftung, obwohl sie Einfluss auf die Demokratie nimmt, selbst weder demokratisch handelt noch extern kontrolliert wird. Hierzu wäre es aber nötig Rechenschaft von Stiftungen verlangen zu können und den allumfassenden Einfluss der Unternehmen wie der Bertelsmann AG zu begrenzen. Schuler sieht daher die Offenlegung von Vermögen und Finanzierungsmustern als unerlässlich für die Weiterentwicklung des Stiftungsrechts an. Die konkreten Verbesserungsvorschläge des Autors fallen bedauernswerter Weise recht kurz aus und auch die häufigen Wiederholungen bestimmter Aspekte fallen insgesamt negativ auf. Dennoch gelingt es Schuler, die Schattenseiten des deutschen Stiftungswesens aufzuzeigen und die teils egoistisch motivierten Ziele offenzulegen. Die Lektüre dieses Buches kann somit nur empfohlen werden, um sich selbst eine Meinung zu bilden, ob die Bertelsmann Stiftung ein Think Tank unter vielen ist, oder eine Krake, die versucht die Entscheidungsträger zu vereinnahmen.


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Kurzprofil

Benjamin Wodrich
geboren 1988
Student der Politikwissenschaften an der Universität Potsdam
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