Deutscher Gewerkschaftsbund

26.07.2013

Nice up North – Zur Zukunft des nordischen Kapitalismus

Kompass

kallejipp / photocase.com

Kleine Länder, großes Potential - so könnte man die vergleichsweise bevölkerungsarmen nordischen Länder mit Blick auf ihren internationalen außen- und gesellschaftspolitischen Stellenwert auf den Punkt bringen. Schon mehrmals wurde das nordische Modell totgesagt -und geschrieben.

Es hatte es insbesondere unter der Diskurshoheit des Neoliberalismus im letzten Jahrzehnt nicht einfach seine modellhafte Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu behaupten.

Totgesagte leben bekanntlich länger

In der sozialwissenschaftlichen Literatur gilt das sozialdemokratisch geprägte, steuerfinanzierte Wohlfahrtsstaatsregime im Norden immer noch als überlegen im Vergleich zum mitteleuropäischen, konservativ geprägten und beitragsfinanzierten System oder gar gegenüber dem liberalen, residualen Wohlfahrtsstaat angelsächsischer Prägung, der mit der Finanzkrise seinen ideologischen Fortschrittsmythos ökonomischer Leistungsfähigkeit verloren hat. Indes: jeder IKEA-Kunde kennt das Problem: auch am schwedischen Regalsystem mit dem freundlichen englischen Vornamen (B…y) nagt der Zahn der Zeit. Zumal, wenn es häufiger auf- und abgebaut werden musste, dann steht das ehemals stolze stabile Möbelstück auf immer wackeligeren Füßen.

So geht es auch den nordischen Wohlfahrtsstaaten. Vor allem das Kernland Schweden durchlief in den 1990er Jahren eine Phase wirtschaftlicher Krisen. Schon die regierenden Sozialdemokraten  unter Premier Persson verfügten Reformen und Einschnitte, welche die seit 2006 an die Macht gekommene Mitte- Rechts-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Reinfeldt weiterverfolgte. Der Economist rief 2006 das Ende von einem weiteren europäischen Traum aus: Farewell, Nordic Model (16.11.06). Indes: Totgesagte leben bekanntlich länger: Es folgte eine Phase der ökonomischen Erholung, die Hand in Hand mit einer Renaissance der Reputation des nordischen Modells einherging - auch durch den jüngsten Zyklus von Finanz-, Euro und Wirtschaftskrise im europäischen Raum sind die Länder bislang ganz passabel gekommen. Der Economist (27.1.11) übte ein paar Jahre später Wiedergutmachung: Nice up north.

Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland (das finanzkrisenerschütterte Island lassen wir hier einmal außen vor) haben geschafft, was manche Ökonomen für unmöglich hielten: Die Wirtschaft floriert und das trotz hoher Steuern und eines gut ausgestatteten Sozialstaats. Im Durchschnitt übertreffen die nordischen Länder die internationale Konkurrenz der nördlichen Halbkugel in den meisten Dimensionen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, bei sozialen Kriterien und Fragen der Nachhaltigkeit stehen sie weltweit auf den vorderen Plätzen.

Im Februar diesen Jahres verkündete der Economist in einem special report (2.2.13) seiner weltweiten Business-Leserschaft schließlich die Entdeckung des neuen nordischen Modells: „The Nordic countries are reinventing their model of capitalism...The erstwhile champion of ‚third way‘ is now pursuing a far more interesting brand of politics“. Gemeint ist damit insbesondere die Öffnung des öffentlichen, steuerfinanzierten Dienstleistungssektors für private Anbieter. Einen ganz wichtigen Erfolgsanteil des nordischen Modells blendete der Economist übrigens ganz aus. Nicht ein einziges Wort kann man über die enge, korporative Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden lesen. Dabei haben diese industriellen Beziehungen und die aktive, flächendeckende Tarifpolitik, die den Gewerkschaften immer noch weitreichende Einflussmöglichkeiten bieten, einen entscheidenden Anteil am nordischen Erfolg.

Ein Blick zurück: Was macht das nordische Modell aus?

Glaubt man SAMAK, einer weltweit einzigartigen regionalen Organisation, die alle sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften der fünf nordischen Länder zusammenfasst, dann ist das nordische Modell nicht nur ein Modell, sondern sogar eine Erfolgsmarke. SAMAK hat sich den Begriff vom nordischen Modell sogar patentieren lassen, damit er als politisches Symbol mit Strahlkraft für die sozialdemokratische Politikkommunikation erhalten bleibt ( http://samak-nordicmodel.org/sida4.html ). In historischer Genese, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zeichnen sich die fünf Länder des nordischen Raums durch eine Reihe von ähnlichen Strukturelementen aus, die es erlauben von einem nordischen Modell zu sprechen. Schaut man genauer hin, wird es jedoch schnell differenzierter und komplexer. Wertet man die wissenschaftlichen wie politischen Beiträge zum nordischen Modell aus, dann steht der nordische Kapitalismus mit seiner Mischung aus ökonomischer Leistungsfähigkeit, Individualität und gesellschaftlicher Solidarität auf vier Säulen:[1]

Erstens der Säule der historischen Genese mit längeren sozialdemokratischen Regierungszeiten, einer engen Kooperation zwischen sozialdemokratischer Regierung und Gewerkschaften sowie einem hohen Maß an gewachsenem sozialen Vertrauen in die Solidargesellschaft.

Zweitens einem politischen Fundament mit stabilen Demokratien und hohen Zustimmungswerten für die politischen Institutionen, einer Bürgernähe und hohem Partizipationsgefühl (das sich vor allem aus der Tatsache speist, dass das wohlfahrtsstaatliche Institutionengefüge eng an die kommunalen bzw. städtischen Entscheidungs- und Verwaltungseinheiten statt an den Zentralstaat gebunden ist) sowie einem immer noch hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Letzterer sorgt für eine ausgeprägte Sozialpartnerschaft mit der Tendenz tarifvertragliche Regelungen den Gesetzlichen vorzuziehen. 

Drittens einer hohen wirtschaftspolitischen Dynamik und Innovationsfähigkeit, die auf einer Mischung aus unregulierten Märkten mit starken Eigentumsrechten (die ein positives Image des freien Unternehmertums bewirken) gepaart mit hoher, kollektiver sozialer Risikoabsicherung, einem stabilen, konsolidierten Bankensektor (nach den Krisen in den Ende der 90er, Anfang der 2000er Jahre) sowie einem dualem Steuersystem (hohe individuelle Einkommens- und niedrige Kapitalbesteuerung) beruht.

Viertens einem sozialpolitischen Profil, das auf steuerfinanzierten Wohlfahrtsstaaten mit universellen Rechten beruht. Dies sorgt für gut ausgestattete soziale Netze, staatliche Rentenstrukturen und einem gut ausgestatteten öffentlichen Dienstleitungssektor und Bildungssystem und vor allem für ein hohes Maß an Frauenerwerbstätigkeit und Geschlechtergerechtigkeit. Alles zusammen resultiert in einer hohen Lebensqualität, die sich etwa in dem hohen Ranking im „happiness index“ widerspiegelt.

Ein Blick nach vorn

Von den Spuren demographischer und gesellschaftlicher Veränderungen sowie den Verschiebungen auf den Weltmärkten bleiben auch die fünf Nordländer nicht unberührt. Der Regionalzusammenschluss SAMAK hat ein mehrjähriges Forschungsprojekt initiiert, das unter Leitung des norwegischen Forschungsinstitutes Fafo bis 2015 seinen Abschlussbericht zu den Zukunftsherausforderungen des nordischen Modells vorlegen und entsprechende Handlungsoptionen aus sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Sicht formulieren soll (siehe: http://www.fafo.no/nordmod2030/ ). Ein Blick in das Vorhaben sowie die wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Debatten in allen Ländern offenbaren Triebkräfte und Trends, die progressiven Politikansätzen nicht nur im Norden das Leben schwer machen:

  • Trotz guter, breit verankerter Bildungsbasis, hohen R&D Ausgaben und einem stabilen Bankensektor: Die Krise der Eurozone setzt auch den kleinen weltmarktoffenen Ökonomien des Nordens zu. Die asiatische Konkurrenz produziert inzwischen mit einem hohen Bildungs- und Forschungseinsatz, weshalb man sich im Norden nicht auf vergangenen Lorbeeren ausruhen sollte.

  • Die wachsende Migration stellt die Integrationsfähigkeit auf die Probe, perforiert die gesellschaftliche Homogenität, nagt am sozialen Vertrauenskapital der Solidargemeinschaft, schafft Luft für wachsenden Rechtspopulismus und destabilisiert die politischen Institutionen.

  • Der demographische Wandel wird auch in den nordischen Ländern spürbar, auch wenn er durch eine erfolgreiche Gender- und Familienpolitik abgemildert werden kann. Dies verstärkt den finanzpolitischen Druck auf die Gesundheits-, Pflege und Rentensysteme, was vor allem in wirtschaftlichen Krisenzeiten die gemeinsamen bzw. konträren Interessenslagen von sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften auf die Probe stellt.

  • Die enge, personelle und institutionengestützte Kooperation zwischen sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften besteht heute eigentlich nur noch in Schweden und Norwegen. Zudem verlieren in allen Ländern die LO - blue collar – Gewerkschaften an Boden, während die Angestelltengewerkschaften sich politisch nicht binden möchten. Mehr noch bröckeln der Organisationsgrad und die Tarifbindung – auch wenn beide im internationalen Vergleich noch auf hohem Niveau sind. Das nordische Modell beruht mehr auf den wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften, die Gewerkschaften über das Kollektivvertragswesen ins Werk setzen konnten, als auf umfassender staatlicher Regulierung.

  • Kein Wunder also, wenn das konservativ-liberale Kabinett von Premierminister Reinfeldt in Schweden gleich zu Beginn der Regierungsübernahme 2006 die steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen abgesenkt und mehr noch den bis dato obligatorischen Pflichtabschluss einer Arbeitslosenversicherung gelockert hat. Die Arbeitslosenversicherung ist in Schweden nach dem Genter Modell organisiert und wird von den Gewerkschaften verwaltet. Versicherung und Gewerkschaftsmitgliedschaft gingen so Hand in Hand, was ihnen einen hohen Grad der Mitgliedschaft bescherte.

Private choice in the public sector. The new Swedish welfare model – unter diesem Titel firmiert eine Studie des schwedischen think tanks Timbro, der vom Arbeitgeberverband massiv unterstützt wird und in den letzten Jahren schon so manche Blaupause für die Reinfeldt-Regierung geliefert hat. Auch für den Tenor des Economist hat er Pate gestanden. Was dem internationalen Publikum als neues, zukunftsweisendes Modell verkauft wird, ist im Land selbst jedoch höchst umstritten und dürfte sich zur Gretchenfrage bei den Reichstagswahlen im September nächsten Jahres entwickeln: Wie soll der privatwirtschaftliche Einfluss auf Angebote im öffentlichen Sektor eingedämmt werden?

Die derzeit in Schweden geltende Regelung hatte in den vergangenen Jahren mehrfach für Diskussionen gesorgt nachdem bekannt geworden war, dass freie Träger unter anderem im Schul- und Altenpflegebereich und beim Betreiben von Asylbewerberheimen mit Hilfe von Steuergeldern auf legalem Weg hohe Gewinne erzielten. Diese Öffnung hatten die sozialdemokratischen Regierungen in den 90er Jahren vorsichtig mit ins Werk gesetzt. Seit 2006 haben die beiden konservativen Reinfeld-Kabinette diese Regelung noch erheblich ausgeweitet, so dass in jüngster Zeit das Ausmaß der privaten Anbieter wie deren Gebaren bezüglich der Gewinnentnahmen unter Beschuss geraten ist. “Sollte eine Gewinnausschüttung im steuerfinanzierten Kranken-, Pflege- und Schulsektor erlaubt sein?“ Auf dies Frage antwortete mit 62% eine klare Mehrheit der Schweden in einer Umfrage Mitte April dem Meinungsforschungsinstitut SOM in Göteborg mit einem klaren ‚Nein‘ ( http://www.som.gu.se/digitalAssets/1447/1447207_vinster-i-v--lf--rden.pdf ). Selbst unter den Anhängern der Moderaten, der konservativen Regierungspartei von Fredrik Reinfeldt sind die Privatisierungsbefürworter in der Minderheit.

Nicht umsonst ist in Schweden oft vom „Schulgeschäft“ die Rede, seit die so genannte Freischul-Reform vor 20 Jahren in Kraft trat. Den Betreibern freier Schulen fließt demnach pro Schüler eine bestimmte Summe zu, in gleicher Höhe wie für Schüler kommunaler Schulen. Diese Steuergelder können sie in Gewinne ummünzen. Nach den guten Jahren im Zeichen der geburtenstarken Jahrgänge ist sind die privaten Schulen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Derweil nimmt die Schülerzahl jedoch ab. Schwedens größter Schulkonzern „JB Education“, der in den Händen des dänischen Risikokapitalunternehmens Axcel liegt, hat überraschend angekündigt sich aus dem Schulgeschäft zurückzuziehen.

Auf dem jüngsten Kongress der Sozialdemokraten Anfang April konnte nur ein Formelkompromiss den Riss zwischen Parteiführung und dem starken gewerkschaftlichen Flügel der SAP kitten. Während die Parteiführung die Gewinne privater Unternehmen aus öffentlichen Dienstleistungen im Grundsatz nicht antasten wollte, forderte eine Gruppe LO- (also gewerkschafts-) naher Delegierter eine strikte Deckelung. Auf dem Kongress legte die Parteiführung im Zeichen einer drohenden Abstimmungsniederlage schließlich einen Kompromissvorschlag vor, die den kommunalen Gebietskörperschaften nun einen "maßgeblichen Einfluss" bei der Neuetablierung beispielsweise von Schulen zugesteht. Die  Verwaltung und Steuerung der öffentlichen Dienste liegt in Schweden in erster Linie bei den Kommunen und Provinziallandtagen. Sie in ihrer Regelungskompetenz zu stärken ist also durchaus angemessen. Offen blieb indes, wie diese Regulierungen im Sinne von Auflagen  zur Qualitätssicherung durch Mindeststandards für die Verdienst- und Arbeitsbedingungen für die Angestellten von Schule, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen denn nun konkret ausgestaltet werden sollen.

Die Reformfähigkeit und Dynamik des nordischen Modells hat sich in den letzten Jahren bewiesen. Auch wenn sozialpolische Errungenschaften stark diskutiert wurden, ist der skandinavische Wohlfahrtsstaat nach wie vor ein Erfolgsmodell, dessen weitere Entwicklung mit großem Interesse in Europa verfolgt wird.



[1] Nach wie vor wegweisend: Henrik Berggren und Lars Trägårdh, Är svensken människa, Stockholm 2006). Jüngst in verkürzter und aktualisierter Form in englisch: Social trust and radical individualism. The paradox at the heart of Nordic capitalism (in: The Nordic Way, World Economic Forum 2011).


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Kurzprofil

Dr. Gero Maass
Geboren 1954
Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in Stockholm für die nordischen Länder

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