Deutscher Gewerkschaftsbund

14.12.2021

Lieferdienste: Gorillas im Arbeitskampf

Lieferdienste, wie das Berliner Startup Gorillas, setzen auf schnelles Wachstum und harte Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten wehren sich mit unkonventionellen Protestmethoden. Die ver.di-ExpertInnen Maren Ulbrich und Daniel Nikolovic schreiben, warum die Plattformökonomie eine Herausforderung für die Arbeiterbewegung ist und wie Beschäftigte zu ihrem Recht kommen.

Fahrradkurier Berlin

Viel Stress, geringe Bezahlung und zudem noch der Straßenverkehr der Innenstädte: Mit herbstlicher Romantik hat der Arbeitsalltag eines Riders nur wenig zu tun. pexels/Cristiana Raluca

Der Lieferdienst Gorillas wirbt damit, über 1000 Produkte zu Supermarktpreisen innerhalb von wenigen Minuten „von einer oder einem unserer legendären Fahrer*Innen“ an die Haustür zu liefern. Um neue Angestellte wird auf der Homepage auch gleich geworben: „Du liebst es Fahrrad zu fahren? Dann werde noch heute Teil der Gemeinschaft und partizipiere an unserem Erfolg!“

Die Realität hinter der coolen Kulisse sieht wie so oft anders aus. Befristete Arbeitsverträge, lange Probezeiten, niedrige Löhne, mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen und fragwürdige Arbeitsbedingungen prägen den Alltag der Beschäftigten. Viele von ihnen sind jüngere Migrantinnen und Migranten, die häufig nur über eine mit dem Nachweis eines Arbeitsplatzes verbundene Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Das macht sie, ebenso wie manchmal lückenhafte Sprachkenntnisse und das komplizierte deutsche Arbeitsrecht, oft genug zum Spielball ihrer Vorgesetzten.

Gorillas-Beschäftigte kämpfen für ihre Rechte

Damit steht Gorillas nicht alleine. Doch in diesem Unternehmen haben sich Beschäftigte zusammengeschlossen und wehren sich gegen Ausbeutung. Die spontanen Arbeitsniederlegungen an mehreren Berliner Standorten haben weit über die Hauptstadt hinaus Schlagzeilen gemacht. Zuletzt gelang es ihnen, die Wahl eines Betriebsrates durchzusetzen, obwohl dies die Geschäftsführung mit Schikanen und rechtlichen Schritten zu verhindern versuchte.

Vordergründig ging es bei Gorillas zunächst um konkrete arbeitsrechtliche Fragen. Nachdem es im vergangenen Winter bereits Proteste wegen der Arbeitsbedingungen bei kaltem und stürmischem Wetter gegeben hatte, eskalierte die Auseinandersetzung im Juni. Als Gorillas einem Beschäftigten ohne Begründung kündigte, legten seine Kolleginnen und Kollegen aus Solidarität spontan die Arbeit nieder.

Die Heftigkeit der Auseinandersetzung überraschte nicht nur das Management, sondern auch praktisch alle Außenstehenden. Zunächst hatte die NGG den Kontakt zu den Beschäftigten gehalten, in den Organisationsbereich der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten fallen schließlich auch andere Dienste wie Lieferando. Da es sich bei Gorillas jedoch nicht nur um einen Restaurant-Lieferdienst handelt, sondern de facto um einen Supermarkt ohne stationäre Filialen, übernahm der ver.di-Fachbereich Handel die Betreuung. Schon diese schwer überschaubaren Zuständigkeiten zeigen die Schwierigkeiten auf, denen sich die Arbeiterorganisationen bei den neuartigen Unternehmen der Plattform-Ökonomie heute gegenübersehen.

Lieferdienste: Aggressive Werbung und schnelle Expansion

Insbesondere in den Großstädten boomen Marken wie Uber, Airbnb, Amazon oder eben Gorillas, Wolt, Flint, Foodora usw. Gemeinsam ist diesen Unternehmen, dass sie ohne viele Büros und Zentralen auskommen, sondern über Apps auf den Mobiltelefonen mit den Beschäftigten kommunizieren. Bisher ist diese Branche kaum reguliert, nicht nur das Arbeitsrecht, sondern auch zum Beispiel das Wettbewerbs- und Medienrecht hinken den Realitäten hinterher. Die Unternehmen der Plattform-Ökonomie entziehen sich in weiten Teilen nationalstaatlichen Gesetzen und Tarifverträgen, indem sie transnational agieren.

Konkurrieren am Anfang meist noch verschiedene Anbieter mit einer ähnlichen Geschäftsidee, setzen bald Konzentrationsprozesse ein. Für den Erfolg entscheidend ist die Markenbekanntheit und –zugänglichkeit. Es gewinnt also, wer am aggressivsten wirbt und am schnellsten expandiert. Hat sich ein Marktführer durchgesetzt, kann dieser die Rahmenbedingungen und Konditionen für die Nutzung der Plattform diktieren, verfügt also über eine besondere Machtposition.

Ein bekanntes Beispiel dafür ist Amazon, das im Bereich des Onlinehandels nicht mehr nur ein Marktteilnehmer ist, sondern als der Markt selbst betrachtet werden kann. Auch Konkurrenten bzw. von Amazon unabhängige Anbieter sind oft auf die Dienstleistungen des US-Konzerns angewiesen, etwa auf die Amazon-Servernetzwerke. Als Inhaber und Kontrolleur dieser Infrastruktur hat Amazon jedoch direkt oder indirekt Zugriff auf die Daten dieser Unternehmen und ihrer Kundinnen und Kunden, kann deren Daten auswerten und für eigene Geschäfte nutzen. Letztlich befördert die Plattform-Ökonomie auf diese Weise Monopolisierungstendenzen, weil an wenigen großen „Marktplätzen“ kaum noch ein Weg vorbeiführt.

Gesetze und Behörden aus der vordigitalen Zeit

Den „Big Playern“ der Plattform-Ökonomie stehen vielfach noch Gesetze, Behörden und Herangehensweisen gegenüber, die aus vordigitalen, national oder regional strukturierten Wirtschaftsformen stammen. Es fehlen klare Regelungen, die einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen Infrastrukturleistungen sicherstellen. Vor allem aber muss gewerkschaftlich und arbeitsrechtlich gegen die durch die die Plattform-Ökonomie verschärfte Prekarisierung der Arbeitsbeziehungen vorgegangen werden. Wenn Beschäftigte dazu degradiert werden, ihre Arbeitskraft über Apps der verschiedenen Plattformen anbieten zu müssen, bleiben soziale Absicherung und Arbeitsschutzrichtlinien auf der Strecke.

Dabei gibt es durchaus Mittel und Wege, gegen den digitalen Raubtierkapitalismus Front zu machen, und die Gewerkschaften konnten in den vergangenen Jahren wertvolle Erfahrungen sammeln. Auch dafür ist Amazon ein Beispiel. In dem seit Jahren andauernden Arbeitskampf bei dem US-Konzern konnte ver.di durchsetzen, dass es heute an den meisten Standorten Betriebsräte gibt, auch die Gehaltsentwicklung hat sich in den Jahren der Streiks und Aktionen stetig beschleunigt. Selbst wenn das zentrale Ziele der Gewerkschaft, Amazon in die Tarifbindung zu zwingen, noch nicht erreicht werden konnte, ist der Megakonzern spürbar unter Druck geraten. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften haben sich längst international vernetzt und können so die Versuche des Konzerns verhindern oder erschweren, Belegschaften in verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen.

Arbeitskampf: Eigene Egos und „Likes“ auf Twitter

Auch bei Gorillas gibt es Wege, die Auseinandersetzung im Interesse der abhängig Beschäftigten zu führen. Wir mussten zwischenzeitlich jedoch den Eindruck gewinnen, dass es manchen, die sich neuerdings als Experten aufspielen, mehr um ihr eigenes Ego und „Likes“ auf Twitter ging, als um die Interessen der Beschäftigten.

Wenn etwa in der taz behauptet wird, ver.di könne „den Spuk beenden (…), indem sie den Streik der Beschäftigten einfach übernimmt“, dann zeugt das von wenig Wissen. „…Verdi verfolgt scheinbar noch die Illusion, mit Unternehmen wie Gorillas eine Sozialpartnerschaft aufzubauen – weshalb man sich nicht mit den radikalen Streikmethoden der Rider gemein machen will“, mutmaßt Kommentator Timm Kühn.

Richtig daran ist nur, dass es theoretisch unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit gibt, dass eine Gewerkschaft einen zunächst „wilden“ Streik übernimmt und damit nachträglich legalisiert. Die Voraussetzung dafür ist nach der herrschenden Rechtsprechung allerdings, dass ein „wilder“ Streik durch die Übernahme nur dann legal werden kann, wenn er es von Anfang an war und nur der Aufruf der Gewerkschaft fehlte. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Streik um ein tarifvertraglich regelbares Ziel kreisen. Was nicht Gegenstand eines Tarifvertrags sein könne, dürfe auch nicht erstreikt werden.

Die Frage ist allerdings auch, ob eine nachträgliche Übernahme der Aktionen bei Gorillas durch die Gewerkschaft von denen, die eine solche Forderung derzeit besonders laut erheben, überhaupt gewollt ist. Denn während zum Beispiel die monatelangen Streiks in den Tarifrunden im Handel weitgehend mit Achselzucken ignoriert wurden, sorgen die unkonventionellen Protestaktionen der Gorillas-Beschäftigten für mediale Begeisterung. So schwärmte etwa die „junge Welt“ undifferenziert, „wilde Streiks“ seien „progressiv, kommen aus heiterem Himmel und treffen Unternehmen hart“. Es geht also offenkundig nicht um die konkrete Auseinandersetzung beim Lieferdienst, sondern um grundsätzliche Fragen.

Streikrecht im Fokus

Tatsache ist, dass das vor allem durch inzwischen über ein halbes Jahrhundert alte Gerichtsentscheidungen und weniger durch Gesetzestexte geformte Streikrecht in Deutschland veraltet und repressiv ist. Es steht im Widerspruch zu internationalen und von der Bundesrepublik ratifizierten Abkommen. So analysierten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bereits 2015, dass die in Artikel 6 der Europäischen Sozialcharta (ESC) garantierte Streikfreiheit weitreichender sei als das in Deutschland von der Rechtsprechung aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes abgeleitete Arbeitskampfrecht. Der Sachverständigenausschuss der ESC hat wiederholt erklärt, dass ein gewerkschaftliches Streikmonopol und die Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele mit den Vorgaben der ESC unvereinbar seien. Das Ministerkomitee des Europarats hat der Bundesrepublik am 3. Februar 1998 die „Empfehlung“ erteilt, dies zu berücksichtigen - bislang allerdings folgenlos.

Ver.di teilt die Kritik an den Beschränkungen des Streikrechts in Deutschland. So verabschiedete der letzte Bundeskongress 2019 einen Antrag, in dem es heißt: „ver.di fordert die komplette Legalisierung des politischen Streiks und des Aufrufes zu diesem. Außerdem soll ein weitgehender Schutz der Beteiligten vor Kündigung oder Schadensersatzansprüchen installiert werden. Dazu soll sich ver.di europaweit für ein Recht auf politischen Streik einsetzen. Zusätzlich soll der politische Streik als politisches Mittel ausdrücklich in die ver.di-Satzung aufgenommen werden (auch bei keiner vorherigen umfassenden Legalisierung durch den Staat).“

Was jedoch in vielen Artikeln übersehen oder ignoriert wird, ist die Tatsache, dass die internationalen Vorgaben bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Man könnte also darauf hoffen, dass im Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird – die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass es auf diesem Weg wohl eher zu Verschlechterungen als zu Verbesserungen kommen würde. Eine andere Möglichkeit ist, eine Klage durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof durchzufechten. Dann besteht die Chance, dass die Richter in Strasbourg das deutsche Arbeitskampfrecht für unvereinbar mit EU-Recht erklären – sicher ist das aber keinesfalls!

Tarifvertrag mit einer tariffähigen Gewerkschaft

So wichtig ein solches Grundsatzurteil für die Modernisierung des Streikrechts wäre– im konkreten Fall hilft es den betroffenen Kolleginnen und Kollegen kaum weiter, zum Gegenstand eines jahrelangen juristischen Tauziehens zu werden. Vielmehr brauchen sie einen Betriebsrat, der die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten wahrnimmt. Viele der bei den spontanen Arbeitsniederlegungen erhobenen Forderungen hätte auch ein Betriebsrat durch seine Mitbestimmungsrechte durchsetzen können. Das gilt übrigens auch bei Kündigungen. Deshalb ist die Wahl eines Betriebsrates bei Gorillas wichtig, und ver.di hat sie bei der Durchführung aktiv unterstützt. Ob die rechtliche Auseinandersetzung mit der durchgeführten Wahl abgeschlossen ist oder ob es zu Anfechtungen durch die Geschäftsführung kommt, ist aktuell nicht absehbar.

Andere Forderungen, die bei Gorillas erhoben werden, wie höhere Bezahlung, kürzere und geregelte Arbeitszeiten, Länge der Probezeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld u.v.m. ließen sich per Tarifvertrag regeln. Einen Tarifvertrag kann aber nur eine tariffähige Gewerkschaft abschließen.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Tarifvertrags ist, dass sich möglichst viele Beschäftigte als Mitglied organisieren, um den notwendigen Druck aufbauen zu können. Dann kann ver.di das Unternehmen zur Aufnahme von Tarifverhandlungen auffordern. Die Verhandlungen werden dann von der ver.di-Tarifkommission geführt, die aus den Mitgliedern gebildet wird. Im Prinzip besteht ab diesem Zeitpunkt dann auch nach dem aktuell geltenden, restriktiven deutschen Arbeitskampfrecht die Möglichkeit, den Forderungen mit Streiks Nachdruck zu verleihen.

Das ist auch die Antwort auf eine wiederholt auf Twitter gestellte Frage, warum ver.di im „ganzen“ Einzelhandel gestreikt hat, die Beschäftigten bei Gorillas aber „alleine gelassen“ habe: An den Tarifrunden 2021 waren zunächst einmal die Unternehmen beteiligt, die tarifgebunden den Arbeitgeberverbänden angehören. Hinzu kamen solche, die über einen Anerkennungstarifvertrag die Übernahme des ausgehandelten Abschlusses vereinbart haben. Und schließlich die Unternehmen, die ver.di zur Anerkennung der Tarifverträge aufgefordert hat. Für Gorillas kam diese Runde zu früh, aber es liegt an den Beschäftigten, ob sie beim nächsten Mal (und das kann früher kommen, als man denkt) dabei sind.


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Kurzprofil

Maren Ulbrich
Maren Ulbrich arbeitet als politische Sekretärin bei ver.di im Bundesfachbereich Handel, ist dort unter anderem für die Koordination der Branchenpolitik zuständig und lebt in Berlin.
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Daniel Nikolovic
Daniel Nikolovic ist politischer Sekretär im ver.di-Bundesfachbereich Handel und u.a. für den Lieferdienst Gorillas zuständig. Er lebt in Berlin.
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DGB/Heiko Sakurai

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