Deutscher Gewerkschaftsbund

11.02.2021

Es geht tatsächlich ein bisschen aufwärts

Die Pandemie hat eine Neubewertung des globalen Systems ausgelöst. Anstelle unregulierter Hyperglobalisierung suchen führende Mächte nach Wegen, um den Appetit für billige Waren oder fortschrittliche Technologien mit größerer Kontrolle über ihre innenpolitischen Interessen zu verbinden.

 

Von Mark Leonard

Eine Weltkarte, auf der am Rande ringsum Dollarscheine liegen.

Die Hyperglobalisierung wird nicht genügend durch eine Ordnungspolitik geregelt. Auch deshalb konnte sich die Covid-19-Pandemie derart ausbreiten. DGB/Archiv

ImJahr 2020 haben sich viele Fehler der Vergangenheit gerächt. Die Covid-19-Pandemie war kein willkürlicher Blitzschlag aus heiterem Himmel, sondern vielmehr eine menschengemachte "Naturkatastrophe", die so vielen unserer schlechten Gewohnheiten und gefährlichen – ja, tödlichen – Praktiken den Spiegel vorhält.

Populisten profitieren auch von Versäumnissen bei der Corona-Bekämpfung

Schließlich war die Übertragung des Coronavirus von Fledermäusen auf den Menschen ein Produkt der massenhaften Urbanisierung und des zerstörerischen Vordringens in natürliche Lebensräume. Zudem hat sich die Pandemie so rasch verbreitet, weil wir durch Überindustrialisierung, grenzenlosen Handel und Reisegewohnheiten global so eng vernetzt sind wie nie zuvor. Die Unfähigkeit der Welt, zur Eindämmung der Krise zusammenzuarbeiten, offenbart in welchem Maß die Fähigkeit zur Ordnungspolitik der Hyperglobalisierung hinterherhinkt.

Viele dieser Versäumnisse waren bereits offensichtlich, bevor das Virus zuschlug. In vielen Ländern wandten sich die Menschen nationalistischen und populistischen Politikern zu, die in einer scheinbar außer Kontrolle geratenen Welt entschiedenes Handeln versprachen. Doch obwohl 2020 ein schwieriges Jahr war, gibt es nun mindestens fünf Gründe, frohgemut auf 2021 zu schauen.

Der erste und offensichtlichste Grund ist der Abgang von US-Präsident Donald Trump. Es ist eine Erleichterung, morgens aufzuwachen, ohne sich Sorgen zu machen, was der mächtigste Mensch der Welt, während man schlief, auf Twitter von sich gegeben hat. Die USA sind wieder in fähigen Händen. Die Amtszeit von Joe Biden wird Amerika nicht nur berechenbarer und verantwortungsvoller machen, sondern hat auch wichtige Folgen für Demokratien weltweit. Europas eigene Trumpisten – der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens stellvertretender Ministerpräsident und faktischer Herrscher Jarosław Kaczyński – sind durch Trumps politischen Niedergang bereits zu Waisen geworden. Was nun die kommenden Wahlen in Europa selbst angeht – in den Niederlanden und in Deutschland 2021, und in Frankreich 2022 –, so können die populistischen Parteien nicht mehr so leicht behaupten, sie würden die Flut der Geschichte kanalisieren.

Victor Orban steht mit einem blauen Anzug und passendem Schlips in EU-Parlament, im Hintergund sind unscharf Abgeordnete zu erkennen.

Europas Trumpisten – der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (hier im EU-Parlament) und Polens stellvertretender Ministerpräsident und faktischer Herrscher Jarosław Kaczyński – sind durch Trumps politischen Niedergang zu Waisen geworden. DGB/EU-Parlament/Flickr

Der zweite Grund, frohgemut zu sein, ist, dass jetzt Covid-19-Impfstoffe da sind, wenn auch nicht überall in den gewünschten Mengen. Dies wird dennoch eine allmähliche Rückkehr zur Normalität ermöglichen, und die Weise, wie sie entwickelt wurden, sollte unsere Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit nochmals bestätigen. Es ist nichts weniger als inspirierend, zu sehen, dass der erste Impfstoff von BionTech, einem EU-finanzierten und von zwei deutschen Wissenschaftlern türkischer Herkunft geleiteten Unternehmen, stammt. Angesichts berechtigter Sorgen über einen "Impfstoffnationalismus" ist es wichtig, dass die Menschen gesehen haben, dass Internationalismus und nicht Kirchturmpolitik der Weg aus dieser und anderen globalen Krisen ist.

Covid-19 hat die Aufmerksamkeit wieder auf die Notwendigkeit zur Umverteilung gelenkt

Das bringt mich zum dritten Grund für Optimismus: den ermutigenden Nachrichten an der Klimafront. Wie viele Kommentatoren angemerkt haben, könnte der Klimawandel zu einer sogar noch größeren Krise führen als Covid-19. Doch nach dem massiven 7-prozentigen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen in diesem Jahr wissen wir zumindest, was möglich ist. Und nun, da sich die Regierungen als fähig erwiesen haben, im Notfall alle erforderlichen Ausgaben zu tätigen, werden sie unter wachsenden Druck geraten, in die für eine rasche Umstellung auf saubere Energie erforderlichen Technologien zu investieren.

Der vierte Grund zum Jubel ist die Rückkehr des Vertrauens in den Staat. Covid-19 hat uns allen vor Augen geführt, wie wertvoll eine kompetente öffentliche Verwaltung sein kann. Es hat zudem neuerliche Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zur Umverteilung gelenkt. Nach der Finanzkrise von 2008 hatten viele gehofft, dass die vorherrschende neoliberale Orthodoxie der Sozialdemokratie und größerer politischer Kontrolle über die Wirtschaft Platz machen würde. Stattdessen bekamen wir Bankenrettungen und andere eklatante Beispiele eines "Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen".

Nach einem Jahrzehnt schmerzhafter Sparpolitik und dadurch verursachter politischer Umwälzungen übernehmen die Regierungen nun endlich mehr Verantwortung für das Gemeinwohl. Viele etablierte Parteien – einschließlich der Demokraten in den USA – drängen auf eine Politik zur Unterstützung der Arbeitnehmer und der Mittelschicht. Das macht Hoffnung darauf, dass endlich etwas gegen die strukturelle Ungleichheit getan wird, die vielen das Gefühl vermittelt, "abgehängt" zu sein – und die sie daher offen für die Appelle der Populisten macht.

Angela Merkel sitzt in einem großen Raum allein im Hintergrund auf einem Sessel und blickt durch ihre Hände, die sie wie ein Fernglas geformt hat. Vor ihr erstreckt sich eine Wiese aus künstlichen gelben Blumen.

Die Zukunft der EU hängt auch von etlichen Wahlen in diesem Jahr ab, so auch von der Bundestagswahl. Angela Merkel, die hier wohl vergebens nach Perspektiven sucht, wird dann nicht mehr die Politik bestimmen. DGB/Annika Haas (EU2017EE)/Flickr

Dies bringt uns zum letzten Grund, frohgemut zu sein. Die Pandemie hat eine Neubewertung des globalen Systems ausgelöst. Anstelle unregulierter Hyperglobalisierung suchen viele führende Mächte jetzt nach Wegen, um den Appetit nach billigen Waren, fortschrittlichen Technologien und anderen Vorteilen des Handels mit größerer Kontrolle über ihre inneren Angelegenheiten zu verbinden. Ob es die Diskussion über die "Entkoppelung" in den USA, über die "zwei Kreisläufe" in China oder über die "strategische Autonomie" in Europa ist: Es haben nun längst überfällige politische Debatten begonnen.

Selbst Deutschland ist bereit, Solidarität mit anderen EU-Staaten zu zeigen

Besonders ermutigend finde ich an dieser Stelle die Diskussion in Europa, da sie sich auf eine Weise auf die Kanalisierung des Wunsches nach mehr Kontrolle konzentriert, die einen kontraproduktiven Nationalismus ausschließt. Das Streben der EU nach Souveränität umfasst mindestens fünf Bereiche: Wirtschafts- und Finanzfragen, öffentliche Gesundheit, Digitalisierung, Klimapolitik und Sicherheit. Und die Europäer haben in allen fünfen gute Fortschritte erzielt. Die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro zeigt, dass Länder wie Deutschland bereit sind, ihre traditionellen Roten Linien im Interesse der Solidarität zu überschreiten.

Natürlich ist es noch zu früh, um in irgendeinem unserer derzeitigen Kämpfe einen Sieg zu verkünden. Biden wird sich in einem polarisierten Land angesichts des republikanischen Widerstands schwer tun mit dem Regieren. Impfstoffe in die ganze Welt auszuliefern, birgt enorme logistische Herausforderungen. Die Konkurrenz der Großmächte könnte die Klima-Agenda im Vorfeld der COP26-Klimakonferenz in Glasgow im November noch immer zum Entgleisen bringen. Die Gefahr einer Rezession und neuer Schuldenkrisen könnte die Ungleichheit verschärfen und eine Rückkehr zu einer schädlicheren Politik einleiten. Die Auferstehung des europäischen Traums wird von den Ergebnissen stark umkämpfter nationaler Wahlen abhängen.

Doch kurz nach dem Jahreswechsel sehen die Dinge jetzt deutlich besser aus als noch vor ein paar Monaten. Wir haben mindestens fünf Gründe für Optimismus in 2021.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2021


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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