Deutscher Gewerkschaftsbund

05.03.2010

Wellen schlagen

von Tom Schimmeck

Willkommen am Ozean der aufgepeitschten Gefühle. Werfen wir einen Abschiedsblick auf die ablaufende Westerwelle. Sie erinnern sich? „Vergesst die Mitte nicht!“, rief Spaß- und Staatsmann W. neulich, als Gastkommentator der nimmermüden „Welt“ und schlug einen gar atemberaubenden Bogen von Deutschlands Ärmsten zu Zerfallserscheinungen eines Imperiums der Antike. Schon hatten wir sie, die spätrömische Variante der „Sozialstaatsdebatte“. Die schönste seit „Florida-Rolf“.

Welch eine Erregung. Welch ein gutes Fallbeispiel. Hier lässt sich studieren, wie Propaganda wirkt. Als Wiederholung der immer gleichen Botschaft in variierender Verpackung. Im Kern geht es Westerwelle um ein bald 30 Jahre altes politisches Verlangen. Gekleidet in eine neue, besonders dämliche Metapher.

Die Ausgangslage im Januar 2010: Seit kurzem koaliert Schwarzgelb, eine von den „Wunschpartnern“ selbst wie von der schwarzgelben Publizistik lange herbeigesehnte „Traumhochzeit“. Die Melange aus C-Schwestern und F-Partei begreift sich als „bürgerliche Mitte“. Es hat diese Konstellation seit 1998, seit dem Abtritt der vollends verschlissenen Kohl-Regierung nicht mehr gegeben - ein Neuanfang, heißt es. Das konservative Deutschland entkorkt Schaumwein.

Leider aber hatten weder die Akteure noch die den Wahlkampf begähnenden Beobachter die politische Substanz der Partner geprüft. Dabei waren die Risse unübersehbar. Die C-Truppe pflegt mit Angela Merkel seit 2005 einen eher nüchternen Stil der Machtarrondierung. Klassisch konservative Stimmungsthemen wie Patriotismus, Patriarchat, Ordnung, Gottesfurcht, Abtreibung und Fremdenangst scheinen der Ost-Protestantin Merkel und den Politingenieuren ihres Vertrauens eher fremd.

In der Betrachtung der Ökonomie hat sich bei den C-Sisters viel bewegt. Über Jahre wehklagte die Riege der Hau-Ruck-Kommentatoren, wie wenig Gefolgschaft ihr neoliberaler Feuereifer in Deutschland fände. Ganz anders als etwa bei den Angelsachsen, oder in manch rechts regiertem Aufsteigerstaat. Dann kam die große, Billionen-fressende Krise. Die Supermacht USA taumelte. Island, die marktreligiöse Musterinsel, ging beinahe unter. Der Staat ist wieder überall gefragt. Die Staats-Feinde treten ein wenig verdruckst auf der Stelle. Auch Frau Merkel weiß längst, wie teuer und tückisch der Kapitalismus sein kann. Zumal, wenn er plötzlich massenhaft Kapital vernichtet.

Ganz anders die FDP. In den 70ern noch Stimme bürgerlicher Vernunft, Weltoffenheit, klassischer Liberalität, mutierte sie in den 80ern zur wirtschaftsliberalen Nischenpartei. Seither fordert sie immer lauter immer weniger Steuern, weniger Staat und predigt eine neue Freiheit – die Befreiung des oberen Fünftels der Gesellschaft von Verantwortung. Die FDP, radikal gewendet, streitet nun für eine Schrumpfung des Gemeinwesens, tritt als Partei der Staats-Feinde an, als Speerspitze derer, die mehr behalten und weniger abgeben wollen. So grenzt sie sich von der Konkurrenz ab, vor allem von den Grünen, die Besserverdienende mit mehr Common sense anziehen.

Guido Westerwelle ist die Fleischwerdung dieser Wende. Er verkörpert sie, seitdem er die politische Bühne bespielt. Er trägt sie schon bald 30 Jahre im Aktenköfferchen spazieren. 1983 wählten die „Julis“, eine neue, hübsch geschniegelte junge Garde der Lambsdorff-FDP, Westerwelle zum Anführer. Die vorherige Jugendorganisation, die anarchisch-bunten „Jungdemokraten“, hatte sich zuvor mit Ekel von der Mutterpartei abgenabelt. Die „Julis“ sind heute die FDP. Ihr Westerwelle ist Vizekanzler. Die selbsternannten „Leistungsträger“ fühlen sich als Elite. Das eint sie mit ihren Wählern.

Die Tragik der Marktanbeter: Sie kamen an die Macht, als ihre Zeit vorbei war. Ähnlich wie die Rotgrünen, die 1990 – wegen der überraschenden Wiedervereinigung – den eigentlich überreifen Kohl nicht zu pflücken vermochten und erst acht Jahre später zum Zuge kamen. Erstaunlich: Noch im Herbst 2009 folgten dieser FDP 6,316 Millionen Bürger, stattliche 14,6 Prozent der Wähler. Darunter wohl etliche Konservative, die sich am ideologischen Furor der FDP wärmen wollten, weil ihre Merkel ihnen gar zu kühl schien. Ein Strohfeuer. Viele begriffen in diesen Zeiten der Krise und der Rekordschulden alsbald, wie fatal eine Politik der Steuergeschenke und der Entsolidarisierung wirken muss.

Westerwelle will aber fest im Glauben bleiben. Er dürfte ahnen, wie sehr der Marktradikalismus seiner FDP an Strahlkraft verloren hat. Doch sein Repertoire ist enorm begrenzt. Sein Ausweg: die weitere Radikalisierung. Der neue Außenminister flieht heraus aus der Komplexität, runter vom just eroberten diplomatischen Parkett, zurück in den vertrauten Schützengraben. Er wird wieder Westerwelle, der immergleiche Ein-Punkt-Politiker. Er wählt den Weg des lärmenden Fundamentalismus, geißelt "anstrengungslosen Wohlstand" und "geistigen Sozialismus", zeigt der Unterschicht demonstrativ den Mittelfinger. So bleibt er im Mittelpunkt. Hält den harten Kern der Rechtgläubigen fürs erste in der Kirche. Und kann sich von seinen publizistischen Fackelträgern als mutiger Tabubrecher feiern lassen. “Ich will unserem Volk die Wahrheit sagen“, verkündet er in „Bild“.

Vielleicht will er von Amerika lernen. In die USA feiern die vernichtend geschlagenen Republikaner ein schnelles Comeback – Dank der Macht der Emotionen. Sie regenerieren sich als brüllende „Bewegung“, vermengen alte Freiheitsmythen mit einer XXL-Portion Hysterie. Durchaus eine Bedrohung für eine demokratische Öffentlichkeit. Die gesellschaftliche  Debatte versinkt in Wellen geschickt aufgestachelter Wut.

Auch Westerwelle langt tief in die ideologische Ramschkiste. Und dreht zugleich an der Erregungsschraube. Dem deutschen Sozialstaat sucht er als Rettungsrezeptur nun eine Art Reagonomics light anzudienen. So lächerlich das klingen mag. Er meint es wohl ganz ernst.


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Kurzprofil

Tom Schimmeck
Tom Schimmeck, 51, Mitgründer der taz, ehemals Redakteur von taz, Tempo, Spiegel, profil und Woche, Autor von FR, Zeit, Süddeutsche, Geo u.v.a.m., ist freier Autor im Bereich Politik, Gesellschaft und Wissenschaft, produziert derzeit vor allem Hörfunk-Feature. Sein Buch "Am besten nichts Neues" erschien 2010.
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