Deutscher Gewerkschaftsbund

07.12.2020

Wenn Du Dein Land verlierst

Das liberale Europa ärgert sich über die autokratisch regierten EU-Mitglieder Ungarn und Polen, weil die zum Schutz ihrer illiberalen Regime ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen. Doch niemandem scheint aufzufallen, dass gleichzeitig Griechenland dabei ist, seine Demokratie abzuschaffen. Anders als früher braucht es dazu keine Panzer.

 

Von Yanis Varoufakis

Ein Mann in einem dunklen Anzug rennt vor einem Auto weg, das ihn verfolgt. Bild in Schwarzweiß.

Der Film "Z" von Constantin Costa-Gavras erzählt von dem Mord an dem linken Oppositionspolitiker Grigoris Lambrakis in Thessaloniki 1963 und dem folgenden Prozess. Der Untersuchungsrichter deckte den vermeintlichen Unfall als Mordkomplott auf und wies Verstrickungen von Polizei, Militär, Justiz, Regierungsverantwortlichen und rechtsextremen Kreisen nach. Verurteilt wurde niemand, da das Militär putschte. (Standfoto aus "Z") DGB/dah/Archiv

"Gerade ist keine Zeit für Traurigkeit, dafür sind wir zu wütend", sagte mir kürzlich der Leiter einer Intensivstation in einem Krankenhaus in meinem Wahlkreis in Thessaloniki. Zusammen mit seinem Stab von engagierten Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal hatte er kein Auge zugetan in der Nacht zuvor, die er in aufrüttelnden Worten als „unsere Bartholomäusnacht“ beschrieb. Ich fragte ihn, warum er so wütend war. „Ich habe einen 43-Jährigen verloren, der hätte gerettet werden können“, antwortete er verärgert und fügte hinzu: "Aber es sind die Lügen, die verdammten Lügen und die Propaganda, die mich wahnsinnig machen."

Die Pandemie dient als Vorwand, um die Meinungsfreiheit zu beschränken

Griechenland hat die erste Corona-Welle gut überstanden, aber die zweite Welle traf die Regierung völlig unvorbereitet. Insider in Krankenhäusern in Nordgriechenland, wie der Chef der Intensivstation, mit dem ich gesprochen habe, vergleichen ihre gegenwärtige Situation mit der Lage in Norditalien im Frühjahr.

Doch nur wenige Informationen über die gegenwärtigen Schrecken gelangen an die Öffentlichkeit. Ein Grund dafür ist, dass die von der Regierung eingesetzten Krankenhausmanager den Mitarbeitern mit unangenehmen Konsequenzen drohen, wenn sie mit den Medien sprechen. Ein anderer, dass die Medien während der Pandemie völlig abhängig von hohen Zuschüssen geworden sind, die das Informationsministerium nach Gutdünken des Ministers vergibt – Orwell lebt!.

In den vergangenen Wochen hat die Polizei Ermittlungen gegen Krankenhausangestellte aufgenommen, die kleine symbolische Streiks angekündigt hatten, um gegen Personalmangel zu protestieren. Als der 17. November näher rückte, der 47. Jahrestag eines antifaschistischen Studentenaufstandes – der alljährlich für Demonstrationszüge in Griechenland genutzt wird –, erließ die Polizei ein viertägiges landesweites Verbot für Versammlungen im Freien mit mehr als vier Personen. Die Pandemie war der Vorwand. Der Grund war, die Äußerung abweichender Meinungen zu unterbinden.

MeRA25, die Partei, deren Vorsitzender ich bin, führte eine lange interne Debatte darüber, wie auf den drakonischen Erlass zu reagieren sei. Wir haben uns für eine gemäßigte Reaktion entschieden. Wir appellierten an die Öffentlichkeit, an unsere Partei und unsere Jugendorganisation, Demonstrationen fernzubleiben und die Auflagen gegen die Verbreitung des Coronavirus zu respektieren.

Demonstranten vor dem Weißen Haus halten Schilder hoch, auf denen steht: Freedom for the Greek people.

Die Proteste gegen die Militär-Junta in Griechenland reichten bis Washington. Präsident Richard Nixon arbeitete dennoch mit dem Regime in Athen meist gut zusammenarbeitete, schließlich war es ein Bündnispartner und der Kalte Krieg in seiner Hochzeit. DGB/Washington Area Spark/Flickr

Doch um die Instrumentalisierung der Pandemie in Frage zu stellen, mit der jeglicher Protest verboten worden ist, würden sieben unserer Parlamentsabgeordneten die traditionelle Marschroute entlang gehen, komplett mit Masken und ausreichendem Abstand zueinander. Da die Verfassung Parlamentariern Bewegungsfreiheit garantiert, war unsere Entscheidung sowohl verantwortungsbewusst als auch legal.

Die verfassungsmäßigen Rechte der Oppositionsabgeordneten sind außer Kraft

Während unseres symbolischen Marsches versuchten Hunderte von jungen Polizisten und Polizistinnen unter Missachtung aller Abstandsregeln, unsere sieben Abgeordneten aufzuhalten. Als wir uns dem Ende unserer Route näherten, wurden wir von einer Menschenkette aus mehr als tausend Polizisten eingeschlossen. Währenddessen schlenderten der Ministerpräsident, die Präsidentin und 20 weitere Personen die Straße zum Athener Polytechnikum hinunter, um einen Kranz niederzulegen.

Sieben Stunden später waren unsere Abgeordneten immer noch von einer riesigen Polizeitruppe umringt, selbst nachdem die Straße für den normalen Verkehr und Passanten, die ihren Erledigungen nachgingen, geöffnet worden war. Die Botschaft war klar: Die verfassungsmäßigen Rechte der Oppositionsabgeordneten sind de facto außer Kraft gesetzt.

Der Beweis, dass es sich dabei nicht um ein Versehen gehandelt hat, wurde wenige Tage später erbracht. Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, legten die Abgeordneten gerade Lippenbekenntnisse zu diesem Thema ab, während die Polizei draußen vor dem Gebäude neun prominente Feministinnen verhaftete, weil sie es gewagt hatten ‒ unter Einhaltung der Abstandsregeln ‒ für ebendiese Sache zu demonstrieren. In der Zwischenzeit gab die Bezirksstaatsanwaltschaft bekannt, dass gegen Abgeordnete der Opposition, darunter auch mich, wegen des Verstoßes gegen Bewegungseinschränkungen ermittelt werde, die laut Verfassung gar nicht für uns gelten.

Nun hat die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit genutzt, alle verbleibenden Zweifel an ihren antidemokratischen Absichten auszuräumen, indem sie dafür stimmte, einer unserer Abgeordneten die parlamentarische Immunität zu entziehen und sie für etwas, was sie im Plenarsaal geäußert hat, vor Gericht zu zerren. Und ihre Behauptung war nicht nur durch die Redefreiheit geschützt, sondern auch zutreffend: Es ist erfasst worden, wie sich Provokateure aus den Reihen der Polizei, die Kapuzen trugen und wie Anarchisten gekleidet waren, unter die Demonstranten mischten und mitunter zu Gewalt aufriefen. Nicht einmal in den stürmischen 1960er-Jahren wurde einer Abgeordneten die rechtliche Immunität für Worte entzogen, die innerhalb unseres Parlaments gesprochen wurden.

Sieben Demonstranten mit Gesichtsmasken laufen mit deutlich Abstand zueinander eine leere Straße entlang.

Yanis Varoufakis (vorn) und sechs Abgeordnete seiner Partei protestieren mit einem symbolischen Marsch in Athen gegen die Instrumentalisierung der Pandemie, dank der jeglicher Protest verboten worden ist. DGB/Alkis Konstantinidis/Reuters

Noch vor einem Jahr las ich das Buch der türkischen Journalistin Ece Temelkuran "Wenn dein Land nicht mehr dein Land ist oder Sieben Schritte in die Diktatur", eine beklemmende Schilderung des Abgleitens ihrer Heimat in eine parlamentarische Diktatur. Sie lebt heute im Exil. Damals wusste ich noch nicht, dass ihr Buch jetzt wie eine Dokumentation der Entwicklungen hier in Griechenland klingen würde. Erste Anzeichen gab es bald nach dem Amtsantritt der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, lange vor der Pandemie.

Der Justiz wird signalisiert: Lasst die Regierung besser in Ruhe!

Die Bereitschaftspolizei drang auf Universitätsgelände ein, um den rechten Flügel der Regierungspartei zufriedenzustellen. Fast jeder Fernseh- und Radiosender verbreitete willig die Aussage der neuen Regierung, „Griechenland wieder zu einem großartigen Land machen“ zu wollen. Bemitleidenswerte Flüchtlinge wurden von Regierungsministern als "illegale Eindringlinge" bezeichnet, was in dem illegalen und mörderischen Befehl an die griechische Küstenwache mündete, untaugliche Boote, die mit verzweifelten Männern, Frauen und Kindern überfüllt waren, wieder zurück auf hohe See zu schleppen.

Unterdessen weht ein böser Wind im Justizsystem. Anfang 2020 lief die Amtszeit des Präsidenten aus. Nachdem es der Regierung gelungen war, die Verfassung so zu ändern, dass sie den neuen Präsidenten mit einfacher Parlamentsmehrheit wählen konnte, nominierte sie die Richterin und amtierende Präsidentin des obersten Verwaltungsgerichtes als ihre Kandidatin. Tatsächlich lautete die Botschaft an die obersten Richter, denen mit 67 Jahren die Zwangsversetzung in den Ruhestand droht: Verzichten Sie darauf, gegen die Regierung zu entscheiden, und ein angenehmer Job wartet auf Sie.

In einer Zeit, in der sich das liberale Europa über Ungarn und Polen ärgert, die zum Schutz ihrer illiberalen Regime ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen, scheint niemandem aufzufallen, dass andere EU-Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, es ihnen nachtun. Bereits 2015 schrieb ich in einem Kommentar, dass man keine Panzer mehr braucht, um die griechische Demokratie zu zerstören. Die Schließung der Banken genügte.

Fünf Jahre später ist der Übergang zur postmodernen parlamentarischen Diktatur weit fortgeschritten. Vor einigen Tagen, am Tag der griechischen Streitkräfte, wurde das Bild eines Panzers zusammen mit Kampfflugzeugen und Raketen an die Fassade des griechischen Parlaments projiziert. Dort, vor dem Syntagma-Platz, dem traditionellen Schauplatz sowohl prodemokratischer Demonstrationen als auch von Panzerparaden, die mehrmals die Aussetzung der Demokratie repräsentierten, waren die Zeichen der Zeit klar zu erkennen.

 


Aus dem Englischen von Sandra Pontow / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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