Deutscher Gewerkschaftsbund

05.06.2011

Quo vadis America?

americas

careaux mit o./photocase.com

Als Präsident Obama die Meldung von der Tötung von Osama bin-Laden durch ein Kommando der Navy Seals im nordpakistanischen Abbotabad bekanntgab, strömten Tausende zum Ground Zero in New York City und Lafayette Park vor dem Weissen Haus in Washington und gaben sich das ‘high five’. Wir haben ihn, war die Botschaft.

Und an die noch frei umher laufendenTerroristen ging die Warnung, wir werden Euch auch finden, und dann Gnade Euch Gott!

Für einen Augenblick war die Welt Amerikas wieder in Ordnung. Zustimmung und Genugtuung quer durch die Bank, über alle Parteigrenzen hinweg.  Der Tod des Spiritus Rector von Al-Qaida brachte das Land wie am 11. September 2001 wieder zusammen. Zumindest für gut zwei Wochen.

Inzwischen hat die rauhe Wirklichkeit Amerika wieder eingeholt. Seit dem 16. Mai kann die US-Regierung keine neuen Kredite mehr aufnehmen und frisches Geld leihen. Sie hat die Schuldengrenze von derzeit 14.294 Billionen Dollar erreicht. Weigert sich der Kongress, sie zu erhöhen, kann die Regierung lediglich mittels finanztechnischer Tricks noch bis Anfang August Mittel auftreiben. Danach wird es seine Schulden im In- und Ausland nicht mehr bedienen können, was zu neuen Tumulten auf den Finanzmärkten führen, die Zinsbelastung auf ungeahnte Höhen schrauben und die langsame Erholung der Wirtschaft zum Erliegen bringen würde. Schon warnen Präsident und Notenbankchef vor einer Rezession und erneuten Finanzkrise, die schlimmer sein würde als die von 2008/2009.

Die USA - das neue Spanien?

In den Vereinigten Staaten rumort es. Eine immer stärker auseinanderklaffende Einkommensschere und eine bis zu 30 prozentige Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen stellen nicht nur die wirtschaftliche Existenz und Haus und Hof von Millionen Menschen zur Disposition, sie stellen ebenso eine der Grundfesten des Selbstverständnisses der Amerikaner infrage: dass es ungeachtet zyklischer Aufs und Abs den nachfolgenden Generationen selbstverständlich besser gehen wird als der eigenen - und dass der American dream damit fortlebt.

Diese Zuversicht und das Vertraün auf den Can do spirit ist den Amerikanern abhanden gekommen, und damit auch ein Stück der bisher auf Ausgleich und Fairness ausgerichteten politischen Kultur und wirtschaftlichen Stabilität des Landes. Die politischen und wirtschaftlichen Extreme haben nicht nur eindeutig zugenommen; sie sind weiterhin auf dem Vormarsch. Ob sie noch aufgefangen und in geordnete gesellschaftspolitische Prozesse eingebettet werden können oder sich wie in der arabsichen Region auf der Strasse in gewalttätigen Aufmärschen entladen werden, hängt ganz von der Breite und Tiefe des überfälligen gesamtgesellschaftlichen Diskurses über die Lage der Nation ab.

Eine Krise ohne Neuanfang

Der Diskurs muss deutlich machen, dass anders als alle Wirtschaftskrisen nach dem Zweiten Weltkrieg die Weltfinanzkrise von 2008 nach ihrer Überwindung keine deutlichen Einkommens- und Einstellungsschübe in Bewegung setzte, wie das Wall Street Journal feststellte. 18 Monate nach ihrem Ausbruch stellte das Journal eine Produktivitätssteigerung von 5,2 Prozent fest, das Einkommen von Arbeitern und Angestellten stieg jedoch lediglich um 0.3 Prozent. Das bedeutet, dass lediglich 6 Prozent der Produktivitätssteigerungen an die Unternehmensmitarbeiter weitergegeben wurden. Die verbleibenden 94 Prozent mit einem Buchwert von $2 Billionen wurden an Unternehmenseigentümer, Management und Aktienhalter verteilt sowie in grossangelegte Aktienrückkaufaktionen gesteckt. Von 1947 bis 2007 wurden immerhin im Duchschnitt 58 Prozent der Produktvitätssteigerungen nach Ausbruch der Wirschaftskrisen an Arbeiter und Angestellte weitergegeben.

Auch die Bilanz auf dem Arbeitsmarkt ist alles andere als beeindruckend. Von den 40 Prozent der 2008/2009 eingesparten Stellen im höheren Einkommenssegment wurden lediglich 14 Prozent nach der Krise wieder besetzt. Gänzlich anders das Bild im niederen Einkommensbereich. Von diesen Stellen wurden bei Ausbruch der Krise 23 Prozent eingefroren; 18 Monate danach machten diese jedoch 49 Prozent aller neu geschaffenen Stellen aus. Die stärksten Stellenzuwachsraten wurden beim Einzelhandel und Verkauf sowie im Lebensmittelbereich registriert. Hier beträgt der durchschnittliche Stundenlohn weniger als $10.

Die Krise der Armen

Hinzu kommen zum Teil dramatische Einschnitte bei der Kranken-, Arbeitslosen- und Sozialversicherung. Die Unternehmen wälzen die Beitragskosten immer mehr auf ihre Mitarbeiter ab oder zwingen sie, sich selbst zu versichern – oder es mangels fallender Löhne zu lassen, mit all den kostenträchtigen Unwägbarkeiten, die längere Krankheiten oder Krankenhausaufenthalte nach sich ziehen. Das von Präsident Obama durchgeboxte neue Krankenversicherungsgesetz soll zumindest in diesem Bereich zu verbesserten Verhältnissen führen. Doch das Gesetz wird von der Opposition heftig bekämpft. Die Republikaner, seit November 2010 im US-Abgeordnetenhaus in der Mehrheit, wollen das Gesetz kassieren. 

Wie ist es zu diesen dramatischen Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt und der heftigen Opposition gegen eine auf Ausgleich ausgerichteten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gekommen? Sicherlich trägt der Umstand, dass heute fast der ganze Privatsektor gewerkschaftsfrei ist, zur Verschärfung der Arbeitsmarktsituation erheblich bei. Lediglich noch 7 Prozent der Arbeiter und Angestellten in der Privatindustrie sind Gewerkschaftsmitglieder. Löhne und Sozialleistungen werden von Mitarbeitern und Management von Fall zu Fall ausgehandelt, und inwieweit die Arbeitnehmer an Produktivitätssteigerungen teilhaben dürfen, entscheidet allein das Management.

Shareholder-Value- Logik in Reinform

Die vom einst legendären General Electric Boss Jack Welch vorgegebene Maxime, dass die höchste Managementverantwortung die Aktienwertsteigerung zum Wohle der Anteilseigner sein muss, kann sich in diesem Umfeld ebenso voll entfalten wie der Umstand, dass das Management von den Anteilseignern fürstlich entlohnt wird, wenn es zur Erreichung dieses Ziels die Belegschaft entweder als notwendiges – oder nicht notwendiges – Übel durch drastische Einkommenskürzungen bei gleichzeitiger Produktionssteigerung auf das absolute Minimum beschneidet oder sie qua Verlagerung von Produktionsstätten in arbeitgeberfreundlichere Niedriglohnländer entlässt.

Zur Perfektion entwickelt hat diese Denke Welchs Nachfolger Jeffrey Immelt. Unter seiner Führung hat der Konzern 2010 einen weltweiten Gewinn von $14,2 Milliarden erwirtschaftet und dafür ganz legal keinen einzigen Steuercent an den amerikanischen Fiskus überwiesen. Dafür gesorgt hat die von Immelt befehligte Steuerabteilung, die mit ihren 1000 (!) hochqualifizierten Experten als die weltbeste Steuerkanzlei der Welt und de facto Profitcenter gilt. Sie hat  dafür gesorgt, dass der Konzern bei der am 15. April fälligen Steuerzahlung durchgewunken wurde. Der zum General Electric Konzern gehörenden nationalen Rundfunkanstalt NBC war dies nicht einmal eine Wortmeldung wert. Und auch Präsident Obama fuhr das Thema auf kleiner Flamme.  Dabei wäre er gut beraten, sich an den konservativen Präsidenten Ronald Reagan zu erinnern, der vor seiner politischen Karriere dem Konzern als Spokesman diente. Als er als Präsident von seinem Finanzminister darüber unterrichtet wurde, dass ein gutes Dutzend Grosskonzerne mit allen Tricks versuchten, ihre Steuerverpflichtungen zu umgehen, entschied Reagan, die Schlupflöcher zu stopfen und die Steuerrate für Unternehmen auf bis zu 32,5 Prozent heraufzusetzen.

Die heute im Kongress wirkenden Protagonisten einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Politik haben den shareholder capitalism zu neuen Höhen geführt und den sozialen Kontrakt und Konsens damit weitgehend ausgehöhlt. Und das Ende der amerikanischen Gewerkschaften war für sie nur noch eine Frage der Zeit. Fast $15 Billionen Staatsschulden sowie eine latente Opposition gegen alles, was nach kollektiver Interessenvertretung jederweder Art aussah, sollten das Schicksal der Gewerkschaften, der einzigen noch ernst zu nehmenden Gegenmacht der Unternehmen, besiegeln.

Temporäre Zweckbündnisse

Dass ausgerechnet die konservativsten Kräfte in der amerikanischen Wirtschaft und Politik nunmehr zur Wiedergeburt der Gewerkschaftsbewegung beigetragen haben, dürfte diese besonders grämen. Mit ihrer knallharten Interessenpolitik für die Wall Street hatten sie die Interessen der Arbeitnehmer allzu sehr aus den Augen verloren. Hunderttausende in den Bundesstaaten Wisconsin, Ohio, New Jersey und Pennsylvania gingen wiederholt auf die Straßen und demonstrierten lautstark gegen den Abbau der ihnen noch verbliebenen Arbeitnehmerrechte.

Die Stimmung im Lande hat sich gedreht. Während zu Reagans Präsidentschaft immerhin noch 60 Prozent der Amerikaner meinten, die Gewerkschaften hätten zu viel Einfluss, sind es aktuell nur noch 37 Prozent. Selbst konservative “Arbeiter-Republikaner” gehen heute durchaus unkompliziert mit liberalen Werten wie der Anhebung von Mindestlöhnen, der Einführung von umfassenden Umweltschutzregelungen und Steuererhöhungen für Reiche zur Finanzierung einer umfassenden Gesundheitsversorgung um.

Sozialer Kontrakt und Neoliberalismus

Noch also ist nicht ausgemacht, welche Wertephilosophie am Ende obsiegen wird. Konservative und Republikaner, sowie die hinter ihnen stehenden Lobbyisten und Wirtschaftskräfte versuchen die derzeit auf Hochtouren laufende hitzige Debatte über die Staatsschulden in ihrem Sinne zu instrumentalisieren und dem Land ein neues Gesicht zu geben. Sie haben sich nie mit dem Sozialen Kontrakt der demokratischen Präsidenten Franklin Roosevelt und Lyndon Johnson anfreunden können, der u.a. auf einer kollektiven Verantwortung der Gesellschaft für die Ärmeren und Schwächeren sowie Älteren und Jüngeren inklusive der Ausgabe von food stamps basiert. Sie haben auch nie die ökonomischen Nebeneffekte des Sozialen Kontraktes anerkannt: dass durch die Schaffung von Kaufkraft zusätzliche Wachstumsimpulse entstehen. Ebenso wenig haben sie akzeptiert, dass Armen und Minderheiten durch ihre Anerkennung mehr Würde und Selbstbestimmung verliehen wird.

Die konservativen Kräfte argumentieren vielmehr, dass das freie Spiel der Wirtschaft einen größeren Wohlstand produzieren könne, und zwar zu geringeren Kosten für die Gesellschaft insgesamt. Dass ist denn auch der Boden, auf dem der vom republikanischen Kongressabgeordneten Paul Ryan entworfene Path to prosperity als Alternative zum gegenwärtigen sozialen Kontrakt aufbaut. Geht es nach Ryan & Co., sollen die Schulden im Lande vor allem durch gravierende Einschnitte ins Kranken- und Sozialversicherungsnetz, im Bildungsbereich, im Transportwesen, in der Nahrungsmittelsicherheit und dem Umweltschutz abgebaut werden bei gleichzeitiger Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent. Im Ergebnis sollen die astronomisch gestiegenden Staats- und Steuerlasten also von denen, die auf der mittleren und untersten Einkommenssprosse ausharren, getragen werden.

Same procedure: Reiche schonen, Arme schröpfen...

Aber der Anteil derer, die noch Einkommen durch unselbständige Arbeit beziehen, ist von 1960 bis 2007 von 68 Prozent auf 57 Prozent gesunken bei gleichzeitigem realen Einkommensverlust. Ganz anders dagegen die Einkommensentwicklung bei den „Top 1“ (Prozent) der Amerikaner. War ihr Einkommen 1960 bereits 125 mal grösser als das Durchschnittseinkommen, ist es heute 225 mal größer. Der Druck auf den immer ärmer werdenden Teil der noch in Arbeit stehenden Mittel- und Unterschicht, also von nur noch 45 Prozent der labor force, dem tiefsten Stand seit 1983, würde damit weiter steigen. 

Die Last der Verantwortung soll also nicht von denen getragen werden, die durch ihre riskanten Finanzgeschäfte das Land an den Rand des Ruin gerückt haben, sondern jenen, die durch diese Transaktionen ihre mühsam zusammengehaltenen Ersparnisse verloren haben. Damit aber nicht genug, Ryan & Co. scheuen sich nicht, den so Gebeutelten auch noch vorzuwerfen, es sich auf der Hängematte des Wohlfahrtsstaates gemütlich zu machen. Nur durch “drastische Einschnitte ins Wohlfahrtsnetz” könnten “diese Elemente” wieder zur Arbeit bewegt werden. Zur Befriedigung im Lande, in dem dieses Jahr erneut etwa eine Million Menschen ihre Häuser werden räumen müssen, weil sie ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können, wird der Ryan-Entwurf nichts beitragen; ebensowenig wird es die bedrohlich anwachsende Zahl von Zeltstädten am Rande der Metropolen Boston, Phönix, Las Vegas oder Portland, in die sich die ehemaligen Hausbesitzer flüchten, beeinflussen.

Öffentliche Schulden vs. privater Reichtum: das Gesellschaftsmodell des 21. Jahrhunderts?

Übersehen wird in der derzeitigen Staatsverschuldungsdiskussion völlig, dass weder der Schuldenberg noch das Haushaltsdefizit durch Kürzungen allein abgebaut werden können. Es bedarf auch gewaltiger Einnahmesteigerungen des Bundes und der Staaten, um diesem Problem Herr zu werden.

Aber an das “S”-Wort traut sich Washingtons Nomenklatura nicht ran. Dabei ist die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung im Prinzip nicht gegen Steuerzahlungen oder -erhöhungen. Solange es auch den Reichen an den Geldbeutel geht und die Steuern zur Verbesserung gesamtgesellschaftlicher Prioritäten wie Bildung, der Gesundheitsvor- und fürsorge, der Konsolidierung des Sozialversicherungswesens sowie dem Abbau der Staatsschulden eingezogen werden, kann Washington mit einer breiten Unterstützung der Wähler rechnen.

Steuererhöhungen für die Reichen sind für die Konservativen ein Tabu, auch wenn 72 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner für Steuererhöhungen der Bezieher von Jahreseinkommen von über $250.000 plädieren. Selbst wenn die Führungsriege um John Boehner diese Steuererhöhungen umsetzen würde, müsste mit einem parteiinternen Aufstand der neugewählten Tea-Party-Anhänger gerechnet werden. Das Dogma, dass es die dringend benötigten Arbeitsplätze erst dann wieder geben wird, wenn die Unternehmen von einer, wie sie sagen, untragbaren Steuerlast befreit werden, wiegt allemal schwerer als ein parteiübergreifender Konsens über eine ausbalancierte Lastenverteilung.

Dieser Anti-Steuerfront stört es ebenso wenig, dass es keinerlei verlässliche Daten darüber gibt, dass durch Steuersenkungen qualifizierte und gut dotierte Arbeitsplätze zu Millionen geschaffen werden. Das Handelsministeriums hat eine Analyse vorgelegt, dass seit 2000 die auf der Globalisierungswelle schwimmenden amerikanischen Unternehmen 2,9 Millionen Arbeitsplätze im Lande abgebaut und 2,4 Millionen auf niedrigerem Einkommensniveau in Übersee neu geschaffen haben.

Stimmungswandel im "Stammland"

Kapitalismus und freie Marktwirtschaft haben deutlich an Zustimmung verloren. Während 2002 noch 80 Prozent der Amerikaner die freie Marktwirtschaft als das beste System zur Erreichung des American dream angaben, sind es derzeit nur noch 59%. Völlig eingebrochen ist die Zustimmung bei denen, deren Jahreseinkommen unter $20.000 liegt. Waren es 2002 immerhin noch 76 Prozent, die sich mit dem System identifizieren konnten, sind es heute lediglich noch 44 Prozent. In China stehen Kapitalismus und freie Marktwirtschaft wesentlich höher im Kurs. 68 Prozent geben dem System ihre volle Zustimmung. Nur in Deutschland ist die Wertschätzung mit 69 Prozent Zustimmung noch größer.

Angesichts wieder eingefahrener Rekordgewinne bei den Unternehmen und der ihnen vom Staat geschaffenen Möglichkeiten, Steuerzahlungen völlig legal auf Null zu drücken bei absoluter Stagnation der Einkommen für “Joe den Normalbürger”, ist die Stimmung im Lande hochexplosiv. Die Gerechtigkeitsschere rückt Stück für Stück stärker ins Bewusstsein der Menschen und könnte durch eine auf den ersten Blick unbedeutende Entscheidung der Politik oder Wirtschaft zu gewalttätigen Massendemonstrationen führen. Diese würden die zum Teil durchaus hitzigen Protestkundgebungen in den vergangenen Wochen gegen die Aushöhlung des Verhandlungsmandates der Gewerkschaften wie einen harmlosen Spaziergang aussehen lassen.

Fragen an Politik und Wirtschaft (nicht nur vom Kongress)

Der Druchschnittsamerikaner will wissen, warum de facto alle Erträge der wieder auf Touren gekommenen Wirtschaft an die Top 10 Prozent der Haushalte gehen? Er will wissen, warum angesichts der wachsenden Ungleichheit kein deutlich progressiverer Steuersatz eingeführt wird?  Bedingt der Umstand, dass Amerikaner mit niederem Einkommen überproportional von den Sozialleistungen des Staates abhängig sind nicht einen grösseren Beitrag der Reichen am notwendigen Umbau des Landes? Und er fragt sich, ob die Entlastung der Reichen bei gleichzeitiger Belastung der Armen nicht eine Klassenkampfansage ist?

Ryans Anworten auf diese Fragen fallen eher spärlich aus. Einstweilen belässt er es noch beim Herunterbeten wohlbekannter Positionen: nichts weniger als der Bestand der freien Marktwirtschaft stehe auf dem Spiel und damit der American way of life und die nationale Sicherheit, und überhaupt seien solche Fragen nichts anderes als Populismus.

Präsident Obama ließ Ryan wissen, dass es nicht besonders mutig sei, Opfer von denen zu verlangen, die sich Opfer am wenigsten leisten könnten und über keinen politischen Einfluss verfügten. Die tagesaktuellen Auseinandersetzungen würden ihre Fortsetzung im Streit über die Werte und Prioritäten finden, die das Amerika des 21.Jahrhunderts prägen sollen.

Die gerateten Schulden

Der nächste handfeste Streit ist bereits vorprogrammiert. Nachdem der Kongress mit Hängen und Würgen den Bundeshalt des Präsidenten nach Streichung von fast $38 Milliarden abgesegnet hat, muss das Hohe Haus das derzeit bestehende Schuldenlimit von $14.294 Billionen erhöhen, damit das Land weiter Geld aufnehmen kann. Die Tea-Party-Anhänger im Kongress haben angedroht, nur bei gleichzeitiger Kürzung weiterer Staatsprogramme im Sozial- und Umweltbereich sowie bei den Budgets der Ministerien der Erhöhung zuzustimmen.

Dass die Rating-Agentur Standard & Poor’s die innenpolitische Diskussion durch eine Neubewertung der Kreditwürdigkeit des Landes weiter anheizte, irritierte nicht nur das Weiße Haus. Zwar stellte die Agentur  nicht die Bonität und das begehrte Triple-A-Rating (AAA) infrage, sie bewertete jedoch den Ausblick wegen des sehr hohen Haushaltsdefizites mit negativ - allein im laufenden Haushaltsjahr häuft das Land bis zu 1.65 Billionen neue Schulden an. Damit droht de facto eine Herunterstufung der Kreditwürdigkeit in den kommenden zwei Jahren sowie ein Kursverfall bei den Staatsanleihen bei gleichzeitiger Verteuerung der Kreditaufnahme und drohender Kapitalflucht; eine für die Vereinigten Staaaten bisher unbekannte Erfahrung. Seit über 70 Jahren wurde die Bonität des Landes durch alle Krisen und Kriege mit Triple-A bewertet.

Die Vereinigten Staaten im gleichen Boot mit Griechenland, Irland und Portugal?

Die Lebenshaltungskosten steigen ungeachtet dieser Diskussionen weiter an. Aber anders als in den vergangenen Wirtschaftskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Preis- von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Sollten sich die im ersten Quartal des Jahres erfolgten Preissteigerungen durchsetzen, werden die amerikanischen Haushalte auf das Jahr umgerechnet 5,7 Prozent mehr für ihre Lebenshaltung bezahlen müssen als im Jahr zuvor, bei einer zu erwartenden Einkommensverbesserung von lediglich 1,3 Prozent. Schlimmer noch ist jedoch der Umstand, dass inbesondere die Preise für lebensnotwendige Güter viel stärker steigen als für Konsumgüter wie Computer oder Autos. So sind die Preise für Benzin um 19 Prozent gestiegen, Fleisch um 10 Prozent und Butter um 23 Prozent. Diese Entwicklung sorgt zusehends für Unruhe in Amerikas Haushalten.

Entwicklungen außerhalb Amerikas verstärken diese Unruhe noch. Die Kaufkraft in den Schwellen- und aufstrebenden Entwicklungsländern wird zusehends größer, und mit ihr der Appetit auf Fleisch, hochwertige Grundnahrungsmittel und Konsumgüter wie Kühlschränke und Autos. Der steigende Lebensstandard in diesen Ländern erhöht den Druck, mehr Lebensmittel zu produzieren bei stabilen Preisen. Inzwischen haben die Lebensmittelpreise bereits das Preishoch von 2008 überschritten und es ist eher unwahrscheinlich, dass die Preisspirale kurz- und mittelfristig wieder nach unten gedrückt werden kann. Im Gegenteil: der weltweite Kampf um den Zugang zu preiswerten Lebensmitteln ist bereits im vollen Gange und die Preise werden bald ein Niveau erreichen, das Amerikas Normalhaushalte durch korrespondierende Einkommenssteigerungen nicht mehr werden auffangen können.

Ausbleibende Reaktionen...

Wie Washington auf die strukturell veränderte Situation auf dem Lebensmittelmarkt reagieren wird, weiss derzeit niemand.  Müssen demnächst in Amerika, wie schon seit Jahrzehnten in den Entwicklungsländern, die Grundnahrungsmittel kräftig subventioniert werden, um Unruhen im Lande im Keime zu ersticken? Oder werden die laissez-faire-Protagonisten die Oberhand behalten auf Kosten des Sozialen Kontraktes und um den Preis des inneren Friedens?

Nur: wer hat das Format und die politische Courage sowie parteiübergreifende Glaubwürdigkeit, diese heißen Eisen anzufassen? Vielleicht der höchste Repräsentant jener Partei, die im 20. Jahrhundert den Sozialen Kontrakt gegen den organisierten Widerstand der Republikaner und Konservativen durchgesetzt hat?

Als der Wahlkämpfer Barack Obama noch engagierte Reden über die Zukunft des Landes hielt und bei seiner Amtseinführung auf den Stufen des amerikanischen Kapitols von einem Amerika im 21. Jahrhundert sprach, das “as good is as you, the American people”, ging ein Ruck durchs Land. Der Glaube aber an ein Amerika, in dem der soziale Ausgleich gelebt und menschliche Würde unabhängig von ethnischer Herkunft für alle gleichermassen gilt, ist inzwischen wieder in weite Ferne gerückt.

Pläne

Gleichwohl versucht der Präsident an seine besten Zeiten während des Präsidentschaftswahlkampfes von 2008 anzuknüpfen. Er hat zwar dramatische Einsparungen von über $4 Billionen innerhalb der nächsten zwölf Jahre angekündigt, doch Kürzungen im Sozialbereich sind für ihn weitgehend tabu. Nicht mehr tabu ist für ihn die Sanierung des Staatshaushaltes durch Steuererhöhungen bei den Topverdienern. Er will den Reichen an die Schatulle und die von Präsident George W. Bush einst durchgesetzten Steuersenkungen für die Reichen kassieren, die alleine 55 Prozent des Haushaltsdefizites in den nächsten 10 Jahren ausmachen würden. Dies allerdings hatte er vor seiner Wahl zum Präsidenten schon einmal angekündigt, es nach den verloren gegangenen Kongresswahlen im letzten November aber bei der Ankündigung belassen. Deshalb harrt seine Versicherung, dass “wir nicht das Bild von Amerika opfern, an das wir glauben, und in dem ich gross geworden bin”, noch der Bestätigung durch entsprechende Taten.

Obama hat im Zuge der harten politischen Diskussionen wahrgenommen, wie rasant die Spaltung des Landes voranschreitet. Insbesondere die ihn einst unterstützende amerikanische Mittelschicht ist weiterhin zornig über die Milliarden-Staatshilfen für die Wall-Street-Banker auf Kosten der Main Street. Ob seine Ankündigung, die Steuern für die Reichen zu erhöhen, ausreichen wird, die sich inzwischen von ihm enttäuscht abgewendeten liberalen und progressiven Kräfte, Minderheiten und unabhängigen Wähler von der Main Street wieder hinter sich zu scharen, wird der langsam Fahrt aufnehmende Präsidentschaftswahlkampf zeigen.

Dann wird sich auch zeigen, ob es die wachsende Schar von Menschen ohne Arbeit und Dach über dem Kopf bei ständig steigenden Lebensmittelpreisen und nicht mehr bezahlbaren Krankenversicherungsbeitragen und Schul- und Studiengebühren für ihre Kinder bei gelegentlichen Belagerungen von Millionärsvillen und Gelegenheitsdiebstählen in Lebensmittel- und Bekleidungsläden belassen wird. Oder ob sie auch, wie die um ihre Arbeit und Würde gebrachten Männer und Frauen in Tunis, Kairo, Tripolis, Bengasi, Amman, Algiers, Damaskus, Bahrain und Sanaa, das Kopfsteinpflaster auf den Strassen aufreissen und gegen die staatlichen und wirtschaftlichen Machtsymbole richten werden. Eine eigentlich unvorstellbare Entwicklung im einstigen Land der unbegrenzte Möglichkeiten.

Würde und Wut

Im Amerika des Jahres 2011 herrscht ein subtiler, noch unterhalb der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmungsgrenze ablaufender Klassenkampf, ein Kampf um das existentielle Überleben und die Würde von Millionen von Männern, Frauen und Kindern und um das Erbe Amerikas. Wann und wie sich dieser Kampf offen entladen wird, darüber kann nur spekuliert werden. Auslöser kann eine weitere, als Ungerechtigkeit empfundene Kürzung einer Schul- und Ausbildungsbeihilfe ebenso sein wie die Streichung von  food stamps oder die Verhaftung und Ächtung eines ohne Lizenz arbeitenden Obst- und Gemüseverkäufers am Rande eines Einkaufstempels. Sicher aber ist, dass die dann aufsteigenden Rauchschwaden nicht zu vergleichen sein werden mit denen, die 1968 in den Armenvierteln Washingtons zu landesweiten Unruhen führten. Die um ihren American dream Gebrachten sind heute nicht mehr nur Afro-Amerikaner. Heute sind es in ihrer Mehrheit weisse Amerikaner und eine immer grösser werdende Minderheit von jungen Amerikanern mexikanischer und asiatischer Abstammung mit einer potentiell hohen Gewaltbereitschaft.

Der ehemalige konservative kanadische Premier- und Außenminister Joe Clark, der seit Jahren als Gastprofessor am Woodrow-Wilson-International Center for Scholars in Washington die Entwicklungen in den Vereinigten Staten beobachtet, betrachtet die Entwicklungen mit großer Sorge. Die Vereinigten Staaten, sagt er, sind ein noch junges Land, und es ist überhaupt noch nicht ausgemachtet, in welche Richtung es sich entwickeln wird. Klar ist jedoch, dass es die Vereinigten Staaten versäumt haben, die neuen Kräfte frühzeitig in das politische, wirtschaftliche und soziale Gefüge einzubinden. Das Festhalten der weißen Oberschicht an den zentralen Machtpositionen ist weder zeitgemäss noch legitim. Amerika muss sich neu definieren, neu aufstellen und neu positionieren. Es braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag.


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