Deutscher Gewerkschaftsbund

11.06.2021

Die dunkle Seite der US-Demokratie

Die Republikaner in den USA beschließen ein Gesetz nach dem anderen, um in den Bundesstaaten Minderheiten das Wählen zu erschweren. Das hat Tradition. Seit dem Bürgerkrieg versuchen Weiße ihre Vorherrschaft mit Macht und durchaus mit Gewalt zu verteidigen. Dieser Rassismus kann keinen Bestand haben.

 

Von Jeffrey Sachs

Eine dunkelhäutige Frau zeigt der Vizepräsidentin ein Straßenschild, auf dem "Black Live Matters Plaza" steht.

Die Black-Lives-Matter-Bewegung organisiert regelmäßig Proteste gegen Polizeigewalt an Schwarzenund ganz allgemein gegen Rassismus, wie er sich auch in den neuen Wahlgesetzen der Republikaner zeigt. Die Sprecherin von Vizepräsidentin Kamala Harris zeigt ihr ein Black Lives Matter-Straßenschild, das ein Geschenk von Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser ist. DGB/Lawrence Jackson/Weißes Haus/Gemeinfrei

Die USA sind eine Nation mit zwei Kulturen. Die erste Kultur brachte dem Land die Sklaverei, den Genozid an den amerikanischen Ureinwohnern und die rassistischen "Jim Crow"-Gesetze, die Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts die weiße Vorherrschaft (White Supremacy) zementierten. Sie bescherte den USA auch die Schikanen, Lügen und Grausamkeiten von Ex-Präsident Donald Trump, die im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar gipfelten. Die zweite Kultur dagegen brachte die Befreiung der Schwarzen, die Bürgerrechtsbewegung, den ersten schwarzen Präsidenten, Barack Obama, und jetzt die Wahl von Joe Biden. Die rassistische Kultur weißer Überlegenheit – der sich eine schrumpfende Minderheit in Amerika verschrieben hat – stützt ihre Macht seit jeher auf Gewalt und die Beschneidung des Wahlrechts. Daher ist der Kampf um das Wahlrecht zugleich ein Kampf um die Zukunft Amerikas.

Die Republikaner glauben selbst, dass sie bei fairen Wahlen nur verlieren können

Die zwei Kulturen kämpfen derzeit im ganzen Land und in der Hauptstadt Washington um die Vorherrschaft. Der Wahlsieg des liberalen Demokraten Joe Biden hat die weißen Suprematisten dazu motiviert, die Wahlgesetze noch schneller so zu ändern, dass Minderheiten, zumal Schwarze, am Wählen gehindert werden. Die republikanische Partei weiß, dass sie vielerorts bei keiner fairen Wahl mehr die Macht erringen könnte. Daher erlassen von den Republikanern kontrollierte Parlamente in den US-Bundesstaaten dauernd neue Beschränkungen für die Wahlteilnahme. In Washington andererseits treibt die inklusive Kultur im Kongress die bedeutendste Wahlrechtsreform seit den 1960er-Jahren voran. Ihr Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger ungehindert an Wahlen teilnehmen können.

Die Beschneidung des Wahlrechts ist seit langem ein Instrument der weißen Suprematisten in Amerika. Am plakativsten wird ihre Geschichte von dem Soziologen und Autor W.E.B. Du Bois in dem 1935 erschienenen Buch "Black Reconstruction in America" erzählt. Du Bois beschreibt erschütternd und umfassend, wie Afroamerikaner heldenhaft für ihre Freiheit im US-Bürgerkrieg (1861-65) und – durch Bildung und harte Arbeit – für die volle Emanzipation als Bürger in den Jahren der "Reconstruction" (1865-77) kämpften. Doch wurde diese Emanzipation durch Gewalt und Terrorismus der Weißen im Süden unterdrückt, während viele Weiße im Norden dem ganzen gleichgültig gegenüberstanden. Das Herzstück des Jim-Crow-Regimes im Süden nach der Reconstruction war die Unterdrückung des Wahlrechts für Afroamerikaner, ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassung.

Von hinten aufgenommen, nur als Schatten zu erkennen, stehen eine Frau und ein Mann vor einem Abendhimmel, in dem Feuerwerk die Buchstaben USA bildet.

Donald Trump hat immer stärker auf die weißen Rassisten unter seinen Anhängern gesetzt. Die gesellschaftliche und soziale Spaltung des Landes hat er dramatisch verschärft. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre führte zur sogenannten Zweiten Reconstruction, deren Ziel einmal mehr der Wiederaufbau der amerikanischen Demokratie war – diesmal durch Abschaffung der Jim-Crow-Gesetze. Doch die heroischen Fortschritte, darunter das Bürgerrechtsgesetz von 1964 und das Wahlrechtsgesetz von 1965, provozierten eine weitere rassistische Gegenreaktion. Als die Demokraten aus dem Norden im Kongress diese Gesetze gegen den Widerstand der Demokraten aus dem Süden, den Anhängern der Rassentrennung, verabschiedeten, führte dies zur Spaltung der Demokratischen Partei. Die von Richard Nixon geführten Republikaner verfolgten daraufhin ihre berüchtigte „Südliche Strategie“, um bei der Wahl 1968 die weißen Rassisten auf ihre Seite zu ziehen.

Die Vormachtstellung der weißen Suprematisten in Amerika bröckelt

Die Weißen im Süden wanderten in Scharen von den Demokraten zu den Republikanern ab, während der Rassismus selbst blieb. Auf die Südliche Strategie folgten neue Taktiken, um Wähler in Massen von den Wahlen auszuschließen. Diese stützten sich diesmal stark auf die massenhafte Verhängung von Gefängnisstrafen gegen Farbige für geringfügige – oft nicht einmal reale – Gesetzesverstöße, durch die die Bestraften, häufig auf Lebenszeit, ihr Wahlrecht verloren.

Doch die Vormachtstellung der weißen Suprematisten in Amerika bröckelt seit langem. Die Wahl Obamas 2008, seine Wiederwahl 2012 und dann 2020 die Wahl von Vizepräsidentin Kamala Harris – der ersten Frau und ersten Farbigen, die dieses Amt innehat – belegen dies. In Reaktion darauf versuchte Trump in schamloser Weise, sich an der Macht zu halten, indem das Wahlergebnis schlicht nicht akzeptierte: zuerst versuchte er, republikanische Behördenvertreter in den Bundesstaaten zu überzeugen, die Wahlergebnisse zu fälschen, um dann den Kongress an der Bestätigung der Ergebnisse zu hindern.

Wie die Denkfabrik "Brennan Center for Justice" von der Law School der New York University derzeit sorgfältig dokumentiert, hat Trumps Niederlage zu einer Welle von republikanischen Gesetzesvorlagen zur Beschneidung des Wahlrechts – mehr als 250 in 43 Staaten – geführt. Das Brennan Center fasst es so zusammen: „Diese Gesetzesvorlagen werden die Stimmabgabe erschweren, richten sich gezielt gegen Farbige und nehmen genau jene Änderungen bei der Stimmabgabe – wie etwa die Briefwahl – ins Visier, die die während einer Pandemie abgehaltene Wahl von 2020 nicht nur erfolgreich, sondern überhaupt erst möglich gemacht haben".

Frauen sitzen an einem Tisch und blicken auf Karteikarte und schreiben etwas, gegenüber sitzen schwarze Männer und Frauen.

Freiwillige helfen bei der Wählerregistrierung in Americus, Georgia, am 9. August 1965. Obwohl Schwarze das gesetzliche Wahlrecht besaßen, hatten Rassisten im Süden die Registrierung von Schwarzen durch unfaire Tests oder Androhung von Gewalt verhindert. DGB/Archiv

Biden hat das neue Wahlrechtsgesetz der Republikanern im US-Bundesstaat Georgia als klaren Fall von „Jim Crow im 21. Jahrhundert“ bezeichnet. Genau 160 Jahre nach der Abspaltung der südlichen Sklaverei-Staaten, finden sich die USA jetzt in ihrer dritten Reconstruction wieder. Die erste war nötig, um die Sklaverei abzuschaffen; die zweite, um die amerikanische Apartheid zu beenden; und die dritte ist es nun, um die Beschneidung von Wahlrechten und die massenhafte Verhängung von Gefängnisstrafen zu beenden. Einer der Anführer dieser Dritten Reconstruction, der Reverend William J. Barber II., hat ein gleichnamiges Buch geschrieben, dass die Herausforderungen dabei in eindringlicher Weise beschreibt.

Der Versuch, das Wahlrecht zu untergraben, wird letztlich scheitern

Der Rassismus in den USA stirbt langsam, doch er stirbt. Das US-Repräsentantenhaus hat jüngst den bedeutendsten Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform und zur politischen Reform seit dem Wahlrechtsgesetz von 1965 verabschiedet. Stimmte der Senat diesem Gesetz zu, würden landesweite Standards die Eintragung in die Wählerverzeichnisse und die Stimmabgabe erleichtern.  Es würde die Diskriminierung von Wählern verhindern und die Wahlrechte entlassener Häftlinge wiederherstellen. Das Gesetz umfasste zudem mehrere wichtige Schritte zur Reform der Wahlkampffinanzierung.

Der Senat wird dem Gesetz nicht zustimmen. Die weißen republikanischen Senatoren werden versuchen, es durch das "Filibustern" zum Scheitern zu bringen. Dank dieses Tricks braucht ein Gesetz 60 Stimmen statt der einfachen Mehrheit von 51 Stimmen, um verabschiedet zu werden. Das ist dieselbe Taktik, die die Befürworter der Rassentrennung bis in die 1960er-Jahre nutzten, um Bürgerrechtsgesetze zu vereiteln. Erst Mitte der Sechzigerjahre scheiterten sie letztlich. Ihr Versuch dürfte auch diesmal scheitern. Die Demokraten werden in ihrem Streben, die weiße Vorherrschaft ein für alle Mal zu brechen, nicht tatenlos zusehen, dass Rassisten versuchen, die Wahlrechte der Minderheiten zu beschneiden. Der Senat müsste dazu allerdings die Regeln ändern, um ein Filibuster dieses wichtigen Gesetzes zu verhindern. Erst wenn das passiert, kann mehr als 230 Jahre nach Verabschiedung der US-Verfassung endlich eine faire Wahlteilnahme aller US-Amerikaner garantiert werden.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan und Daniel Haufler / © Project Syndicate, 2021


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Kurzprofil

Jeffrey D. Sachs
ist Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

Der Gegenblende Podcast ist die Audio-Ergänzung zum Debattenmagazin. Hier sprechen wir mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, es gibt aber auch Raum für Kolumnen und Beiträge von Autorinnen und Autoren.

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