Deutscher Gewerkschaftsbund

Ludwig Erhard wird bis heute oft als "Vater der sozialen Marktwirtschaft" gefeiert. Doch das ist so fern der Realität wie Boris Johnsons Vorstellungen vom Brexit. Uwe Fuhrmann räumt in seinem Buch mit allerlei Mythen und Legenden auf, die über die Entstehung der sozialen Marktwirtschaft immer noch kursieren.

Von Rudolf Walther

Der Aufschwung war in den Fünfzigerjahren fast überall spürbar, obwohl der "Wohlstand für alle" längst nicht alle erreichte. Für Staus jedenfalls reichte es in Münschen schon mal. DGB/Archiv

Wann wurde die soziale Marktwirtschaft eingeführt? Wer hat sie erfunden? Diese Fragen sind seit 70 Jahren Anlass für schönste Legenden und Mythen, zumal von ihrem vermeintlichen Ahnherrn und Erfinder. Schon im Wahlkampf 1957 bezeichnete sich nämlich Ludwig Erhard als „Initiator der sozialen Marktwirtschaft“. Nichts ist verfehlter als das, auch wenn Propagandafirmen wie die „Initiative Soziale Marktwirtschaft“ das bis heute in ganzseitigen Anzeigen großer Tageszeitungen plakatieren.

Wie die soziale Marktwirtschaft sich wirklich 1948/49 herausgebildet hat, zeichnet nun der Historiker Uwe Fuhrmann akribisch nach und entdeckt dabei Neues und bislang Unterschätztes. Das ist das Verdienst des über weite Strecken verdienstvollen Buches, das mit vielen Mythen und Legenden gründlich aufräumt.

Die "soziale Marktwirtschaft" war anfangs nicht sonderlich sozial

In der unmittelbaren Nachkriegszeit dominierten zunächst Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung, Sozialisierung und Verstaatlichung die politische Debatte – vor allem in den Gewerkschaften, die mit 4,6 Millionen Mitgliedern die mit Abstand stärkste Organisation waren. Die SPD forderte am 15.6.1945 „Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft“. Und in den „Kölner Leitsätzen“ der CDU von 1945 hieß es, Eigentumsverhältnisse seien "nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und den Erfordernissen des Gemeinwohls" zu regeln. Der erste Satz im Ahlener Programm (3.2.1947) der CDU lautete bekanntlich: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden". In den Artikeln 37 und 41 der Hessischen Verfassung vom 1.12.1946 sind noch Spuren dieser Frühgeschichte vorhanden. "Die tatsächlichen Auswirkungen der Sozialisierungsbestimmungen hielten sich aber (…) in engen Grenzen", wie Uwe Fuhrmann zu Recht festhält.

Spätestens mit der Truman-Doktrin vom 12.März 1947, also dem Beginn des Kalten Kriegs, stand die Politik der Besatzungsmächte in den westlichen Zonen unter dem Imperativ und Kampfbegriff "Freiheit". Dazu zählte an prominenter Stelle unbeschränktes "Privateigentum", daneben und darunter "persönliche Freiheit, Rede- und Religionsfreiheit und Freiheit von politischer Unterdrückung". Die Doktrin propagierte Freiheit als "alternative Lebensform" zur Lebensform unter "Terror, Unterdrückung, Zensur, manipulierten Wahlen und dem Entzug persönlicher Freiheiten", wie es im Text wörtlich heißt. Die "Freiheit der Wirtschaft" erscheint in der Doktrin nicht explizit, ist aber ohne Zweifel mitgemeint. Die Abwehr jeder Form von sozialistischen Tendenzen und die antikommunistische Hysterie gehörten deshalb von 1947 an zur Grundausstattung nicht nur der Politik der Besatzungsmächte, sondern auch zur Politik deutscher Behörden im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (VWG, Bizone) mit ihrem am 25.6. 1947 gegründeten Wirtschaftsrat (WR), der zunächst aus 52, später aus 104 Delegierten der Länder bestand. Dieser Wirtschaftsrat verabschiedete 171 Gesetze von denen 150 in den Bestand der 1949 gegründeten Bundesrepublik übergingen.

Ludwig Erhard ließ sich gern mit dem Buch "Wohlstand für alle" abbilde. Dabei hatte er es noch nicht einmal selbst geschrieben. Es stammte aus der Feder des Handelsblatt-Journalisten Wolfram Langer. Über weite Strecken fügte er nur geschickt die Reden aneinander, die Erhard so gern hielt. Eine programmatische Schrift war das nicht. Bundesregierung/Adrian

Nur einige militante linke Gewerkschafter wie Fritz Lamm (Autor und Herausgeber von den "Thomas-Müntzer-Briefen" und "Die Funken") und Viktor Agartz (DGB), Eugen Eberle (Betriebsrat bei Bosch in Stuttgart) und die Gruppe "Arbeiterpolitik" protestierten gegen die Gewerkschaftsführungen. Denn die einigten sich auf einen politischen Kurs, der den Vorrang von Wohlstand und parlamentarischer Demokratie zur Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung vor den systemsprengenden Zielen und Strategien – Demokratisierung und Sozialisierung – festschrieb. Den zahlreichen lokalen und regionalen Streiks begegneten nicht nur die Besatzungsmächte skeptisch, sondern auch die Führungen der Gewerkschaften, allen voran Hans Böckler, der den Streikenden mit der Ermahnung entgegentrat, „die Wirtschaft vor weiteren Störungen“ zu bewahren.

Ludwig Erhards Nachkriegskarriere begann, als er im März 1948 Direktor der Verwaltung für Wirtschaft in der Bizone wurde. Erhard organisierte nun die Währungsreform am 20.6.1948. Mit "salbungsvollen Worten und unkonkreten Aussagen", so Fuhrmann, umschrieb Erhard sein politisches Ziel als "freie Marktwirtschaft" und Mittelweg zwischen dem Bewirtschaftungssystem und liberalistischen Wirtschaftsformen, zwischen einem "Termitenstaat" und "Anarchie". Die Währungsreform vernichtete Bar- und Buchgeldbestände von Privaten, aber nicht jene von Unternehmen; sie hob Preisbindungen weitgehend auf, schaffte Bezugsscheine und Produktionsvorgaben ab, behielt aber den Lohnstopp bei. Sachwerte und Immobilien wurden vom Geldschnitt verschont. Trotz der empörenden sozialen Asymmetrie der Reform hielt Erhard an seiner Rosskur-Devise zunächst fest: "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch".

Erhards Politik provozierte einen Generalstreik gegen seine unsozialen Maßnahmen

Mit dem gegen die SPD und KPD durchgesetzten "Leitsätzegesetz", das in der  Presse und bei den Behörden bedenkenlos und ohne Anführungszeichen als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet wurde, geriet Erhard in die Position eines "Wirtschaftsdiktators", der die freie Marktwirtschaft durchdrückte. Deren erstes Resultat waren enorme Preissteigerungen. Die Reaktion darauf blieb nicht aus: Streiks und Proteste gegen die soziale Schieflage im ganzen Land, zunächst spontan in Eier- und Kartoffelschlachten auf Wochenmärkten, dann gewerkschaftlich koordiniert mit Boykottaufrufen und der Forderung nach Preiskontrollen und dem Ende des Lohnstopps.

Ein Schlüsseldatum in dieser monatelang dauernden Protestwelle ist eine gewerkschaftlich initiierte Aktion am 28.10.1948 in Stuttgart mit über 100.000 Teilnehmern. Die Kundgebung artete in Tumulten aus, nachdem ein mehrfach vorbestrafter Besitzer eines Luxusladens die Demonstranten verhöhnt hatte. Die US-Militärpolizei griff ein, 17 Menschen wurden verhaftet, ein Demonstrant von einem US-Militärgericht zu zehn (!) Jahren Haft verurteilt. Der Oberbefehlshaber Clay verhängte eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot. Die Ereignisse von Stuttgart wirkten wie ein Fanal. Am 12.11.1948 kam es zum Generalstreik in der Bizone, dem der DGB den Stachel zu ziehen versuchte, indem er ihn als „Manifestation gewerkschaftlichen Willens“ und "Arbeitsruhe" herunterspielte.

Noch im letzten Bundestagswahlkampf machte sich die CDU den Slogan vom "Wohlstand für alle" gern zu eigen. DGB/Twitter/Tagesschau/Screenshot

Der politische Druck nach der Währungsreform mit dem Generalstreik als Höhepunkt führte dazu, dass der Lohnstopp aufgehoben wurde und Erhard als Prophet der „freien Marktwirtschaft“ zu Konzessionen und Korrekturen an seinem dogmatischen Korsett gezwungen wurde. Es folgten ein Gesetz gegen Preistreiberei, die Pflicht, in Geschäften Preislisten auszuhängen, ein Programm zum Recycling von ehemaligen Rüstungsgütern für den zivilen Bedarf  (Aluminium, Motoren, Stahlschrott, Textilien), eine Verordnung für Höchstpreise und das "Jedermann-Programm", mit dem der Staat den Firmen Rohstoffe zuteilte und die Preise für die Endprodukte (Jedermann-Ware) festlegte. Diese Korrekturen markieren das offensichtliche Scheitern des doktrinären Konzepts "freie Marktwirtschaft" sowie den schleichenden Übergang zur jetzt erst "soziale Marktwirtschaft" genannten Wirtschaftsform.

Die politische Pointe dieses Übergangs liegt darin, dass er nicht als Sieg von Gewerkschaften und linken Parteien über den liberalen Dogmatismus erkannt wurde. Vielmehr kassierten die puristischen Markt-Dotrinäre den Sieg im Namen der "Freiheit", im Windschatten des Kalten Krieges und dank der semantischen Annexion des Wortes "sozial" für ihre Politik. Erhard kaschierte den schleichenden Übergang und sprach weiterhin von "freier Marktwirtschaft", obwohl er in der Praxis längst davon abgerückt war und insbesondere mit dem populären Jedermann-Programm eine ausgesprochen bürokratische, staatlich dirigierte Form von Produktion und Distribution eingeführt hatte.

Schon 1949 verabschiedete sich die CDU von dem anti-kapitalistischen Kern ihres Aahlener Programms

Nach der Schulmeinung bescherte Erhard der im Entstehen begriffenen Bundesrepublik mit der Währungsreform zugleich die "soziale Marktwirtschaft". Davon kann überhaupt kann Rede sein. Das Datum der Vereinnahmung des Begriffs "soziale Marktwirtschaft" durch Erhard und die CDU lässt sich genau feststellen. Erst nach den Protesten und dem Generalstreich sprach er am 25.2.1949 von "sozialer Marktwirtschaft" zur Überwindung der "noch bestehenden sozialen Spannungen" durch eine "organische  und gerechte Ordnung". Er schuf damit die programmatische Grundlage für die "Düsseldorfer Leitsätze" vom 15.7.1949, die den Begriff übernahmen und mit diesem Slogan für die CDU den ersten Bundestagswahlkampf bestritten. Leitsätze nannte man die Wahlkampfplattform, um zu vertuschen, dass mit den Leitsätzen das Ahlener  Parteiprogramm von 1945 begraben wurde und mit diesem der antikapitalistische Kern.

Jetzt beschwor die CDU die These, Wettbewerb sei per se sozial: Wer frei sein will, muss sich dem Wettbewerb stellen. Adenauer musste man die neue Sprachregelung "soziale Marktwirtschaft" regelrecht nachtragen, denn er bevorzugte die im Kalten Krieg beliebte, demagogische Scheinalternative "Marktwirtschaft" versus "bürokratische Planwirtschaft". Mit dem Erfolg bei den ersten Bundestagswahlen am 14.8.1949, bei denen "soziale Marktwirtschaft" als CDU-Slogan fungierte, verbreitete sich der Begriff in den Medien, wurde zum Markenzeichen der CDU und zur Gründungslegende des neuen Staates. Hinter dem Slogan stand kein ausformuliertes wissenschaftliches oder auch nur politisches Konzept und schon gar keine bewährte Praxis, sondern einzig und allein eine Improvisation im politischen Handgemenge des Wahlkampfs. Mit dieser Improvisation verschaffte sich der Markt-Dogmatismus, der mit seinem Konzept einer freien Marktwirtschaf“ auf hartnäckigen politischen Widerstand von linken Parteien und Gewerkschaften gestoßen war, mehr politischen Bewegungsspielraum und Wählerstimmen.

Uwe Fuhrmann präsentiert dieses Resultat mit dem Satz: "Erhard (als Akteur) hat Erhard (als Element des Dispositivs) erfolgreich readjustiert". Das versteht zwar kein Mensch, macht aber vielleicht in ausgewählt-eingeweihten Kreisen Eindruck. Der Satz beruht auf der dekorativen Überwölbung einer beeindruckenden Fakten- und Quellenkenntnis mit einer glitzernden methodischen Apparatur aus allerlei Foucault-, Agamben-, Gramsci- und Žižek-Versatzstücken. Doch dieser Überbau trübt die Sache mehr, als er sie erhellt. Um zu dem Ergebnis zu gelangen, das im Kern bereits 1982 im Lexikon „Geschichtliche Grundbegriffe“ stand, ist der barocke Firlefanz aus Dispositivanalyse, Äquivalenzketten und Readjustierungen weder nötig noch sinnvoll.

UVK

Bibliographische Angaben:

Uwe Fuhrmann: Die Entstehung der „Sozialen Marktwirtschaft“ 1948/49. Eine Historische Dispositionsanalyse. UVK Verlag, Konstanz 2018, 260 Seiten, 39 Euro.