Deutscher Gewerkschaftsbund

17.02.2020

Illusion einer Partei der Mitte

Die CDU lebt seit ihrer Gründung 1945 mit der Lüge, dass sie immun sei gegen rechte und reaktionäre Ideen und Politik. Ihre Geschichte belegt immer wieder das Gegenteil, zuletzt in Thüringen.

 

Von Rudolf Walther

Helmut Kohl und Alfred Dregger reichen sich die Hand, im Hintergrund eine große Halle. Bild in Schwarzweiß.

Rechte gab es immer schon in der CDU. Hier gratuliert Alfred Dregger (rechts), seinerzeit Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Repräsentant des nationalkonservativen Flügels der Partei, 1973 Helmut Kohl zur Wahl als CDU-Vorsitzender. DGB/Bundesarchiv B145 Bild-F041435-0006 Engelbert Reineke/Geimeinfrei

Notlügen helfen bestenfalls kurzfristig weiter. Lebenslügen dagegen sind naturgemäß langlebig und führen dafür letztlich umso sicherer in die Katastrophe. Diese Erfahrung durfte die CDU in Erfurt machen. Eine Partei, die sich immer schon gern vormachte, als "Volkspartei" eine "Partei der Mitte" zu sein.

Rechte und ihre Ideen hatten in der CDU immer schon einen Platz

Die CDU lebt seit ihrer Gründung 1945 immer mit einer christlich, sozial, liberal und konservativ befeuerten Lebenslüge, die bürgerliche Mitte zu versammeln. Dieses Mitte-Gemisch unter dem Firmenschild "Volkspartei" hielt sie für immun gegen Rechte und Reaktionäre. Schon die Gründung der CDU nach dem Krieg zehrte von dieser Illusion. Im Laufe der Jahre wurde die Illusion zu einer grotesken Lebenslüge, denn in Wirklichkeit geisterten durch die Union immer schon verdrängte rechte Begriffe, Ideologeme und Strategeme, die das demokratisch-rechtsstaatliche Gewebe arg strapazierten.

Das begann schon mit Adenauers fundamental reaktionärem Satz, wonach der Nationalsozialismus "nichts anderes" sei "als die bis ins Verbrecherische vorgetriebene Konsequenz", die "sich aus der materialistischen Weltanschauung" ergebe. Eingekapselt in die Lebenslüge, blieben solche Gedanken lange folgenlos. Sie relativierten sich durch artige politische Bekenntnisse zum Grundgesetz und die daran orientierte politische Praxis und wurden deshalb als bloße Kampfparolen im Kalten Krieg abgetan. Das ging so weit, dass Alfred Dregger mit Stolz verkünden konnte, im Mai 1945 in und mit Hitlers Wehrmacht "die Freiheit gegen den Bolschewismus" verteidigt zu haben.

Bernhard Vogel und Mike Mohring im Vordergrund stehen mit vielen anderen neben Bierbänken und singen.

Der Thüringer Landesvorsitzende der CDU Mike Mohring (rechts), hier mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel beim Politischen Aschermittwoch in Apolda, löste die Krise aus. Er ließ seine Franktion mit Stimmen der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten wählen. DGB/Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 de

Die Grenze zwischen Konservativen und Rechten blieb in der ganzen Zeit der alten Bundesrepublik und erst recht nach 1989 durchlässig. Auch wenn sich die CDU in der Lebenslüge einrichtete, sich nach rechts so eindeutig abzugrenzen wie nach links, war das nie mehr als eine Propagandafloskel. Wie durchlässig diese Grenze war und ist, bewies etwa Roland Koch (CDU) im hessischen Landtagswahlkampf 1999. Er inszenierte eine fremdenfeindliche, der heutigen Pegida-AfD-Politik ebenbürtige Unterschriftenkampagne gegen die Reform des antiquierten deutschen Staatsbürgerschaftsrechts und hetzte damit Deutsche gegen Ausländer auf.

Hans-Georg Maaßen und Co machen in der CDU die Arbeit der Rechten

Im Zeichen des Aufstiegs der AfD zur "Volkspartei" kam die Parole "Mit Rechten reden" auf. Rechte, die keine sein wollten, begannen, Debatten über "politische Korrektheit" zu inszenieren. Rechte betraten die Bühnen à la mode frisiert und kostümiert als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Rechte bekamen Oberwasser. Per Leo, Maximilian Steinbeis, Daniel-Pascal Zorn, die Autoren des Leitfadens "Mit Rechten reden", wollen den Titel nicht als Imperativ, sondern als Infinitiv verstanden wissen. Das ist jedoch eine Lesertäuschung, denn 21 ihrer 25 Ratschläge erscheinen in Befehlsform. Die Autoren schreiben sozusagen unter dem Schutz eines Tarnnetzes: sie wollen selbst keine rechten Ratgeber sein, sondern Rechten "nur" Artikulationshilfe leisten. Das  Buch soll nach den Autoren keines „über Rechte“ und auch keines "gegen Rechte" sein.

Mit keinem Wort kritisieren die Autoren die Idée fixe aller Rechten, die sich "in ihrer Identität bedroht" fühlen und angeblich um Heimat, Kultur, Sprache, Geld, Nation zittern. Zumindest nicht abwegig ist die Vermutung, dass sich die Autoren allein deshalb als Nicht-Rechte bezeichnen, um im Feuilletonbetrieb satisfaktionsfähig zu bleiben, so wie die "Werte"-Unionisten oder wie der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ("Hauptsache, die Sozialisten sind weg", FAZ 17.2.2020) und der Politologe Werner Patzelt im Talk-Show-Business.

Mit der Parole "politische Korrektheit" lässt sich alles heruntermachen, was einem nicht passt. Dass es sich beim Begriff  "political correctness" um eine ironische Übernahme von Mao Tse-tungs Redeweise "Über die richtige Behandlung von Widersprüchen im Volk" (1966) durch den studentischen Maoismus-Leninismus Ende der 70er Jahre handle, wie vermutet wurde, ist nur eine witzige Spekulation. Zum linken Slang gehörte der Begriff nie. Stephen Richer und Lorna Weir haben das in ihrem Buch "Beyond Political Correctness" schon 1995 analysiert. Trotzdem machte die Legende Karriere, politische Korrektheit sei ein Produkt der 68er.

Spitze des Demonstrationszuges in Erfurt. Die Protestierenden tragen vor sich ein Transparent mit der Aufschrift:

Gegen den Einfluss der rechten Parteien und Ideologien haben in Erfurt am Wochenende fast 20.000 Menschen demonstriert, mit dabei auch Stefan Körzell (Mitte vorn), DGB-Bundesvorstandsmitglied, und Elke Gündner-Ede (rechts) vom Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei. DGB

Tatsächlich entstand das Schlagwort erst viel später. Der Vorgang ist ziemlich genau datierbar: Nachdem die New York Times "political correctness" am 27.10.1990 als Aufmacher präsentierte hatte, wurden die vermeintlichen und die tatsächlichen Zustände geschlechtlicher und ethnischer Diskriminierung an amerikanischen Universitäten zum Thema. Im Frühjahr 1991 druckten drei große kanadische Organe Artikel mit Horrormeldungen über  neue Sprachregelungen. "Durch ständige Wiederholung" (Lorna Weir), ohne jede Überprüfung oder Analyse, wurde das Schlagwort political correctness zum Selbstläufer und schwappte nach Europa über.

Rechte in CDU und Medien verharmlosen das Desaster von Erfurt systematisch

Mittlerweile dient es fast nur noch als rechte Denunziationsvokabel und restaurative Ordnungsparole. Auch dieses Geschäft besorgen – im Kostüm von Verteidigern der Meinungsfreiheit – Rechte, die alles, nur keine Rechten sein und genannt werden wollen. Zum Beispiel der Kabarettist Dieter Nuhr. Sein Hausrezept: Er gibt dem schenkelklopfenden Publikum Zucker in Form von satirischen Zuspitzungen und schalen Witzchen etwa über vom Corona-Virus Infizierte oder über das, was er als "linken Zeitgeist" versteht, um dann gleich Relativierendes nachzuschieben, das sei alles natürlich nicht "zynisch" gemeint, sondern nur so hergesagt, denn: "man wird ja noch sagen dürfen". Die Verhöhnung von potentiellen Opfern der Epidemie wird in der Art entschuldigt, wie man den Tod von Rehen bedauert, die von Autos überfahren wurden.

Um zu verstehen, was in Erfurt geschehen ist, muss man keine historischen Analogien zum Untergang der Weimarer Republik bemühen und keine pathetischen Vokabeln ("Dammbruch", "Tabubruch", "Abgrund") herbeizitieren. Es genügt ein Blick auf die Windungen und Verbiegungen in den Kommentaren der konservativen Blätter, die den wirklichen Grund für das Desaster von Erfurt als "lärmende Behauptung" (FAZ 11.2.2020) und "mediales Gewitter" (NZZ 11.2.2020) verniedlichen, weil sie in der Vorstellung befangen sind, historische Erfahrungen hätten Konservative und Rechtsliberale gegen das Abdriften nach rechts und gegen Einflüsse von rechts geimpft.

Sie ignorieren lieber die große Lebenslüge, dass rechtes Gedankengut und lange Zeit auch rechte Politik seit 70 Jahren ihren Platz in der Union und auch der FDP hatten, dass die „Volkspartei“, aber auch die kleine Marktpartei sich letztlich nie klar nach rechts abgegrenzt haben. Das Geschrei der Pegida-Leute „Merkel muss weg!“ ist leiser geworden und Annegret Kramp- Karrenbauer hat hingeworfen. Dafür beklagt jetzt ein Herausgeber der FAZ (11.2.2020): "Doch jetzt auch noch Merkel zu stürzen – da verlässt die Partei dann wohl doch wieder (!) der Mut". Dem konservativen Leitmedium stand tags drauf das rechte Wochenblatt „Junge Freiheit“ nicht nach und machte mit dem Titel auf: "Wann geht sie endlich?"


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Kurzprofil

Rudolf Walther
ist Historiker und hat als Redakteur wie Autor des Lexikons "Geschichtliche Grundbegriffe" gearbeitet. Seit 1994 ist er als freier Autor und Publizist tätig.
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