Deutscher Gewerkschaftsbund

18.06.2020

Gesundheit ist keine Ware

Der mikroskopisch kleine neue Virus SARS-CoV-2 zeigt klar auf: Die Europäische Union kann sich einen Ausverkauf der nationalen Gesundheitswesen nicht leisten. Wo die Gesundheit und Sicherheit aller Europäer*innen betroffen ist, müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln. Die Grundlagen dafür sind da.

 

Von Susanne Wixforth und Lukas Hochscheidt

Mehrere Ärzte in blauen Kitteln mit OP-Masken stehen um einen Operationstisch, auf dem ein Patient liegt.

Die Coronazeit hat von Ärzt*innen und Schwestern alles abverlangt. Nur dank ihres Einsatzes sind die Gesundheitssystem in vielen Ländern nicht vollkommen zusammengebrochen. DGB/Colourbox.com

Überlastete Krankenhäuser, fehlende Beatmungsgeräte, Lieferengpässe bei Schutzmasken und zu wenige Test-Kits – in der Corona-Krise ist in vielen europäischen Ländern ein System zusammengebrochen, das schon im Normalbetrieb vor dem Kollaps stand. Bereits Monate vor der Pandemie kam es in Frankreich zu landesweiten Streiks der Gesundheitsarbeiter*innen und Schließungen von Notaufnahmen, weil die Arbeitsbedingungen und Löhne seit Jahren unter massiver Unterfinanzierung leiden. 97 Prozent der französischen Krankenhäuser gaben Ende 2019 an, Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Stellen zu haben. Die Privatisierung der Krankenhäuser in Deutschland hat dazu geführt, dass nur noch rund 20 Prozent der Kliniken eine gesicherte Investitionsfinanzierung durch öffentliche Mittel vorweisen. Der Investitionsstau wird in Deutschland mit 50 Milliarden Euro beziffert.

Die Gesundheitssysteme in weiten Teilen der EU sind in einem desolaten Zustand

Die drastischen Einschnitte in einem der sensibelsten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge haben sich in der Corona-Krise gerächt: Zwischen 2004 und 2014 ist die Zahl der Intensiv- und Notfallbetten in der EU um 11 Prozent gesunken. In Frankreich kommen auf 100.000 Einwohner*innen nur mehr 11,6 Intensivbetten. Bedenkt man, wie sehr selbst das mit 12,5 Betten je 100.000 Einwohner*innen noch etwas besser ausgestattete Italien mit der Lage überfordert war, wird die Dimension des versorgungstechnischen Notstands in Europa deutlich.

Dass die öffentlichen Gesundheitssysteme in weiten Teilen der EU in einem desolaten Zustand sind, kommt nicht von ungefähr. Die politisch forcierte Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa hat auch vor der Gesundheitsversorgung nicht Halt gemacht, insbesondere in den von der Troika zu Liberalisierung und Sparpolitik gezwungenen Ländern. Doch auch in den übrigen Mitgliedstaaten zog sich der Staat seit den 2000er-Jahren immer mehr aus der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Gesundheit zurück. So entstand vielerorts ein unsolidarisches System, in dem private Ausgaben einen immer größeren Teil der Gesundheitskosten abdecken müssen. 2017 machten private Selbstzahlungen in Bulgarien 46,5 Prozent der nationalen Gesundheitsausgaben aus, in Zypern 44,6 Prozent. Unter den größten europäischen Volkswirtschaften halten Italien und Spanien die rote Laterne, mit je 23,5 Prozent privaten Selbstzahlungen. In Deutschland rechnet die Bundesärztekammer damit, dass der Anteil der Privatfinanzierung an den Gesundheitsleistungen von aktuell 12 auf bis zu 30 Prozent steigen wird.

Was in diesen liberalisierten Systemen gilt, ist das Gesetz des Marktes – in seiner schlimmsten Form: Gesundheit wird zur Ware, die für jene reserviert ist, die sie sich leisten können. Bei einer globalen Pandemie wie der Corona-Krise ist der fehlende Zugang zu Gesundheitsleistungen jedoch kein persönliches Problem der unmittelbar Betroffenen mehr, sondern ein zivilisatorisches Risiko für die gesamte Gesellschaft. Selbst wenn eine universelle Notversorgung für alle Bürger*innen politisch versprochen wird, ist das Problem nicht gelöst. Wie soll eine flächendeckende und ausreichende Versorgung im Krisenfall finanziert werden, wenn über Jahre hinweg dringend notwendige Investitionen in öffentliche Strukturen zurückgestellt wurden, während die Gewinne in die Taschen privater Gesundheitsunternehmer*innen gewandert sind?

Großer Bildschirm mit vielen kleinen Bildchen von Politikern während einer Videokonferenz.

Die EU-Staats und Regierungschefs haben auf einer Video-Gipfel-Konferenz die Folgen von und die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie diskutiert. Da ging es um die akute Krise. Nun muss es um die Zukunft gehen. DGB/dah

Sanitäre und wirtschaftliche Krisen werden so zu kommunizierenden Röhren: Der medizinische Notstand führt Volkswirtschaften in eine Rezession, die die Kaufkraft der privaten Haushalte senkt und mit ihr die Liquidität der nationalen Gesundheitsversorgung, da diese in manchen Ländern fast zur Hälfte auf Privatzahlungen beruht. Kollabiert das Gesundheitssystem, so nimmt die Rezession weiter Fahrt auf – ein Teufelskreis.

Es gilt entschlossen zu handeln, um die fehlgeleitete Privatisierung zu beenden

Um solche Krisen zu vermeiden, muss unser Gesundheitssystem öffentlich zugänglich und für alle leistbar sowie solidarisch und solide finanziert sein. Wenn die Corona-Krise ein Gutes haben soll, dann dass diese Erkenntnis auch die politischen Entscheidungsträger*innen in den Mitgliedstaaten erreicht – und so die Zeit nach der Krise produktiv genutzt wird. Es gilt entschlossen zu handeln, um die fehlgeleitete Privatisierung zu beenden. Angesichts der globalen Dimension der Krise und der gravierenden Folgen, die Grenzschließungen und fehlende Solidarität für die Zukunft der EU haben könnten, braucht es eine europäische Antwort.

Bis dato hat sich die EU-Gesundheitspolitik darauf beschränkt, schädliche Gefahrenstoffe zu definieren, Arzneimittel und den Gesundheitsschutz zu regulieren, unter anderem am Arbeitsplatz. Diese Bereiche können ein Ausgangspunkt für neue Koordinierungsverfahren werden, die neben regulativen Standards auch für die Stabilität und Versorgungssicherheit der Gesundheitssysteme sorgen.

Als erstes konkretes Projekt dieser gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik könnten vorhandene Strukturen besser genutzt werden. Die Europäische Arzneimittelagentur sollte in mit dem Europäischen Zentrum  für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten kooperieren, um in medizinischen Krisen Versorgungsengpässe zu verhindern. Mithilfe einer neuen Beschaffungskompetenz könnte die EU medizinische Ausrüstung erwerben und diese an Kompetenzzentren in den Mitgliedstaaten – etwa Apotheken und Krankenhäuser – weiterverteilen. So würden der globale Überbietungswettbewerb und Hamsterkäufe durch einzelne Mitgliedstaaten verhindert, die zu Versorgungsengpässen bei anderen führen. 

Karte von Europa mit roten Punkten, die die Anzahl der Coronafälle symbolisieren. Links stehen die Zahlen der Fälle in den am meisten betroffenen Ländern, rechts die Zahlen der Toten.

DIe Corona-Lage in Europa hat sich deutlich verbessert. Doch weltweit steigen die Zahlen noch - und es ist immer noch mit einer "zweiten Welle" zu rechnen. Die EU sollte darauf besser vorbereitet sein als Anfang des Jahres. DGB/Johns Hopkins University

Das blinde Vertrauen auf die „unsichtbare Hand des Marktes“, der bisher die alleinige Verteilungskompetenz zugeschrieben wurde, hat aber noch eine andere Fehlentwicklung hervorgebracht: Eine strategische medizinische Grundausstattung fehlt in der EU. Die europäische Pharmaindustrie hat sich durch Outsourcing gefährlich abhängig gemacht von Arzneimittelgrundstoffen und Gesundheitsausrüstung aus Drittstaaten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollte auf europäischer Ebene die Kapitalverkehrsfreiheit bei feindlichen Übernahmen eingeschränkt werden. Bei strategisch wichtigen Unternehmen sollte rasch eine entsprechende europäische Strategie entwickelt werden, die Investitionen in Forschung und Entwicklung innerhalb der EU fördert und hält. Damit würde die Basis für ein solidarisches Krisenmanagement bereitet.

Die Corona-Pandemie mahnt zu schnellem und entschlossenem Vorgehen

Spinnt man den Faden weiter, so geraten auch andere Handlungsfelder in den Blick: Eine krisenfeste Gesundheitsunion braucht europäische Mindeststandards für die finanzielle Ausstattung des öffentlichen Gesundheitswesens. Dies beinhaltet die gemeinschaftliche Festlegung verschiedener Indikatoren wie: Kapazitäten von Notaufnahmen, Anzahl von Intensivbetten und Obergrenzen für den Anteil privater Zahlungen an den nationalen Gesundheitsausgaben. Auch strategische öffentliche Investitionen und staatliche Beteiligungen müssen gemeinsam vereinbart werden, um eine für alle Europäer*innen zugängliche und leistbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verfügt die EU mit dem Titel XIV des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (insbesondere Art. 168 AEUV) über eindeutige Kompetenzen bei Koordinierung und ergänzenden Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Auf dieser Basis kann die vorgeschlagene Politik umgesetzt werden.

Der mikroskopisch kleine neue Virus SARS-CoV-2 zeigt klar auf: Die Europäische Union kann sich einen Ausverkauf der nationalen Gesundheitswesen nicht leisten. Wo die Gesundheit und Sicherheit aller Europäer*innen betroffen ist, müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln. Eine Krise, die Europa als Ganzes betrifft, kann kein Land im Alleingang lösen. Die Corona-Pandemie mahnt zu schnellem und entschlossenem Vorgehen, damit sich Bilder wie die der Särge von Bergamo niemals wiederholen.


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Kurzprofil

Susanne Wixforth
Susanne Wixforth ist Referatsleiterin in der Abteilung Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
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Lukas Hochscheidt
Lukas Hochscheidt ist seit Oktober 2018 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Europäische und Internationale Gewerkschaftspolitik im DGB.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

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